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Leipzig - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily ist mit seiner Klage gegen die präzise Offenlegung seiner Nebeneinkünfte vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.
München - Die bayerische CSU will sich trotz ihrer Schwäche bei der Bundestagswahl bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP nicht unterbuttern lassen.
Berlin - In der SPD mehren sich Stimmen für die Wahl von Umweltminister Sigmar Gabriel zum neuen Parteichef. Gleichwohl wollen sich aber die meisten SPD-Landesverbände noch nicht …
Berlin - Union und FDP haben sich auf dem Weg zur Regierungsbildung auf einen vorläufigen Fahrplan verständigt. Zunächst sind zwei Koalitionsrunden geplant.
Westerwelle: Die Welt amüsiert sich über sein Englisch
Berlin - Der designierte Außenminister Guido Westerwelle sorgt im Internet mit seinen Englischkenntnissen für große Erheiterung. Vor internationalem Publikum sagt er: „The …
Washington - Die USA wollen bis Ende 4000 Soldaten aus dem Irak abziehen. Das kündigte der US-Oberbefehlshaber vor Ort, Ray Odierno, am Mittwoch in Washington an.
Berlin - Der Ton zwischen den neuen Möchtegern-Partnern wird rauer. Die FDP ist spürbar genervt wegen der vielen Stopp-Schilder, die von der Union vorsorglich aufgestellt werden.
London - Der britische Premierminister Gordon Brown steht schon seit einiger Zeit in der Schusslinie. Jetzt hat er auch die Unterstützung des Boulevardblattes „Sun“ verloren.
Experten: Westerwelle eher für Wirtschaft und Finanzen geeignet
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle sollte nach Meinung von Politikexperten und Verbänden statt Außenminister besser Superminister für Finanzen und Wirtschaft werden.
Berlin - Die FDP hat die Union vor inhaltlichen Festlegungen noch vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gewarnt, sonst werden die Verhandlungen „eine mühselige Geschichte“.
Berlin - Guineas Junta-Chef Oberst Moussa Camara, dessen Sicherheitskräfte eine Demonstration blutig niedergeschlagen haben, wurde vier Jahre in Deutschland militärisch …
Öffentliche Haushalte: Defizit steigt um 50 Milliarden Euro
Wiesbaden - Die Wirtschaftskrise hat die öffentlichen Haushalte tief in die roten Zahlen gedrückt. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen stieg im ersten Halbjahr 2009 um mehr …
Berlin - In der SPD wird der Ruf nach einer Öffnung zur Linkspartei lauter. Olaf Scholz fordert eine neue Strategie für seine Partei. Sigmar Gabriel soll Parteichef werden.
London - Eine Zeitung berichtet, der britische Geheimdienst gehe davon aus, dass der Iran einen Atomsprengsatz entwickelt. Das Waffenprogramm ds Landes sei schon lange wieder …
Leipzig - Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung über eine Offenlegung der Nebeneinkünfte des SPD-Bundestagsabgeordneten Otto Schily begonnen.
Dresden - In einem möglichen SPD-Führungstrio aus Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Frank-Walter Steinmeier wird nach Expertenmeinung die Stellung des gescheiterten …
Brüssel - Georgien hat den Kaukasuskrieg mit Russland vor 13 Monaten mit seinem Einmarsch in die abtrünnige Region Südossetien begonnen, das geht aus einem unabhängigen …
Dresden - Sachsens erste schwarz-gelbe Regierung ist perfekt. Am Mittwoch ernannte CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Mitglieder des neuen Kabinetts.
Berlin - Im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP wird auch innerhalb der CDU der Ruf nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes lauter.
Washington - Die USA haben angekündigt, im Oktober 4000 Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Bis 2011 wollen die USA vollständig aus dem Irak abgezogen sein.
Von Beust (CDU) sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen
Hamburg - Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sieht keinen Spielraum für deutliche Steuersenkungen im Bund. Dass die große Steuersenkung komme, erwartet er nicht.
Thüringen: Matschie verzichtet: Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?
Erfurt - In Thüringen ist eine wichtige Hürde für Rot-Rot-Grün beseitigt: SPD-Chef Christoph Matschie beansprucht vor der Entscheidung über die Koalitionsbildung an diesem …
Berlin - Aus und vorbei. Zahlreiche SPD-Minister der großen Koalition müssen in den nächsten Wochen ihren Hut nehmen. Wir erklären, was sie demnächst wohl machen.
