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Nur beim Cannabis einig? Spahn bohrt bei „Will“ genüsslich in der SPD-Wunde - Moderatorin düpiert Klingbeil

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Die Gäste bei „Anne Will“ (ARD) am 15.05.2022.
Die Gäste bei „Anne Will“ (ARD) am 15.05.2022. © NDR/Wolfgang Borrs

Die CDU ist aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als stärkste Kraft hervorgegangen. Bei „Anne Will“ stellt Ex-Minister Jens Spahn die Bundesregierung infrage. 

Berlin – „Aus dem Wahlergebnis leiten wir ab, die nächste Regierung zu bilden“, ordnet CDU-Politiker Jens Spahn stolz bei „Anne Will“ die Ergebnisse der Landtagswahl in NRW ein.

Während SPD-Chef Lars Klingbeil und der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr in der Sendung nicht müde werden, den Zusammenhalt der Ampel zu proklamieren, bohrt der Ex-Gesundheitsminister hartnäckig auf den Koalitionsnerv: „Die Ampel“, so der jetzige Fraktionsvize angriffslustig, habe zwar einen „super Start hingelegt“, inzwischen jedoch „sehe man an vielen Stellen Risse und auch Streit“. „Das Einzige, wo man sich schnell einig geworden sei“, setzt Spahn noch provokant hinzu, „ist die Cannabis-Legalisierung“.

„Anne Will“: Scholz liegt in NRW daneben – Spahn bohrt genüsslich in der SPD-Wunde

Die NRW-Wahl gilt schon lange als „kleine Bundestagswahl“. Denn das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen mit der einstmals so mächtigen Industrie spiegelt in den demoskopischen Werten zuverlässig gut die gesamte Bundesrepublik wider. Die CDU und die Grünen holten nach Schleswig-Holstein nun auch hier Wahlerfolge; für FDP und SPD sah es wesentlich schlechter aus.

Für letztere hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz im Landtagswahlkampf stark gemacht, sein Konterfei landesweit plakatieren lassen und noch in der Woche vor dem Wahlsonntag prognostiziert, seine Partei werde „stärkste Kraft“ werden. Stattdessen folgten Verluste. Anne Will versucht mit ihren Gästen zu analysieren: Welche Rolle spielt die Bundespolitik für das Abstimmungsverhalten in NRW?

„Anne Will“ - diese Gäste diskutierten mit:

Dürr hält den Angriffen des CDU-Mannes gleich eine spitze Bemerkung entgegen: Man merke, dass der „liebe Jens Spahn“ Mitglied der Großen Koalition gewesen sei, da habe man „öffentlich gestritten und am Ende nichts zu Stande gebracht!“. Auch Klingbeil, der sich mit Spahn in der Sendung duzt, stellt fest: „Jens Spahn ist in der Oppositionsrolle angekommen und das macht ihm auch sichtlich Spaß.“ Steilvorlage für Spahn, der genüsslich spöttelt: „Das sozialdemokratische Jahrzehnt“ auszurufen - eine Bemerkung, zu der sich Klingbeil zu Beginn der Legislatur hinreißen ließ - sei wohl doch „etwas sehr euphorisch gewesen“.

Klingbeil landet eine Bruchlandung beim Versuch, in NRW eine Ampel-Koalition als „durchaus denkbar“ zu proklamieren: „Herr Wüst“ müsse „schauen“, ob er eine schwarz-grüne Mehrheit „hinbekommt“, so Klingbeil, oder „ob sich andere Mehrheiten auftun“. Moderatorin Anne Will lässt das nicht gelten und weist den SPD-Mann spitz darauf hin, dass er nach der Bundestagswahl in Bezug auf Armin Laschet genau andersherum argumentiert habe: „Wie passt Ihre damalige Haltung zu der von heute Abend?“, fragt Will und bringt Klingbeil dazu, neu zu formulieren: „Herr Wüst führt die Gespräche“, stellt er fest, dann werde man sehen … 

