CSU will Bundesgesundheitsminister stoppen

AOK-Streit: Alexander Dobrindt stellt sich gegen Spahns Reform-Vorhaben

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Nicht mit uns, Jens: Alexander Dobrindt stellt sich gegen Spahns Reform-Vorhaben. 

Gesundheitsminister Jens Spahn will regionale Kassen wie die AOK für den bundesweiten Wettbewerb öffnen. Mehrere Länder haben Widerstand angekündigt. Nun stellt sich auch noch die CSU quer.

München – Es gibt Menschen, die nennen Jens Spahn den „Bulldozer“. Das ist zwar nicht sonderlich schmeichelhaft für den Bundesgesundheitsminister, weshalb es meist auch nur hinter vorgehaltener Hand geschieht, doch es birgt einen wahren Kern. Denn Spahn (CDU) zeigt in seinem ersten Jahr im Amt nicht nur keine Angst vor Widerständen, er scheint sie zu suchen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekommt Gegenwind

Sein jüngster Vorstoß hat dem Minister nun den Groll der Allgemeinen Ortskrankenkassen – kurz AOK – eingebracht. Der Grund: In seinem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ kündigt Spahn unter anderem an, einen Großteil der regionalen Kassen für den bundesweiten Wettbewerb zu öffnen. Das würde vor allem die elf derzeit regional begrenzten AOKen betreffen, die somit in ganz Deutschland um Versicherte konkurrieren müssten – und zwar auch miteinander.

Um das zu verhindern, setzen die regional stark verankerten Kassen auch auf ihr politisches Gewicht. Die Gesundheitsminister von Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen haben sich bereits in einem warnenden Brief an Spahn gewandt, noch bevor der seinen Vorschlag überhaupt öffentlich gemacht hatte. Und auch in Berlin baut die AOK auf Unterstützung. „Wir hoffen auf bayerische Bundestagsabgeordnete, denen es wie uns um eine gute Versorgung in Stadt und Land geht“, sagt AOK-Bayern-Chefin Irmgard Stippler unserer Zeitung. „Wir suchen das Gespräch und werben für unsere Argumente.“

Das sagt Alexander Dobrindt zu Spahns Reform-Plänen

Wie es aussieht, mit Erfolg. Denn die CSU im Bundestag macht nun deutlich klar, dass sie in dieser Sache nicht auf der Seite des Unions-Ministers steht. 

„Die CSU betrachtet diesen Vorschlag von Jens Spahn skeptisch“, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt unserer Zeitung. „Aus unserer Sicht ist die Öffnung der regionalen AOKen für den bundesweiten Wettbewerb keine überzeugende Lösung.“

Karl-Josef Laumann, als NRW-Gesundheitsminister einer der Briefschreiber, hatte sich sogar damit gebrüstet, die CSU werde ihm gegen die Pläne seines CDU-Parteifreunds zur Seite stehen. „Die werden die Koalitionsfrage stellen, das habe ich eingetütet“, zitiert die „Ärztezeitung“ Laumann. Spahn könne sich sein Ansinnen deshalb „von der Backe putzen“, soll Laumann auf einem Kongress gesagt haben.

AOK-Öffnung für bundesweiten Krankenkassen-Wettbewerb: Spahn setzt sich über Länder hinweg

Spahn bekommt aber auch Applaus 

Doch so leicht wird Spahn wohl nicht aufgeben. Schließlich erhielt er für seinen Vorstoß im Gesundheitswesen auch viel Zuspruch, insbesondere von der AOK-Konkurrenz, die die regionale Marktmacht der Ortskrankenkassen seit Langem beklagt. Die Barmer begrüßte Spahns Vorlage. Diese setze „die richtigen Impulse für einen fairen Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Versorgung der Versicherten“. Der Vorstandsvorsitzende der DAK-Gesundheit, Andreas Storm, nannte Spahns Entwurf „mutig und zukunftsorientiert“. Beifall kam auch vom Verband der Ersatzkassen.

Um was geht es beim AOK-Streit eigentlich?

Dabei geht es auch um die Frage nach einer einheitlichen Aufsicht: Bislang sind unterschiedliche Instanzen zuständig. Das Bundesversicherungsamt kontrolliert die bundesweiten Kassen und die jeweiligen Bundesländer beaufsichtigen die AOKen und anderen regionalen Kassen. In der Branche herrscht vielfach die Auffassung, die AOK ziehe daraus einen Vorteil. Wenn Spahn das ändern würde, fänden das viele gut.

Nicht nur deshalb glauben manche, der Minister wolle mit seinem Vorstoß vor allem Verhandlungsmasse schaffen. Nach dem Motto: Viel fordern, um am Ende etwas zu bekommen. „Typischer Spahn“, schreibt die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink auf Twitter. „Länder auf die Barrikaden bringen und am Ende gegen eine andere politische Forderung eintauschen.“ Sie würde eine Flasche Sekt darauf wetten, schreibt Klein-Schmeink.

Nach Masern-Ausbrüchen an zwei Schulen hatte sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für eine Impfpflicht ausgesprochen - jedoch mit Einschränkung. Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition unter Angela Merkel. Wir haben Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im März für eine Zwischenbilanz getroffen.

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