Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD

Berlin - Für die Grünen eröffnet sich erstmals in ihrer Geschichte die Chance, bei einer Landtagswahl stärkste Partei zu werden. Beide Parteien liegen bei 27 Prozent, wie die …
Umfrage: Grüne in Berlin gleichauf mit SPD
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung

Berlin - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lehnt Vorschläge ab, die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte nach Deutschland zu erleichtern.
Bayerns Innenminister gegen leichtere Zuwanderung
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht

München - CSU-Chef Horst Seehofer will sich vorerst nicht auf ein konkretes Datum für einen endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft festlegen.
Seehofer: Atomausstieg nicht in Sicht
Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Tillich für Kohlekraft in Sachsen

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will statt längerer Atomlaufzeiten stärker auf Kohlekraftwerke setzen und bietet den Freistaat als …
Tillich für Kohlekraft in Sachsen
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet

Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat als Konsequenz aus der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko strengere Regeln für die Ölförderung beschlossen.
Strengere Regeln für Ölförderung verabschiedet
Blutige Angriffe im Gazastreifen

Blutige Angriffe im Gazastreifen

Gaza - Bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen ist am Freitagabend ein Mitglied der radikal- islamistischen Hamas getötet worden.
Blutige Angriffe im Gazastreifen
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier

Washington - Auf der Suche nach dem Maulwurf hinter der Veröffentlichung von über 90 000 US-Militärakten durch das Internetprojekt Wikileaks führt die Spur immer konkreter zu …
Geheime US-Akten: Verdächtiger im Visier
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung

München - CSU-Chef Horst Seehofer macht sich für eine unbegrenzte Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stark. Eine zeitliche Befristung lehnt er ab.
Atom-Laufzeit: CSU-Chef für unbegrenzte Verlängerung
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz

München - Die neue nordrhein-westfalischen Schulministerin Sylvia Löhrmann ist mit ihrem Ruf nach einem Bundesschulgesetz auf scharfen Widerspruch gestoßen. Der Vorsitzende der …
Spaenle wettert gegen Löhrmanns Bundesschulgesetz
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita

Harxheim - Als erstes Bundesland führt Rheinland-Pfalz Gebührenfreiheit in Kitas auch für Zweijährige ein. Damit kommt der fünfjähriger Stufenplan zum Abschluss. Wie sie die …
Rheinland-Pfalz: Gebührenfreie Kita
Menschenrechtlerin des Kreml geht

Menschenrechtlerin des Kreml geht

Moskau - Immer wieder hat Kremlchef Dmitri Medwedew auch dem Westen versprochen, mehr für die Menschenrechte in Russland zu tun. Nun schmeißt sogar seine wichtigste Expertin die …
Menschenrechtlerin des Kreml geht
Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August

Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August

Frankfurt - Zum 1. August 2010 treten mehrere Gesetzesänderungen in Kraft. Hier ein Überblick über die Wichtigsten:
Überblick: Gesetzesänderungen zum 1. August
Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen

Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen

Kabul - Während die ersten Soldaten abziehen, erstarken die Taliban erneut. Der Juli hält einen traurigen Rekord, er ist der verlustreichste Monat der US-Truppen seit Beginn der …
Juli hält traurigen Rekord für US-Truppen
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit

Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit

Frankfurt - Elektronische Fußfesseln statt nachträglicher Sicherungsverwahrung? Über den Umgang mit entlassenen Schwerverbrechern streitet das FDP-geführte Bundesjustizministerium …
Nachträgliche Sicherungsverwahrung sorgt für Streit
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen

Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen

Berlin - Den 70 Millionen gesetzlich Versicherten steht ein weiterer Umbruch bevor. Die Koalition will die Weichen für größere Preisunterschiede stellen. Im Herbst droht ein neues …
Koalition: Gerangel um Umbruch bei den Krankenkassen
Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg

Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg

Berlin - Trotz Kritik aus der eigenen Partei pocht Umweltminister Norbert Röttgen auf einen möglichst schnellen Ausstieg aus der Atomenergie. Es sei im Koalitionsvertrag zwischen …
Röttgen will möglichst Atom-Ausstieg
Krise in Berlusconis Regierungspartei

Krise in Berlusconis Regierungspartei

Rom - Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Wie Berlusconi jetzt …
Krise in Berlusconis Regierungspartei
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen

Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen

Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates will nach der Veröffentlichung Zehntausender überwiegend geheimer Militärakten zum Afghanistankrieg “aggressiv“ nach der …
Gates will Aktenenthüllung "aggressiv" untersuchen
Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung

Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) beklagt eine anhaltende Diskriminierung von Homosexuellen in manchen Staaten. Auch in Deutschland gebe es noch etwas gegen …
Westerwelle beklagt Homosexuellen-Verfolgung
Trauerbeflaggung für Opfer der Loveparade

Trauerbeflaggung für Opfer der Loveparade

München - Bayern zeigt Anteilnahme: Ministerpräsident Horst Seehofer hat für Samstag Trauerbeflaggung für die Opfer der Love angeordnet.
Trauerbeflaggung für Opfer der Loveparade
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten

Hamburg - Das Bundesjustizministerium will Strafgefangene, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden, mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Das soll nun auf …
Elektronische Fußfessel soll Ex-Häftlinge orten
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Rechtsschutz von Strafgefangenen gestärkt. Sie haben künftig Anspruch auf eine ordentliche Zelle. Was das heißt:
Karlsruhe stärkt Rechtsschutz von Häftlingen
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte

Berlin - Die To-Do-Liste von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle ist lang. Doch ganz oben steht für ihn: ausländische Fachkräfte müssen nach Deutschland kommen. Was er ihnen …
Brüderle: Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte
Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie

Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie

Berlin - Die meisten Bundesbürger wünschen sich einer Umfrage zufolge die Abschaffung der Rentengarantie. Sie finden die Regelung ungerecht. Die Umfrage in Zahlen:
Mehrheit für Abschaffung der Rentengarantie
Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement

Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement

Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Sommerurlaub auf dem Anwesen des mit ihm befreundeten Managers Carsten Maschmeyer auf Mallorca verbracht.
Wulff: Urlaub in Unternehmer-Appartement
Hamas verbannt Damenunterwäsche

Hamas verbannt Damenunterwäsche

Gaza - Die im Gazastreifen herrschende Hamas hat Damenunterwäsche in Schaufenstern verboten. Damit solle die öffentliche Moral in der palästinensischen Gesellschaft wieder …
Hamas verbannt Damenunterwäsche
Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle

Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle

Berlin - Der Absturz der Union in einer Umfrage unter die 30-Prozent-Marke hat in der CDU Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ausgelöst.
Umfrage-Tief: CDU wettert gegen Brüderle
NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz

NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz

Köln - Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen.
NRW-Ministerin will bundesweit einheitliches Schulgesetz
Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht

Moskau - Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz über die Ausweitung der Machtbefugnisse des russischen Geheimdienstes FSB unterzeichnet. …
Russischer Geheimdienst bekommt mehr Macht
Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände

Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände

Amsterdam - Wie erkannt man, was Politiker wirklich denken? Dazu sollte man ihnen nicht nur aufs Maul schauen, sondern auch auf die Hände. das haben Forscher herausgefunden.
Forscher raten: Schaut Politikern auf die Hände
Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben

Paris - Frankreich will schärfer gegen kriminelle Roma vorgehen. Die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager soll innerhalb von drei Monaten aufgelöst werden.
Paris will kriminelle Roma verstärkt abschieben
Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz

Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz

Phoenix - Ein Gericht hat ein umstrittenes Einwanderungsgesetz im US-Staat Arizona vorerst zu Fall gebracht. Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin Passagen …
Arizona: Gericht kippt umstrittenes Ausländergesetz
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats

SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats

Berlin - Nach der Veröffentlichung geheimer US-Papiere über den Krieg in Afghanistan ist die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Haltung zum Bundeswehr-Mandat uneinig.
SPD uneins über Zukunft des Afghanistan-Mandats
NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz

NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz

Köln - Die Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich für ein bundeseinheitliches Schulgesetz ausgesprochen.
NRW-Ministerin für einheitliches Schulgesetz
Berlusconi-Minister muss in den Knast

Berlusconi-Minister muss in den Knast

Rom - Ein erst kürzlich zurückgetretener Minister aus der Partei von Silvio Berlusconi ist von einem italienischen Gericht der Hehlerei schuldig gesprochen worden. Er muss ins …
Berlusconi-Minister muss in den Knast
Wohngeld wird nicht gekürzt

