Lindner und Schäfer-Gümbel zoffen sich bei „Anne Will“
Diskutiert wird in der Talkshow von Anne Will ein Wahlkampf-Klassiker - Steuererleichterungen. Dank der guten Wirtschaftslage gibt es einiges Geld zu verteilen. Doch wohin damit?
Berlin - Gebührenfreie Kitas, Investitionen in Infrastruktur und Bildung, Steuererleichterungen: Der Bundestagswahlkampf läuft, die Liste der Themen wird täglich länger. In der Talkshow von Anne Will präsentieren Vertreter von CDU, SPD und FDP am Sonntagabend unter dem Titel „Streit um Schäubles Steuermilliarden - Wie bekommen die Bürger ihr Geld zurück?“ zahlreiche Vorschläge. Die Zeiten für derlei Ankündigungen sind günstig - Bund, Länder und Kommunen können laut aktueller Prognose der Steuerschätzer bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als noch im November vorhergesagt.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: „Wir brauchen kein Entweder-Oder, sondern Entlastung und Investitionen in die Zukunft.“ Soweit waren sich die Diskutanten noch weitgehend einig.
Schäfer-Gümbel: „Wir werden den Spitzensteuersatz anheben müssen“
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls für Steuererleichterungen aus. Damit solle die Balance zwischen Staat und Bürgern nach der Bundestagswahl wiederhergestellt werden. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel plädierte vor allem dafür, die Mehreinnahmen in Bildung und Infrastruktur zu investieren und kostenfreie Kitas zu ermöglichen. Die SPD arbeitet dafür gerade an einer umfangreichen Steuerreform, mit der die Investitionen gegenfinanziert werden sollen. Eins ist laut Schäfer-Gümbel aber schon klar: „Wir werden den Spitzensteuersatz anheben müssen.“
Das sah Kramp-Karrenbauer anders. Wer glaube, Reichen- oder Vermögenssteueranhebungen seien lohnenswert, solle sich deren Scheitern in Frankreich ansehen, sagte sie. Auch ihre Partei diskutiert derzeit noch über die Details und den Umfang der Steuerentlastungen, mit denen sie in den Wahlkampf ziehen will. CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Samstag bei einer Vorstandsklausur eine „wuchtige Steuerreform“ in Aussicht gestellt. Bis kurz vor Pfingsten sollen nun diverse Dinge durchgerechnet werden.
So blieb es neben Lindner dem Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, überlassen, mehrere konkrete Forderungen zu stellen. Die Politik dürfe sich nicht nur nur auf Investitionen des Staates konzentrieren, sagte er. „Wir müssen auch den Fokus auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen legen.“ Dafür sei eine Verkürzung der Abschreibungsfristen für Maschinen, eine Reduzierung oder Abschaffung der Stromsteuer und eine Forschungsförderung nötig. Zudem müssten die Berufsschulen neu ins Blickfeld rücken und gefördert werden, sagte Schweitzer. Und hatte damit der ohnehin schon langen Liste mit Ideen direkt die nächsten hinzugefügt.
Lindner zu Steuergerechtigkeit: „Ich wünsche mir einen rechtsstaatlicheren Weg“
Zum heftigsten Schlagabtausch des Talk-Abends kam es zwischen Lindner und Schäfer-Gümbel. Schäfer-Gümbel fragte, ob - um „Steuergerechtigkeit herzustellen“ - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen illegale Steuer-CDs ankaufen würden. Lindner antwortete, das Ziel sei ein Datenaustausch, damit sich der Staat nicht an Hehlerware bedienen müsse. „Ich wünsche mir einen rechtsstaatlicheren Weg, um Steuergerechtigkeit herzustellen“, so der 38-Jährige. Als nur eine Person im Publikum klatschte, stichelte Will: „Ein Freund von Ihnen?“ Lindner konterte, seine Freunde säßen auf der anderen Seite. „Aber manchmal gewinnt man ja auch neue Freunde.“ Da konnte sich Schäfer-Gümbel einen Kommentar nicht verkneifen: „Man verliert aber auch manchmal welche“, sagte der SPD-Politiker, nur, um von Lindner ein „Wem sagen Sie das?“ zu hören.
dpa/mes