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Frankfurt am Main - Die Gewerkschaft GEW hat am Freitag mit der Urabstimmung über das lange umkämpfte Tarifergebnis für die Beschäftigten in kommunalen Kindergärten begonnen.
Formfehler: Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen
München - Die Polit-Rebellin Gabriele Pauli hat mit ihrer Partei Freie Union die Zulassung zur Bundestagswahl in Bayern wegen ihrer fehlenden Unterschrift auf der Bewerberliste …
Berlin - Trotz eines Milliardenpolsters bei den Krankenkassen droht den Versicherten nach Einschätzung des Kassenverbands eine Welle von Zusatzbeiträgen.
Wiesbaden - Die von Gabriele Pauli gegründete Freie Union darf in Hessen nicht zur Bundestagswahl antreten. Sie brachte nicht die nötigeAnzahl der Unterstützer-Unterschriften.
München - In Bayern will man in Zukunft Entscheidungen der EU über die Landwirtschaft nicht mehr abwarten, sondern eigene Vorschläge machen und die Politik mitgestalten.
Düsseldorf - Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Düsseldorf zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden.
Von der Leyen rügt Schmidt - Affäre kein Rücktrittsgrund
Berlin - Ulla Schmidts Dienstwagen-Affäre sorgt weiter für Gesprächsstoff. Familienmministerin Ursula von der Leyen rügte Schmidt dafür. Die Bürger nehmen es gelassen und sehen …
Karlsruhe will Wehrpflicht inhaltlich nicht prüfen
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht sieht keinen Grund, die Wehrpflicht inhaltlich zu überprüfen. Das Gesetz verstoße nicht gegen die Wehrgerechtigkeit.
Teheran - Mit Schlagstöcken und Tränengas trieben Sicheheitskräfte am Donnerstag Demonstranten in Teheran auseinander - sogar auf einem Friedhof. Die Menschen gedachten der …
Washington - Mit einem Umtrunk an einem Picknick-Tisch will US-Präsident Barack Obama am Donnerstagabend die Wogen im Streit um eine angebliche rassistische Polizeiaktion glätten.
Berlin - Nach der Zwangsabschaltung des Atomkraftwerks Emsland hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel beim Land Niedersachsen und der Betreiberfirma “weiteren …
Frankfurt/Main - Das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der Dalai Lama, hat am Donnerstag in Frankfurt mit einer viertägigen Vortragsreihe zur “Kunst des Lebens“ begonnen.
Potsdam - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stellt am Donnerstag sein Kompetenzteam vor. Es fällt auf, dass viele Frauen mit von der Partie sind.
Berlin - Bei der Entwendung des Dienstwagens von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanien-Urlaub ist der Fahrer offensichtlich von den Dieben betäubt worden - …
München - Über die Zukunft der Großen Koalition entscheiden am 27. September 2009 die Wähler. Wir haben dem Kabinett vorab ein kleines Abschlusszeugnis ausgestellt.
Düsseldorf - Nach Medienberichten ist der gestohlene Dienstwagen der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt wieder aufgetaucht. Der Wagen sei verlassen in der Nähe von Alicante …
Washington - Ohne konkrete Ergebnisse haben Vertreter der USA und Chinas in Washington zweitägige Gespräche über den Ausbau der bilateralen Beziehungen beendet.
Barack Obama hat es vorgemacht: Als erster Politiker betrieb der US-Präsident Wahlkampf im Internet. Klar, dass auch die Spitzenkandidaten in Deutschland da nachziehen. Lesen Sie …
Berlin - Das Wahlboykott-Video von Prominenten war ironisch gemeint. “Wir wollten provozieren“, erklärte Stefan Gehrke von politik-digital.de, Initiator und Produzent des Videos. …
SPD: „Motivations-Treffen“ hinter verschlossenen Türen
Hannover - Die SPD will raus aus dem Umfragetief und mit Schwung in den Wahlkampf starten. Dazu kam die Parteispitze in Hannover zu einer Konferenz mit rund 400 …
München - Nach einem Machtwort von Horst Seehofer hat Sozialministerin Christine Haderthauer in einem regierungsinternen Streit um die Unterbringung von Asylbewerbern den …
CSU fordert Bundestags-Veto bei Bankdaten-Weitergabe
München - Die CSU will den Streit über die Weitergabe deutscher Bankdaten an die US-Geheimdienste zum Exempel für größere Mitspracherechte des Bundestags in der Europapolitik …
Frankfurt/Berlin - Städte und Gemeinden rechnen für das kommende Jahr mit einem dramatischen Einbruch bei der Gewerbesteuer, einer ihrer wichtigsten Einnahmequellen.
