Merkel mit „kritischer Anmerkung“ für EU - Baerbock leugnet Bewerbungsrede, Laschet kämpft gegen Zwischenrufe
Angela Merkel gab am Donnerstag im Bundestag ihre wohl letzte Regierungserklärung ab. Hintergrund ist der EU-Gipfel. Auch ihre möglichen Nachfolger standen parat. Ticker zum Nachlesen.
- Am Donnerstag ab 9 Uhr gab Kanzlerin Angela Merkel* (CDU*) eine Regierungserklärung im Bundestag ab (siehe Updates vom 24. Juni, 9 Uhr bis 9.25 Uhr).
- Auch die Kanzlerkandidaten waren dabei. Armin Laschet* (CDU) legte sich etwa mit AfD und SPD an (siehe Update vom 24. Juni, 9.55 Uhr). Annalena Baerbock* (Grüne) versuchte die Bewerbungsrede zu verdecken (siehe Update vom 24. Juni, 10.18 Uhr).
- Hier der Live-Ticker der Bundestagsdebatte zum Nachlesen.
Update vom 24. Juni, 10.42 Uhr: Die Regierungserklärung von Angela Merkel und die anschließende Aussprache im Bundestag ist beendet. Für die Kanzlerin war es die wohl letzte große europapolitische Rede im Bundestag. Anschließend fand ein Schaulaufen ihrer potenziellen Nachfolger statt: Olaf Scholz* (siehe Update vom 24. Juni, 9.36 Uhr), Armin Laschet (siehe Update vom 24. Juni, 9.55 Uhr) und Annalena Baerbock (siehe Update vom 24. Juni, 10.18 Uhr) ergriffen die Chance, ihre europapolitschen Ziele darzulegen. Wobei der ein oder andere Lacher sowie Zwischenruf fiel.
Bundestagsdebatte zu Merkels letzten Regierungserklärung: „Eine Bewerbungsrede war das nicht“
Update vom 24. Juni, 10.40 Uhr: Die letzten Redner der Bundestagsdebatte sprechen. Dazu gehört Martin Schulz von der SPD. Er mahnt und warnt etwa vor rechtsextremistischem Terror und Intoleranz. Frauke Petry, fraktionslos, bemängelt Deutschlands hohe Energiepreise in Europa. Auch die Außenpolitik sei unter Druck. „Schlechte Bilder werden einfach an andere Grenzen verbannt“, sag Petry mit Blick auf die Kooperation der EU mit der Türkei beim Thema Migration. Zum Schluss spricht Katja Leikert noch einmal für die Union. Ihr geht es etwa um den Datenschutz, den man nicht in „absurde Höhen“ schrauben dürfe. „Im digitalen Raum braucht es mehr Sicherheit, dazu braucht es keine ideologischen Debatten“, sagt sie an die Grünen gerichtet.
Update vom 24. Juni, 10.23 Uhr: Christian Schmidt (CSU) wendet sich direkt an Baerbock, seine Vorrednerin: „Ich kann Sie von einer Sorge befreien, eine Bewerbungsrede war das nicht.“ Er greift unter anderem auf, dass die USA wieder zurück am Tisch ist. „Wir Europäer werden unseren Beitrag leisten.“ Außerdem geht er auf frühere Kriegsverbrechen ein. Diese müssten „im Bewusstsein als Mahnung gewertigt bleiben“. Auch die vernünftige Sicherung der europäischen Außengrenzen spricht er an. „Jeder kann seine Identität pflegen, aber nationale Überheblichkeit darf nicht den Ton angeben.“
Annalena Baerbock nach Merkel-Rede im Bundestag: „Hier geht es nicht um Bewerbungsreden“
Update vom 24. Juni, 10.18 Uhr: Und auch die dritte Kanzlerkandidatin tritt ans Pult - Annalena Baerbock. Schaulaufen der Merkel-Nachfolger sozusagen. Auch die Grünen-Politikerin dankt Merkel, dass sie „in Krisensituationen in den letzten 16 Jahren dieses Europa zusammengehalten“ habe. „Auch gegen Wiederstand aus der eigenen Fraktion und Ihrer Schwesterpartei.“ Merkel sitzt bei diesem Kommentar weiter ohne große Regung auf ihrem Platz.
