Warschau - Drei Tage nach Amtsübernahme reiste der neue Außenminister zum Antrittsbesuch nicht etwa nach Frankreich oder in die USA, sondern nach Polen.
Berlin - Der Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Volker Kauder, hat den Bundesländern im Streit um Steuerentlastungen Kompromissbereitschaft signalisiert.
Moskau - Russische Sondereinheiten der Polizei haben bei einer nicht genehmigten Kundgebung von Regierungsgegnern in Moskau mehrere Menschen festgenommen.
Erfurt/Berlin/Hamburg - Die Thüringer SPD sieht die Verantwortlichen für die holprige Wahl von Christine Lieberknecht zur neuen Ministerpräsidentin in den Reihen der CDU.
New York - Der Abrüstungsausschuss der Vereinten Nationen sprach sich am Freitag (Ortszeit) in New York mit überwältigender Mehrheit für die Ausarbeitung eines globalen Abkommens …
Berlin - Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Verdienste seiner früheren Verhandlungspartner George Bush und Michail Gorbatschow um Mauerfall und Wiedervereinigung gewürdigt.
Frankfurt/Main - Die frühere hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ein Jahr nach ihrer gescheiterten Regierungsübernahme eigene Fehler eingeräumt.
Berlin - Günther Oettinger ist nach einem “Spiegel“-Bericht für den Posten des deutschen EU-Kommissars nur die dritte Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gewesen.
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik bekräftigt.
Luftangriff: NATO-Bericht lastet Oberst Klein Fehler an
Berlin - Die NATO-Untersuchung des Luftangriffs in Afghanistan weist nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" auf klare Fehler in der deutschen Operationsführung hin.
Berlin - Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislaw Tillich, und des Saarlands,Peter Müller, haben sich gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition in …
Berlin - Ungeachtet des Widerstandes auch in unionsregierten Ländern hält der neue CDU-GeneralsekretärHermann Gröhe an den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition fest.
CDU-Finanzminister: Steuersenkungen nicht unantastbar
Berlin - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar.
Berlin - Der frühere Beauftragte für die neuen Bundesländer, Wolfgang Tiefensee (SPD), hat der neuen Bundesregierung vorgeworfen, den Aufbau Ost zu vernachlässigen.
Nach 22 Jahren: USA heben Einreiseverbot für HIV-Infizierte auf
Washington - Unglaublich, dass es dieses Verbot überhaupt gab: Nach 22 Jahren dürfen Ausländer mit HIV oder Aids wieder in die USA einreisen. Das Verbot hat US-Präsident Obama …
Keine perfekte Liebe: Obamas waren bei der Eheberatung
Washington - US-Präsident Barack Obama und seine First-Lady Michelle: Sie wirken stets wie frisch verliebt. Aber auch in ihrer Ehe gab es Stolpersteine - beide waren sogar bei der …
Schuss gelöst: Zwei deutsche Soldaten leicht verletzt
Berlin - Zwei deutsche Soldaten sind in Afghanistan leicht verletzt worden, als sich aus dem Gewehr eines ihrer Kameraden unbeabsichtigt ein Schuss löste.
Brüssel - Die Länder in der EU haben sich auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für die Weltklimakonferenz in Kopenhagen geeinigt. Die Kosten wollten die Regierungschef nicht …
Aigner: Staatliche Steuerung der Milchmenge vom Tisch
Berlin - Bayern und der Milchviehhalterverband können nicht mehr auf eine staatliche Steuerung der Milchmenge hoffen. “Die Systemfrage ist vom Tisch“, sagte …
Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den 184 gesetzlichen Krankenkassen rund 630 Millionen Euro. Dies geht aus einem Papier des GKV-Spitzenverbandes hervor.
Regierung will China die Entwicklungshilfe streichen
Berlin - Die Bundesregierung will China künftig keine Entwicklungshilfe mehr zahlen. Das kündigte der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) an. Die Opposition
NATO-Luftangriff: Bundeswehr schließt Konsequenzen nicht aus
Berlin - Zunächst hieß es, der von der Bundeswehr angeordnete Angriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan sei „millitärisch angemessen“ gewesen. Trotzdem schließt die Bundeswehr …
Berlin - Der NATO-Untersuchungsbericht zu dem von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff in Afghanistan bleibt zunächst weiter unter Verschluss.