Wohngeld wird nicht gekürzt

Berlin - Die Bundesregierung will auf eine Kürzung des Wohngeldes verzichten. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte einen Bericht des "Handelsblatts".
Wohngeld wird nicht gekürzt
EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten

EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten

Brüssel - Fünf neue Sorten von Genmais dürfen künftig nach Europa eingeführt werden. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel entschieden.
EU genehmigt fünf neue Genmais-Sorten
Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"

Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"

Berlin - Nach fast fünf Jahren hat sich Ulrich Wilhelm als Regierungssprecher verabschiedet. Der 49-Jährige wird im Februar kommenden Jahres neuer Intendant des Bayerischen …
Regierungssprecher Wilhelm sagt "Servus"
Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 

Berlin - Nach der Veröffentlichung zahlreicher US-Geheimakten wenden sich deutsche Politiker fraktionsübergreifend gegen den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan.
Abgeordnete schießen gegen die Bundeswehr 
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf

Berlin - Die Bundesregierung nimmt in Kauf, dass von ihr benannte mutmaßliche Terroristen in Afghanistan von Spezialeinheiten anderer Staaten getötet werden.
Deutschland nimmt gezielte Tötung von Terroristen in Kauf
Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens

Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Kürzung der Renten für führende Staatsfunktionäre der DDR ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
Gekürzte Renten für hohe DDR-Funktionäre rechtens
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker

EU-Spielzeugrichtlinie zu locker

Berlin - Die FDP fordert eine Verschärfung der EU- Spielzeugrichtlinie. Nach einem Entwurf der FDP sollen Spielzeuge als ''Lebensmittelbedarfsgegenstände'' betrachtet werden.
EU-Spielzeugrichtlinie zu locker
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen

Istanbul - Der türkische Außenminister hat Deutschland zu energischerem Vorgehen gegen Terrorhelfer aufgefordert. Auf türkisch sprach er schließlich das Thema EU an, das …
Westerwelle in der Türkei: Terror und EU sind Reizthemen
Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent

Berlin - Erstmals seit zehn Jahren ist die Union unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Die FDP konnte einen Punkt gutmachen. Großer Gewinner ist die SPD - sie ist der CDU dicht auf …
Umfrage: Union rutscht unter 30 Prozent
Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg

Washington - Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit für das Budget von rund 33 …
Weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft

Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft

Darmstadt - Nach erneut umstrittenen Äußerungen über Ausländer ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) wegen des Vorwurfs der …
Ermittlungen: Sarrazin im Visier der Staatsanwaltschaft
Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie

Berlin - Die Bundesregierung macht Ernst mit der Kappung von Ökosteuervergünstigungen für energieintensive Unternehmen. Dies soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an …
Regierung kappt Ökosteuer-Rabatte für Industrie
EU verhandelt mit Island über Beitritt

EU verhandelt mit Island über Beitritt

Brüssel - Nur einen Tag nach dem grünen Licht der Mitgliedsstaaten hat die EU am Dienstag Beitrittsverhandlungen mit Island aufgenommen. Streit um Walfang ist bereits …
EU verhandelt mit Island über Beitritt
Spionierte Deutscher für Israel?

Spionierte Deutscher für Israel?

Beirut - Der libanesische Militärgeheimdienst hat einen deutschen Ingenieur unter Spionageverdacht für Israel festgenommen.
Spionierte Deutscher für Israel?
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Polizei darf friedliche Demos nicht filmen

Berlin - Zehntausende Demonstranten können sich freuen. Die Berliner Polizei darf Protestaktionen künftig nicht mehr filmen - zumindest nicht, wenn sie friedlich sind.
Polizei darf friedliche Demos nicht filmen
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft

Burg - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine genaue Überprüfung der auf dem Internetportal Wikileaks veröffentlichten Geheimakten zum Afghanistan- …
Guttenberg: Geheimakten zu Afghanistan werden geprüft
Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten

Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten

Berlin - Nach der Veröffentlichung Zehntausender Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche Politiker Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die …
Geheimdokumente im Netz: Politiker in Sorge um Soldaten
Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte

Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den sofortigen Stopp der Diskussion um die Rentengarantie gefordert.
Dobrindt fordert Ende der Renten-Debatte
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU

Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Rentengarantie abschaffen. Beim Koalitionspartner CDU gibt's dafür Lob und Kritik.
Brüderles Renten-Vorstoß spaltet CDU
Spendenaffäre: Verhör mit L'Oréal-Erbin bringt nichts

Spendenaffäre: Verhör mit L'Oréal-Erbin bringt nichts

Paris - Das Verhör der französischen L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt, die im Zentrum eines Steuer- und Spendenskandals steht, hat nach Aussagen ihres Anwalts keine neuen …
Spendenaffäre: Verhör mit L'Oréal-Erbin bringt nichts
Video: Wirbel um Geheimakten über Afghanistan

Video: Wirbel um Geheimakten über Afghanistan

Washington - WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat die Publikation von rund 90.000 geheimen US-Militärberichten zu Afghanistan gegen Kritik verteidigt. Die Dokumente zeichnen ein …
Video: Wirbel um Geheimakten über Afghanistan
Guttenberg: Wehrpflicht muss bleiben - trotz Schwächen

Guttenberg: Wehrpflicht muss bleiben - trotz Schwächen

Berlin - Die Wehrpflicht muss nach Auffassung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Grundgesetz verankert bleiben.
Guttenberg: Wehrpflicht muss bleiben - trotz Schwächen
Westerwelle: Türkei noch nicht reif für die EU

Westerwelle: Türkei noch nicht reif für die EU

Berlin - Die Türkei ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle derzeit nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU).
Westerwelle: Türkei noch nicht reif für die EU
Karsai: 52 zivile Opfer bei NATO-Angriff

Karsai: 52 zivile Opfer bei NATO-Angriff

Kabul - Bei einem Raketenangriff der NATO in Südafghanistan sind nach Regierungsangaben 52 Zivilpersonen getötet worden, darunter Frauen und Kinder.
Karsai: 52 zivile Opfer bei NATO-Angriff
Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl

Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl

Hamburg - Die im Bundestag vertretenen Parteien haben seit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammen gut zwei Millionen Euro an Großspenden erhalten. Hier erfahren sie, …
Die dicksten Parteispenden seit der Bundestagswahl
Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Die dicksten Parteispenden seit der Wahl

Berlin - Die dicksten Parteispenden seit der Wahl
Die dicksten Parteispenden seit der Wahl
Neonazis wollen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern

Neonazis wollen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern

Schwerin - Als erstes Bundesland will Mecklenburg-Vorpommern mit einem Gesetz verhindern, dass Neonazis Kindertagesstätten (Kitas) unterwandern. Bekannt wurde, das in der rechten …
Neonazis wollen Kitas in Mecklenburg-Vorpommern unterwandern
SPD streitet über Rentenpolitik

SPD streitet über Rentenpolitik

Berlin - In der SPD gibt es Streit über die Rente mit 67. Nachdem von Teilen der Partei die Abschaffung des höheren Rentenalters gefordert wird, steht für den nächsten …
SPD streitet über Rentenpolitik
Westerwelle fordert Prüfung der Wikileaks-Dokumente

Westerwelle fordert Prüfung der Wikileaks-Dokumente

Brüssel - Außenminister Guido Westerwelle hat eine Untersuchung der auf der Enthüllungs-Website Wikileaks veröffentlichten US-Militär-Dokumente zu Afghanistan gefordert. Diese …
Westerwelle fordert Prüfung der Wikileaks-Dokumente
EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen

Brüssel - Die EU hat am Montag die bislang schärfsten Sanktionen gegen den Iran verhängt und hofft nun auf ein Einlenken Teherans im Atomstreit.
EU beschließt schärfste Iran-Sanktionen
Union sieht SPD-Vorwürfe gegen Gorleben entkräftet

Union sieht SPD-Vorwürfe gegen Gorleben entkräftet

Berlin - Die SPD-Vorwürfe gegen die Entscheidung zum Prüfen von Gorleben als Atommüll-Endlager sind aus Sicht der Union entkräftet.
Union sieht SPD-Vorwürfe gegen Gorleben entkräftet
Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt

Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt

Berlin - Das Bundesarbeitsministerium ist der Forderung von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Schutzklausel gegen Rentenkürzungen entgegengetreten.
Arbeitsministerium: Rentengarantie bleibt
35 Jahre Haft für Folterchef der Roten Khmer

35 Jahre Haft für Folterchef der Roten Khmer

Phnom Penh - Mehr als 30 Jahre nach dem Ende der Schreckensregimes der Roten Khmer in Kambodscha ist Folterchef Kaing Guek Eav alias Duch (67) zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
35 Jahre Haft für Folterchef der Roten Khmer
Söder: Absage an Fixerstuben

Söder: Absage an Fixerstuben

Nürnberg - Er bleibt eisern: Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder lehnt Fixerstuben im Freistaat kategorisch ab. Zuletzt hatte sich die Stadt Nürnberg für die Einrichtung …
Söder: Absage an Fixerstuben
Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen

Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen

Düsseldorf - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will die noch von der Großen Koalition verabschiedete Rentengarantie wieder abzuschaffen.
Brüderle will Rentengarantie wieder abschaffen
Haderthauer: Zeugnis ist kein Damoklesschwert

Haderthauer: Zeugnis ist kein Damoklesschwert

München - Angesichts der bevorstehenden Zeugnisvergabe hat Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) an alle Eltern appelliert, ihren Kindern unabhängig von den Noten den …
Haderthauer: Zeugnis ist kein Damoklesschwert
Geheime US-Akten: Um Afghanistan-Krieg steht es schlecht

Geheime US-Akten: Um Afghanistan-Krieg steht es schlecht

Washington - Geheimdienst-Alptraum: Im Internet sollen bald über 90.000 Militär-Dokumente über den Afghanistan-Krieg kursieren. Die brisanten US-Protokolle dokumentieren, wie …
Geheime US-Akten: Um Afghanistan-Krieg steht es schlecht
Zeitung: 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide

Zeitung: 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide

Berlin - Zeitungsberichten zufolge haben die Behörden im vergangenen Jahr in mehr als 160.000 Fällen falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen. Die Bundesagentur für Arbeit soll den …
Zeitung: 160.000 falsche Hartz-IV-Bescheide
Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund

Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund

Berlin - Schwarz-Grün ist als Machtoption für den Bund in weite Ferne gerückt. Während sich viele Politiker ein solches Bündnis auf Landesebene weiterhin vorstellen können, sehen …
Schwarz-Grün ohne Perspektive im Bund
Ahlhaus Mitglied in schlagender Verbindung

Ahlhaus Mitglied in schlagender Verbindung

Hamburg - Neue Belastungsprobe für Deutschlands erstes schwarz-grünes Regierungsbündnis auf Landesebene: Der designierte Bürgermeister von Hamburg, Innensenator Christoph Ahlhaus …
Ahlhaus Mitglied in schlagender Verbindung
Schavan würdigt "türkische Elite" in Deutschland

Schavan würdigt "türkische Elite" in Deutschland

München - Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat Deutschland große Fortschritte bei der Integration von Ausländern bescheinigt.
Schavan würdigt "türkische Elite" in Deutschland
SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig

SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig

Berlin - Der im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Sozialausgleich verstoße nach Einschätzung der SPD gegen die Verfassung, da er dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes …
SPD: Gesundheitsreform verfassungswidrig
Henkel: "Frau Merkel macht ihren Job gut"

Henkel: "Frau Merkel macht ihren Job gut"

Berlin - Der Verlust von sechs CDU-Regierungschefs innerhalb eines Jahres kann nach Ansicht von Berlins Partei- und Fraktionsvorsitzendem Frank Henkel nicht der Parteivorsitzenden …
Henkel: "Frau Merkel macht ihren Job gut"
Suche nach vermissten US-Soldaten fortgesetzt

Suche nach vermissten US-Soldaten fortgesetzt

Kabul - Die internationalen Afghanistan-Truppen haben am Sonntag südlich der Hauptstadt Kabul mit Flugzeugen und Hubschraubern die Suche nach zwei vermissten US-Soldaten …
Suche nach vermissten US-Soldaten fortgesetzt
USA und Südkorea beginnen Manöver

USA und Südkorea beginnen Manöver

Seoul - Überschattet von Drohungen aus Nordkorea haben die USA und Südkorea am Sonntag ein Militärmanöver begonnen.
USA und Südkorea beginnen Manöver
Bosnische Serben drohen mit Abspaltung

