Westerwelle punktet bei Antrittsbesuch in Polen

Westerwelle punktet bei Antrittsbesuch in Polen

Warschau - Drei Tage nach Amtsübernahme reiste der neue Außenminister zum Antrittsbesuch nicht etwa nach Frankreich oder in die USA, sondern nach Polen.
Westerwelle punktet bei Antrittsbesuch in Polen
Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor

Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor

Loxstedt - Der künftige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die neue Bundesregierung scharf attackiert.
Gabriel wirft Schwarz-Gelb Spaltung vor
AOK: Kopfpauschale würde 140 Euro im Monat kosten

AOK: Kopfpauschale würde 140 Euro im Monat kosten

Berlin/Lübeck - Die Finanzierung der Krankenkassen über sogenannte Kopfpauschalen würde die Versicherten monatlich rund 140 Euro kosten.
AOK: Kopfpauschale würde 140 Euro im Monat kosten
Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit

Berlin - Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Bundesländern im Streit um Steuerentlastungen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Steuerentlastungen: Kauder kompromissbereit
Moskau: Mehrere Regierungsgegner festgenommen

Moskau: Mehrere Regierungsgegner festgenommen

Moskau - Russische Sondereinheiten der Polizei haben bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Regierungsgegnern in Moskau mehrere Menschen festgenommen.
Moskau: Mehrere Regierungsgegner festgenommen
CDU-Abweichler bei Lieberknecht-Wahl?

CDU-Abweichler bei Lieberknecht-Wahl?

Erfurt/Berlin/Hamburg - Die Thüringer SPD sieht die Verantwortlichen für die holprige Wahl von Christine Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin in den Reihen der CDU.
CDU-Abweichler bei Lieberknecht-Wahl?
Waffenhandels-Vertrag kommt voran

Waffenhandels-Vertrag kommt voran

New York - Der Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen sprach sich am Freitag (Ortszeit) in New York mit überwältigender Mehrheit für die Ausarbeitung eines globalen Abkommens …
Waffenhandels-Vertrag kommt voran
Gorbatschow fordert Perestroika in den USA

Gorbatschow fordert Perestroika in den USA

Berlin - Der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow hat den USA einen grundsätzlichen gesellschaftlichen und politischen Wandel empfohlen.
Gorbatschow fordert Perestroika in den USA
Kohl würdigt Leistung von Bush und Gorbatschow

Kohl würdigt Leistung von Bush und Gorbatschow

Berlin - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Verdienste seiner früheren Verhandlungspartner George Bush und Michail Gorbatschow um Mauerfall und Wiedervereinigung gewürdigt.
Kohl würdigt Leistung von Bush und Gorbatschow
Berlusconi: Bleibe auch bei Verurteilung im Amt

Berlusconi: Bleibe auch bei Verurteilung im Amt

Rom - Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi will auch im Falle einer Verurteilung in einem Korruptionsprozess nicht zurücktreten.
Berlusconi: Bleibe auch bei Verurteilung im Amt
Ypsilanti räumt eigene Fehler ein

Ypsilanti räumt eigene Fehler ein

Frankfurt/Main - Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme eigene Fehler eingeräumt.
Ypsilanti räumt eigene Fehler ein
Oettinger offenbar für Merkel nur dritte Wahl

Oettinger offenbar für Merkel nur dritte Wahl

Berlin - Günther Oettinger ist nach einem “Spiegel“-Bericht für den Posten des deutschen EU-Kommissars nur die dritte Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gewesen.
Oettinger offenbar für Merkel nur dritte Wahl
Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung

Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik bekräftigt.
Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung
Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an

Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an

Berlin - Die NATO-Untersuchung des Luftangriffs in Afghanistan weist nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin.
Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an
Sachsen und Saarland gegen Steuersenkung

Sachsen und Saarland gegen Steuersenkung

Berlin - Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, und des Saarlands,Peter Müller, haben sich gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition in …
Sachsen und Saarland gegen Steuersenkung
CDU-Generalsekretär hält an Steuersenkungen fest

CDU-Generalsekretär hält an Steuersenkungen fest

Berlin - Ungeachtet des Widerstandes auch in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-GeneralsekretärHermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition fest.
CDU-Generalsekretär hält an Steuersenkungen fest
Erster Antrittsbesuch Westerwelles in Warschau

