Politiker in der Kritik

Anschlag in Berlin: Angehörige vermissen Anteilnahme

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Blumen und Kerzen liegen in Berlin in unmittelbarer Nähe des Breitscheidplatzes, um der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt zu gedenken. 

Berlin - Kurz nach dem Anschlag von Berlin kamen führende Politiker zu einem Gedenkgottesdienst. Seitdem seien die Opfer aus dem Blick geraten, beklagen deren Vertreter. 

Angehörige der Berliner Anschlagsopfer fühlen sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Politik allein gelassen. „Ich finde die mangelnde Beachtung vonseiten des Staates traurig und unwürdig“, sagte dem „Tagesspiegel“ (Sonntag) eine Frau, deren Lebensgefährte seit dem Weihnachtsmarkt-Attentat vom 19. Dezember um sein Leben kämpft. Ein Staatsakt wäre angemessen und sei in anderen Ländern selbstverständlich.

Bei dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche mitten in der Hauptstadt waren zwölf Menschen getötet und mehr als 50 verletzt worden. Medien berichteten am Wochenende über neue Details zum Attentäter Anis Amri und zur von ihm verwendeten Waffe.

Seelsorger sprachen im „Tagesspiegel“ von einem Bedürfnis der Opfer und der Angehörigen nach würdevoller Berichterstattung. Zudem fehle eine politische Gedenkkultur. Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge sprach sich dafür aus, einen Gedenkort an der Gedächtniskirche zu schaffen.

Wo hat sich der Attentäter seine Waffe besorgt?

Am Tag nach dem Anschlag hatten zahlreiche Spitzenpolitiker einen Gedenkgottesdienst besucht, darunter Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel. Die Berliner Senatskanzlei sagte auf Anfrage, es gebe keine Pläne für eine Gedenkveranstaltung. Wegen der Dimension des Anschlages sei eher der Bund am Zug.

Den Ermittlungen zufolge war Amri in Deutschland sehr mobil. Nach ZDF-Informationen hielt sich der Radikalislamist längere Zeit und möglicherweise mehrfach in der Schweiz auf. Ermittlungsbehörden in dem Nachbarland überprüften Kontaktdaten aus Amris Handy. Dabei gehe auch um die Frage, ob er sich seine Waffe, eine Pistole vom Typ Erma, in der Schweiz besorgt habe. Nach bisherigem Ermittlungsstand spreche vieles dafür, sagten Ermittler dem ZDF. Bereits kurz nach dem Anschlag war wegen möglicher Verbindungen Amris in die Schweiz ermittelt worden.

Amri war am 23. Dezember bei einem Schusswechsel mit Polizisten in Italien erschossen worden. Die bei ihm gefundene Waffe benutzte er auch bei dem Anschlag in Berlin - er tötete damit den Fahrer des Lkw, um das Fahrzeug zu kapern.

Amri hatte sich in einem Video zum IS bekannt

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche mitgeteilt, sie habe im Zusammenhang mit dem Berliner Anschlag ein Strafverfahren gegen Unbekannt eröffnet. Ziel sei es, „allfällige Bezugspunkte zur Schweiz abzuklären“, hieß es am Freitag in einer weiteren Mitteilung. Der zuständige Sprecher sagte, es stehe unter anderem ein Verstoß gegen das Verbot der Mitgliedschaft in einer Terrormiliz wie dem Islamischen Staat (IS) im Raum. Details nannte er nicht. Amri hatte sich in einem Video zum IS bekannt.

Wie die „Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung“ berichtete, wussten die Behörden in Nordrhein-Westfalen spätestens seit Dezember 2015 von möglichen Kontakten Amris zum IS. Mitbewohner der Asylunterkunft Emmerich hätten den Tunesier damals wegen mutmaßlicher Kontakte zu der Terrormiliz bei der Ausländerbehörde des Kreises Kleve gemeldet. Das habe die Kreisverwaltung Kleve erklärt. Diese war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Die Anzeige sei sofort der zuständigen Staatsschutzdienststelle NRW zugleitet worden, schreibt die Zeitung. Am 3. Dezember 2015 sei der Kreis Kleve nach eigenen Angaben „informell telefonisch darauf hingewiesen worden, dass Herr Amri im Fokus der Sicherheitsbehörden steht“. Laut einem Bericht für die Sondersitzung des NRW-Innenausschusses am Donnerstag fanden die Ermittler drei Monate später heraus, dass sich Amri „vorgeblich im Auftrag von Allah töten“ und sich in Berlin mit einem unbekannten IS-Sympathisanten treffen wolle. Bereits im Oktober 2015 hatte ein Zimmernachbar Amris gemeldet, dass dieser Handy-Fotos von schwarz gekleideten Personen mit Kalaschnikow besitze - Amri war da aber noch als Mohamed Hassa gemeldet. Die Polizei erstellte einen „Prüffall Islamismus“.

dpa

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