Bosnische Serben drohen mit Abspaltung

Belgrad - Die rund eine Million Serben in Bosnien drohen mit Abspaltung. “Hypothetisch kann die Serbenrepublik jetzt das machen, was auch die Albaner gemacht haben“.
Bosnische Serben drohen mit Abspaltung
Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün

Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün

München - Die bayerische Grünen-Vorsitzende Theresa Schopper schließt weitere schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg für die Zukunft nicht aus, sieht aber große Hindernisse auf …
Schopper: Große Hindernisse für Schwarz-Grün
Schwarzgeldaffäre: L'Oréal-Erbin soll aussagen

Schwarzgeldaffäre: L'Oréal-Erbin soll aussagen

Paris - In der bis in Frankreichs Staatsspitze reichende Finanzaffäre soll jetzt die reichste Frau Europas, Liliane Bettencourt, verhört werden.
Schwarzgeldaffäre: L'Oréal-Erbin soll aussagen
Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter

Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Rechte lediger Väter stärken. Unverheiratete Paare sollen demnach das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind erhalten - außer die Mutter …
Sorgerechtsreform: Mehr Rechte für ledige Väter
Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket

Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket

Berlin - Der Bund der Steuerzahler hat das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer weiteren Haushaltsklausur aufgefordert.
Steuerzahlerbund kritisiert Sparpaket
Fusion von NPD und DVU?

Fusion von NPD und DVU?

Berlin - Gibt es bald eine starke rechtsextreme Partei, zusammengesetzt aus NPD und DVU? Der Verfassungsschutz sagt ganz klar: Nein. Nach Ansicht von Präsident Fromm drohen …
Fusion von NPD und DVU?
UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels

UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels

New York - Die UN haben auf einer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz erste Schritte zu einem rechtlich bindenden Vertrag über die Regulierung des Waffenhandels unternommen.
UN: Erste Schritte zu Regulierung des Waffenhandels
Union will Wehrpflicht unbedingt beibehalten

Union will Wehrpflicht unbedingt beibehalten

Berlin - In der Union wird der Ruf nach einer Beibehaltung der Wehrpflicht trotz des Sparzwangs bei der Bundeswehr lauter. Vor "faulen Kompromissen" wird gewarnt.
Union will Wehrpflicht unbedingt beibehalten
Nordkorea droht US-Manöver mit Atomwaffen

Nordkorea droht US-Manöver mit Atomwaffen

Seoul - Nordkorea hat vor einem geplanten Seemanöver der US-Streitkräfte mit Südkorea seine Kriegsrhetorik deutlich verschärft und mit einer "atomaren Abschreckung" gedroht.
Nordkorea droht US-Manöver mit Atomwaffen
Seehofer: Kein Ausstieg aus Atomkraft

Seehofer: Kein Ausstieg aus Atomkraft

Vöhringen - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich am Freitagabend auf dem CSU-Bezirksparteitag von Schwaben gegen einen Ausstieg aus der Atomkraft ausgesprochen.
Seehofer: Kein Ausstieg aus Atomkraft
Stresstest: Gutes Zeugnis für BayernLB

Stresstest: Gutes Zeugnis für BayernLB

München - Gute Nachrichten für die BayernLB: Die Landesbank hat den Stresstest mit Bravour bestanden.
Stresstest: Gutes Zeugnis für BayernLB
Protest gegen Teile des Sparpakets

Protest gegen Teile des Sparpakets

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Haushalt mit einer neuen Luftverkehrsabgabe und der Wiedereinführung des Fiskusprivilegs retten. In mehreren Ländern …
Protest gegen Teile des Sparpakets
Wehrbeauftragter kritisiert Ausrüstung

Wehrbeauftragter kritisiert Ausrüstung

Berlin - Der Wehrbeauftragte Königshaus weist immer wieder mit deutlichen Worten auf Lücken bei der Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan hin - und muss dafür selbst deftige …
Wehrbeauftragter kritisiert Ausrüstung
Westerwelle unterstützt Wiedervereinigung Zyperns

