Kauf der Steuer-CD: Regierung rechnet mit 400 Millionen Euro

Kauf der Steuer-CD: Regierung rechnet mit 400 Millionen Euro

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt den Kauf der Steuer-CD. Die Regierung verspricht sich davon einen Ertrag in Höhe von 400 Millionen Euro. Der Ankauf der CD ist …
Kauf der Steuer-CD: Regierung rechnet mit 400 Millionen Euro
Austrittswelle bei Krankenkassen droht

Austrittswelle bei Krankenkassen droht

Berlin - Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsprämie zeichnet sich keine Annäherung ab. Nun droht eine Austrittwelle der Versicherten, die das nächste Chaos bringen könnte.
Austrittswelle bei Krankenkassen droht
USA wollen mehr Ausbilder und mehr Geld

USA wollen mehr Ausbilder und mehr Geld

Istanbul - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die NATO-Verbündeten zur raschen Entsendung von 4000 zusätzlichen Ausbildern für Armee und Polizei in Afghanistan aufgefordert.
USA wollen mehr Ausbilder und mehr Geld
Das süße Leben der Kassen-Chefs

Das süße Leben der Kassen-Chefs

Hamburg - Krankenkassen sind notorisch klamm: Bei vielen Versicherungen müssen die Patienten jetzt Zusatzbeiträge zahlen. Dafür genießen die Kassen-Chefs immer noch großzügige …
Das süße Leben der Kassen-Chefs
Bayern beteiligt sich am Kauf der Steuersünder-CD

Bayern beteiligt sich am Kauf der Steuersünder-CD

München -  Auch die bayerische Staatsregierung will sich an den Kosten des Kaufs der Steuersünder-CD beteiligen.
Bayern beteiligt sich am Kauf der Steuersünder-CD
Schelte aus der CSU:Schwester CDU nicht konservativ genug

Schelte aus der CSU:Schwester CDU nicht konservativ genug

München - Die CSU bangt um die Zukunft der Union. Die große Schwester CDU würde ihre Stammwähler vernachlässigen, heißt es jetzt in der Parteizeitschrift der bayerischen …
Schelte aus der CSU:Schwester CDU nicht konservativ genug
Swift-Abkommen mit USA zu Bankdaten steht vor Scheitern

Swift-Abkommen mit USA zu Bankdaten steht vor Scheitern

Brüssel - Das umstrittene Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA steht vor dem Scheitern.
Swift-Abkommen mit USA zu Bankdaten steht vor Scheitern
Bayern macht wegen Stellenabbau Druck auf Siemens

Bayern macht wegen Stellenabbau Druck auf Siemens

München - Bayerns Staatsregierung will Druck auf den Elektrokonzern Siemens machen, zumindest einen Teil des geplanten Abbaus von 840 Stellen in Unterfranken wieder rückgängig zu …
Bayern macht wegen Stellenabbau Druck auf Siemens
Ganz übel: Schweizer verhöhnen Schäubles Behinderung

Ganz übel: Schweizer verhöhnen Schäubles Behinderung

Zürich - Der Kauf der Steuersünder-CD lässt die Schweizer Volksseele hochkochen. Das Motto lautet: Attacke gegen Deutschland! Selbst vor Wolfgang Schäubles-Behinderung wird …
Ganz übel: Schweizer verhöhnen Schäubles Behinderung
Jobcenter: Ruf nach Grundgesetz-Änderung wird lauter

Jobcenter: Ruf nach Grundgesetz-Änderung wird lauter

Berlin - Der Druck auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen wächst. Wichtige CDU-Landesfürsten genau wie die SPD wollen das Grundgesetz ändern, um die …
Jobcenter: Ruf nach Grundgesetz-Änderung wird lauter
Spanien: Das nächste Sorgenkind Europas

Spanien: Das nächste Sorgenkind Europas

Madrid - Spanien ist dabei, nach Griechenland das nächste Sorgenkind in der EU zu werden. Experten meinen: Von der spanischen Wirtschafts- und Finanzkrise Krise geht eine viel …
Spanien: Das nächste Sorgenkind Europas
Sarah Palin auf Kongress der Obama-Gegner

