Drohendes GroKo-Ende

Grüne über CDU-Krise: Wir sind auf alles vorbereitet

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Grüne-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht im Interview über das drohende GroKo-Ende und die Koalition mit einer Merz-CDU.  

  • Die Grünen gelten nach einer Bundestagswahl wahrscheinlich als Koalitionspartner der Union.
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter spricht in einem Interview über die Krise der CDU.
  • Kein Verständnis hat der Hofreiter für das Verhältnis der CDU zur Linkspartei. 

München - Nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steckt die Partei in einer Krise. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter rief parteiübergreifend zur Verteidigung der Demokratie in Deutschland auf. „Alle Demokratinnen und Demokraten müssen weiter dafür sorgen, dass es keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen gibt“, hob er in Berlin hervor, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Vor allem CDU und FDP müssten „dies jetzt auf allen Ebenen durchsetzen“. Blick auf das Debakel in Thüringen lesen Sie hier ein Interview mit Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. 

Wird über diese Krise der CDU die GroKo zerbrechen?

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion: Das ist eine Frage, die sich innerhalb der Großen Koalition lösen muss. Was für uns erst einmal wichtig ist: Die Große Koalition darf über ihre ganzen internen Schwierigkeiten nicht noch mehr Zeit mit Nicht-Regieren verlieren. Immerhin stellt die CDU noch die Kanzlerin und ist die größte Regierungspartei.

Die Grünen gelten als wahrscheinlichster Koalitionspartner der Union nach einer Bundestagswahl. Wird das schwieriger unter einem CDU-Chef Merz als unter einem CDU-Chef Laschet?

Hofreiter: Das ist alles Spekulation. Daran beteilige ich mich nicht. Wir sind eine eigenständige Partei und wollen das Land endlich voranbringen – mit mehr Klimaschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit und einer stabilen Demokratie. Die Union muss allein für sich klären, wen sie als Kanzlerkandidat aufstellen will. Wer dann das Land regiert, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Nach Wahlen sollten demokratische Parteien bereit sein, mit anderen demokratischen Parteien zu sprechen.

Auch wenn dann ein CDU-Chef da ist, der sagt, man muss offen sein für eine Zusammenarbeit mit der AfD?

Hofreiter: Sowohl Union als auch FDP auf Bundesebene haben jetzt noch einmal bekräftigt: Für demokratische Parteien kann es keine Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und Faschisten geben. Wir erwarten, dass sie das auch durchsetzen.

Muss die CDU die liberale Merkel-CDU bleiben, damit eine Koalition klappt?

Hofreiter: Noch mal: Es geht jetzt nicht um Koalitionen. Nach dem Chaos von Thüringen, das CDU und FDP angerichtet haben, geht es jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen. Wie sich die CDU entwickelt, ist Sache der CDU. Der Wahltermin ist noch weit weg, dann wird man sehen.

Verspüren Sie eine klammheimliche Freude, wenn es die CDU jetzt so zerlegt?

Hofreiter: Nein, denn wir sind in einer dramatischen Situation für unsere Demokratie. Was in Thüringen passiert ist, war ein absoluter Kulturbruch. Da verbieten sich alle parteitaktischen Spielchen. Jetzt ist wichtig, dass sich die Union überlegt, wie sie mit der Linkspartei im Osten künftig zusammenarbeitet. Die CDU kann nicht weiter beide Parteien gleichsetzen und die Zusammenarbeit mit der Linkspartei grundsätzlich verweigern. Als CDU-Politiker mag man ja deren Konzepte falsch finden. Aber die Gleichsetzung der Linken mit der AfD passt hinten und vorne nicht: Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die unsere Demokratie zerstören will. Die Linke ist im demokratischen Spektrum, die AfD außerhalb.

Aber kann man nicht gerade Ost-CDU-Politiker verstehen, die persönliche bittere Erfahrungen in der DDR gemacht haben und jetzt wenig Lust verspüren, mit den SED-Nachfolgern zusammenzuarbeiten?

Hofreiter: Die Linke arbeitet in Thüringen ihre Vergangenheit auf. Das war für unsere Grünen dort auch die Bedingung für eine Zusammenarbeit. Und ich finde, die Härte, mit der die CDU da die Linke angreift, verträgt sich schlecht damit, dass die CDU ihre eigene Geschichte im Osten zu wenig kritisch betrachtet. Die CDU hatte ja immerhin zwei DDR-Blockparteien aufgenommen – die Ost-CDU und die Bauernpartei. Die waren auch ins DDR-System eingebunden.

Wird Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode durchhalten?

Hofreiter: Wir werden sehen. Wir sind auf alles vorbereitet.

Interview: Klaus Rimpel

Annegret Kramp-Karrenbauer zieht nach dem Thüringen-Desaster drastische Konsequenzen. Die CDU-Chefin tritt zurück. Die Suche nach einem Nachfolger bleibt spannend.


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