Berlin - Der Dienstwagen-Klau bei Ministerin Ulla Schmidt hat den Wahlkampf-Terminkalender der SPD über den Haufen geworfen. Nun ist auch Schmidts Posten im „Kompetenzteam“ der …
Berlin - Der Dienstwagen-Klau bei Ministerin Ulla Schmidt hat den Wahlkampf-Terminkalender der SPD über den Haufen geworfen. Nun ist auch Schmidts Posten im „Kompetenzteam“ der …
Islamabad/Neu Delhi - Säbelrasseln in Südasien: Nachdem Indien sein erstes Atom-U-Boot vom Stapel laufen gelassen hat, warnt die benachtbarte Atommacht Pakistan vor einer …
London - Mit 22 getöten Soldaten in Afghanistan war der Juli der blutigste Monat für die britischen Truppen. Unter diesem Eindruck fordert die Mehrheit der Briten nun einen Abzug …
Berlin - Nach Kanzlerin Merkel („Lust auf eine neue Frisur?“ und Oskar Lafontaine („Sixt vermietet auch an Mitarbeiter in der Probezeit“) hat Sixt einmal mehr schnell reagiert.
Berlin - Zwischen 37 und 115 Seiten umfassen die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien. Für alle, die sich nicht die Mühe machen wollen, die Programme durchzulesen, …
Merkel oder Steinmeier - wer wird 9. Bundeskanzler
Berlin - Am 27. September sind rund 62 Millionen Deutsche aufgerufen, einen neuen Bundestag zu wählen. Damit bestimmen sie indirekt, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt bleibt …
Umweltfreundliche Autos: Vorerst keine Kennzeichnung
Berlin - Die deutschen Autokäufer können vorerst nicht mit einer einfachen Verbrauchskennzeichnung für Pkw rechnen. Das bestätigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am Montag.
Honorarzuwachs: Ärzte sollen sich jetzt mehr Zeit nehmen
Berlin - Im Schnitt haben Ärzte im ersten Halbjahr 2009 mehr verdient. Das soll sich auf die Patienten auswirken, fordern die Krankenkassen. Ärzte sollten sich mehr Zeit für sie …
Zu teuer: Bessere Betreuung und der neue Tarifvertrag
Hannover - Deutscher Städtetag warnt davor, dass dem Tarifabschluss für kommunale Erzieher nun der Ausbau der Kinderbetreuung zum Opfer fallen könnte. Geld sei bei den Kommunen …
Frankfurt am Main - Die Fahrt von Ulla Schmidts Dienstwagen nach Alicante kostet den deutschen Steuerzahler rund 10.000 Euro. Hinzu kommt das Geld für ein neues Auto.
London - Der britische Premierminister Gordon Brown hat die Offensive “Pantherkralle“ gegen die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan als Erfolg bezeichnet.
So wichtig eine Bundestagswahl für die politische Zukunft Deutschlands ist, es gibt auch unterhaltsame Aspekte - zum Beispiel der Kanzlerkandidat Horst Schlämmer oder die …
Berlin - Der Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz, noch vor der Wahl die Altersteilzeit zu verlängern und das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger aufzustocken, stößt auf …
Dienstwagen-Affäre: Ulla Schmidt wird zur Werbe-Ikone
Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vorwürfe wegen des Gebrauchs ihres Dienstwagens in ihrem Spanien-Urlaub als “Theater im Sommerloch“ zurückgewiesen.
Berlin - Sie droht zum Konfliktfall für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition zu werden: die Wehrpflicht. Zwei Monate vor der Bundestagswahl bringen sich Union und …
München - Zum Ende des Schuljahres am Freitag (31. Juli) hat der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband Kultusminister Ludwig Spaenle ( CSU ) schlechte Noten gegeben.
Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat die Regeln für die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen angesichts gestiegener Gefahren und Anforderungen neu fassen lassen.
Berlin - Der Steuerzahlerbund nutzt den aktuellen Vorfall des gestohlenen Dienstwagens von Ulla Schmidt und will eine Anfrage bei allen Ministerien zur Verwendung der …
München - Mit Rabatten von bis zu 80 Prozent hat am Montag der Sommerschlussverkauf (SSV ) im bayerischen Einzelhandel begonnen. Der SSV dauert in diesem Jahr bis zum 8. August.