Kauder bleibt Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU
Berlin - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, ist im Amt bestätigt worden. Am Dienstag entfielen auf ihn bei einer Abstimmung 226 von 235 abgegebenen …
Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinen Rückzug angekündigt. Er werde beim Parteitag Mitte November nicht mehr kandidieren.
Prag - Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses.
Berlin - Die Union ist vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP um demonstrative Geschlossenheit bemüht. “Wir haben eine totale Übereinstimmung in der weiteren Vorgehensweise.“
Union und FDP: Erste Koalitionsgespräche am Montag
Berlin - Die FDP geht mit klaren Ansagen in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. FDP-Politiker kündigten an, Voraussetzung für ein Bündnis sei die Vereinbarung einer …
Dresden - Der sächsische Landtag hat Stanislaw Tillich (CDU) erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 50-Jährige wurde in der ersten Sitzung nach der Landtagswahl im Amt …
Bundestagswahl: Horst Schlämmer überflügelt die Kommunisten
Potsdam - Passen einem die realen Politiker nicht, wählt man fiktive. So räumte die Kunstfigur „Horst Schlämmer“ alias Hape Kerkeling bei der Bundestagswahl in Potsdam zehn …
Köln - Bei einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken will RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann einen Teil der möglichen Gewinne auch in erneuerbare Energie investieren.
Berlin - Trotz der Rekordneuverschuldung halten Union und FDP für ihre künftige Regierung an Steuersenkungen fest. “Es wird eine echte Entlastung geben“, sagt FDP-Generalsekretär …
Berlin - Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat sich der erweiterte Landesvorstand der Berliner SPD für einen Neuanfang auf Bundesebene ohne Frank-Walter …
Huber: CSU-Kampagne gegen FDP war Fehleinschätzung
Berlin - Nach ihrem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl in Bayern gibt es bei der CSU Streit über den Wahlkampf. Ex-Parteichef Erwin Huber hat Fehler ausfindig gemacht.
New York - Nordkorea ist nach Angaben eines Regierungssprechers grundsätzlich für eine atomwaffenfreie Welt. Doch die Nuklearpolitik der USA lasse ihnen keine andere Wahl.
San Juan - Mindestens 75 Häftlinge des US-Gefangenenlagers Guantanamo sollen bald freigelassen werden. Eine Liste mit den Namen hängt bereits in dem Lager auf Kuba aus, heißt es.
Berlin - Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, Guido Westerwelle wird Vizekanzler und Außenminister. Wie werden die anderen Spitzenämter besetzt? Hinter den Kulissen kämpfen CDU …
Washington - Die USA reagieren verärgert auf die neuen iranischen Raketentests. Dies passe zu den Provokationen, die Teheran seit Jahren an den Tag lege, meint ein Sprecher des …
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hatte bereits seinen Abschied angekündigt, nun droht offenbar auch Gallionsfigur und Ex-Kanzler-Kanidat Frank Walter Steinmeier indirekt mit …
München - Die CSU zieht Konsequenzen aus den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl: In einem Strategiepapier wird bereits über eine Rückbesinnung der Partei auf alte …
Nach Wiederwahl: El Kaida attackiert Merkel im Internet
Frankfurt/Main - Kanzlerin Angela Merkel bleibt an der Macht - und das Terror-Netzwerk Al Kaida erneuert in einem neuem Internet-Botschaft sofort die Drohungen gegen Deutschland.