Sarah Palin auf Kongress der Obama-Gegner

Nashville - Konservative Gegner der Regierung von US-Präsident Barack Obama sind am Donnerstag in Nashville (Staat Tennessee) zu ihrem ersten Kongress zusammengekommen - der …
Sarah Palin auf Kongress der Obama-Gegner
Sicherheitskonferenz: Krawalle angekündigt

Sicherheitskonferenz: Krawalle angekündigt

München - Zur Münchner Sicherheitskonferenz rechnet die Münchner Polizei mit rund 5000 Demonstranten, ein Teil von ihnen soll gewaltbereit sein. Schon jetzt rufen Siko-Gegner im …
Sicherheitskonferenz: Krawalle angekündigt
Volksentscheid über Rauchverbot am 4. Juli

Volksentscheid über Rauchverbot am 4. Juli

München - Der Volksentscheid über ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten kommt am 4. Juli.
Volksentscheid über Rauchverbot am 4. Juli
Koalition stellt sich gutes Zwischenzeugnis aus

Koalition stellt sich gutes Zwischenzeugnis aus

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach hundert Tagen im Amt als stabil und handlungsfähig dargestellt. Positiv gewertet wird die Umsetzung von Steuererleichterungen; …
Koalition stellt sich gutes Zwischenzeugnis aus
Hilfspakete nach Luftschlag in Kundus

Hilfspakete nach Luftschlag in Kundus

Kundus - Fünf Monate nach dem tödlichen Luftschlag im nordafghanischen Kundus hat am Donnerstag die Verteilung von Hilfspaketen der Bundeswehr an bedürftige Familien in der Gegend …
Hilfspakete nach Luftschlag in Kundus
Keine Boni für BayernLB-Vorstände

Keine Boni für BayernLB-Vorstände

München - Die bayerische Staatsregierung will auch in diesem Jahr Bonuszahlungen der BayernLB an ihre Top-Manager verhindern. Auch die Deutsche Bank fährt Boni für …
Keine Boni für BayernLB-Vorstände
FDP für spätere Kürzung der Solar-Subventionen

FDP für spätere Kürzung der Solar-Subventionen

Berlin - Die FDP-Fraktion fordert eine spätere Kappung der Subventionen für Solarstrom als bislang vorgesehen.
FDP für spätere Kürzung der Solar-Subventionen
Leichter Mitgliederzuwachs bei der FDP

Leichter Mitgliederzuwachs bei der FDP

Berlin - Die Mitgliederzahl der FDP ist seit der Vereidigung der schwarz-gelben Bundesregierung Ende Oktober leicht um 338 auf 71 888 gestiegen.
Leichter Mitgliederzuwachs bei der FDP
Steinmeier: Schwarz-Gelb steht für Chaos

Steinmeier: Schwarz-Gelb steht für Chaos

Berlin - 100 Tage nach dem Start der schwarz-gelben Regierung hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Koalition aus Union und FDP “totales Versagen“ vorgeworfen. Die …
Steinmeier: Schwarz-Gelb steht für Chaos
Bahn frei für Volksentscheid zum Rauchverbot

Bahn frei für Volksentscheid zum Rauchverbot

München - Die schwarz-gelbe Staatsregierung hat im Landtag den Weg frei gemacht für den Volksentscheid über das Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten.
Bahn frei für Volksentscheid zum Rauchverbot
Merkel und Sarkozy wollen "Agenda 2020" verkünden

Merkel und Sarkozy wollen "Agenda 2020" verkünden

Berlin - Zur Beratungen einer deutsch-französischen “Agenda 2020“ ist nahezu die gesamte bundesdeutsche Ministerriege samt Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagmorgen nach Paris …
Merkel und Sarkozy wollen "Agenda 2020" verkünden
FDP fordert nationale Streusalzreserve

FDP fordert nationale Streusalzreserve

Düsseldorf - Angesichts der Engpässe im Winterdienst hat sich die FDP für eine bundesweite Streusalzreserve ausgesprochen.
FDP fordert nationale Streusalzreserve
Netanjahu rechnet mit Friedensgesprächen

Netanjahu rechnet mit Friedensgesprächen

Herzlija - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechnet mit einer baldigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern.
Netanjahu rechnet mit Friedensgesprächen
Fünf Ländern wollen gegen Steuerpläne vorgehen