Westerwelle unterstützt Wiedervereinigung Zyperns

Nikosia - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Lösung der Zypernfrage für möglich. Deutschland unterstütze eine Wiedervereinigung vehement. Was zu einer Einigung …
Westerwelle unterstützt Wiedervereinigung Zyperns
Serbien "in Konflikt mit der ganzen Welt"

Serbien "in Konflikt mit der ganzen Welt"

Belgrad - Serbien hat mit Schock und Trotz auf die Entscheidung, die Unabhängigkeitserklärung Kosovos sei mit dem Völkerrecht vereinbar, reagiert. “Die Schlacht um Kosovo geht …
Serbien "in Konflikt mit der ganzen Welt"
Statt Burger-Verbot Forderung nach Ernährungs-Führerschein

Statt Burger-Verbot Forderung nach Ernährungs-Führerschein

Berlin - Der FDP-Politiker Erwin Lotter hat Berichte zurückgewiesen, er habe ein Verbot von Fast Food gefordert. “Das wäre ja lächerlich“, sagte der Bundestagsabgeordnete am …
Statt Burger-Verbot Forderung nach Ernährungs-Führerschein
Bericht: Politiker fordert Burger-Verbot für Kinder

Bericht: Politiker fordert Burger-Verbot für Kinder

Berlin - Seifenblase im Sommerloch oder eine ernsthafte Initiave zur Gesundheitspolitik? Ein führender FDP-Politiker in Berlin hat jetzt laut einem Medienbericht gefordert, …
Bericht: Politiker fordert Burger-Verbot für Kinder
Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung

Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung

Berlin - Hartz-IV-Empfänger könnten in einigen Regionen in kleinere Wohnungen ziehen müssen. Eine Berliner Expertengruppe empfiehlt jetzt, den Wohnraum der Hilfeempfänger in …
Hartz-IV-Empfängern droht kleinere Wohnung
McAllister will in Niedersachsens CDU-Spitze

McAllister will in Niedersachsens CDU-Spitze

Berlin - Die niedersächsische CDU will den Platz im Bundesvorstand behalten, der durch den Wechsel des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff ins Amt des Bundespräsidenten …
McAllister will in Niedersachsens CDU-Spitze
EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Aufschub

EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Aufschub

Berlin - Umweltminister Röttgen will vorerst keine neuen Ölbohrungen in der Nordsee. Stattdessen verlangt er einen Risiko-Check. Ein Problem könnte die mangelnde Unterstützung …
EU begrüßt Röttgen-Vorstoß zu Ölbohr-Aufschub
SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung

SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung

Leipzig - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur weiteren Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stößt auch bei SPD und Grünen auf Kritik.
SPD fordert Beschränkung der Parteienbeobachtung
Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab

Mexiko-Stadt/Caracas - Die Spannungen zwischen Venezuela und Kolumbien haben sich am Donnerstag weiter verschärft.
Chávez bricht Beziehungen zu Kolumbien ab
Guttenberg: Ausbildung von Kindersoldaten untragbar

Guttenberg: Ausbildung von Kindersoldaten untragbar

Germersheim - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat keine Anhaltspunkte für die mögliche Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia durch die Bundeswehr.
Guttenberg: Ausbildung von Kindersoldaten untragbar
Kosovo-Urteil: Internationale Reaktionen

Kosovo-Urteil: Internationale Reaktionen

Moskau - Der Spruch des Internationalen Gerichtshofs über die Unabhängigkeit des Kosovos hat auf der ganzen Welt die unterschiedlichsten Reaktionen hervorgerufen.
Kosovo-Urteil: Internationale Reaktionen
Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit Kosovos

Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit Kosovos

Den Haag - Der Internationale Gerichtshof hat die Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit des Kosovo bestätigt. Die Loslösung der ehemaligen Provinz Serbiens habe das internationale …
Gerichtshof bestätigt Unabhängigkeit Kosovos
Rechtspopulist: Heftiger Zwist in Berliner CDU

Rechtspopulist: Heftiger Zwist in Berliner CDU

Berlin - Eine Einladung mit Folgen: Der in den Niederlanden erfolgreiche Rechtspopulist Geert Wilders sorgt für mächtigen Ärger in der Berliner CDU.
Rechtspopulist: Heftiger Zwist in Berliner CDU
Mehrheit der Hamburger will Neuwahlen 

Mehrheit der Hamburger will Neuwahlen 

Hamburg - Nach dem angekündigten Rücktritt Ole von Beusts und dem Scheitern der Schulreform fordert die Mehrheit der Hamburger Neuwahlen.
Mehrheit der Hamburger will Neuwahlen 
Guttenberg gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Guttenberg gegen Abschaffung der Wehrpflicht

Karlsruhe - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat eine Verkleinerung der Bundeswehr von rund 250 000 auf nur noch 150 000 Soldaten ausgeschlossen. Auch …
Guttenberg gegen Abschaffung der Wehrpflicht
Bildet die Bundeswehr Kindersoldaten aus?

