Frankfurt/Main - Im Saarland und in Thüringen könnte die Regierungsbildung nach den Landtagswahlen am Sonntag schwierig werden. In Sachsen hingegen zeichnet sich eine schnelle …
EU-Kommission: Standortgarantien bei Opel unzulässig
Brüssel/Berlin - Die von Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) geforderte Standortgarantie für die vier deutschen Opel-Werke würde gegen Europa-Recht verstoßen.
Düsseldorf/Monheim - Da sage noch einer, die Jugend schere sich nicht um Politik. In der niederrheinischen Stadt Monheim mit rund 43.000 Einwohnern jedenfalls führen junge Leute …
Merkel bleibt bei Strategie - SPD macht sich Hoffnung
Berlin - Trotz schwerer CDU-Verluste im Saarland und in Thüringen will Kanzlerin Angela Merkel an ihrer Strategie für die Bundestagswahl am 27. September festhalten.
Banger Blick von Union und SPD Richtung Bundestagswahl
Berlin - Einen Tag nach den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und im Saarland wurde mit teilweise gewagten Analysen über die Aussagekraft der Resultate gestritten.
Berlin - Die Grünen wähnen sich nach den Landtagswahlen der Rolle eines Königsmachers im unübersichtlichen Fünf-Parteien-System einen Schritt näher - freilich streng inhaltlich …
Wiesbaden - Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat ein energisches Vorgehen gegen mögliche Vorabveröffentlichungen von Prognosezahlen im Internet bei der Bundestagswahl angekündigt.
Berlin - 1000 Euro für eine Hüft-OP: Immer mehr Praxisärzte nehmen nach Einschätzung von Patientenvertretern und Medizinern Geld für die Einweisung ihrer Patienten in …
München - CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat nach den Wahlen vom Wochenende einen engagierten Endspurt der Union im Bundestagswahlkampf angemahnt.
„Kein Profil“: Merkel und CDU müssen sich Kritik stellen
Berlin - „Mehr Profil“ fordert die FDP von der Union. Und auch intern kommt nach den Verlusten bei den Landtagswahlen Kritik am Bundestagswahlkampf der …
Berlin - Nach den teils heftigen Einbrüchen bei den Landtagswahlen am Wochenende haben sich Spitzenpolitiker der CDU gegen einen Strategiewechsel im Bundestagswahlkampf …
NRW: CDU bleibt trotz klarer Verluste an der Macht
Düsseldorf - Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein- Westfalen gewonnen, allerdings mit deutlichen Einbußen. Sie muss unter anderem die Posten der Oberbürgermeister in …
Berlin - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die Aufholjagd der SPD : Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU bei den Landtagswahlen …
Twitter-Prognosen: Landtagswahlen könnten angefochten werden
Berlin - Müssen die Landtagswahlen wiederholt werden? Vor der Schließung der Wahllokale in Sachsen, Thüringen und im Saarland kursierten Prognosen im Internet. Das könnte die …
Ergebnisse: Die Landtagswahlen in drei Bundesländern
Düsseldorf - Schwere CDU-Verluste an der Saar und in Thüringen, nur leichter Rückenwind für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl stärkten die Wähler am Sonntag das linke …
Jerusalem - Israels Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Sonntag von der Staatsanwaltschaft in Jerusalem wegen Korruption in drei Fällen angeklagt worden.
Berlin - Die Landtagswahlen in Thüringen und dem Saarland haben Fahrt aufgenommen: In beiden Ländern zeichnete sich am Sonntagnachmittag eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als …
Merkel: Schnellster Weg aus Krise mit Union und FDP
Hamburg - Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann die Wirtschaftskrise in Deutschland am schnellsten mit einer Koalition aus Union und FDP überwunden werden.
Fürth - Die Nichtzulassung der Partei „Freie Union“ für die Bundestagswahl ist laut Gabriele Pauli Folge eines zu großen Einflusses der Politik auf die Justiz.