Schwarz-gelbe Aussichten: Wenig Zauber, viel harte Arbeit
Berlin - Ein großer Zauber wird dem schwarz-gelben Anfang nicht innewohnen. Am Tag nach ihrem historischen Wahlsieg kündigt Kanzlerin Angela Merkel eher pragmatische Schritte für …
München - Nach dem Debakel der Bayern-SPD bei der Bundestagswahl gibt es bei den Sozialdemokraten personelle Konsequenzen: SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget wird sein Amt …
Tops und Flops: Guttenberg deklassiert seine Parteifreunde
München/Nürnberg - Nicht nur, dass “Superstar“ Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei der Bundestagswahl am Sonntag bundesweiter Stimmenkönig wurde - er deklassierte mit seinem …
"Guido Genscher" - Westerwelle vor Auswärtigem Amt
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle - daran wird man sich erst noch gewöhnen müssen. Nach dem hervorragenden Wahlergebnis der FDP erwartet alle Welt, dass der 47-Jährige den …
Müntefering kündigt Rücktritt als SPD-Vorsitzender an
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat nach dem Wahl-Debakel seinen Rückzug von der Parteispitze angekündigt. Spekulationen um seinen Abschied seien „nah an der …
Berlin - Bereits kommende Woche wollen CDU/CSU und die FDP über den Koalitiosvertrag verhandeln. Mit diesen Forderungen gehen der künftige Vize-Kanzler Westerwelle und Kanzlerin …
Erstes Treffen Merkel-Westerwelle am Nachmittag im Kanzleramt
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich “sehr schnell“ mit den Chefs von FDP und CSU abstimmen, um eine Koalition bilden zu können. Das erklärte die CDU-Chefin am Montag …
Der NPD stehen mehr als eine Million Euro Steuergelder zu
Berlin - Die rechtsextremistische NPD ist bei der Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen, kann aber trotzdem weiterhin mit mehr als einer Million Euro …
Stuttgart - Die Union hat sich bei der Bundestagswahl sämtliche 24 Überhangmandate gesichert. Die meisten davon hat mit zehn die CDU in Baden-Württemberg geholt.
Wahlprognosen bei Twitter gezwitschert - Nachspiel folgt
Berlin - Einige stimmten, andere allerdings nicht. Twitter-User stellten schon vor 18 Uhr ihre Prognosen zur Bundestagswahl ins Netz. Das ist strafbar, jetzt wird ermittelt.
Koalitionsverhandlungen sollen spätestens nächste Woche starten
Berlin - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP sollen aus Sicht der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens in der nächsten Woche beginnen.
Kiel - Trotz Stimmverlusten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die CDU von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zusammen mit der FDP eine knappe Mehrheit …
SPD siegt in Brandenburg - FDP und Grüne im Landtag
Potsdam - Anders als im Bund hat die SPD in Brandenburg zugelegt: Die Partei von Ministerpräsident Matthias Platzeck kann als stärkste Kraft weiterregieren und den …
Berlin - Die FDP hat harte Koalitionsverhandlungen mit der Union angekündigt. CDU/CSU würden schnell lernen, dass die FDP durchsetzungsfähiger und hartnäckiger sei als die …
Berlin - Trotz der Mehrheit für Schwarz-Gelb will die CDU- Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ursachen für das verhältnismäßig schwache Abschneiden der Union …
Berlin - Nach dem Wahldebakel der SPD hat Parteichef Franz Müntefering eine inhaltliche und personelle Erneuerung der Partei innerhalb der nächsten zwei Monate angekündigt.
Washington - Der amerikanische Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend (Ortszeit) telefonisch zum Wahlerfolg gratuliert.
München - Die CSU weiß, dass sie sich nicht freuen darf. Die bürgerliche Bundesregierung klappt, aber mit einem in Bayern desaströsen Ergebnis. Die Partei steht vor turbulenten …
Stralsund - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat als CDU- Direktkandidatin ihren Heimatwahlkreis in Nordvorpommern nicht nur souverän verteidigt, sondern auch Stimmenzugewinne …
Ganz knapp: Verteidigungsminister Jung gewinnt Direktmandat
Berlin - Mit dem hauchdünnen Vorsprung von 0,3 Prozentpunkten hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) das Direktmandat im Wahlkreis 185 Groß-Gerau gewonnen.
Letztes Mal war‘s lustiger: Analyse der Elefantenrunde
Berlin - Die „Elefantenrunde“ mit den Spitzenkandidaten der Parteien verlief nüchtern. Auf Höhepunkte wie die Poltereien des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 …
Berlin - Die langjährige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, die wegen der Dienstwagenaffäre in der Kritik gestanden war, hat ihren Aachener Wahlkreis an die CDU verloren.
Stuttgart - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir hat den Sprung in den Bundestag verpasst. Im Wahlkreis Stuttgart I holte er am Sonntag 29,9 Prozent der Erststimmen.
Hamburg/Berlin - Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich allem Anschein nach auch im Bundesrat auf eine Mehrheit freuen. Zwei Stimmen mehr als nötig kommen zusammen.
Lissabon - Die regierende Sozialistische Partei des portugiesischen Ministerpräsidenten José Sócrates hat die Parlamentswahlen am Sonntag klar gewonnen, aber Verluste hinnehmen …
Berlin - Die “Berliner Runde“ von ARD und ZDF ist weitgehend friedlich geblieben. Nur selten kamen Erinnerungen an die Ausfälle Gerhard Schröders vor vier Jahren auf.