Hamburg - Altbundeskanzler Helmut Schmidt ist in Zukunft auf einen Rollstuhl angewiesen. Wie sein Hamburger Büro mitteilte, leidet er beim Gehen unter Schmerzen, die er sich im …
Berlin - Die Renten werden im kommenden Jahr nicht sinken und die Beiträge nicht erhöht. Das hat am Freitag in Berlin der Sprecher des Arbeitsministeriums, Christian Westhoff, …
Kabinett: Mehr Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge
München - Das bayerische Kabinett fällt zunehmend mit Verkehrsverstößen auf. Im Jahr 2007 wurden 32 Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge von Kabinettsmitgliedern registriert, …
Santiago - An den Grenzen wurden Menschen wie Freiwild erschossen, in den Gefängnissen folterten die Stasi-Schergen. Doch Margot Honecker (82) schwärmt auch 20 Jahre nach dem …
Berlin - In der Debatte um niedrigere Steuern pocht die FDP auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Entlastungen von Bürgern und Unternehmen seien dringend nötig, um für Wachstum …
Thüringen: Lieberknecht auch im zweiten Wahlgang gescheitert
Erfurt - Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist auch im zweiten Anlauf bei der Wahl zur thüringischen Ministerpräsidentin gescheitert. Im dritten Wahlgang tritt nun auch …
Gipfel einig über Tschechien-Formel für EU-Vertrag
Brüssel - Mit einem Zugeständnis an Tschechiens Präsident Vaclav Klaus haben die Staats- und Regierungschefs der EU den Weg für das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von …
Berlin - Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger ist tot. Das teilte die Familie der dpa mit. Demnach erlag Rieger am Donnerstagmittag in einem Berliner …
Brüssel - Im Ringen um konkrete EU-Zusagen zur Klimaschutzfinanzierung droht die schwedische Ratspräsidentschaft am Widerstand aus Berlin und Paris zu scheitern.
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat Konsequenzen aus dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan nicht ausgeschlossen.
Berlin - Es war eine Amtsübergabe im doppelten Sinne. Guido Westerwelle übernahm am Donnerstag bei einer feierlichen Zeremonie das Auswärtige Amt von Frank-Walter Steinmeier.
Brüssel - Die Chancen des britischen Ex-Premiers Tony Blair auf den künftigen Posten des ständigen EU-Ratspräsidenten sind praktisch auf Null gesunken.
Bremen - Als erstes Bundesland hat Bremen das Landtagswahlrecht auf 16- und 17-Jährige ausgeweitet. Den Jugendlichen soll gezeigt werden, dass sie nicht nur als Problempotenzial …
Moskau - Jetzt muss es schnell gehen. Bis Dezember möchten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Dmitri Medwedew einen neuen Abrüstungsvertrag für den auslaufenden START-Vertrag …
Brüssel - Die EU sucht weiter einen Weg zur Billigung des Reformvertrags von Lissabon. In der Tschechischen Republik gebe es Hindernisse, zudem fehlt die Unterschrift des …
Langenfeld - Der Zivildienst entwickelt sich nach der geplanten Verkürzung um drei Monate zum Schnupperpraktikum. Reingucken, ein paar Erfahrungen sammeln - dann ist man schon …
Abgeordnete: Dienstreisen kosten Steuerzahler 10,8 Millionen Euro
Berlin - Wer eine Reise tut - lässt Steuerzahler dafür aufkommen. Das gilt immer öfter für Bundestagsabgeordnete. Ihre Auslandsreisen haben sprunghaft zugenommen. Ein Ziel: die …
Berlin - Die genaue Opferzahl bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist nach NATO-Angaben nicht genau zu ermitteln. Der Angriff sei jedoch „militärisch …
Bagdad - Nach den verheerenden Selbstmordanschlägen in Bagdad, bei denen am Sonntag mindestens 155 Menschen getötet wurden, sind jetzt 60 Sicherheitsbeamte festgenommen worden.
