Annan: Druck auf Syrien erhöhen

New York - Der Sondergesandte Kofi Annan hat die syrische Regierung für das Scheitern seines Friedensplans verantwortlich gemacht. Annan bestätigte damit am Donnerstag in New York das erste Mal, dass sein Plan nicht umgesetzt wird.

Er forderte den Weltsicherheitsrat auf, mit Konsequenzen zu drohen, falls der syrische Präsident Baschar Assad die Gewalt nicht stoppe.

Der Sicherheitsrat und die internationale Gemeinschaft müssten den Druck erhöhen, damit der Friedensplan endlich umgesetzt werde, oder andere Möglichkeiten für ein Ende der Gewalt diskutieren, sagte Annan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte dem Sicherheitsrat, die UN-Patrouillen in Syrien seien regelmäßig behindert und in einigen Fällen bewusst unter Feuer genommen worden. Er nannte nach Angaben aus UN-Kreisen Beispiele, in denen schwere Waffen, panzerbrechende Munition und eine Drohne eingesetzt wurden.

Annan, Ban und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elaraby, sprachen am Morgen zur UN-Vollversammlung und diskutierten danach drei Stunden hinter verschlossenen Türen mit dem Weltsicherheitsrat. Ban sagte bei der Vollversammlung, die Berichte über ein erneutes Massaker seien “schockierend und widerwärtig“. Assad und seine Regierung hätten ihre Legitimation eingebüßt. Jede Regierung, “die solche Tötungen Unschuldiger toleriert, hat ihre fundamentale Menschlichkeit verloren“, sagte Ban.

Schüsse auf UN-Beobachter

“Jetzt muss der Sicherheitsrat handeln“, sagte Elaraby vor Journalisten. Annan sagte, die Staatengemeinschaft solle “geschlossen handeln und mit einer Stimme sprechen“. Noch sei es möglich, eine weitere Eskalation der Gewalt und vor allem ein Übergreifen des Konflikts auf Nachbarstaaten zu verhindern.

Der Sondergesandte verurteilte überdies das jüngste Massaker in der Provinz Hama mit Dutzenden Toten und sagte: “Wir dürfen nicht zulassen, dass Massentötungen Teil des täglichen Lebens in Syrien werden.“ Zuvor waren UN-Beobachter in Syrien beschossen worden, als sie versuchten, sich dem Schauplatz des Massakers zu nähern. Dabei sollen rund 80 Menschen, darunter Frauen und Kinder, erschossen oder erstochen worden sein.

Russischer Botschafter kritisiert Opposition

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant forderte eine neue UN-Resolution gegen Syrien. Darin müsse klar genannt werden, welche Sanktionen drohten, wenn die Gewalt nicht gestoppt werde, erklärte er. Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin sagte, die syrische Regierung habe nicht alle Vorgaben des Friedensplans erfüllt, es gebe jedoch “ermutigende Entwicklungen“. Er warf der bewaffneten Opposition vor, sie habe bereits angekündigt, den Annan-Plan nicht erfüllen zu wollen. Dies sei eine sehr gefährliche Entwicklung.

Annan sagte, es gebe Diskussionen über die Einrichtung einer Kontaktgruppe. Dieser Gruppe könnten Länder angehören, die Einfluss auf beide Seiten im syrischen Konflikt haben. Das könnte auch den Iran einschließen. Annan bezeichnete den Iran als wichtiges Land, von dem er hoffe, dass es Teil der Lösung sein werde. Die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice bezeichnete Teheran dagegen als Teil des Problems, weil es die syrische Regierung unterstütze.

dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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