„In diesem Jahrzehnt geht es darum, das europäischen Versprechen zu erneuern - einen klimagerechten Wohlstand zu schaffen“, sagt Baerbock und wiederholt diesen Aspekt noch einige Male in ihrer Rede. Sie erzeugt kurzes Gelächter, als sie festhält: „Hier geht es um den Recovery Fund, nicht um Bewerbungsreden.“ Anschließend nennt sie einige Zahlen zu Europäischen Wiederaufbaufonds. „80 Prozent der Mittel für den deutschen Wiederaufbauteil waren vorher Teil des Konjunkturprogramms. Damit schaffen wir keine Zukunft, keinen Klimaschutz und auch keine Digitalisierung“, sagt Baerbock.
Sie greift auch die Diskussion um die Rechte von Minderheiten in Ungarn und anderen Ländern auf - „wo Menschenrechte mit den Füßen getreten werden“. Das Versprechen, Europa zu erneuern, schaffe man nur, „wenn wir vertrauen, dass die Kraft unserer Werte größer ist als einfache populistische Sprüche“.
„Jetzt ist der Moment, wir haben ein Fenster von Opportunity“, meint Baerbock bezüglich des künftigen Aufbruchs. Auch hier ein paar Zwischenrufe, gegen die Baerbock immer mehr ansprechen muss. Zum Schluss hält sie noch fest, dass die Grünen nicht erst wie die Union abwarten wollten und einen „Kassensturz“ machen. „Wir wollen Europa jetzt erneuern. Machen wir es besser.“
Debatte nach Regierungserklärung von Merkel: „Selten so viel Beifall vor einer Rede bekommen“
Update vom 24. Juni, 10.03 Uhr: Der Applaus für Armin Laschet hält an, als Dietmar Bartsch für die Linke von seinem Platz aufsteht. Und weil immer weiter geklatscht wird, versucht er mit Handbewegung die Abgeordneten der Union zu beruhigen. Am Pult sagt er, und hat die Lacher auf seiner Seite: „Selten so viel Beifall vor einer Rede bekommen.“
Bartsch startet mit einer Befürchtung: „Die Regierungsbildung wird doch noch länger dauern als letztes Mal, wenn ich die unterschiedlichen Positionen hier gehört habe.“ Er konstatiert der EU am Ende der Amtszeit von Merkel keinen guten Zustand - und nimmt dabei den Zustand der Menschen her. „Die Europäische Union ist tief gestalten, das ist die reale Situation.“ Wer soziales und bürgernahes Europa verhindere, der zerstöre Vertrauen in die Politik. Und in all den Jahren sei es nicht geschafft worden, eine europäische Flüchtlingspolitik zu schaffen, die etwa die Lasten gerecht verteilt. „ Die europäische Moral befindet sich in einem Schraubstock zwischen der lybischen Küstenwache und dem türkischen Dispoten Erdogan*“, sagt Bartsch im Bundestag.
Laschet kritisiert AfD und SPD im Bundestag: „Sie schaden deutschem Interesse“
Update vom 24. Juni, 9.55 Uhr: Nun eine Premiere für Laschet: Er spricht für die Union in einer Aussprache der Regierungserklärung von Merkel. Kurz vorher sah man ihn noch mit Maske an seinem Platz sitzen und in Zetteln rumstreichen - noch kurzfristige Änderungen? In seiner Rede jedenfalls blickt er vergleichsweise wenig auf den Zettel. Doch er hält eine energische Rede - oft mit geballter Faust, spricht mehrere Parteien an.
Doch seine Rede startet mit einem Raunen im Plenum. „Heute ist der 24. Juni“, beginnt Laschet mit einer anschließenden kurzen Pause und muss sich deshalb Rufe wie „Ach“, „Wow“ und „Oh“ gefallen lassen. Er bezieht sich mit dem Datum auf den Beginn der Berlin-Blockade 1948.