Außenpolitik: Westerwelle will Erfolgsgeschichte fortsetzen
Berlin - Der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) setzt auf Kontinuität in der Außenpolitik. Bei der Amtsübernahme sprach er von einer “großen Erfolgsgeschichte“, die er …
San Francisco - Tom Ammiano, Demokrat und Konkurrent von Arnold Schwarzenegger, wirft dem Gouverneur von Kalifornien vor, mit Absicht das böse F-Wort in sein Veto-Schreiben …
Köln - Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich für eine ehrliche Bewertung des Afghanistan-Einsatzes deutscher Soldaten ausgesprochen. So müsse die Lage …
Nato-Bericht über Bundeswehr-Luftangriff liegt vor
Berlin - Der NATO-Bericht über den Bundeswehr-Luftangriff auf Tanklastzüge in Afghanistan liegt jetzt dem Verteidigungsministerium vor. Für den neuen Minister Karl-Theodor zu …
Prag/Bratislava - Der tschechische Ministerpräsident Jan Fischer ist sicher, dass Präsident Vaclav Klaus den Lissabon-Vertrag unterzeichnet, wenn dessen Forderung bei der …
Berlin - Zapfenstreich für Franz Josef Jung: Die Bundeswehr hat den 60-jährigen CDU-Politiker am Mittwochabend in Berlin mit ihrem höchsten militärischen Zeremoniell aus dem Amt …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik am geplanten Betreuungsgeld ab 2013 zurückgewiesen. Dass das Geld von Eltern zweckentfremdet werde, könne verhindert werden, …
Berlin - Mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete haben Angela Merkel bei der Kanzlerwahl im Bundestag offensichtlich die Stimme verweigert. Es war wohl Rache, weil kein Ostdeutscher …
Paris - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Mittwochabend auf der ersten Auslandsreise ihrer zweiten Amtszeit in Paris zum Abendessenmit Nicolas Sarkozy im Élyséepalast …
München - Mit der angeschlagenen BayernLB wird sich in Kürze erneut ein Untersuchungsausschuss im Landtag befassen. Die Landtags-SPD beschloss die Einsetzung eines solchen …
UN-Klimachef fordert Sofort-Milliarden für arme Länder
Amsterdam - Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat UN-Klimachef Yvo de Boer an die EU und andere reiche Staaten appelliert, den ärmsten Ländern sofort mehr als sechs …
Berlin - Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begreift sein Amt als Teil deutscher Außenpolitik, will aber keine Konkurrenz zu Außenminister Guido …
Rangliste: Die 50 begehrtesten Arbeitgeber der Welt
München - Um nach der Ausbildung einen Traumob zu ergattern, brauchen Jugendliche gute Noten und viel Glück. Welche Firmen bei ihnen hoch im Kurs liegen, zeigt die Top 50 der …
Regierungserklärung verschoben: Opposition greift Merkel an
Berlin - SPD und Grüne haben empört auf die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert, nach ihrer Wiederwahl unverzüglich eine Regierungserklärung vor dem Bundestag …
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat die schwarz-gelbe Koalition ermahnt, die milliardenschweren Staatsschulden abzubauen. “Unser Land schaut auf Sie“, sagte Köhler bei der …
Von Wien bis Graz: Studentenproteste in ganz Österreich
Wien - Von Wien bis Graz sind Studenten auf die Straße gegangen. Sie verharren vor Universitäten. Die Anliegen sind ernst, doch auf der Tagesordnung steht Partymusik.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden. Neun Politiker von Union und FDP stimmten gegen Merkel.
Stockholm - Die wegen Kriegsverbrechen verurteilte frühere bosnisch-serbische Präsidentin Biljana Plavsic ist nach Verbüßung von zwei Dritteln ihrer elfjährigen Strafe …
Berlin - Ein Koalitionsvertrag ist das eine, seine Umsetzung das andere. Angela Merkel stellt sich auf ein “hartes Stück Arbeit“ ein, wenn es darum geht, die Bundesländer auf Kurs …
Nürnberg - Die Wirtschaftskrise trifft die Bundesagentur für Arbeit nun doch härter als erwartet - und dürfte die Rücklagen von knapp 17 Milliarden Euro in diesem Jahr weitgehend …
EU-Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan beschlossen
Luxemburg - Mit einem Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan will die EU die Befriedung des Unruheherds am Hindukusch voranbringen. Dabei hat sich auch gezeigt: Es gibt weiter …
Kiel - Peter Harry Carstensen ist erneut zum Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt worden. Der 62 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Dienstag in Kiel 50 von 95 Stimmen.
