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Kühnert stichelt bei Anne Will gegen alten Spahn-Tweet: „Scholz ist dafür verprügelt worden“

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Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) zu Gast bei „Anne Will“ (ARD).
Generalsekretär Kevin Kühnert (SPD) zu Gast bei „Anne Will“ (ARD). © NDR/Wolfgang Borrs

Bei Anne Will wird kaum lösungsorientiert debattiert, die Gäste versuchen, Verantwortungen abzugeben. Jens Spahn wird mit einem alten Tweet konfrontiert.

Berlin – „Wir haben noch immer keinen Plan, wie wir aus eigenem Tun unabhängig von Russland werden. Warum werden beispielsweise erst jetzt die Kohlekraftwerke mehr genutzt, um Gaskraftwerke zu entlasten? Im März bin ich dafür ausgelacht worden, als ich das vorgeschlagen habe“ - Jens Spahn sucht bei Anne Will Schuldige. Doch gut kommt sein Kurs in der Runde nicht an.

Dass Gas knapp wird zum Winter, ist bereits Fakt: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat den Gasnotstand ausgerufen. Noch unklar ist, wen es treffen wird und in welcher Form. Müssen wir dauerhaft frieren oder können nur noch kalt duschen? Werden sich viele Menschen durch die ansteigenden Energiekosten verschulden müssen? Erlahmt unsere Wirtschaft, kommen ganze Zweige zum Erliegen - oder droht alles zusammen?

Anne Will fragt in ihrem Polit-Talk im Ersten „Gaskrise in Deutschland – wie hart werden die Folgen?“. Sie macht deutlich, dass es nicht wenige betrifft: Rund die Hälfte der 41 Millionen Haushalte in Deutschland heize mit Gas, so die Moderatorin und zeigt in einem Einspieler auch ein Einzelschicksal einer alleinerziehenden Krankenschwester, die in einer kleinen Wohnung mit unisolierten Fenstern wohnt, und machtlos dem Preisanstieg bei eh schon knapper Haushaltskasse zusehen muss.

FDP-Politiker Johannes Vogel: Wir sind in einem Systemwettbewerb mit Wladimir Putin

„Die Situation ist ernst und niemand kann hundertprozentig kalkulieren, was Wladimir Putin tut“, macht der FDP-Vize-Bundesvorsitzende Johannes Vogel keine Anstalten, die Problematik kleinzureden. Man befinde sich in einem „Systemwettbewerb mit Wladimir Putin“, aber Vogel warnt vor einem parteipolitischen „Klein-Klein: Genau das will Putin übrigens“, so Vogel. Die aktuelle Gasknappheit sei „bewusst“ und „keine energiepolitische Frage“, sondern „Kriegspolitik“.

Dass es nicht so einfach ist, die Opposition in dieser entscheidenden Frage zu überzeugen, mit der Regierung gemeinsame Sache zu machen, zeigt Jens Spahn anschaulich in der Sendung. „Ich habe Fragen“, setzt der ehemalige Gesundheitsminister an, der in der CDU nun zuständig für die Wirtschafts- und Energiefragen ist und es sich bei „Anne Will“ nicht nehmen lässt, mit dem Finger in der Wunde zu wühlen.

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Vogel schlägt vor: „Wir müssen so viel wie möglich einkaufen, möglichst viel einsparen und aufhören, Gas zu verstromen.“ SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert appelliert trotz der Notlage Ruhe zu bewahren: „Wir treffen Vorsorge und ergehen uns nicht in Schreckensszenarien, wie wir im Winter alle verelenden.“ 

Anne Will (ARD): Energieexpertin warnt vor Vervierfachung der Energiepreise in Deutschland

Auch die Abteilungsleiterin Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Claudia Kemfert, ist gegen Schwarzmalerei. Sie spricht zwar von einem „fossilen Energiekrieg“ und einer möglichen Vervierfachung der Energiepreise - vor allem im nächsten Jahr - doch sei aktuell auch noch Zeit bis Oktober, bis Deutschland es schaffen müsse, die „Gasspeicher zu mindestens achtzig Prozent zu füllen“.

