USA räumen Defizite bei Menschenrechten ein

USA räumen Defizite bei Menschenrechten ein

Washington - Im Irak und in Afghanistan kämpfen die Amerikaner nach eigener Aussage für eine freie Welt. Und im eigenen Land? Da haben die USA nun Defizite bei der Achtung der …
USA räumen Defizite bei Menschenrechten ein
Sicherheitslücken im neuen Personalausweis

Sicherheitslücken im neuen Personalausweis

Köln - Im Sicherheitssystem des neuen Personalausweises gibt es einem Bericht zufolge gravierende Sicherheitsmängel. Sensibele Daten seien demnach problemlos auszulesen.
Sicherheitslücken im neuen Personalausweis
Abgeordnete organisieren LAN-Party im Bundestag

Abgeordnete organisieren LAN-Party im Bundestag

Berlin - Im Deutschen Bundestag soll es demnächst eine LAN-Party mit Computerspielen geben. Abgeordnete der CSU und der FDP organisieren die Veranstaltung, durch die …
Abgeordnete organisieren LAN-Party im Bundestag
Widerstand gegen Guttenberg-Pläne innerhalb der CSU

Widerstand gegen Guttenberg-Pläne innerhalb der CSU

München - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stößt mit seinem Plan für ein Aussetzen der Wehrpflicht auch innerhalb seiner Partei auf erheblichen Widerstand. …
Widerstand gegen Guttenberg-Pläne innerhalb der CSU
CDU verlangt Zusatzbeitrag von Atomindustrie

CDU verlangt Zusatzbeitrag von Atomindustrie

Berlin - Die geplanten Milliarden-Abgaben der Atomwirtschaft sorgen weiter für Zündstoff: Umstritten bleibt, ob die Konzerne auch einen Zusatzbeitrag für Ökostrom-Förderung …
CDU verlangt Zusatzbeitrag von Atomindustrie
SPD-Präsidium billigt Rentenkompromiss

SPD-Präsidium billigt Rentenkompromiss

Berlin - Der Streit in der SPD über die Rente mit 67 ist mit einem Kompromiss beigelegt. Nun muss Arbeitsministerin von der Leyen darlegen, warum die Rente mit 67 schon 2012 …
SPD-Präsidium billigt Rentenkompromiss
Wehrpflicht: Grüne für freiwilligen Dienst

Wehrpflicht: Grüne für freiwilligen Dienst

Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat die geplante Aussetzung der Wehrpflicht als “halbherzig“ kritisiert. Sie forderte am Montag einen endgültigen Abschied von der …
Wehrpflicht: Grüne für freiwilligen Dienst
Wehrpflicht-Debatte: Merkel zögert mit Festlegung

Wehrpflicht-Debatte: Merkel zögert mit Festlegung

Berlin - In der Debatte über die Zukunft der Bundeswehr und der Wehrpflicht will Bundeskanzlerin Angela Merkel erst nach den Parteitagen von CDU und CSU im Herbst eine eigene …
Wehrpflicht-Debatte: Merkel zögert mit Festlegung
Neues Gesetz soll Bespitzelung am Arbeitsplatz verhindern

Neues Gesetz soll Bespitzelung am Arbeitsplatz verhindern

Berlin - Nach zahlreichen Skandalen in Unternehmen liegt nun der langerwartete Entwurf für einen besseren Datenschutz für Beschäftigte auf dem Tisch. Dass er so zum Gesetz wird, …
Neues Gesetz soll Bespitzelung am Arbeitsplatz verhindern
Staatsdiener melden sich wieder häufiger krank

Staatsdiener melden sich wieder häufiger krank

München - Beamte und andere Staatsdiener melden sich wieder häufiger krank: Die Zahl der Ausfälle wegen Krankschreibung sei jetzt wieder so hoch wie zuletzt im Jahr 2001, hieß es.
Staatsdiener melden sich wieder häufiger krank
Friedensgespräche in Nahost: Araber sagen Scheitern voraus