"Super-Wahlsonntag": Letzter Test vor der Bundestagswahl
Berlin - Generalprobe für die Bundestagswahl am 27. September: Vier Wochen vor der Bundestagswahl werden am heutigen Sonntag im Saarland, in Thüringen und in Sachsen neue Landtage …
Washington - Bei einem bewegenden Trauergottesdienst am Samstagmorgen würdigte US-Präsident Barack Obama den mit 77 Jahren gestorbenen Senator als “Seele der demokratischen …
Berlin - Nach dem Scheitern ihres Eilantrags gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl hat die Freie Union von Gabriele Pauli dem Bundesverfassungsgericht die politische …
Gorleben/Wolfenbüttel/Berlin - Vier Wochen vor der Bundestagswahl hält der politische Streit über die Atompolitik an. SPD-Chef Franz Müntefering sprach sich für die Suche nach …
New York/Seoul - Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in New York einen Waffenhandel zwischen Nordkorea und dem Iran …
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat sich für die Suche nach einem neuen Standort für ein Atommüll-Endlager ausgesprochen. “Wir brauchen ein sicheres Endlager.
Berlin - Die Ausrichtung der zukünftigen Gesundheitspolitik entzweit die Koalitionswunschpartner Union und FDP. Die FDP zeigte sich am Freitag in Berlin “schockiert“ über die …
Berlin - Der ehemalige Bundeswehr-General Günter Kießling ist tot. Der Vier-Sterne-General starb im Alter von 83 Jahren am Freitag in Rendsburg (Schleswig-Holstein).
Washington - Amerika hat begonnen, Abschied vom gestorbenen US-Senator Edward Kennedy zu nehmen. Der Leichnam wurde vom Familiensitz in Hyannis Port nach Boston überführt.
Seoul - Nach fast zweijähriger Unterbrechung lassen Süd- und Nordkorea im Herbst wieder Begegnungen zwischen Familien zu, die seit Jahrzehnten voneinander getrennt leben.
Ärztepräsident Hoppe gegen gesetzliche Stärkung der Patientenrechte
Düsseldorf - Der Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat den Vorstoß von Justizministerin Brigitte Zypries für eine gesetzliche Stärkung der Patientenrechte zurückgewiesen.
Berlin - Trotz neuer Hindernisse setzen Union und das Land Niedersachsen weiter auf Gorleben als Endlager. Sie widersprachen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der den …
Erfurt - Ein Denkzettel für die SPD ist nach Auffassung des Linke-Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi überfällig. Erst dann werde sie zu ihren sozialen Ursprüngen …
Leipzig - Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) ein geplantes Interview mit CDU-Bundeskanzlerin Angela …
Berlin - Einen Monat noch bis zur Bundestagswahl. Laut Umfragen liegt die SPD noch immer bis zu 15 Prozent hinter der Union. Doch Franz Müntefering bleibt dabei: Die SPD wird die …
Istanbul - Der inhaftierte Chef der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, hat der türkischen Regierung einen Friedensplan zur Lösung des Kurdenkonflikts …
Fürth - Nur fünf Wochen nach den Turbulenzen in Celle veranstaltet die Freie Union der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli am Sonntag erneut einen Bundesparteitag.
Berlin - Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen die Finanzkrise vorgeworfen. Es fehlten nachhaltige Regelungen, sagt er.
Berlin - Forscher sagen, die Programme der Parteien für die Bundestagswahl seien zu kompliziert, keiner könne sie verstehen. Die Linke habe das komplizierteste Programm von allen.
Berlin - Justizministerin Brigitte Zypries hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgeworfen, das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet zu …
Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, hat von der nächsten Bundesregierung energische Schritte gegen den Ärztemangel gefordert.
Wiesbaden - Die meisten Väter beziehen nicht mehr als zwei Monate Elterngeld. Neun von zehn Müttern hingegen beziehen Elterngeld über die vollen zwölf Monate.
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diskussion um eine Begrenzung der Managergehälter Blockadepolitik vorgeworfen.
