Merkel sagt "Nein"

Fluthilfe: "Es wäre falsch, Steuern zu erhöhen"

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Elbhochwasser: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte im Juni Hitzacker (Niedersachsen)

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt neue Steuererhöhungen zur Bewältigung der Milliardenkosten aus der Hochwasserkatastrophe strikt aus. Stattdessen soll es eine andere Lösung geben.

„Es wäre ganz falsch, die Steuern zu erhöhen“, sagte Angela Merkel am Montag in einem vorab aufgezeichneten Interview für die Sendung RTL aktuell. Klar sei, dass die Neuverschuldung wachsen werde. Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag in Berlin erstmals über die Details der Finanzierung beraten.

Der Staat will bis zu acht Milliarden Euro für den Wiederaufbau nach dem Hochwasser zur Verfügung stellen. Der Bund will die eine Hälfte, die Länder die andere Hälfte tragen.

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Merkel wiederholte am Montag ihren Vorschlag, eine Bundesanleihe aufzulegen, die je zur Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnte. Nach der sogenannten Jahrhundertflut 2002 war die Körperschaftsteuer erhöht worden.

dpa

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