Friedensgespräche in Nahost: Araber sagen Scheitern voraus

Kairo - Viele Araber glauben, dass Barack Obama ernsthaft an einer Friedenslösung in Nahost interessiert ist. Trotzdem rechnen sie mit einem Scheitern der Verhandlungen.
Friedensgespräche in Nahost: Araber sagen Scheitern voraus
Iran kündigt Bau von Kriegsschiffen an

Iran kündigt Bau von Kriegsschiffen an

Teheran - Was haben die Machthaber in Teheran vor? Nach der Präsentation neuer Raketen und einer Kampf-Drohne will der Iran jetzt auch seine Kriegsmarine aufrüsten.
Iran kündigt Bau von Kriegsschiffen an
Missbrauch: Bischöfe beraten über verschärfte Leitlinien

Missbrauch: Bischöfe beraten über verschärfte Leitlinien

Würzburg - Die katholischen Bischöfein Würzburg zusammengekommen, um erneut über verschärfte Leitlinien zum Umgang mit sexuellem Missbrauch zu beraten.
Missbrauch: Bischöfe beraten über verschärfte Leitlinien
Politische Pause: Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere

Politische Pause: Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere

Berlin - SPD-Fraktionschef Steinmeier zieht sich vorübergehend aus der Politik zurück. Schon an diesem Dienstag will er seiner Frau eine Niere zu spenden. Von allen Seiten gibt es …
Politische Pause: Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere
SPD plant Verfassungsklage gegen Atom-Vereinbarungen

SPD plant Verfassungsklage gegen Atom-Vereinbarungen

Berlin - Die SPD will gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Unterdessen scheint eine zweite neue …
SPD plant Verfassungsklage gegen Atom-Vereinbarungen
Guttenberg stellt Pläne für Bundeswehrreform vor

Guttenberg stellt Pläne für Bundeswehrreform vor

Berlin - Am heutigen Montag will Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) die Weichen für die Zukunft der Bundeswehr stellen. Laut eines Zeitungsberichts soll vor allem das Heer …
Guttenberg stellt Pläne für Bundeswehrreform vor
Weniger Alkoholfahrten nach Bußgelderhöhung

Weniger Alkoholfahrten nach Bußgelderhöhung

Berlin - Nach der drastischen Anhebung der Bußgelder für Alkohol am Steuer sind die polizeilich registrierten Trunkenheitsfahrten nach einem Zeitungsbericht bundesweit stark …
Weniger Alkoholfahrten nach Bußgelderhöhung
SPD-Spitze einigt sich auf Konzept für Rente mit 67

SPD-Spitze einigt sich auf Konzept für Rente mit 67

Berlin - Die engste SPD-Spitze hat sich am Sonntagabend auf ein Konzept für Änderungen bei der Rente mit 67 verständigt. Das sind die Eckpunkte.
SPD-Spitze einigt sich auf Konzept für Rente mit 67
Hamburgs Grüne für CDU-Koalition

Hamburgs Grüne für CDU-Koalition

Hamburg - Nach heftigen Diskussionen der Hamburger Grünen-Basis kann Christoph Ahlhaus aufatmen. Die Basis der GAL stimmte für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition.
Hamburgs Grüne für CDU-Koalition
Energiestreit bringt Merkel in Bedrängnis

Energiestreit bringt Merkel in Bedrängnis

Berlin - Die Atomlobby und ihre Verbündeten machen mobil, die eigene Fraktion geht auf Distanz. Der Kurs in der Energiepolitik spaltet die Union. Noch laviert die Kanzlerin. Doch …
Energiestreit bringt Merkel in Bedrängnis
Guttenberg: Reform der Bundeswehr bis Jahresende

Guttenberg: Reform der Bundeswehr bis Jahresende

Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will die Bundeswehrreform noch in diesem Jahr durchsetzen. Die Grundsatzentscheidungen über die Wehrpflicht und die neuen …
Guttenberg: Reform der Bundeswehr bis Jahresende
Hessische FDP attackiert Westerwelle