Erster Antrittsbesuch Westerwelles in Warschau

Berlin -Außenminister Guido Westerwelle wird heute zu seinem ersten Antrittsbesuch nach Warschau reisen.
Erster Antrittsbesuch Westerwelles in Warschau
Karsai-Herausforderer droht mit Stichwahl-Boykott 

Karsai-Herausforderer droht mit Stichwahl-Boykott 

Kabul - Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan in einer Woche steht auf der Kippe.
Karsai-Herausforderer droht mit Stichwahl-Boykott 
13 Tote bei Busunfall in China

13 Tote bei Busunfall in China

Peking - Ein Bus mit 54 Menschen ist auf einer regennassen Bergstraße in Nordchina verunglückt.
13 Tote bei Busunfall in China
CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar

CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar

Berlin - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar.
CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar
Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost

Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost

Berlin - Der frühere Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen.
Tiefensee: Schwarz-Gelb vernachlässigt Aufbau Ost
Nach 22 Jahren: USA heben Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf

Nach 22 Jahren: USA heben Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf

Washington - Unglaublich, dass es dieses Verbot überhaupt gab: Nach 22 Jahren dürfen Ausländer mit HIV oder Aids wieder in die USA einreisen. Das Verbot hat US-Präsident Obama …
Nach 22 Jahren: USA heben Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf
Keine perfekte Liebe: Obamas waren bei der Eheberatung

Keine perfekte Liebe: Obamas waren bei der Eheberatung

Washington - US-Präsident Barack Obama und seine First-Lady Michelle: Sie wirken stets wie frisch verliebt. Aber auch in ihrer Ehe gab es Stolpersteine - beide waren sogar bei der …
Keine perfekte Liebe: Obamas waren bei der Eheberatung
Schuss gelöst: Zwei deutsche Soldaten leicht verletzt

Schuss gelöst: Zwei deutsche Soldaten leicht verletzt

Berlin - Zwei deutsche Soldaten sind in Afghanistan leicht verletzt worden, als sich aus dem Gewehr eines ihrer Kameraden unbeabsichtigt ein Schuss löste.
Schuss gelöst: Zwei deutsche Soldaten leicht verletzt
Verdienstorden für Ex-Ministerpräsident Stoiber

Verdienstorden für Ex-Ministerpräsident Stoiber

Stuttgart - Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) erhält den Verdienstorden des Landes Baden- Württemberg.
Verdienstorden für Ex-Ministerpräsident Stoiber
Weltklima: EU einigt sich auf gemeinsame Position

Weltklima: EU einigt sich auf gemeinsame Position

Brüssel - Die Länder in der EU haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Die Kosten wollten die Regierungschef nicht …
Weltklima: EU einigt sich auf gemeinsame Position
Aigner: Staatliche Steuerung der Milchmenge vom Tisch

Aigner: Staatliche Steuerung der Milchmenge vom Tisch

Berlin - Bayern und der Milchviehhalterverband können nicht mehr auf eine staatliche Steuerung der Milchmenge hoffen. “Die Systemfrage ist vom Tisch“, sagte …
Aigner: Staatliche Steuerung der Milchmenge vom Tisch
Kassen: Millionen Beitrags-Ausfall durch Reform

Kassen: Millionen Beitrags-Ausfall durch Reform

Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den 184 gesetzlichen Krankenkassen rund 630 Millionen Euro. Dies geht aus einem Papier des GKV-Spitzenverbandes hervor.
Kassen: Millionen Beitrags-Ausfall durch Reform
Regierung will China die Entwicklungshilfe streichen

Regierung will China die Entwicklungshilfe streichen

Berlin - Die Bundesregierung will China künftig keine Entwicklungshilfe mehr zahlen. Das kündigte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an. Die Opposition
Regierung will China die Entwicklungshilfe streichen
NATO-Luftangriff: Bundeswehr schließt Konsequenzen nicht aus

NATO-Luftangriff: Bundeswehr schließt Konsequenzen nicht aus

Berlin - Zunächst hieß es, der von der Bundeswehr angeordnete Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan sei „millitärisch angemessen“ gewesen. Trotzdem schließt die Bundeswehr …
NATO-Luftangriff: Bundeswehr schließt Konsequenzen nicht aus
NATO-Bericht: Fraktionschefs sollen Einsicht bekommen

NATO-Bericht: Fraktionschefs sollen Einsicht bekommen

Berlin - Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss.
NATO-Bericht: Fraktionschefs sollen Einsicht bekommen
Ex-Kanzler Schmidt sitzt künftig im Rollstuhl