Rangun - Im Insein-Gefängnis in Birmas Hafenmetropole Rangun ist am Montag der Prozess der Militärjunta gegen die Bürgerrechtlerin Aung San Suu Kyi wieder aufgenommen worden.
Fairbanks - Nach ihrer Rücktrittsankündigung hat Sarah Palin ihr Amt als Gouverneurin von Alaska nun formell niedergelegt. Über ihre weitere politische Karriere herrscht …
Teheran - Seit der Wahl im Juni gärt es im Iran. Oppositionelle dürfen keine öffentlichen Kundgebungen mehr abhalten. Jüngstes Streitthema: der Vizepräsident.
Schmidt gerät wegen Dienstwagen-Affäre unter Druck
Frankfurt am Main - Weil ihr im Urlaub das Dienstauto geklaut wurde, ist Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt unter Druck geraten. Sie nutzte den Dienstwagen auch privat.
München - Nach dem Diebstahl ihres Dienstwagens an ihrem spanischen Urlaubsort Alicante gerät Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ( SPD ) zunehmend unter Druck.
Hamburg - Steht schon bald eine deutsche Flagge auf dem Mond? Bundesforschungsministerin Schavan fordert ein deutsches Raumfahrtprogramm und sieht den Erdtrabenten als Sprungbrett …
Frankfurt/Main - Im Kita-Tarifstreit wird am heutigen Sonntag eine Entscheidung darüber erwartet, ob es eine Einigung gibt oder die Erzieherinnen ihre Streiks fortsetzen werden.
Berlin - Trotz der finanziellen Probleme der Rentenkasse infolge der Wirtschaftskrise geht Bundesarbeitsminister Olaf Scholz ( SPD ) von langfristig stabilen …
Berlin - Die Abschaltung gleich dreier deutscher Atomkraftwerke innerhalb weniger Tage ist aus Sicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ( SPD ) “außerordentlich beunruhigend“.
San Francisco - Mit einem Sparpaket im Umfang von 15 Milliarden US-Dollar (rund 10,5 Milliarden Euro) will Gouverneur Arnold Schwarzenegger den maroden Haushalt des US-Staates …
Abfällige Äußerung über Polizei: Obama rudert zurück
Washington - Hohe Wellen schlägt in den USA die Verhaftung eines Wissenschaftlers in seinem eigenen Haus. Der Vorfall heizte die Debatte über rassistische Vorbehalte …
Teheran - Nach tagelangem Streit hat der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, die Entlassung des ersten Stellvertreters von Präsident Mahmud …
Frankfurt am Main - Karl-Theodor zu Guttenberg ist noch kein halbes Jahr im Amt und schon das beliebteste Regierungsmitglied. Er stellt sogar die Bundeskanzlerin in den Schatten.
Patenstein - In einem offenen Brief haben Mitglieder der Freien Union gefordert, dass ihre Vorsitzende Gabriele Pauli zurücktritt. Die CSU-Rebellin gründete die Partei erst vor …
Teheran - Ayatollah Ali Chamenei verlangt von Irans Präsident Mahmud Ahmadineschad, dass er seinen neu ernannten Vize feuert. Der denkt nicht daran und gerät unter Druck.
Berlin - Weil sie oft zu spät eingeschult würden, will Bildungsministerin Schavan die Altersgrenze von sechs Jahren für Schulkinder aufheben. Sie sollten schon früher lernen …
Karsai: ausländische Soldaten zur Verantwortung ziehen
Kabul - In Afghanistan ist Wahlkampf. Hamid Karsai, der Präsident, ist haushoher Favorit. Er fordert, dass ausländische Soldaten mehr Verantwortung für ihre Taten übernehmen.
Berlusconi: Intimes Geflüster mit Edel-Hure mitgeschnitten?
Rom - Der Druck auf Silvio Berlusconi steigt: Ein Magazin zitierte am Donnerstag aus neuen Tonbandaufnahmen, auf denen ein Gespräch zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten …
Erfurt - Der Beschluss steht schon einige Tage, doch jetzt haben die Bundesländer die 50 Millionen Dosen Schweinegrippe-Impfstoff tatsächlich bestellt.