Jens Spahn resümiert: „Es gibt zwei klare Wahlsieger, CDU und Grüne!“

Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang, deren Landesverband in NRW mit gut 18 Prozent als drittstärkste Kraft ein enormer Wahlerfolg gelang, stellt dagegen unmissverständlich klar, dass ihre Partei einer schwarz-grünen Koalition unter Wüst grundsätzlich nicht abgeneigt sei. Ausschlag gebe allein, wer „bereit ist bei der Klimaneutralität mitzugehen“. Lang: „Uns geht es um nicht weniger, als NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion in ganz Europa zu machen.“

Jens Spahn fasst zusammen: „Es gibt zwei klare Wahlsieger, CDU und Grüne. Deswegen finde ich es auch normal, dass dort versucht wird Inhalte zu finden.“ Auch Zeit-Journalistin Miriam Lau, die dem Bundeskanzler in der Sendung attestiert, „sehr, sehr oft eine Arroganz“ zur Schau zu tragen, befindet: „Das Wahlergebnis ist ein Denkzettel für die Ampel und eine Ansage für Olaf Scholz.“ Während Scholz vor allem in Fragen des Ukraine-Krieges versucht habe, „beide Lager mitzunehmen“ hätten sich Grünen und die Union klar positioniert.

Stellv. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) und Parteivorsitzender Lars Klingbeil (SPD) zu Gast bei „Anne Will“ (ARD).
Stellv. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn (CDU) und Parteivorsitzender Lars Klingbeil (SPD) zu Gast bei „Anne Will“ (ARD). © NDR/Wolfgang Borrs

Klingbeil versucht, für seinen Kanzler in die Bresche zu springen: „Es gibt ein klares Bekenntnis der NRW-SPD zu Olaf Scholz“, meint der SPD-General. Befragungen würden zeigen, dass der Kanzler „dort sehr hohe Beliebtheitswerte“ habe. Doch Will düpiert Klingbeil nonchalant: „Nee, nee!“, wirft sie ein und lässt eine aktuelle Umfrage einblenden. Olaf Scholz werde „nur von 35 Prozent als große Unterstützung für die SPD in NRW“ eingeschätzt. Klingbeil entgegnet: „Da gibt es anscheinend unterschiedliche Befragungen …“

Steilvorlage für Jens Spahn: „Es war der Versuch, daraus eine bundespolitische Abstimmung zu machen. Und das hat nicht funktioniert“, interessanterweise nickt Klingbeil bei diesem Einwand in die Kamera. „Es funktioniert doch nicht, im Bundestag eine Zeitenwende zu verkündigen und gleichzeitig zu sagen, dass es bei allen anderen Themen 1:1 beim Koalitionsvertrag bleibt“, kritisiert Spahn weiter.

Dann kann auch Dürr mitgehen, der die globalen geopolitischen Veränderungen ins Spiel bringt: „Wir stehen vor dramatischen Entscheidungen, das Alte kommt nicht wieder zurück!“. Auch Lau befürchtet: „Unser klassisches Wohlstandmodell wird sich nicht halten lassen“. Darüber spreche der Kanzler zu wenig, bemängelt gleichwohl Spahn. Kernproblem sei hier „die Inflation“ - die laut dem CDU-Mann das nächste Jahrzehnt beherrschen wird. Dazu habe man bislang „vom Kanzler noch nichts gehört“.

Fazit des „Anne Will“-Talks

Was für den Fußball gilt - „Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ - scheint dieses Mal auch für die NRW-Wahl zu gelten: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Vor allem Jens Spahn hob hervor, dass das Wahlergebnis als richtungsweisend für die nächste Bundestagswahl gelesen werden kann und ließ die Option einer schwarz-grünen Bundeskoalition im Raum wabern. Das löste bei Ricarda Lang allerdings keine Jubelstürme aus. Etwas zu sehr verlor sich der Talk im parteipolitschen Gezanke, das ging auf Kosten von Inhalten. Zum Thema „Inflation“ wäre die Position der Parteien spannend gewesen … (Verena Schulemann)

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