Altkanzlerin erhält höchsten Orden – Steinmeier würdigt Merkel als „beispiellose Politikerin“
Die frühere Kanzlerin Angela Merkel reiht sich mit der Auszeichnung ein zu Konrad Adenauer und Helmut Kohl. Nicht allen passt das.
Update vom 17. April, 20.00 Uhr: Altkanzlerin Angela Merkel hat am Montagabend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die höchstmögliche Stufe des Bundesverdienstkreuzes erhalten. Er freue sich darüber, Merkel mit diesem „Ausnahmeorden“ zu ehren, betonte Steinmeier. „Zu ehren, werte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre außergewöhnlich lange Amtszeit und für Ihren außergewöhnlichen politischen Lebensweg, auf dem Sie die Erfahrung der Diktatur so überzeugend einsetzten für die Stärkung der Demokratie.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hatte an der Ordensverleihung teilgenommen, wofür ihm Merkel besonders dankte. Das zeige vielleicht auch, „dass wir immer versucht haben, auch bei Meinungsverschiedenheiten gut zusammenzuarbeiten“. Die CDU-Politikerin hatte rund 20 Gäste eingeladen. Neben ihrer Familien standen vor allem Weggefährten wie die früheren Kanzleramtschefs Thomas de Maizière, Ronald Pofalla, Peter Altmaier und Helge Braun (alle CDU) auf der Gästeliste, aber niemand aus der aktuellen CDU-Führung sowie von CSU und FDP.
Steinmeier würdigt Merkel bei Ordensverleihung als „beispiellose Politikerin“
Update vom 17. April, 18.00 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die frühere Kanzlerin Angela Merkel als eine „beispiellose Politikerin“ gewürdigt, die Deutschland erfolgreich durch viele Krisen gesteuert habe. „Sie haben unserem Land unter nie da gewesenen Herausforderungen neu zu wirtschaftlichem Erfolg verholfen“, sagte er am Montagabend bei der Verleihung des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung an die langjährige CDU-Chefin.
Er freue sich darüber, diese so zu ehren, sagte Steinmeier laut vorab veröffentlichtem Redetext. „Zu ehren, werte Frau Bundeskanzlerin, für Ihre außergewöhnlich lange Amtszeit und für Ihren außergewöhnlichen politischen Lebensweg, auf dem Sie die Erfahrung der Diktatur so überzeugend einsetzten für die Stärkung der Demokratie.“
Merkel erhält „Großkreuz“ – 16 Jahre lang „Deutschland gedient“
Steinmeier verlieh Merkel die höchst mögliche Auszeichnung, die die Bundesrepublik vergibt. Diese erhielten vor ihr nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU). Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin. Über dem Großkreuz des Verdienstordens gibt es nur noch die Sonderstufe des Großkreuzes, die jeder Bundespräsident automatisch mit dem Amtsantritt erhält. Ansonsten wird sie nur ausländischen Staatsoberhäuptern verliehen.
„16 Jahre lang haben Sie Deutschland gedient - mit Ehrgeiz, mit Klugheit, mit Leidenschaft“, sagte Steinmeier. „16 lange Jahre haben Sie für Freiheit und Demokratie, für unser Land und das Wohlergehen seiner Menschen gearbeitet. Unermüdlich und manchmal bis an die Grenzen Ihrer körperlichen Kräfte.“ In ihrer Amtszeit hätten sich Krisen und Ausnahmesituationen aneinander gereiht und teilweise überlagert. Nicht viele Länder hätten diese Phase „so gut überstanden wie die Bundesrepublik“..
Merkel erhält höchsten Orden – doch nicht mal allen in der CDU gefällt das
Erstmeldung vom 17. April: Berlin – Der Orden hat einen langen Namen, aber er ist eben auch der höchste: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ehrt Ex-Kanzlerin Angela Merkel an diesem Montag (17. April) mit dem „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will an der Zeremonie im Schloss Bellevue teilnehmen.
Welchen Orden erhält Merkel?
Das „Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik in besonderer Ausführung“. Bislang erhielten diese höchste mögliche Ehrung nur die früheren Kanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl (beide CDU).
Über dem Großkreuz des Verdienstordens gibt es nur noch die Sonderstufe des Großkreuzes, die jeder Bundespräsident automatisch mit Amtsantritt erhält. Ansonsten wird sie nur ausländischen Staatsoberhäuptern verliehen. Adenauer, Kohl und Angela Merkel sind die drei am längsten amtierenden Kanzler, Merkel hatte das Amt von 2005 bis 2021.
Merkel erhält Orden – Kritik aus Union und Linken
SPD-Chefin Saskia Esken sagte im Vorfeld dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Merkels Antrieb seien „die tiefe Ernsthaftigkeit und das große Pflichtgefühl“ gewesen. „All die Anfeindungen, nicht selten gespeist aus Geringschätzung und Hass gegenüber starken Frauen, hat sie auf ihre uneitle Art an sich abperlen lassen.“
Grünen-Chef Omid Nouripour sagte dem RND zu Merkel: „Man muss nicht mit ihrem gesamten Wirken einverstanden sein, um ihre großen Verdienste anzuerkennen.“ Linke-Parteichef Martin Schirdewan hingegen stellte infrage, dass Orden noch zeitgemäß sind, und sagte: „Davon abgesehen ist Merkels Bilanz zwiespältig und bedarf eher einer kritischen Aufarbeitung als einer Auszeichnung.“
Kritik kam selbst aus der Union. Der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, der Historiker Andreas Rödder, nannte die Auszeichnung im Tagesspiegel einen Fehler. Steinmeier (SPD) schade damit der Demokratie und ihrer Glaubwürdigkeit. Rödder kritisierte Merkels Russlandpolitik vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs als „größten außenpolitischen Fehler seit 1945“.
Merkel erhält höchsten deutschen Orden – die Pressestimmen
Der Münchner Merkur sah Merkels Auszeichnung kritisch. Zwar seien 16 Jahre Kanzlerschaft ein „Knochenjob“, schrieb die Zeitung, aber die Verleihung des „allerallerhöchsten Ordens der Bundesrepublik“ sei „ein Schritt zu viel“. Die Begründung: „Merkel steht für den Weg in die Russland-Abhängigkeit, für die krasse Fehleinschätzung Putins, ihre komplette Amtszeit hindurch. Und ihr Erbe bleibt die fatale Migrationspolitik ab 2015, der Kontrollverlust mit Nebeneffekten wie dem AfD-Aufstieg.“
Der Spiegel fand, dass Merkel den Orden hätte ablehnen sollen. „Sie wird belobigt von einem Mann, dessen politische Rolle weit weniger bedeutend ist als Merkels. Sie bekommt einen pompösen Orden mit einem pompösen Namen, was so gar nicht passt zu ihrer Bescheidenheit und dem kargen Stil ihrer Kanzlerschaft“, schrieb das Magazin.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) wiederum fragte: „Geht es um eine nachträgliche Rehabilitierung ihrer Russlandpolitik – oder gar einer gemeinsamen Linie, bei der Bundespräsident Steinmeier sich als ihr ehemaliger Stellvertreter auch ein bisschen selbst auszeichnet?“ Versöhnlicher zeigte sich das ZDF mit Blick auf die Kritik aus Merkels CDU: „Und dennoch sollte eine Partei, die über so viele Jahre Angela Merkel nicht nur zur Vorsitzenden gewählt, sondern auch ihre Politik unterstützt hat, in der Lage sein, den politischen Nachlass Merkels angemessen zu kommentieren.“ (frs/dpa)