Berlin - Welche Minister im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben Ahnung von ihrem Job? Und wer übernimmt sein Amt unbedarft? Ein Überblick über Experten und …
Berlin - Norbert Lammert bleibt Bundestagspräsident. Der 60 Jahre alte CDU-Politiker erhielt am Dienstag 84,6 Prozent Zustimmung der abgegebenen Stimmen.
Steinmeier prophezeit massive Finanzprobleme für Kommunen
Berlin - Die Koalition aus CDU/CSU und FDP feiert den Koalitionsvertrag naturgemäß als großen Wurf. SPD-Fraktionschef Steinmeier sagt den Kommunen hingegen eine düstere Zukunft …
Potsdam - Vier Wochen nach der Landtagswahl steht in Brandenburg die rot-rote Landesregierung von SPD und Linkspartei. Beide Parteien einigten sich auf einen Koalitionsvertrag.
Berlin - Pünktlich zur konstituierenden Sitzung des Bundestags ist der Umbau des Plenarsaals beendet worden. Die SPD muss sich künftig mit drei statt fünf Sitzen in der ersten …
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Machtansprüche bekräftigt. 2013 kann er sich abermals eine Koalition mit der FDP vorstellen.
Landtag berät über Alkoholmissbrauch von Jugendlichen
München - Der Landtag kommt heute (Dienstag/14.00) zu einer Plenarsitzung in München zusammen. Unter anderem wollen sich die Abgeordneten mit dem zunehmenden Alkoholmissbrauch von …
Carstensen vor erneuter Wahl zum Ministerpräsidenten
Kiel - Nach der Einigung über eine schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein stellt sich der CDU-Politiker Peter Harry Carstensen heute erneut zur Wahl als Ministerpräsident.
Alterspräsident Riesenhuber eröffnet neuen Bundestag
Berlin - Der neue Bundestag kommt heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Genau einen Monat nach der Wahl wird die 17. Legislaturperiode vom Alterspräsidenten Heinz …
Koalitionsvertrag: Merkel und die 100.000-D-Mark-Frage
Alte Bekannte besetzen auch in der neuen Bundesregierung wichtige Positionen. Wolfgang Schäuble zum Beispiel wird Finanzminister. Das veranlasste einen niederländischen …
Berlin - Der Koalitionsvertrag von Union und FDP ist besiegelt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unterschrieben.
Luxemburg - Der Erfolg des EU-Gipfels in dieser Woche hängt an einem seidenen Faden. Fraglich ist die Entscheidung eines tschechischen Gerichts über den Reformvertrag von Lissabon.
Den Haag - Radovan Karadzic hat seine Drohung wahrgemacht. Der frühere bosnisch-serbische Präsident boykottierte am Montag seinen Prozess vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in …
Massive Mindereinnahmen bei der Evangelischen Kirche
Ulm - Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) muss dieses und nächstes Jahr mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher. Die Kirchensteuerausfälle dürften sich auf rund …
Stuttgart - Superschnell und ungewöhnlich einträchtig hat sich die baden-württembergische CDU auf Stefan Mappus als Nachfolger von Günther Oettinger geeinigt.
Luxemburg - Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schließt einen Sondergipfel der Europäischen Union im November zur Entscheidung über wichtige Personalfragen nicht mehr aus.
München/Berlin - Die neue schwarz-gelbe Koalition ist endgültig beschlossene Sache. Nach CDU und FDP billigte am Montagnachmittag auch ein kleiner CSU-Parteitag in München den …
Mainz - Die Ministerpräsidenten der Länder wollen die Produktwerbung in den Medien auf eine klare rechtliche Grundlage stellen. Für diese eröffneten sich damit neue Freiheiten, …
Berlin - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue schwarz-gelbe Koalition an den Ernst der wirtschaftlichen Lage erinnert. Der sei vielleicht noch nicht …