Fünf Ländern wollen gegen Steuerpläne vorgehen

Hannover - Fünf Bundesländer wollen ein gemeinsames Vorgehen gegen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung ausloten.
Fünf Ländern wollen gegen Steuerpläne vorgehen
Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Warnstreikwelle

Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Warnstreikwelle

Frankfurt/Main - Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di legten mehr als 22.000 Beschäftigte in zehn Bundesländern zum Teil ganztägig die Arbeit nieder.
Mehr als 20.000 Teilnehmer bei Warnstreikwelle
Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel

Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel

Dresden - Wegen des geplanten Kaufs der Steuersünder-CD hat der Dresdner Rechtsanwalt Frank Hannig Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt.
Anwalt stellt Strafanzeige gegen Merkel
EU zwingt Griechenland zum Sparen

EU zwingt Griechenland zum Sparen

Athen - Harte Zeiten für Griechenland: Brüssel stellt den größten Schuldensünder des Eurogebiets in beispielloser Weise unter Aufsicht. Athen muss bis 2012 sein Defizit in den …
EU zwingt Griechenland zum Sparen
Jobcenter-Reform: Koch und Seehofer für Grundgesetzänderung

Jobcenter-Reform: Koch und Seehofer für Grundgesetzänderung

Aschaffenburg - Die Reform der Jobcenter macht aus Sicht von Bayern und Hessen nur über eine Grundgesetzänderung Sinn.
Jobcenter-Reform: Koch und Seehofer für Grundgesetzänderung
IGH: Völkermordanklage gegen Sudans Präsident zulässig

IGH: Völkermordanklage gegen Sudans Präsident zulässig

Den Haag - Der sudanesische Staatspräsident Omar Al-Baschir muss womöglich doch noch mit einer Anklage wegen Völkermords rechnen. Das hat der Internationale Strafgerichtshof …
IGH: Völkermordanklage gegen Sudans Präsident zulässig
Kohl im Krankenhaus - Gallenblase entfernt

Kohl im Krankenhaus - Gallenblase entfernt

Heidelberg - Altbundeskanzler Helmut Kohl (79, CDU) ist in einem Heidelberger Krankenhaus die Gallenblase entfernt worden.
Kohl im Krankenhaus - Gallenblase entfernt
Rösler: Kassen-Wechsel lohnt sich

Rösler: Kassen-Wechsel lohnt sich

Berlin - Angesichts angekündigter Zusatzbeiträge über acht Euro hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die gesetzlich Versicherten zum Kassenwechsel aufgerufen.
Rösler: Kassen-Wechsel lohnt sich
Offene Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Offene Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Berlin - Afghanistan, Gesundheit, Steuern, Vertriebene: Diese Themen haben die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Regierung geprägt. Was ist beschlossen, was ist strittig?
Offene Baustellen der schwarz-gelben Koalition
Knobloch verzichtet angeblich auf zweite Amtszeit

Knobloch verzichtet angeblich auf zweite Amtszeit

München - Der Zentralrat der Juden in Deutschland steht nach Medienberichten vor einem Führungswechsel. Nach Medien-Informationen wird Charlotte Knobloch (77) auf eine zweite …
Knobloch verzichtet angeblich auf zweite Amtszeit
Paulo Coelho: Tony Blair ist ein Kriegsverbrecher

Paulo Coelho: Tony Blair ist ein Kriegsverbrecher

São Paulo - Der brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho will Großbritanniens Ex-Premier Tony Blair nicht als Botschafter für Olympia 2016. Dann sollen die Spiele in Rio de …
Paulo Coelho: Tony Blair ist ein Kriegsverbrecher
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition

Berlin - Afghanistan, Gesundheit, Steuern, Vertriebene: Diese Themen haben die ersten 100 Tagen der schwarz-gelben Regierung geprägt. Lesen Sie mehr zu den Baustellen der neuen …
Die Baustellen der schwarz-gelben Koalition
CSU macht Weg frei für Volksentscheid zum Rauchverbot

CSU macht Weg frei für Volksentscheid zum Rauchverbot

München - Dem Volksentscheid über ein totales Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten steht nichts mehr im Weg.
CSU macht Weg frei für Volksentscheid zum Rauchverbot
CSU will Fragen für BayernLB-Ausschuss ändern

