Chinas Premier in Deutschland

Merkel und Li gemeinsam auf der Überholspur

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsident von China, Li Keqiang.

Berlin - Die Kanzlerin und der Premier aus Peking: Merkel und Li erwecken den Eindruck, dass Deutschland und China zukünftig viel bewegen können. Li warnt vor Handelsschranken und Strafzöllen.

Li Keqiang hat so viel zu erzählen, da muss sogar das deutsche Staatsoberhaupt sich gedulden. Wie früher in den Live-Shows im Fernsehen, wenn der Talkmaster überzieht, schickt deshalb Angela Merkel schnell einen entschuldigenden Gruß ins Schloss Bellevue zu Joachim Gauck hinüber, der auch noch mit Li sprechen möchte: „Wir haben den Präsidenten schon eine Viertelstunde warten lassen.“

Die Pressekonferenz nach Merkels Gespräch mit Chinas neuem Premier dauert länger als gedacht, weil in der Fragerunde nicht wie üblich simultan gedolmetscht wird - und der Gast aus Peking sich so wohlfühlt. In den Übersetzungspausen und bei der Unterzeichnung vieler Wirtschaftsabkommen schäkern Li und Merkel ein wenig herum, auch wenn die Hausherrin ihre Ungeduld nicht verbergen kann, auf die Uhr tippt und mit den Augen rollt. Dennoch entsteht rasch der Eindruck, dass beide vom Start weg harmonieren.

Merkel betont, die Beziehungen zwischen Berlin und Peking seien inzwischen so gut, dass sie „Meinungsverschiedenheiten gut aushalten“ könnten. Das war nicht immer so, man denke nur an den Ärger zurück, als die Kanzlerin einst den Dalai Lama empfing. Li unterstreicht, dass er den „ehrlichen und offenen Meinungsaustausch“ mit Merkel schätzt. Ganz höflicher Staatsmann entschuldigt er sich bei Merkel, als er einmal zwei Fragen gestellt bekommt und sie keine.

Kritik an der Menschenrechtslage und den Schikanen gegen deutsche Journalisten kennen die Chinesen aus dem Mund der Kanzlerin. Merkel hat aber mittlerweile in Peking ein so hohes Ansehen, dass diese Mahnungen respektiert werden. Viel wichtiger dürfte die aktuelle Botschaft für die Chinesen sein, im Streit mit der EU-Kommission um Strafzölle für die heimische Solarindustrie die Kanzlerin als mächtige Verbündete gewonnen zu haben.

Merkel macht klipp und klar deutlich, dass sie den harten Brüsseler Kurs und dauerhafte Strafzölle missbilligt. Das führt dazu, dass Li in der Pressekonferenz Elogen auf Deutschland hält und schnell noch einmal das Wort ergreift, als er merkt, wie das wohl in Brüssel ankommen könnte: „Ich meine keinesfalls, dass Deutschland die EU-Kommission ersetzen kann.“ Da lacht Merkel, die ja die Debatte zur vermeintlichen deutschen Übermacht in Europa zur Genüge kennt.Li vertraut Merkel und den anderen Europäern, dass sie den Euro retten.

Das sei wichtig für China und die Weltwirtschaft. Die deutsch-chinesischen Beziehungen sehen Merkel und Li dabei als starken Motor. „Wir sind auf der Überholspur“, meint Li. Peking und Berlin, das sei wie ein Hybrid-Motor, mit dem man mehr PS gewinnen könne. Beim Hybrid-Antrieb arbeiten Verbrennungs- und Elektromotor zusammen, um effizient und nachhaltig zu fahren. Passenderweise zählen zu den Abkommen, die im Kanzleramt unterschrieben wurden, auch neue Verträge zwischen VW und BMW mit chinesischen Partnern.

Charmant im Umgang, hart in der Sache, so präsentierte sich Li Keqiang schon zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs am Sonntag in Brandenburg. Vor der historischen Kulisse vom Schloss Cecilienhof, wo einst die Siegermächte die Nachkriegsordnung festlegten, schickte er eine harte Botschaft an Japan: Chinas Anspruch auf eine unbewohnte und von beiden beanspruchte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer steht felsenfest. Auch in der Syrien-Krise wollen die Chinesen keine Zugeständnisse machen, teilt Li der Kanzlerin mit.

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Neben der Weltpolitik gab es für beide ein Thema, bei dem das Protokoll keine Rolle spielt: Fußball.Li schaute sich am Samstagabend das Champions-League-Spiel der Bayern gegen Dortmund im Fernsehen an. Merkel war näher dran. Im Londoner Wembley-Stadion herzte sie die siegreichen Bayern-Spieler und tröstete deprimierte Borussen. Li bedankte sich im Kanzleramt bei den anwesenden Medien, dass diese nach der tollen Fußball-Nacht schon wieder den Kopf frei für die China-Berichterstattung hätten. Die Deutschen sollten öfter in sein Land kommen: „Welcome you to China!“

 Peking verschärft Ton im Handelsstreit

China hat im Streit mit der EU um Strafzölle auf chinesische Solarmodule und Telekommunikationsprodukte den Ton verschärft. Gerade vor dem Hintergrund der nach wie vor schwächelnden Weltwirtschaft seien internationale Handelsschranken besonders fragwürdig, warnte der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Sonntag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.

Merkel sagte, sie halte nichts von dauerhaften Strafzöllen. Deutschland werde sich in den nächsten sechs Monaten intensiv für eine Verhandlungslösung zwischen China und der Europäischen Union stark machen. „Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen“, versprach die Kanzlerin.

dpa

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