Berlin - Die niedersächsische Landesregierung gibt dem Standort Gorleben im Gegensatz zu Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) noch eine Chance als Atommüll-Endlager.
Frankfurt - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat dem ZDF ein Allparteientreffen anstelle des geplanten Fernsehduells von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen.
Berlin - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trifft heute zu politischen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier …
Berlin - Im wochenlangem Streit zwischen CSU und FDP ist nach Darstellung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die von ihm befürchtete Ampelkoalition nun …
Berlin - Ullas Schmidts Dienstwagen-Gebrauch, das Abendessen für Josef Ackermann und Karl-Theodor zu Guttenbergs extern erarbeitete Gesetzesvorlage: Keines dieser Aufreger-Themen …
Saarbrücken - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Wahlkampf-Abschluss der Saar-CDU Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine angegriffen und vor einer rot-roten Landesregierung gewarnt.
Pretoria: Polizei löst Protestkundgebung von Soldaten auf
Pretoria - Mit Tränengas und Gummigeschossen haben südafrikanische Polizisten am Mittwoch in Pretoria eine Protestaktion von mehr als 1.000 Soldaten aufgelöst.
Peking - Rund 10.000 Menschen aus dem Nordosten Birmas sind Berichten zufolge nach militärischen Auseinandersetzungen zwischen Regierungstruppen und Angehörigen ethnischer …
Berlin - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch zum Auftakt seines zweitägigen Berlin-Besuchs mit Bundespräsident Horst Köhler zusammengekommen.
Washington - Der in der Nacht zum Mittwoch gestorbene US-Senator Edward Kennedy soll einem Medienbericht zufolge auf dem US-Nationalfriedhof Arlington (Virginia) beerdigt werden.
Lauterbach fordert klinische Studien zu Energiesparlampen
Halle - In der Diskussion um die von Energiesparlampen ausgehenden Gefahren schließt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach Gesundheitsschäden nicht aus und fordert klinische …
Berlin - Werben um einen Koalitionspartner sieht anders aus: Bundeskanzlerin Merkel ( CDU ) distanziert sich deutlich von liberalen Positionen. Die FDP reagiert verschnupft.
Berlin - Mangelnde Zuverlässigkeit: Nach einer Pannenserie droht dem Atomkraftwerk Krümmel in Geesthacht (Schleswig-Holstein) nach 26 Jahren das vorzeitige Aus.
Moskau/Brüssel - Russland hat die Anerkennung von Südossetien und Abchasien zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit als “unumkehrbar“ bezeichnet und den von Georgien abtrünnigen …
Berlin - Angesichts der anhaltend schlechten Umfragen hat SPD-Fraktionschef Peter Struck seine Partei im Wahlkampf zu einer härteren Gangart aufgefordert.
Schadenersatzklage gegen Verteidigungsminister gescheitert
Wiesbaden - Eine ehemalige Mandantin des heutigen Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung ist mit ihrer millionenschweren Schadenersatzforderung gegen den CDU-Politiker …
Berlin - Mit scharfer Kritik haben SPD, Grüne und FDP auf das Beharren der CSU reagiert, der deutschen Europapolitik starke parlamentarische Fesseln anzulegen.
Berlin - Altkanzler Gerhard Schröder hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach er in seinen beiden letzten Amtsjahren 533.000 Euro Spesen verursachte.
Dresden/Erfurt - Für die rechtsextreme NPD geht es bei den Landtagswahlen um viel. Fliegt sie in Sachsen nach einer Legislatur aus dem Parlament, sind die bequemen Zeiten mit …
Kabul - Bei einem Bombenanschlag der Taliban am nordafghanischen Bundeswehr-Standort Kundus ist am Mittwoch der Chef der Provinz-Justizbehörde getötet worden.
Berlin - Das Abendessen für Josef Ackermann bei Kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt schlägt dieser Tage Wellen. Doch auch Gerhard Schröder hatte hohe Ausgaben für die …
Brüssel - Der Konflikt zwischen den NATO-Mitgliedern Türkei und Griechenland behindert nach Ansicht von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mittlerweile das gesamte Bündnis.