„Wir brauchen Europa mehr als zuvor“, kommt Laschet schnell auf die EU zu sprechen. „Wir stehen an einem Epochenwechsel.“ Das habe man etwa an der Pandemie gemerkt, aber auch am internationalen Machtgefüge, das sich ändert. Der Nationalstaat alleine sei zu schwach, „das haben Sie noch nicht verstanden“, wendet sich Laschet an die AfD. Von dieser Partei erhält er immer wieder Zwischenrufe, wodurch Laschet noch engagierter und lauter spricht.
„Stellen wir uns eine Welt vor, in der es nur chinesische und russische Impfstoffe geben wird. Ich bin froh, dass wir selbst in der Lage sind, die Welt mit dem zu versorgen, was Wissenschaftler in Europa entwickelt haben.“ Und: „Sie schaden deutschem Interesse“, sagt Lasdchet erneut zur AfD bezüglich des Austrittwunschs aus der EU. „Das ist es, was Sie anstellen mit ihrem Gebröhle“, ruft Laschet unter Applaus anderer Fraktionen.
Auch die SPD greift Laschet in seiner Rede an. Nämlich als es um die europäische Außen- und Sicherheitspolitik geht. Wenn eine Idee für eine europäische Drohne entwickelt wird, „dann darf man danach nicht im Klein-Klein der Innenpolitik sagen, aber dieses und jenes wollen wir jetzt doch nicht. Wenn Europa, dann auch Verantwortung übernehmen“, mahnt Laschet.
Update vom 24. Juni, 9.46 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner lobt Merkel ebenfalls: „Sie haben in vergangenen 16 Jahren ihre Kraft und ihre Intellektuellen Gaben uneigennützig in den Dienst Deutschlands und der EU gestellt. Damit haben Sie sich große Verdienste erworben.“ An CDU-Chef Armin Laschet gerichtet, der heute ebenfalls im Bundestag ist, fragt Linder, wo Deutschland bald stehen wird. „Ein Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa?“ Für die FDP sei klar: „Finanzpolitische Eigenverantwortung der EU-Staaten ist ein Garant für Stabilität“, so Lindner. Dennoch fordert er mehr europäische Gemeinsamkeit, weniger nationale Alleingänge.
Bundestagdebatte nach Regierungserklärung von Merkel: „Es braucht starke Instrumente“
Update vom 24. Juni, 9.36 Uhr: Auch Olaf Scholz von der SPD tritt ans Pult. Während Merkel auf ihr Handy schaut, spricht er ein Lob für sie aus: Er dankt ihr für die gemeinsame Zusammenarbeit in europäischen Angelegenheiten. Man habe viel erreicht. Scholz betont in seiner Rede, dass nicht jedes Land einzeln für sich kämpfen könne. „Es braucht starke Instrumente, um gemeinsam handeln zu können.“ Die EU müsse politische Fragen wie die Migration und eine neue europäische Ostpolitik klären.
Auch auf die Rechte ging er ein, die in einer Demokratie dazu gehörten. „Wir müssen klar sein und unmissverständlich“, sagte Scholz auch vor dem Hintergrund der Debatte über Ungarn und Homosexualität.
Update vom 24. Juni, 9.30 Uhr: Nach Merkel tritt Alice Weidel für die AfD-Fraktion ans Pult. Sie kritisiert direkt zu Beginn, dass es eine Regierungserklärung war, die vorbeiging, „wie alle anderen, ohne einen Funken Einsicht über Fehlentscheidungen“, meint Weidel und bezieht sich auf Merkels Regierungszeit. Auch sie macht einen thematischen Rundumschlag. Fordert etwa als typisches AfD-Thema den Schutz der deutschen Grenzen vor „illegalen Migranten“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe Geld vom Aufbauplan vorbeigebracht, das für „fragwürdigen Nutzen verpulvert“ werde, befürchtet Weidel. Der Plan sei eine „Tarnkappe für die Einführung der europäischen Schuldenunion“.
