Arbeitgeber fordern Schutz des Tariffriedens

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Der Präsident der Bundesvereinigung Deutsche Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, sagte: "Die Sache drängt."

Hannover - Die deutschen Arbeitgeber fordern einen gesetzlichen Schutz des Tariffriedens in Unternehmen. Andernfalls sei die Tarifautonomie in Gefahr. Auch die neue Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern ist ihnen ein Dorn im Auge.

Andernfalls drohe eine Gefährdung der Tarifautonomie, sagte der Präsident der Bundesvereinigung Deutsche Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Tarifautonomie gehöre zur Erfolgsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft und habe sich auch in der Krise bewährt.

Hundt sagte: “Die Sache drängt. Es bilden sich laufend neue Interessengruppen und Kleinstgewerkschaften. Dem müssen wir schnell Einhalt gebieten.“ Er setze darauf, dass die Regierung, wie in Aussicht gestellt, noch im Januar die nötige Klarheit schaffe.

Angst vor neuer Freizügigkeit von EU-Arbeitnehmern

Mit einem Gesetzentwurf, den der BDA und der DGB gemeinsam vorgelegt haben, soll Spartengewerkschaften dem Blatt zufolge untersagt werden, den Tariffrieden zu stören, so weit eine Mehrheit der Beschäftigten der Gewerkschaft angehört, für die noch Friedenspflicht gilt.

Hundt sprach sich für eine weitere Regulierung der Zeitarbeit aus, bevor die neue Freizügigkeit für EU-Arbeitnehmer aus Polen, Tschechien und Ungarn ab Mai in Kraft tritt. “Wir haben in der Zeitarbeit faktisch bereits Mindestlöhne in Deutschland. Jetzt muss sichergestellt werden, dass diese auch für ausländische Anbieter gelten“, sagte er. Falls ab Mai aus dem Ausland vermittelte Zeitarbeiter in Deutschland zu einem Stundenlohn von vier oder fünf Euro tätig würden, werde es einen berechtigten öffentlichen Aufschrei führen.

Der Arbeitgeberpräsident wandte sich jedoch gegen Überlegungen, für Leiharbeiter einen Anspruch auf gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft zu schaffen. Eine solche Regelung würde die Zeitarbeit dramatisch verteuern, sie wäre dann in vielen Fällen nicht mehr attraktiv.

dapd

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