CSU will Fragen für BayernLB-Ausschuss ändern

München - Vor dem Start des Untersuchungsausschusses zum Milliardendebakel der BayernLB hat die CSU mehr als 100 Änderungswünsche am Fragenkatalog der Opposition angemeldet.
CSU will Fragen für BayernLB-Ausschuss ändern
Mehr Türken gehen als kommen

Mehr Türken gehen als kommen

Berlin - Mehr Türken zieht es aus Deutschland fort als einwandern wollen. Das sagt der neue Migrationsbericht der Bundesregierung. Der Fachkräftemangel in Deutschland könnte sich …
Mehr Türken gehen als kommen
Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Geringverdiener

Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Geringverdiener

Kiel - Viele Hartz-IV-Empfänger haben einer wissenschaftlichen Studie zufolge monatlich genauso viel oder sogar mehr Geld auf dem Konto als Geringverdiener - besonders in …
Hartz-IV-Empfänger haben mehr Geld als Geringverdiener
Verkehrsunternehmen warnen vor verrottender Infrastruktur

Verkehrsunternehmen warnen vor verrottender Infrastruktur

Berlin - Der Verband der deutschen Verkehrsunternehmen (VDV) hat vor einer “Verrottung“ der Schienen-Infrastruktur wegen chronischer Unterfinanzierung gewarnt.
Verkehrsunternehmen warnen vor verrottender Infrastruktur
100 Tage Koalition - FDP attackiert Union

100 Tage Koalition - FDP attackiert Union

Berlin - Knatsch zum Jubiläum: Nach 100 Tagen schwarz-gelber Koalition geht die FDP mit neuen Angriffen auf die Union los. Warum es diesmal wieder kracht:
100 Tage Koalition - FDP attackiert Union
NRW: CDU/FDP-Koalition laut Umfrage ohne Mehrheit

NRW: CDU/FDP-Koalition laut Umfrage ohne Mehrheit

Hamburg - Gut drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die Regierungskoalition aus CDU und FDP laut Umfrage keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung.
NRW: CDU/FDP-Koalition laut Umfrage ohne Mehrheit
Sicherheitskonferenz: Wer kommt? Worüber wird diskutiert?

Sicherheitskonferenz: Wer kommt? Worüber wird diskutiert?

München - Sie ist eines der weltweit wichtigsten Politik-Foren: Die Münchner Sicherheitskonferenz. Wir zeigen welche Polit-Promis am Wochenende kommen. Und welche Themen auf der …
Sicherheitskonferenz: Wer kommt? Worüber wird diskutiert?
Politiker und Experten diskutieren: Bier und Wein erst ab 18?

Politiker und Experten diskutieren: Bier und Wein erst ab 18?

Köln - Bier und Wein erst ab 18 Jahren? Im Kampf gegen Alkoholexzesse bei Jugendlichen fordern Politiker und Experten eine generelles Alkoholverbot für Minderjährige.
Politiker und Experten diskutieren: Bier und Wein erst ab 18?
In 100 Tagen um die Welt: Außenminister Westerwelles Bilanz

In 100 Tagen um die Welt: Außenminister Westerwelles Bilanz

Berlin - In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ist Außenminister Gudio Westerwelle (FDP) schon um die ganze Welt gereist. So hat sich der neue deutsche Chefdiplomat bislang …
In 100 Tagen um die Welt: Außenminister Westerwelles Bilanz
Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige

Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige

Berlin - BundesfinanzministerWolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten.
Schäuble rät Steuersündern zur Selbstanzeige
Weiter Chaos bei Einschreibungen an Hochschulen

Weiter Chaos bei Einschreibungen an Hochschulen

Berlin - Studenten müssen sich weiter mit Problemen bei den Einschreibungen herumschlagen. Aus organisatorischen Mängeln sind auch vier Wochen nach Semesterbeginn noch 18.000 …
Weiter Chaos bei Einschreibungen an Hochschulen
Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit ein

Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit ein

Teheran - Die iranische Führung scheint im Atomstreit mit der internationalen Gemeinschaft einlenken zu wollen. Ob der Iran den Vorschlag des Westens annimmt ist noch offen.
Ahmadinedschad lenkt im Atomstreit ein
Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Frankfurt/Main - Im Kampf für fünf Prozent mehr Gehalt wollen die Gewerkschaften ab (dem morgigen) Mittwoch bundesweit Warnstreiks veranstalten.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Bundesregierung setzt bei Alkohol auf Prävention

Bundesregierung setzt bei Alkohol auf Prävention

Frankfurt/Main - Mit Aufklärung statt verschärften Gesetzen will die Bundesregierung gegen Alkoholmissbrauch vorgehen.
Bundesregierung setzt bei Alkohol auf Prävention
Kassenärzte verdienten 3,4 Milliarden Euro mehr

Kassenärzte verdienten 3,4 Milliarden Euro mehr

Berlin - Das Honorar der deutschen Kassenärzte ist im vergangenen Jahr erheblich stärker gestiegen als vorherberechnet. Auch für 2010 erwarten die Ärzte ein Plus.
Kassenärzte verdienten 3,4 Milliarden Euro mehr
Seehofer für Kauf von Steuersünder-CD

Seehofer für Kauf von Steuersünder-CD

München - In der Debatte um den Kauf einer CD mit gestohlenen Bankdaten hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für die konsequente Verfolgung von Steuersündern ausgesprochen.
Seehofer für Kauf von Steuersünder-CD
Bayerns Linke im Streit: Landeschef soll zurücktreten

Bayerns Linke im Streit: Landeschef soll zurücktreten

München - Die bayerische Linke steht vor einer Zerreißprobe: Landessprecher Franc Zega ist nach heftigen Angriffen auf den designierten Parteichef Klaus Ernst mit offenen …
Bayerns Linke im Streit: Landeschef soll zurücktreten
Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?

Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?

Karlsruhe - Dürfen die geklauten Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern überhaupt vor Gericht verwendet werden? Diese Frage müsste das Bundesverfassungsgericht klären.
Dürfen geklaute Steuersünder-Daten verwendet werden?
Haderthauer gegen kostenlose Kinderbetreuung

Haderthauer gegen kostenlose Kinderbetreuung

München - Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) hat sich dagegen ausgesprochen, Kindergartenplätze generell kostenlos anzubieten. Es sei unsozial, auch gut verdienenden …
Haderthauer gegen kostenlose Kinderbetreuung
Von der Leyens Jobcenter-Reform droht das Aus

Von der Leyens Jobcenter-Reform droht das Aus

Bundessrbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wollte es ohne Grundgesetzänderung schaffen: Die Reform der Jobcenter. An Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kommt sie …
Von der Leyens Jobcenter-Reform droht das Aus
Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD

Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat grünes Licht für den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz gegeben. Für viele Steuersünder beginnt …
Nun also doch: Fiskus kauft Steuersünder-CD
Finanznot: Kommunen vor dem Kollaps

Finanznot: Kommunen vor dem Kollaps

Berlin - Die Kommunen warnen vor dem Kollaps: Der Deutsche Städtetag legte am Dienstag in Berlin seine Finanzprognose vor, wonach den Gemeinden in diesem Jahr ein Rekorddefizit in …
Finanznot: Kommunen vor dem Kollaps
Keine NRW-Bundesratsinitiative zu Hotel-Steuer

Keine NRW-Bundesratsinitiative zu Hotel-Steuer

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen wird vorerst keine Bundesratsinitiative gegen die Steuersenkung für Hotelübernachtungen starten.
Keine NRW-Bundesratsinitiative zu Hotel-Steuer
Ärger um "Lindenstraße": FDP wirft ARD Parteinahme vor

Ärger um "Lindenstraße": FDP wirft ARD Parteinahme vor

Köln - Wegen kritischer Äußerungen über die FDP in der ARD-Serie “Lindenstraße“ haben die Liberalen dem Sender Parteinahme vorgeworfen.
Ärger um "Lindenstraße": FDP wirft ARD Parteinahme vor
Missbrauch bei Hartz IV leicht angestiegen

