Annäherungsversuche in der Koalition

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Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt nach wochenlangen Auseinandersetzungen einen neuen Anlauf, um wieder zueinander zu finden.

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt nach wochenlangen Auseinandersetzungen einen neuen Anlauf, um wieder zueinander zu finden.

Nach dem Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am Mittwochabend stellten die Parteien am Donnerstag die Sachthemen in den Vordergrund. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger zeigte sich zuversichtlich: “Diese Koalition hält, wir arbeiten hier im Bund hervorragend zusammen.“ Dennoch deuteten sich weitere Spannungen an.

Seehofer sagte zum Erscheinungsbild der Koalition: “Das ist alles nicht bekömmlich.“ Seine Bilanz des “Dreier-Gipfels“: “Wenn ich die Quintessenz ziehen soll, dann würde ich sagen, dass wir bei verschiedenen Themen aufs Tempo drücken müssen.“ Zur Gesundheitspolitik erklärte er: “Wir wissen, was wir wollen. Jetzt müssen wir schauen, wie wir das mit zwei anderen Parteien der Koalition verschränken.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte die umstrittene Wortwahl von Westerwelle in der Sozialstaatsdebatte. Der Parteichef werde “weiter das ansprechen, was den Menschen auf den Nägeln brennt“.

Homburger sagte im ZDF-“Morgenmagazin“: Westerwelle habe erreicht, dass die nötige Diskussion über die Frage der Balance des Sozialstaates auch geführt werde. Die FDP habe dafür viel Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. “Die Aussage, dass jemand, der arbeitet, mehr haben muss als jemand, der nicht arbeitet, ist völlig richtig.“ Seehofer sieht inhaltliche Übereinstimmung. “Leistung muss sich lohnen, Lohnabstand, ist völlig unbestritten.“ Er forderte aber eine bessere Vermittlung der politischen Vorstellungen. “Das ist in allen Bereichen gut, wenn man der Bevölkerung sagen kann, was man will.“

Seehofer hält die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für schwierig. Sie würde bedeuten, dass es auch mehr Hartz-IV-Empfänger geben werde. Es müsse mehr Anreize geben, um reguläre Beschäftigung zu haben. In der Gesundheitspolitik hält es der CSU-Chef für notwendig, sich umgehend auf die Ausgabenentwicklung zu konzentrieren. Es müsse verhindert werden, dass es zu Beitragssätzen komme, die niemand mehr bezahlen könne. “Das andere ist die Finanzierung (...) da muss diese Regierungskommission, die auch hochkarätig besetzt ist, zügig einen Vorschlag ausarbeiten.“ Beitrags- oder Steuererhöhungen lehnte Seehofer. “Das kann ich definitiv sagen, jedenfalls mit mir nicht: Steuererhöhungen zum Sozialausgleich.“

Am Mittwochabend hatten die drei Parteichefs nach Angaben von Westerwelle ein konstruktives, sachliches und ruhiges Gespräch geführt. Das nächste Treffen soll in rund fünf Wochen sein. Unmittelbar vor dem Gespräch war es zu einem erneuten Schlagabtausch gekommen. Merkel hatte Westerwelle via Zeitung in die Schranken gewiesen. Der Außenminister legte seinerseits nach und wies Kritik an seinen Äußerungen zum Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen zurück.

dpa

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