Ex-Kanzler Schmidt sitzt künftig im Rollstuhl

Hamburg - Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in Zukunft auf einen Rollstuhl angewiesen. Wie sein Hamburger Büro mitteilte, leidet er beim Gehen unter Schmerzen, die er sich im …
Ex-Kanzler Schmidt sitzt künftig im Rollstuhl
Renten: Beiträge bleiben stabil

Renten: Beiträge bleiben stabil

Berlin - Die Renten werden im kommenden Jahr nicht sinken und die Beiträge nicht erhöht. Das hat am Freitag in Berlin der Sprecher des Arbeitsministeriums, Christian Westhoff, …
Renten: Beiträge bleiben stabil
Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht

Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht

Paris - Der französische Ex-Präsident Jacques Chirac muss wegen einer Veruntreuungs-Affäre aus den 80er Jahren nun doch vor Gericht.
Chirac muss wegen Veruntreuung vor Gericht
Kabinett: Mehr Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge 

Kabinett: Mehr Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge 

München - Das bayerische Kabinett fällt zunehmend mit Verkehrsverstößen auf. Im Jahr 2007 wurden 32 Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge von Kabinettsmitgliedern registriert, …
Kabinett: Mehr Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge 
Umfrage: Mehrheit ist gegen Steuersenkungen

Umfrage: Mehrheit ist gegen Steuersenkungen

Mainz/Berlin - Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut ZDF- “Politbarometer“ die milliardenschweren Steuersenkungen der schwarz- gelben Regierung ab.
Umfrage: Mehrheit ist gegen Steuersenkungen
Irres Video: Margot Honecker lästert über die BRD

Irres Video: Margot Honecker lästert über die BRD

Santiago - An den Grenzen wurden Menschen wie Freiwild erschossen, in den Gefängnissen folterten die Stasi-Schergen. Doch Margot Honecker (82) schwärmt auch 20 Jahre nach dem …
Irres Video: Margot Honecker lästert über die BRD
Im dritten Anlauf: Lieberknecht in Thüringen gewählt

Im dritten Anlauf: Lieberknecht in Thüringen gewählt

Erfurt - Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist nach einem Abstimmungsdrama im Landtag neue Ministerpräsidentin in Thüringen.
Im dritten Anlauf: Lieberknecht in Thüringen gewählt
FDP will Steuersenkungen schon 2010

FDP will Steuersenkungen schon 2010

Berlin - In der Debatte um niedrigere Steuern pocht die FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Entlastungen von Bürgern und Unternehmen seien dringend nötig, um für Wachstum …
FDP will Steuersenkungen schon 2010
Thüringen: Lieberknecht auch im zweiten Wahlgang gescheitert

Thüringen: Lieberknecht auch im zweiten Wahlgang gescheitert

Erfurt - Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist auch im zweiten Anlauf bei der Wahl zur thüringischen Ministerpräsidentin gescheitert. Im dritten Wahlgang tritt nun auch …
Thüringen: Lieberknecht auch im zweiten Wahlgang gescheitert
Bombenanschlag vor Haus von griechischer Politikerin

Bombenanschlag vor Haus von griechischer Politikerin

Athen - Vor dem Haus einer prominenten griechischen Politikerin ist in der Nacht zum Freitag eine Bombe explodiert.
Bombenanschlag vor Haus von griechischer Politikerin
Niebel will Entwicklungshilfe für China streichen

Niebel will Entwicklungshilfe für China streichen

Berlin - Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will China künftig keine Hilfen mehr gewähren.
Niebel will Entwicklungshilfe für China streichen
Politische Krise in Honduras beendet

Politische Krise in Honduras beendet

Tegucigalpa - In Honduras haben sich die beiden Konfliktparteien nach vier Monaten auf ein Abkommen zur Beendigung der politischen Krise geeinigt.
Politische Krise in Honduras beendet
Gipfel einig über Tschechien-Formel für EU-Vertrag

Gipfel einig über Tschechien-Formel für EU-Vertrag

Brüssel - Mit einem Zugeständnis an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von …
Gipfel einig über Tschechien-Formel für EU-Vertrag
NPD-Funktionär Jürgen Rieger ist tot