Missbrauch bei Hartz IV leicht angestiegen

Nürnberg - Die Missbrauchsquote bei Hartz-IV-Leistungen ist im vergangenen Jahr um 0,1 Prozentpunkte gestiegen. Meist würden Langzeitarbeitslose falsche Angaben machen, um mehr …
Missbrauch bei Hartz IV leicht angestiegen
China warnt Obama vor Treffen mit dem Dalai Lama

China warnt Obama vor Treffen mit dem Dalai Lama

Peking - Die chinesische Regierung hat US-Präsident Obama vor einem Treffen mit dem Dalai Lama gewarnt. Diese Zusammenkunft würde das Fundament der chinesisch-amerikanischen …
China warnt Obama vor Treffen mit dem Dalai Lama
CDU-Politiker raten vom Kauf der Steuersünder-CD ab

CDU-Politiker raten vom Kauf der Steuersünder-CD ab

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen die Steuersünder-CD haben - viele CDU-Politiker lehnen einen Kauf hingegen ab. Trotz Machtwort der Kanzlerin …
CDU-Politiker raten vom Kauf der Steuersünder-CD ab
Rösler will Kopfpauschale durchsetzen

Rösler will Kopfpauschale durchsetzen

Hamburg - ­ Für Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist das Modell einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem ohne Alternative. Daran knüpfte er auch seine politische Zukunft.
Rösler will Kopfpauschale durchsetzen
Schäuble: Bankdaten-Entscheid "kein Schnellschuss"

Schäuble: Bankdaten-Entscheid "kein Schnellschuss"

Mainz - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwägungen zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz verteidigt.
Schäuble: Bankdaten-Entscheid "kein Schnellschuss"
Brüssel legt Griechenland an die kurze Leine

Brüssel legt Griechenland an die kurze Leine

Brüssel - Die EU-Kommission will die griechische Haushaltspolitik einer strikten Kontrolle unterwerfen. Abweichungen von dem von Athen vorgelegten Sparprogramm würden nicht …
Brüssel legt Griechenland an die kurze Leine
Obama kommt nicht zu EU-Gipfel

Obama kommt nicht zu EU-Gipfel

Washington - US-Präsident Barack Obama wird nicht zum EU- Gipfel im Mai nach Spanien reisen. Das hat der Abteilungsleiter im Außenministerium, Philip Gordon, bestätigt.
Obama kommt nicht zu EU-Gipfel
Namen gegen Geld: Wie würden Sie sich entscheiden?

Namen gegen Geld: Wie würden Sie sich entscheiden?

München - Die Frage beschäftigt ganz Deutschland: Darf die Bundesregierung die geklauten Steuersünder-Daten kaufen? Wir haben prominente Stimmen zu diesem brisanten Thema …
Namen gegen Geld: Wie würden Sie sich entscheiden?
Obama: Nasa treffen drastische Einsparungen

Obama: Nasa treffen drastische Einsparungen

20 Milliarden Euro will US-Präsident Obama 2011 einsparen. Betroffen ist auch die Nasa. Obama stampft auch die Entwicklung von Mars-Raketen ein.
Obama: Nasa treffen drastische Einsparungen
Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt in der Debatte um den Ankauf der Steuersünder-Datei vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.
Bayerns Innenminister warnt vor Kauf der Steuersünder-CD
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

Berlin - Seit 100 Tagen ist die schwarz-gelbe Regierung aus CDU/CSU und FDP nun im Amt. Höchste Zeit, ein Zwischenfazit zu ziehen. Welcher Minister hat was geleistet? Und was ging …
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet

100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet
100 Tage Schwarz-Gelb: Das haben die Minister geleistet
Somalische Islamisten wollen unter El-Kaida-Führung kämpfen

Somalische Islamisten wollen unter El-Kaida-Führung kämpfen

Mogadischu - Radikal-islamische Milizen in Somalia wollen ihren Kampf gegen die Übergangsregierung in Mogadischu künftig unter der Führung des Terrornetzwerks El Kaida fortsetzen.
Somalische Islamisten wollen unter El-Kaida-Führung kämpfen
Drogenbeauftragte befürwortet Heroin auf Rezept

Drogenbeauftragte befürwortet Heroin auf Rezept

Frankfurt/Main - Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, hat sich zur ärztlich kontrollierten Heroinvergabe an Schwerstabhängige bekannt.
Drogenbeauftragte befürwortet Heroin auf Rezept
Fahrenschon will Kauf von Steuersünder-CD prüfen