Hamburg - Mit rund 71 Prozent ist die Beteiligung an Bundestagswahlen am Sonntag auf ihren historischen Tiefstand gesunken. Seit drei Jahrzehnten geht es mit der Wahlbeteiligung …
Mannheim - Das gute Ansehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Arbeit in den vergangenen Jahren haben nach Einschätzung der Forschungsgruppe Wahlen der Union den …
Berlin - Die Piratenpartei hat ihren ersten Auftritt bei einer Bundestagswahl als “extrem großen Erfolg“ gefeiert. Die Piraten hatten in den vergangenen Monaten hohen Zulauf.
Potsdam - Die SPD in Brandenburg kann nach der Landtagswahl als stärkste Kraft weiterregieren und sich den Koalitionspartner aussuchen. Die Linke wird zweitstärkste Partei.
Merkel verliert Prozente und gewinnt zweite Amtszeit
Berlin - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bleibt trotz herber Unionsverluste Kanzlerin, die FDP übernimmt in der gemeinsamen Koalition Regierungsverantwortung und die SPD hat …
Berlusconi lässt sich wieder über Obamas Hautfarbe aus
Rom - Silvio Berlusconi hat sich erneut über Barack Obamas Hautfarbe geäußert. Auch die First Lady wurde Opfer der politisch inkorrekten Kommentare des italienischen …
Schwere Schlappen für Carstensen und Stegner an der Förde
Kiel - Bis Sonntag galt Peter Harry Carstensen als Erfolgsgarant für die schleswig-holsteinische CDU - nun steht sein Name für einen klaren Misserfolg. Frustrierende rund 31 …
Berlin - Es war noch Zeit genug zum Wählen, als am Sonntag gegen 16.00 Uhr die ersten Prognosen zur Bundestagswahl im Internet-Kurzmitteilungsdienst Twitter auftauchten.
Berlin - Die SPD hat bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt und fliegt mit knapp über 23 Prozent aus der Regierung. Wie geht es jetzt bei den Sozialdemokraten …
Berlin - Die schlechten Ergebnisse für die Union und vor allem für die SPD bei der Bundestagswahl sind aus Sicht von Politologen die Quittung für mangelndes Profil …
Bundestagswahl 2009: Die Reaktionen der Spitzenkandidaten
Berlin - Die Spitzenkandidaten der Parteien sind vor die Presse getreten. Sehen Sie hier ihre Reaktionen auf die Hochrechnungen der Bundestagswahl 2009.
Berlin - Der Spitzenkandidat der Linken, Oskar Lafontaine, hat einen scharfen Oppositionskurs gegen die neue schwarz-gelbe Bundesregierung angekündigt.
Kiel - CDU und FDP können laut erster Hochrechnung in Schleswig-Holstein auf eine Mehrheit für eine schwarz-gelbe Koalition hoffen. Wie die ARD am Sonntagabend meldete, würde es …
Merkel möchte "Bundeskanzlerin aller Deutschen" sein
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich glücklich über den Ausgang der Bundestagswahl geäußert. “Sie sind glücklich, ich bin's heute auch“, sagte die CDU-Vorsitzende vor …
Berlin - Nach vier Jahren Großer Koalition steht Deutschland vor einem Regierungswechsel: Union und FDP errangen bei der Bundestagswahl am Sonntag nach den ersten …
Brighton - Ungeachtet miserabler Umfragewerte lehnt der britische Premierminister Gordon Brown weiter einen Rücktritt ab. Stattdessen kündigt er im britischen Fernsehen Kampf an.
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering will offenbar keine persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD ziehen. Zu einem Rücktritt als Parteivorsitzender äußerte er sich …
München - Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erleichtert auf die sich abzeichnende Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bund reagiert.
Kiel - Nach dem schlechten Abschneiden bei der vorgezogenen Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die CDU eine Jamaika-Koalition in Kiel ins Gespräch gebracht.
Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat am Sonntagabend die Wahlniederlage seiner Partei eingeräumt. Er will im Bundestag Oppositionsführer werden.
Berlin - Mehrere User haben auf der Internet-Plattform Twitter schon um kurz nach 16 Uhr die Wahlprognose eines Meinungsforschunginstitus veröffentlicht.