Das reiche Deutschland kaufe „zurzeit den Asiaten das Flüssiggas weg“, so die Expertin, die sich seit Jahren für den Ausbau von erneuerbaren Energien einsetzt und auch in der Sendung mehrfach eine beschleunigte Umstellung auf alternative Energieträger fordert - vor allem im Wohnungsbausektor und der Hauswärme: „Weg von fossilen Energien, hin zu erneuerbaren Energien, hin zu mehr Energiesparen“. Kemfert wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung zu wenig für den Umbau zu mobilisieren: „Das hätte man auch gleich so benennen müssen“.

Kevin Kühnert ist wenig überzeugt und watscht die Einwürfe der Expertin als „leichtfüßig“ ab. Dass die Realität anders aussehe als die Theorie schildert Kühnert anhand von „Wärmepumpen“, die seit geraumer Zeit überhaupt nicht im großen Umfang installiert werden könnten, weil „sie in asiatischen Häfen liegen“, zudem viele Installateure „nicht ausreichend geschult“ seien und diese „noch gar nicht fachgerecht einbauen“ könnten. Im Fall der Abwasserwärme gebe es deutschlandweit „nur ein Unternehmen auf dem Markt“, das die Technik ausreichend beherrsche und liefere. Kühnert: „Wir müssen mit der Realität, die jetzt da ist, umgehen!“

Kühnert stichelt bei Anne Will gegen alten Spahn-Tweet: „Scholz ist dafür verprügelt worden“

Doch auch Jens Spahn ist weiter unzufrieden und mosert weiter Richtung Vogel, den er in der Sendung duzt, dass ein Plan der Bundesregierung fehle, wie viel russisches Gas durch Energie-Alternativen ersetzt werden könne. Vogel wehrt ab: „Wenn wir uns mit den großen Fragen beschäftigen, dann ist dieses Land katastrophal planlos in ganz vielen Herausforderungen!“ Und bekommt von Anne Will Schützenhilfe, die Spahn seinen Tweet vom Frühjahr vorhält: „Gaslieferungen aus Nord Stream 1 sofort stoppen!“ Kühnert ergänzt erbost: „Scholz ist dafür öffentlich verprügelt worden, als er das nicht gemacht hat!“ Der CDU-Mann windet sich: Das sei jetzt etwas „verkürzt“ dargestellt und gesteht dann doch ein, auch er habe Fehler gemacht …

Kemfert legt dar, welche Möglichkeiten genutzt werden könnten: „Aus Norwegen und den Niederlanden könnte man noch etwas mehr bekommen“, meint sie. Zudem sei ein Teil der Kraftwerke nicht nur Strom, sondern auch wärmeproduzierend - das ließe sich mehr nutzen. Auch die Anreize zu Einsparungen in der Industrie seien noch nicht ausreichend ausgeschöpft. Außerdem dürften neue Gaswärmekopplungsanlagen nicht mehr gefördert werden. Spahn regt dazu an, im europäischen Ausland mehr an einem Strang zu ziehen: „Was ist eigentlich mit unserem Nachbarn?“ Eine Antwort gibt es dazu allerdings nicht.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Nicht nur Deutschland hat eine Energiekrise, auch andere Staaten in der EU sind betroffen. Aber nicht alle: Während Frankreich auf Atomstrom setzt, sind die fossilen Brennstoffe im Süden und im Norden Europas und allen EU-Staaten, die nicht auf russische Lieferungen gesetzt haben, weiterhin ausreichend vorhanden. Kein Wort in der Sendung, wie auf dem Kontinent in diesem Sinne auch mehr zusammengearbeitet werden könnte. Es blieb bei einer sehr deutschen Sicht. (Verena Schulemann)

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