Bildet die Bundeswehr Kindersoldaten aus?

Berlin - Bildet die Bundeswehr in Somalia Kindersoldaten aus? Dieses Thema war nun Gegenstand einer Anfrage der Linken an das Außenministerium. Die Antwort dürfte für viel …
Bildet die Bundeswehr Kindersoldaten aus?
Merk wirft FDP Duldung von Kinderpornos vor

Merk wirft FDP Duldung von Kinderpornos vor

München - Nach dem Missbrauchsskandal auf der Insel Ameland hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger …
Merk wirft FDP Duldung von Kinderpornos vor
Seehofer will Städtetag unterstützen

Seehofer will Städtetag unterstützen

München - Aus der Staatsregierung kommt Hilfe für die bayerischen Städte und Gemeinden: Ministerpräsident Seehofer will den Städtetag bei der umstrittenen Reform der …
Seehofer will Städtetag unterstützen
Forderung: Dicke sollen mehr in die Kasse zahlen 

Forderung: Dicke sollen mehr in die Kasse zahlen 

Berlin - Die Forderung, dass Dicke höhere Zuzahlungen bei den Krankenkassen leisten sollen, flammen immer wieder auf. Nun hat ein Bundestagsabgeordneter der CDU die Debatte neu …
Forderung: Dicke sollen mehr in die Kasse zahlen 
Ramsauer übt Kritik an Sparkurs der Bahn

Ramsauer übt Kritik an Sparkurs der Bahn

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sparkurs vor dem dann abgesagten Börsengang der Bahn als eine Ursache für die technischen Probleme bei Zügen …
Ramsauer übt Kritik an Sparkurs der Bahn
Aigner: Bauern müssen bessere Vorsorge treffen

Aigner: Bauern müssen bessere Vorsorge treffen

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat die Bauern aufgefordert, sich besser auf extreme Wetterlagen einzustellen. Engpässe wegen des Wetters werde es in diesem …
Aigner: Bauern müssen bessere Vorsorge treffen
Linke will sich gegen Spitzel-Urteil wehren

Linke will sich gegen Spitzel-Urteil wehren

Berlin - Die Linkspartei will mit aller Macht die per Gerichtsurteil bestätigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz stoppen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
Linke will sich gegen Spitzel-Urteil wehren
Herrmann kritisiert Bayerns Flüchtlingsrat scharf

Herrmann kritisiert Bayerns Flüchtlingsrat scharf

Passau - Die Vorwürfe sind deutlich: Absurde Kritik und zwanghafte Protestierer! Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den bayerischen Flüchtlingsrat scharf angegriffen.
Herrmann kritisiert Bayerns Flüchtlingsrat scharf
Verfassungsschutz darf Linke beobachten

Verfassungsschutz darf Linke beobachten

Leipzig - Überraschende Niederlage für die Linkspartei: Der Verfassungsschutz darf die Partei weiter beobachten. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Die …
Verfassungsschutz darf Linke beobachten
Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Chef Ernst

Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Chef Ernst

Berlin - Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs …
Staatsanwalt ermittelt gegen Linken-Chef Ernst
Linke wollen Überwachung stoppen

Linke wollen Überwachung stoppen

Leipzig - Der Linken-Politiker Bodo Ramelow kämpft vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Linke wollen Überwachung stoppen
Sorkozy empfängt CSU-Landesgruppe

Sorkozy empfängt CSU-Landesgruppe

Paris/München - Zum Freundschaftsbesuch hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy die CSU-Landesgruppe in den Elyséepalast eingeladen. Mit dabei: Edmund Stoiber.
Sorkozy empfängt CSU-Landesgruppe