Als Weidel auf die Corona-Politik zu sprechen kommt, schlagen ihr immer mehr empörte Rufe aus dem Plenum entgegen. Weidel kritisiert, Deutschland „starre“ weiter auf Inzidenzen, während andere lockern. Die Regierung male „finstere Bedrohungsszenarien“ zur Delta-Variante des Virus an die Wand. Wissenschaftler gehen davon aus, dass diese Mutation ansteckender ist als das Ursprungsvirus. Weidel greift zuletzt diskutierte Missstände auf, etwa zum Distanzunterricht, der „wirkungslos“ sei.
Merkels letzte Regierungserklärung: Applaus aus dem Bundestag
Update vom 24. Juni, 9.25 Uhr: Auch auf den vergangenen Nato-Gipfel kommt Merkel zu sprechen. Das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung würden immer mehr Länder in den Blick nehmen. „Deutschland wird hierbei in den nächsten Jahren weiter gefordert sein“, bemerkt Merkel bei ihrer Rede.
Merkel schließt und betont noch einmal, wie wichtig sie ein gemeinsames Auftreten als Staatengemeinschaft halte - etwa für den Gesundheitsschutz und für zukünftige Krisen. „Eine souveräne Europäische Union sollte hier ein starker Partner sein“, daran würden die Regierungschefs arbeiten. Mit einem kurzen Dank verlässt die Kanzlerin das Pult im Bundestag, als sei es eine Regierungserklärung wie jede andere gewesen. Doch es war voraussichtlich ihre letzte. Sie setzt sich unter Applaus auf ihren Platz - und das Klatschen hält länger an. Womöglich regt sich in diesem Moment hinter Merkels Maske innerlich eine Emotion.
Merkel spricht im Bundestag vor dem EU-Gipfel: „Entscheidende Weichen für Europas Zukunft zu stellen“
Update vom 24. Juni, 9.18 Uhr: Merkel kommt auch auf das Thema Migration zu sprechen. Es seien „schwierige Diskussionen“, doch die Einrichtung einer europäischen Asylagentur, der man einen Schritt näher gekommen sei, begrüßt Merkel. Trotz Differenzen mit Russland müsse eine „Agenda gemeinsamer strategischer Interessen definiert werden“, sagt Merkel im Bundestag. Auch die Beziehung der EU zur dem Land wird ab Nachmittag bei einem EU-Treffen diskutiert. Die EU sei aufgrund der räumlicher Nähe und ihrer Verantwortung gefordert, eine angemessene Antwort auf die russischen Aktivitäten zu geben. Sie fordert direkten Kontakt zwischen Russland und der EU, nicht nur zwischen den USA und dem russischem Chef Wladimir Putin*. „Die Europäischen Union muss hier auch Gesprächsformate schaffen, anders wird man die Konflikte nicht lösen“, hält Merkel fest.
Update vom 24. Juni, 9.15 Uhr: Merkel sagt, der Aufbauplan der EU müsse genutzt werden, um „entscheidende Weichen für Europas Zukunft zu stellen“ - das Klima und die Digitalisierung nennt Merkel im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung als Schwerpunkte.
Update vom 24. Juni, 9.10 Uhr: Die EU-Regierungschefs wollen über die Krisenreaktion und die Stärkung des Gesundheitsschutzes diskutieren, erklärt Merkel im Hinblick auf die Pandemie. „Es ist wichtig, das wir das Gespräch darüber bei diesem Europäischen Rat beginnen“, sagt Merkel im Bundestag. Einreisen aus Drittsaaten würden noch nicht ausreichend auf EU-Ebene koordiniert, befindet die CDU-Politikerin. „Das werde ich kritisch anmerken“, stellt Merkel heraus. Deutschland unterstütze die schrittweise Schaffung einer Gesundheitsunion, erklärt Merkel.