Fahrenschon will Kauf von Steuersünder-CD prüfen

München - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) plädiert dafür, einen eventuellen Ankauf der Steuersünderdatei aus der Schweiz sorgfältig zu prüfen.
Fahrenschon will Kauf von Steuersünder-CD prüfen
Merkel will CD mit Steuersünder-Daten kaufen

Merkel will CD mit Steuersünder-Daten kaufen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu einem Ankauf gestohlener Bankdaten aus der Schweiz bekannt. Es müsse alles versucht werden, um an die Daten möglicher deutscher …
Merkel will CD mit Steuersünder-Daten kaufen
Merkel: Steuersenkung für Hotels wird nicht geändert

Merkel: Steuersenkung für Hotels wird nicht geändert

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorstoß der CDU/FDP-Regierung aus Nordrhein-Westfalen nach einer Änderung des Steuerbonus für Hotels eine Absage erteilt. Lob kommt …
Merkel: Steuersenkung für Hotels wird nicht geändert
DAK-Chef: Politiker-Schelte für Kassen "befremdlich"

DAK-Chef: Politiker-Schelte für Kassen "befremdlich"

Berlin - In der Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge einiger gesetzlicher Krankenkassen hat sich der Vorstandsvorsitzende der DAK, Herbert Rebscher, gegen Vorwürfe aus der …
DAK-Chef: Politiker-Schelte für Kassen "befremdlich"
Deutschland hat 2008 Kyoto-Klimaprotokoll erfüllt

Deutschland hat 2008 Kyoto-Klimaprotokoll erfüllt

Dessau - Deutschland hat nach einer Analyse des Umweltbundesamtes im Jahr 2008 die Klimaschutzvorgaben aus dem Kyoto-Protokoll erfüllt.
Deutschland hat 2008 Kyoto-Klimaprotokoll erfüllt
Gewerkschaft nennt Islamlehrer-Ausbildung "überfällig"

Gewerkschaft nennt Islamlehrer-Ausbildung "überfällig"

Berlin - Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt den Vorstoß des Wissenschaftsrates zur Ausbildung von islamischen Religionslehrern und Imamen an deutschen …
Gewerkschaft nennt Islamlehrer-Ausbildung "überfällig"
Ahmadinedschad: Iran ist "Inspiration" für die Welt

Ahmadinedschad: Iran ist "Inspiration" für die Welt

Teheran - Zum Jahrestag der Islamischen Revolution hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad ein Loblied auf sein Land und dessen System angestimmt.
Ahmadinedschad: Iran ist "Inspiration" für die Welt
Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" abschaffen

Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" abschaffen

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) möchte das Wort “Hartz IV“ gerne aus dem allgemeinen Sprachgebrauch verbannen.
Von der Leyen möchte Wort "Hartz IV" abschaffen
Peugeot Citroën rufen 97 000 Autos zurück

Peugeot Citroën rufen 97 000 Autos zurück

Paris - Jetzt hat es nach dem Toyota Aygo auch den Peugeot 107 und Citroën C1 erwischt.  PSA Peugeot Citroën ruft 97 000 Kleinwagen in die Werkstätten zurück. Grund: Das Gaspedal …
Peugeot Citroën rufen 97 000 Autos zurück
Unionspolitiker gegen Kauf von Steuerdaten

Unionspolitiker gegen Kauf von Steuerdaten

Berlin - Geht es nach der Union dürfen sich die Steuersünder weiterhin auf der sicheren Seite fühlen. CDU und CSU lehnen den Kauf einer Kontodaten-CD mit illegalen Informationen …
Unionspolitiker gegen Kauf von Steuerdaten
Millionen-Einnahmen: Regierung will Auslands-Knöllchen eintreiben

Millionen-Einnahmen: Regierung will Auslands-Knöllchen eintreiben

Berlin - Die Regierung braucht Geld und hat nun Autofahrer im Visier, die im EU-Ausland ein Knöllchen kassieren. Das Eintreiben dieser Strafen könnte dem Fiskus laut eines …
Millionen-Einnahmen: Regierung will Auslands-Knöllchen eintreiben