Johannesburg - Laut Medienberichten liegt Robert Mugabe in Dubai in einem Krankenhaus. Was ihm fehlt, ist nicht bekannt. Sein Büro bestätigt nur einen privaten Aufenthalt im …
Wiesbaden - Der frühere SPD-Landesvize Jürgen Walter hat nach einem Bericht der “Bild“-Zeitung die Parteistrafe wegen des gescheiterten Machtwechsels in Hessen angenommen.
Washington - Der letzte der drei legendären Kennedy-Brüder ist tot. Edward Kennedy erlag am späten Dienstagabend im Alter von 77 Jahren in seinem Haus in Hyannis Port im …
Berliln - Ohne sie geht es am 27. September nicht: In ganz Deutschland werden etwa 630.000 Wahlhelfer benötigt. Vier Wochen vor der Bundestagswahl sind fast alle Posten vergeben.
Washington - Der US-Senator Edward Kennedy ist tot. Der Bruder des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy starb nach langer Krankheit im Alter von 77 Jahren. Bilder aus seinem …
Berlin - Gut einen Monat vor der Bundestagswahl ist nach der wöchentlichen Umfrage des Magazins “Stern“ und des Fernsehsenders RTL von einer Aufholjagd der SPD nichts zu sehen.
Bundestag berät Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag
Berlin - Der Bundestag berät heute ab 13.00 Uhr die überarbeiteten Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag. Für die erste Lesung unterbricht das Parlament seine Sommerpause.
Hyannis Port - Der US-Senator Edward Kennedy ist tot. Der Bruder des ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy starb nach langer Krankheit im Alter von 77 Jahren an Krebs.
Oldenburg - Die FDP hat im Streit mit der Union noch mal nachgelegt. Die Attacken von CDU und CSU gegen ihren Wunsch- Koalitionspartner seien “klassische Eigentore“, sagte der …
Millionen-Boni für Banker: Frankreich setzt Grenzen
Paris - Vertreter führender französischer Banken haben sich bei einem Gespräch mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy auf Beschränkungen bei Bonuszahlungen verständigt.
Washington - Der ehemalige Finanzchef des Präsidentschafts- Wahlkampfes von Hillary Clinton ist wegen Betrugsverdachts festgenommen und angeklagt worden.
Kabul - Bei einem schweren Bombenanschlag in der südafghanischen Stadt Kandahar sind am Dienstag nach offiziellen Angaben über 30 Menschen getötet worden.
Berlin - Es war eine illustre Runde, die sich im Kanzleramt zum Abendessen anlässlich des 60. Geburtstag von Bank-Chef Ackermann einfand. Nun sorgt das Dinner für …
London - Im Ringen um Friedensverhandlungen in Nahost hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf eine Anerkennung Israels durch die Palästinenserregierung …
Nairobi/Addis Abeba - Die afrikanischen Staaten wollen sich von den Industriestaaten für die Klimaschäden auf dem Kontinent mit einer Milliardensumme entschädigen lassen.
Teheran - Vor dem Revolutionsgericht in Teheran sind am Dienstag die umstrittenen Massenprozesse gegen Dutzende iranische Oppositionelle fortgesetzt worden.
Washington - Scheinhinrichtungen und simuliertes Ertränken: Erstmals werden die brutalen CIA-Verhörmethoden in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush strafrechtlich …
Karlsruhe - Gabriele Paulis “Freie Union“ und “Die Partei“ des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn sind mit ihrer Bewerbung für die Bundestagswahl endgültig …
Hannover - Mit ihren Plänen, die Laufzeiten von Atomkraftwerken über 2021 hinaus zu verlängern, schaden sich CDU/CSU und FDP nach Auffassung der Bevölkerung und auch ihrer …
Berlin - Für das Schicksal des Lissabon-Vertrags in Deutschland beginnt der parlamentarische Endspurt. Die Abgeordneten unterbrechen ihre Sommerferien und den Wahlkampf für die …