Merkel bei Regierungserklärung im Bundestag: Kanzlerin stellt sich hinter gemeinsame Corona-Impfstoffbeschaffung in der EU
Update vom 24. Juni, 9.05 Uhr: Für den EU-Gipfel zählt Merkel mehrere Themen auf, die diskutiert werden soll. Rund um Corona soll es etwa um das gemeinsame Covid-Zertifikat gehen. Auch um die weltweite Verteilung von Impfstoff. An dieser Stelle macht sie noch einmal einen Schlenker zur Beschaffung der Impfstoff in Europa. Die gemeinsame Beschaffung bezeichnet sie erneut als richtig, alles ändere hätte „das Leben in einem gemeinsamen Binnenmarkt empfindlich gestört“.
Update vom 24. Juni, 9.03 Uhr: Merkel beginnt mit ihrer Rede. Sie startet mit Corona. „Mittlerweile dürfen wir in Europa vorsichtig optimistisch sein“, meint sie angesichts der zurückgehenden Zahlen. Auch die Zahl der geimpften Menschen steige. „Auch wenn es Grund zur Zuversicht gibt, vorbei ist die Pandemie noch nicht.“ Schon gar nicht in den armen Ländern, betont Merkel. Und auch für Deutschland meint die Kanzlerin: „Wir müssen weiter wachsam bleiben.“
Update vom 24. Juni, 9 Uhr: Die Bundestagsdebatte an diesem Donnerstag beginnt. Gleich tritt auch Kanzlerin Angela Merkel ans Pult für ihre Rede vor dem EU-Gipfel (siehe Erstmeldung).
Update vom 24. Juni, 8.45 Uhr: Gegen 9 Uhr tritt Angela Merkel (CDU) noch einmal ans Rednerpult des Bundestags - das vermutlich letzte Mal für eine Regierungserklärung. Ihre Zeit im Parlament neigt sich dem Ende. SPD-Politiker Martin Schulz lobte sie auf Phoenix kurz vor der Rede als immer „gut gebrieft, gut vorbereitet“. Auch Thomas de Maizière (CDU), der sie lange im Kabinett erlebt hat, schließt sich dem an. Sie zeichne unter anderem aus, gut verhandeln zu können - „und lange“.
Merkel gibt vor EU-Gipfel voraussichtlich letzte Regierungserklärung ab - Laschet-Premiere im Anschluss
Erstmeldung vom 24. Juni: Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf der Schlussrunde. Nach 16 Jahren Amtszeit tritt sie bei der Bundestagswahl* im Herbst nicht mehr an. Entsprechend absolviert sie zurzeit immer wieder Termine mit dem Zusatz „das wohl letzte Mal“. So an diesem Donnerstag wieder ein Termin im Bundestag - ihre Regierungserklärung.
Schon am Mittwoch stand sie vor den Abgeordneten noch einmal Rede und Antwort. Nämlich bei der Regierungsbefragung - die sie ohne größere Unfälle, aber mit ein paar Lachern wie gewohnt bestritt.
Anlass ihrer Rede ab 9 Uhr ist der zweitägige EU-Gipfel. Vor dem am Nachmittag in Brüssel beginnenden Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs will sie die Abgeordneten über die Themen informieren und ihren Kurs für das Treffen abstecken. Und dieser EU-Gipfel birgt reichlich Zündstoff. Corona*, Russland, Türkei, Migration: Merkel und ihre Kollegen suchen in zentralen politischen Fragen eine gemeinsame Linie. Überschattet wird das zweitägige Treffen jedoch vom Streit mit Ungarn über ein neues Gesetz zur Beschränkung von Informationen über sexuelle Minderheiten. Mehr als die Hälfte der 27 EU-Staaten halten es für diskriminierend und verlangen Gegenmaßnahmen - auch Deutschland.
EU-Gipfel mit Merkel - vorher voraussichtlich letzte Regierungserklärung der Kanzlerin: Themenüberblick
Hier ein Überblick über zentrale Themen, die Merkel in ihrer Regierungserklärung ansprechen könnte:
Ungarns Gesetz: Der vorige Woche verabschiedete Entwurf sieht ein Verbot von Publikationen vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil des normalen gesellschaftlichen Lebens erscheinen. Die Kritiker verlangen rechtliche Schritte der EU-Kommission gegen Ungarn. Ministerpräsident Viktor Orbán* weist alle Vorwürfe der Diskriminierung zurück. Beim Gipfel sollen sie sich „Auge in Auge“ aussprechen, wie ein EU-Vertreter sagte. Ergebnis ungewiss.