NPD-Funktionär Jürgen Rieger ist tot

Berlin - Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Donnerstagmittag in einem Berliner …
NPD-Funktionär Jürgen Rieger ist tot
EU-Gipfel streitet über Klimaschutzkosten

EU-Gipfel streitet über Klimaschutzkosten

Brüssel - Im Ringen um konkrete EU-Zusagen zur Klimaschutzfinanzierung droht die schwedische Ratspräsidentschaft am Widerstand aus Berlin und Paris zu scheitern.
EU-Gipfel streitet über Klimaschutzkosten
Guttenberg schließt Konsequenzen nicht aus

Guttenberg schließt Konsequenzen nicht aus

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Konsequenzen aus dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan nicht ausgeschlossen.
Guttenberg schließt Konsequenzen nicht aus
Konservative bereit für Sozialisten als EU-"Außenminister"

Konservative bereit für Sozialisten als EU-"Außenminister"

Brüssel - Die konservativen Staats- und Regierungschefs wollen den Sozialisten das Vorschlagsrecht für den neuen EU-Außenminister überlassen.
Konservative bereit für Sozialisten als EU-"Außenminister"
Guido und Frank tauschen die Rollen

Guido und Frank tauschen die Rollen

Berlin - Es war eine Amtsübergabe im doppelten Sinne. Guido Westerwelle übernahm am Donnerstag bei einer feierlichen Zeremonie das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier.
Guido und Frank tauschen die Rollen
Blair‘s Chancen bei null

Blair‘s Chancen bei null

Brüssel - Die Chancen des britischen Ex-Premiers Tony Blair auf den künftigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten sind praktisch auf Null gesunken.
Blair‘s Chancen bei null
Wählen ab 16 in Bremen

Wählen ab 16 in Bremen

Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen das Landtagswahlrecht auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet. Den Jugendlichen soll gezeigt werden, dass sie nicht nur als Problempotenzial …
Wählen ab 16 in Bremen
Moskau drückt bei Abrüstungsvertrag aufs Tempo

Moskau drückt bei Abrüstungsvertrag aufs Tempo

Moskau - Jetzt muss es schnell gehen. Bis Dezember möchten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew einen neuen Abrüstungsvertrag für den auslaufenden START-Vertrag …
Moskau drückt bei Abrüstungsvertrag aufs Tempo
Weg zu Lissabonvertrag unklar

Weg zu Lissabonvertrag unklar

Brüssel - Die EU sucht weiter einen Weg zur Billigung des Reformvertrags von Lissabon. In der Tschechischen Republik gebe es Hindernisse, zudem fehlt die Unterschrift des …
Weg zu Lissabonvertrag unklar
Zivildienst wird zum Schnupperpraktikum

Zivildienst wird zum Schnupperpraktikum

Langenfeld - Der Zivildienst entwickelt sich nach der geplanten Verkürzung um drei Monate zum Schnupperpraktikum. Reingucken, ein paar Erfahrungen sammeln - dann ist man schon …
Zivildienst wird zum Schnupperpraktikum
Abgeordnete: Dienstreisen kosten Steuerzahler 10,8 Millionen Euro

Abgeordnete: Dienstreisen kosten Steuerzahler 10,8 Millionen Euro

Berlin - Wer eine Reise tut - lässt Steuerzahler dafür aufkommen. Das gilt immer öfter für Bundestagsabgeordnete. Ihre Auslandsreisen haben sprunghaft zugenommen. Ein Ziel: die …
Abgeordnete: Dienstreisen kosten Steuerzahler 10,8 Millionen Euro
Opferzahl bei Afghanistan-Luftangriff unklar

Opferzahl bei Afghanistan-Luftangriff unklar

Berlin - Die genaue Opferzahl bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist nach NATO-Angaben nicht genau zu ermitteln. Der Angriff sei jedoch „militärisch …
Opferzahl bei Afghanistan-Luftangriff unklar
Nach Selbstmordanschlag 60 Beamte festgenommen

Nach Selbstmordanschlag 60 Beamte festgenommen

Bagdad - Nach den verheerenden Selbstmordanschlägen in Bagdad, bei denen am Sonntag mindestens 155 Menschen getötet wurden, sind jetzt 60 Sicherheitsbeamte festgenommen worden.
Nach Selbstmordanschlag 60 Beamte festgenommen
Ahmadinedschad für Kooperation mit dem Westen

Ahmadinedschad für Kooperation mit dem Westen

Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat von einer neuen Phase der Zusammenarbeit mit dem Westen gesprochen.
Ahmadinedschad für Kooperation mit dem Westen
Außenpolitik: Westerwelle will Erfolgsgeschichte fortsetzen

Außenpolitik: Westerwelle will Erfolgsgeschichte fortsetzen

Berlin - Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf Kontinuität in der Außenpolitik. Bei der Amtsübernahme sprach er von einer “großen Erfolgsgeschichte“, die er …
Außenpolitik: Westerwelle will Erfolgsgeschichte fortsetzen
Arnold Schwarzenegger: Böses F-Wort in Veto?