Frankfurt am Main - Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen sind am Freitag in Frankfurt fortgesetzt worden.
Kiel - Einen Tag nach dem Neuwahl-Beschluss in Schleswig-Holstein haben die Spitzenkandidaten von CDU und SPD gegensätzliche Wahlkampfstrategien angekündigt.
„Frag Angie“ - Die Kanzlerin beantwortet Fragen im Netz
Berlin - Kurz vor der Bundestagswahl verstärkt Angela Merkel ihre Online-Aktivitäten. Sie ist bei sozialen Netzwerken aktiv und neuerdings auch bei „Frag Angie“.
München - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat der Forderung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) widersprochen, homosexuellen Paaren Adoptionen …
Washington - Rückschlag für US-Präsident Barack Obama: Keine 24 Stunden nach seinem leidenschaftlichen Appell für eine rasche Verabschiedung der Reform des Gesundheitswesens …
Brüssel - Die Sonderhilfen der Europäischen Union für die Milchbauern werden bis mindestens Ende November verlängert. Das beschloss der zuständige EU -Ausschuss am …
Kiel - Der schleswig-holsteinische Landtag hat den Weg zu Neuwahlen geebnet. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verlor - wie von ihm angestrebt - die Vertrauensfrage.
Kundus - Bei der bislang größten Militäroffensive der Bundeswehr gegen die Taliban haben deutsche und afghanische Soldaten einen Unruhedistrikt im Norden des Landes wieder unter …
Kiel - Im Landtag von Schleswig-Holstein hat am Donnerstagvormittag die Debatte über die von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) gestellte Vertrauensfrage …
Phuket- Nordkorea schießt gegen US-Außenministerin Hillary Clinton zurück. Sie sei nichts anderes als eine “komische Dame“, die die elementaren Etikette der internationalen …
Frankfurt/Main - Ein sofortiges Ende von Ärzteprotesten und Praxisschließungen verlangt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie verweist dabei auf Erfolge …
Berlin/Brüssel - Die von der EU erwogene Prämie pro geschlachteter Kuh, um den Milchpreis zu senken, stößt auf breiten Widerstand. Nur der Bauernverband spricht sich dafür aus.
Berlin - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den Regierungsstreit über das künftige Endlager für Atommüll aus Kernkraftwerken und den umstrittenen Salzstock Gorleben neu …
Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung fordert eine „Schwerpunktstaatsanwaltschaft“, die sich um strafrechtlich relevante Taten im Bundeswehr-Einsatz kümmert.
Schiedsgericht spricht sudanesischer Regierung Ölfeld zu
Den Haag - Im Streit um die sudanesische Region Abyei hat ein internationales Schiedsgericht der Regierung in Khartum den Zugriff auf ein reiches Ölfeld zugesprochen.
Brüssel - Die EU habe kein Geld für eine Schlachtprämie für Milchkühe, sagte die EU-Agrarkomissarin Mariann Fischer Boel. Außerdem befürchtet sie negative Auswirkungen auf den …
Teheran - Trotz Warnungen gingen in Teheran wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße und riefen Parolen wie: “Nieder mit dem Diktator“ und “Ahmadinedschad tritt zurück, …
München - Jo Groebel (58), Medienexperte, hat ein im Internetportal Youtube veröffentlichtes Video, mit dem zur Teilnahme an der Bundestagswahl aufgerufen …
Wirtschaftsweiser Peter Bofinger: "Renteneintritt muss flexibel sein"
München - Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, hält nichts von Prognosen mit Handlungsanweisungen bis 2060. Allerdings sei die Forderung der Bundesbank nach einer …
Genf - Den Vereinten Nationen fehlen Milliarden Euro für Hilfsprojekte. Mit zusätzlichem geld sollen 43 Millionen Flüchtlinge müssen versorgt werden, viele davon in Pakistan, Sri …
Gibraltar - Historisch: Erstmals seit der Eroberung durch die Briten vor mehr als 300 Jahren hat ein Vertreter der spanischen Regierung die von Madrid beanspruchte Kronkolonie …
Stuttgart - Im Übernahmepoker zwischen Volkswagen und Porsche hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger für eine enge Zusammenarbeit der beiden …
Kiew - Bei seinem Besuch in Kiew sagte US-Vize-Präsident Joe Biden, auch die neue US-Regierung unterstütze den Nato-Beitritt der Ukraine. Die Ukraine fürchtete das Gegenteil.