Corona-Pandemie: Die Pandemielage entwickelt sich fast überall günstig, immer mehr Europäer sind geimpft. Das digitale Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und Getestete ist ab 1. Juli EU-weit am Start. Doch sorgen sich viele wegen der sich ausbreitenden Delta-Variante des Coronavirus. Merkel fordert unter anderem eine bessere Abstimmung im Umgang mit Reisenden aus Mutationsgebieten. Ein einheitliches Vorgehen sei noch nicht ganz gelungen, hatte Merkel am Dienstag gesagt. Zudem wollen die 27 Staaten beraten, wie sie sich schon jetzt auf künftige Pandemien besser vorbereiten können.
Russland: Muss die EU ihre Strategie im Umgang mit Russland ändern? Für Donnerstagabend ist eine Grundsatzdebatte vorgesehen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat eine dreigleisige Strategie vorgeschlagen: Russland bei Rechtsverstößen in die Schranken weisen; die EU widerstandsfähiger machen; Zusammenarbeit da ausloten, wo es möglich erscheint, etwa bei Klimapolitik oder internationaler Terrorbekämpfung. Deutschland und Frankreich starteten kurz vor dem Gipfel eine eigene Initiative. Unter anderem brachten sie eine Rückkehr zu Spitzentreffen der EU und Russlands ins Gespräch, die es seit Beginn der Krim-Krise 2014 nicht mehr gibt.
Türkei: Die EU will die Regierung in Ankara zu einer weniger konfrontativen Politik und zur Einhaltung des Flüchtlingspakts von 2016 bewegen. Deshalb stellt sie der Türkei weitere Unterstützung zur Versorgung syrischer Flüchtlinge und Gespräche über den Ausbau der Zollunion in Aussicht. Die EU-Kommission soll demnächst einen konkreten Vorschlag für neue Flüchtlingshilfen vorlegen. Ein erster Entwurf sieht vor, der Türkei bis 2024 weitere 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zukommen zu lassen. Umstritten ist unter den EU-Staaten, wie schnell es bei den Gesprächen über einen möglichen Ausbau der Zollunion vorangehen soll.
Migration: Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi will Länder wie Deutschland und Frankreich dazu bewegen, seinem Land einen Teil der über das Mittelmeer ankommenden Migranten abzunehmen. Großes Entgegenkommen kann er allerdings nicht erwarten. Insgesamt geht in der Asyl- und Migrationspolitik innerhalb der EU* so gut wie nichts voran. Deshalb wendet man sich erneut den äußeren Aspekten zu: Im Entwurf der Gipfelerklärung ist die Rede von Vereinbarungen mit Herkunfts- und Transitländern. Ziel ist, Menschen von der oft gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Zugleich gibt es eine konkrete neue Sorge: Der Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan könnte die Lage dort noch unsicherer machen und noch mehr Menschen in die Flucht nach Europa treiben.
Premiere für Laschet: Rede in Aussprache zu Merkels Regierungserklärung geplant
Für ihre Rede bekommt Merkel 20 Minuten Zeit. Für die anschließende Aussprache, in der alle Fraktionen des Bundestags* zu Wort kommen, ist eine Stunde Zeit eingeplant. Und dabei wird es sogar für CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet eine Premiere nach langer Abstinenz im Bundestag geben. Er will in der Aussprache zur Regierungserklärung Merkels seine erste Rede im Parlament seit gut 23 Jahren halten. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident wird für die Union als Bundesratsmitglied das Wort ergreifen. Laschet war von 1994 bis 1998 Bundestagsabgeordneter, er hatte zuletzt am 23. April 1998 im Plenum gesprochen. (cibo/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.