Arnold Schwarzenegger: Böses F-Wort in Veto?

San Francisco - Tom Ammiano, Demokrat und Konkurrent von Arnold Schwarzenegger, wirft dem Gouverneur von Kalifornien vor, mit Absicht das böse F-Wort in sein Veto-Schreiben …
Arnold Schwarzenegger: Böses F-Wort in Veto?
NPD-Funktionär Rieger ringt mit dem Tod

NPD-Funktionär Rieger ringt mit dem Tod

Berlin - Der NPD-Funktionär und -Geldgeber Jürgen Rieger ist nach Angaben der Partei weiter in lebensbedrohendem Zustand im Krankenhaus.
NPD-Funktionär Rieger ringt mit dem Tod
Bayern: Arbeitslosenzahl sinkt um 23.500 auf 297.900

Bayern: Arbeitslosenzahl sinkt um 23.500 auf 297.900

Nürnberg - Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Oktober erstmals in diesem Jahr wieder unter die Marke von 300 000 gesunken
Bayern: Arbeitslosenzahl sinkt um 23.500 auf 297.900
Brandanschlag auf Sozialministerium in Erfurt

Brandanschlag auf Sozialministerium in Erfurt

Erfurt - Auf das Thüringer Sozialministerium in Erfurt ist am Donnerstag ein Brandanschlag mit einem Molow-Cocktail verübt worden.
Brandanschlag auf Sozialministerium in Erfurt
Bundeswehrverband: Afghanistan-Einsatz ist Krieg

Bundeswehrverband: Afghanistan-Einsatz ist Krieg

Köln -­ Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich für eine ehrliche Bewertung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Soldaten ausgesprochen. So müsse die Lage …
Bundeswehrverband: Afghanistan-Einsatz ist Krieg
Oberster Datenschützer bemängelt Sicherheit der Jobbörse

Oberster Datenschützer bemängelt Sicherheit der Jobbörse

Berlin - Die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit (BA) lädt nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar “zum Missbrauch geradezu ein
Oberster Datenschützer bemängelt Sicherheit der Jobbörse
USA vermitteln in Honduras-Krise

USA vermitteln in Honduras-Krise

Tegucigalpa - Vier Monate nach dem Putsch in Honduras hat sich eine ranghohe US-Delegation in Tegucigalpa um eine Lösung der politischen Krise bemüht.
USA vermitteln in Honduras-Krise
Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor

Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor

Berlin - Der NATO-Bericht über den Bundeswehr-Luftangriff auf Tanklastzüge in Afghanistan liegt jetzt dem Verteidigungsministerium vor. Für den neuen Minister Karl-Theodor zu …
Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor
Prag zuversichtlich über EU-Vertrag

Prag zuversichtlich über EU-Vertrag

Prag/Bratislava - Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer ist sicher, dass Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnet, wenn dessen Forderung bei der …
Prag zuversichtlich über EU-Vertrag
Zapfenstreich für Jung - Guttenberg übernimmt

Zapfenstreich für Jung - Guttenberg übernimmt

Berlin - Zapfenstreich für Franz Josef Jung: Die Bundeswehr hat den 60-jährigen CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin mit ihrem höchsten militärischen Zeremoniell aus dem Amt …
Zapfenstreich für Jung - Guttenberg übernimmt
SPD stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu

SPD stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu

Potsdam - SPD und Linkspartei in Brandenburg sind am Mittwochabend der geplanten Koalition einen weiteren Schritt nähergekommen.
SPD stimmt rot-rotem Koalitionsvertrag zu
Merkel weist Kritik am Betreuungsgeld zurück

Merkel weist Kritik am Betreuungsgeld zurück

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik am geplanten Betreuungsgeld ab 2013 zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne verhindert werden, …
Merkel weist Kritik am Betreuungsgeld zurück
Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme

Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme

Berlin - Mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete haben Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigert. Es war wohl Rache, weil kein Ostdeutscher …
Ostdeutsche CDU-Politiker verweigern Merkel Stimme
Merkel trifft sich mit Sarkozy

Merkel trifft sich mit Sarkozy

Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwochabend auf der ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit in Paris zum Abendessenmit Nicolas Sarkozy im Élyséepalast …
Merkel trifft sich mit Sarkozy
Neuer Untersuchungsausschuss zur BayernLB

Neuer Untersuchungsausschuss zur BayernLB

München - Mit der angeschlagenen BayernLB wird sich in Kürze erneut ein Untersuchungsausschuss im Landtag befassen. Die Landtags-SPD beschloss die Einsetzung eines solchen …
Neuer Untersuchungsausschuss zur BayernLB
UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder

UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder

Amsterdam - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat UN-Klimachef Yvo de Boer an die EU und andere reiche Staaten appelliert, den ärmsten Ländern sofort mehr als sechs …
UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder
Denkzettel für Merkel - Schwarz-Gelb im Amt

Denkzettel für Merkel - Schwarz-Gelb im Amt

Berlin - Mit einem Denkzettel für Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue Koalition aus Union und FDP mit der Arbeit begonnen.
Denkzettel für Merkel - Schwarz-Gelb im Amt
Sicherheitspolitik ist auch Außenpolitik

Sicherheitspolitik ist auch Außenpolitik

Berlin - Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begreift sein Amt als Teil deutscher Außenpolitik, will aber keine Konkurrenz zu Außenminister Guido …
Sicherheitspolitik ist auch Außenpolitik
Rangliste: Die 50 begehrtesten Arbeitgeber der Welt

Rangliste: Die 50 begehrtesten Arbeitgeber der Welt

München - Um nach der Ausbildung einen Traumob zu ergattern, brauchen Jugendliche gute Noten und viel Glück. Welche Firmen bei ihnen hoch im Kurs liegen, zeigt die Top 50 der …
Rangliste: Die 50 begehrtesten Arbeitgeber der Welt
UN-Klimachef baut auf Kanzlerin Merkel

UN-Klimachef baut auf Kanzlerin Merkel

Bonn - UN-Klimachef Yvo de Boer baut bei den stockenden internationalen Klimaschutz-Verhandlungen vor allem auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
UN-Klimachef baut auf Kanzlerin Merkel
Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an

Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an

Berlin - SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag …
Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an
Bundespräsident Köhler ernennt neue Minister

Bundespräsident Köhler ernennt neue Minister

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, die milliardenschweren Staatsschulden abzubauen. “Unser Land schaut auf Sie“, sagte Köhler bei der …
Bundespräsident Köhler ernennt neue Minister
Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich

Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich

Wien - Von Wien bis Graz sind Studenten auf die Straße gegangen. Sie verharren vor Universitäten. Die Anliegen sind ernst, doch auf der Tagesordnung steht Partymusik.
Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich
Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt

Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Neun Politiker von Union und FDP stimmten gegen Merkel.
Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt
Video: Glühbirnenwechsel mit der FDP

Video: Glühbirnenwechsel mit der FDP

Wie viele FDP-Anhänger braucht man wohl, um eine Glühbirne zu wechseln? Dieser Frage ging Nico Semsrott in der Sendung extra 3 im NDR nach.
Video: Glühbirnenwechsel mit der FDP
Finanzminister Schäuble verteidigt Schuldenpolitik

Finanzminister Schäuble verteidigt Schuldenpolitik

Hamburg - Der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die aktuelle Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung verteidigt.
Finanzminister Schäuble verteidigt Schuldenpolitik
Huber: CSU darf Ziel der Alleinregierung nicht aufgeben

Huber: CSU darf Ziel der Alleinregierung nicht aufgeben

München - Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat seine Partei davor gewarnt, den Anspruch auf eine Alleinregierung aufzugeben.
Huber: CSU darf Ziel der Alleinregierung nicht aufgeben
Druck auf Schwarz-Gelb vor Wahl der Kanzlerin

Druck auf Schwarz-Gelb vor Wahl der Kanzlerin

Berlin - Die neue Koalition aus Union und FDP steuert mit ihrer Haushaltspolitik samt Rekordschulden auf einen Konflikt auch mit den EU-Partnern zu.
Druck auf Schwarz-Gelb vor Wahl der Kanzlerin
Kriegsverbrecherin Plavsic auf freiem Fuß

Kriegsverbrecherin Plavsic auf freiem Fuß

Stockholm - Die wegen Kriegsverbrechen verurteilte frühere bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic ist nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer elfjährigen Strafe …
Kriegsverbrecherin Plavsic auf freiem Fuß
Länder drohen: Langer Steuerstreit programmiert

Länder drohen: Langer Steuerstreit programmiert

Berlin - Ein Koalitionsvertrag ist das eine, seine Umsetzung das andere. Angela Merkel stellt sich auf ein “hartes Stück Arbeit“ ein, wenn es darum geht, die Bundesländer auf Kurs …
Länder drohen: Langer Steuerstreit programmiert
Lammert: Scharfe Kritik an ARD und ZDF

Lammert: Scharfe Kritik an ARD und ZDF

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat nach seiner Wiederwahl die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender scharf kritisiert.
Lammert: Scharfe Kritik an ARD und ZDF
Krise zehrt Arbeitsagentur-Rücklagen auf

Krise zehrt Arbeitsagentur-Rücklagen auf

Nürnberg - Die Wirtschaftskrise trifft die Bundesagentur für Arbeit nun doch härter als erwartet - und dürfte die Rücklagen von knapp 17 Milliarden Euro in diesem Jahr weitgehend …
Krise zehrt Arbeitsagentur-Rücklagen auf
Blair wegen EU-Präsidentschaft unter Druck

Blair wegen EU-Präsidentschaft unter Druck

London - Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair gerät wegen Spekulationen um seine Kandidatur als EU-Ratspräsident unter Druck.
Blair wegen EU-Präsidentschaft unter Druck
EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen

EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen

Luxemburg - Mit einem Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan will die EU die Befriedung des Unruheherds am Hindukusch voranbringen. Dabei hat sich auch gezeigt: Es gibt weiter …
EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen
Regierungschef Carstensen wiedergewählt

Regierungschef Carstensen wiedergewählt

Kiel - Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden. Der 62 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Dienstag in Kiel 50 von 95 Stimmen.
Regierungschef Carstensen wiedergewählt
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Berlin - Welche Minister im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Ahnung von ihrem Job? Und wer übernimmt sein Amt unbedarft? Ein Überblick über Experten und …
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?

Berlin - Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?
Merkels Minister: Wer ist Experte und wer Azubi?
Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten

Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten

Berlin - Norbert Lammert bleibt Bundestagspräsident. Der 60 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Dienstag 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen.
Bundestag wählt Lammert zum Präsidenten
Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen

Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen

Berlin - Die Koalition aus CDU/CSU und FDP feiert den Koalitionsvertrag naturgemäß als großen Wurf. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagt den Kommunen hingegen eine düstere Zukunft …
Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen
Rot-Rot in Brandenburg steht

Rot-Rot in Brandenburg steht

Potsdam - Vier Wochen nach der Landtagswahl steht in Brandenburg die rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei. Beide Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag.
Rot-Rot in Brandenburg steht
Kommunen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Kommunen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe

Hamburg - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor den Folgen der Steuerentlastungspläne der neuen Bundesregierung gewarnt.
Kommunen befürchten Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Das große Stühlerücken im Bundestag

Das große Stühlerücken im Bundestag

Berlin - Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des Bundestags ist der Umbau des Plenarsaals beendet worden. Die SPD muss sich künftig mit drei statt fünf Sitzen in der ersten …
Das große Stühlerücken im Bundestag
Seehofer will bis mindestens 2013 regieren

Seehofer will bis mindestens 2013 regieren

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Machtansprüche bekräftigt. 2013 kann er sich abermals eine Koalition mit der FDP vorstellen.
Seehofer will bis mindestens 2013 regieren
Landtag berät über Alkoholmissbrauch von Jugendlichen

Landtag berät über Alkoholmissbrauch von Jugendlichen

München - Der Landtag kommt heute (Dienstag/14.00) zu einer Plenarsitzung in München zusammen. Unter anderem wollen sich die Abgeordneten mit dem zunehmenden Alkoholmissbrauch von …
Landtag berät über Alkoholmissbrauch von Jugendlichen
Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten

Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten

Kiel - Nach der Einigung über eine schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen heute erneut zur Wahl als Ministerpräsident.
Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten
Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag

Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag

Berlin - Der neue Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Genau einen Monat nach der Wahl wird die 17. Legislaturperiode vom Alterspräsidenten Heinz …
Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag
Steinmeier verabschiedet sich von Amtskollegen

Steinmeier verabschiedet sich von Amtskollegen

Luxemburg - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Montag in Luxemburg von seinen europäischen Amtskollegen verabschiedet.
Steinmeier verabschiedet sich von Amtskollegen
Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage

Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage

Alte Bekannte besetzen auch in der neuen Bundesregierung wichtige Positionen. Wolfgang Schäuble zum Beispiel wird Finanzminister. Das veranlasste einen niederländischen …
Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage
Neue Thüringer Regierung erst Anfang November

Neue Thüringer Regierung erst Anfang November

Erfurt - Zur Klärung letzter Personalfragen ist die Vereidigung der neuen schwarz-roten Regierung in Thüringen auf Anfang November vertagt worden.
Neue Thüringer Regierung erst Anfang November
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet

Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet

Berlin - Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist besiegelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterschrieben.
Schwarz-gelber Koalitionsvertrag unterzeichnet
EU blickt besorgt nach Tschechien

EU blickt besorgt nach Tschechien

Luxemburg - Der Erfolg des EU-Gipfels in dieser Woche hängt an einem seidenen Faden. Fraglich ist die Entscheidung eines tschechischen Gerichts über den Reformvertrag von Lissabon.
EU blickt besorgt nach Tschechien
Karadzic-Prozess beginnt ohne den Angeklagten

Karadzic-Prozess beginnt ohne den Angeklagten

Den Haag - Radovan Karadzic hat seine Drohung wahrgemacht. Der frühere bosnisch-serbische Präsident boykottierte am Montag seinen Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in …
Karadzic-Prozess beginnt ohne den Angeklagten
Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche

Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche

Ulm - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) muss dieses und nächstes Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher. Die Kirchensteuerausfälle dürften sich auf rund …
Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche
Merkel und Seehofer betonen soziale Balance

Merkel und Seehofer betonen soziale Balance

Berlin/München - Nach der FDP haben auch die kleinen Parteitage von CDU und CSU den schwarz-gelben Koalitionsvertrag ohne Gegenstimme gebilligt.
Merkel und Seehofer betonen soziale Balance
Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU

Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU

Stuttgart - Superschnell und ungewöhnlich einträchtig hat sich die baden-württembergische CDU auf Stefan Mappus als Nachfolger von Günther Oettinger geeinigt.
Mappus wird der neue starke Mann der Südwest-CDU
Schweden schließt EU-Sondergipfel nicht mehr aus

Schweden schließt EU-Sondergipfel nicht mehr aus

Luxemburg - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließt einen Sondergipfel der Europäischen Union im November zur Entscheidung über wichtige Personalfragen nicht mehr aus.
Schweden schließt EU-Sondergipfel nicht mehr aus
Auch CSU billigt Koalitionsvertrag

Auch CSU billigt Koalitionsvertrag

München/Berlin - Die neue schwarz-gelbe Koalition ist endgültig beschlossene Sache. Nach CDU und FDP billigte am Montagnachmittag auch ein kleiner CSU-Parteitag in München den …
Auch CSU billigt Koalitionsvertrag
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

CDU stimmt Koalitionsvertrag zu

Berlin - Die CDU hat den Koalitionsvertrag bei zwei Enthaltungen gebilligt. Es gab keine Gegenstimme zum Koalitionsvorhaben der Union mit der FDP.
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Länderchefs wollen Produktwerbung regeln

Länderchefs wollen Produktwerbung regeln

Mainz - Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Produktwerbung in den Medien auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Für diese eröffneten sich damit neue Freiheiten, …
Länderchefs wollen Produktwerbung regeln
Merkel erinnert Koalitionäre an Ernst der Lage

Merkel erinnert Koalitionäre an Ernst der Lage

Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue schwarz-gelbe Koalition an den Ernst der wirtschaftlichen Lage erinnert. Der sei vielleicht noch  nicht …
Merkel erinnert Koalitionäre an Ernst der Lage
Seehofer wertet Koalitionsvertrag als Erfolg

Seehofer wertet Koalitionsvertrag als Erfolg

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat den Koalitionsvertrag für die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung als Erfolg für die CSU gewertet.
Seehofer wertet Koalitionsvertrag als Erfolg