Hessische FDP attackiert Westerwelle

Oberaula - Die hessische FDP hat sich besorgt über das schlechte Erscheinungsbild der Partei geäußert und dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle die Verantwortung dafür gegeben.
Hessische FDP attackiert Westerwelle
Linkspartei weiter unter Beobachtung

Linkspartei weiter unter Beobachtung

Berlin - Der Verfassungsschutz will die Linkspartei weiter wegen extremistischer Parteiströmungen beobachten. Die Partei wertet das als Instrumentalisierung des …
Linkspartei weiter unter Beobachtung
Informant bietet neue Steuersünder-Daten an

Informant bietet neue Steuersünder-Daten an

Berlin - Dem Finanzministerium in Baden-Württemberg sind nach einem Bericht Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen.
Informant bietet neue Steuersünder-Daten an
Aigner will Google mehr auf die Finger schauen

Aigner will Google mehr auf die Finger schauen

Berlin - Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner will Google beim Umgang mit Widersprüchen gegen den geplanten Dienst Street View stärker auf die Finger schauen.
Aigner will Google mehr auf die Finger schauen
De Maizière will Jugendliche härter bestrafen

De Maizière will Jugendliche härter bestrafen

Berlin - Straftäter zwischen 18 und 21 Jahren sollten nach Ansicht von Innenminister Thomas de Maizière grundsätzlich nicht mehr nach dem Jugendstrafrecht abgeurteilt werden, …
De Maizière will Jugendliche härter bestrafen
Ministerin fordert: Kinderpornoseiten löschen

Ministerin fordert: Kinderpornoseiten löschen

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ist unzufrieden mit dem Einsatz des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen Kinderpornografie im Internet.
Ministerin fordert: Kinderpornoseiten löschen
Zehntausende beim "Staatsbesuch" der Bürger

Zehntausende beim "Staatsbesuch" der Bürger

Berlin - Zehntausende Bürger haben am Samstag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung die Ministerien und das Kanzleramt besucht. Das Motto lautet dieses Jahr “20 Jahre …
Zehntausende beim "Staatsbesuch" der Bürger
Neuer Job? Koch weist Spekulationen zurück

Neuer Job? Koch weist Spekulationen zurück

Neu-Anspach - Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Spekulationen über seinen Wechsel an die Spitze des Baukonzerns Bilfinger Berger zurückgewiesen.
Neuer Job? Koch weist Spekulationen zurück
Neue Runde im Streit bei der Linken

Neue Runde im Streit bei der Linken

München - Der heftige Streit rund um die “Karteileichen- Affäre“ bei der Linken in Bayern geht in eine neue Runde. Ulrich Voß setzt Klaus Ernst unter Druck.
Neue Runde im Streit bei der Linken
Iran: Atomkraftwerk mit Kernbrennstoff bestückt

Iran: Atomkraftwerk mit Kernbrennstoff bestückt

Buschehr - Ingenieure aus dem Iran und Russland haben am Samstag damit begonnen, das erste iranische Atomkraftwerk in Buschehr mit Kernbrennstoff zu bestücken.
Iran: Atomkraftwerk mit Kernbrennstoff bestückt
Bericht: Koch wird Vorstands-Boss

Bericht: Koch wird Vorstands-Boss

Berlin - Der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) übernimmt nach Medien-Informationen im Spätherbst den Posten des Vorstandschefs beim Baukonzern Bilfinger …
Bericht: Koch wird Vorstands-Boss
3,5 Prozent mehr Gehalt bei Verkehrsbetrieben

3,5 Prozent mehr Gehalt bei Verkehrsbetrieben

Nürnberg - Einigung erzielt: Die 6500 Beschäftigte der kommunalen Verkehrsbetriebe in Bayern erhalten 3,5 Prozent mehr Gehalt.
3,5 Prozent mehr Gehalt bei Verkehrsbetrieben
Regierung: "Rente mit 67 war und ist richtig"

Regierung: "Rente mit 67 war und ist richtig"

Berlin - Dass Deutschlands Bürger bis ins Alter von 67 Jahren arbeiten sollen, findet Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) absolut okay. Die "Rente mit 67 war und ist richtig“. 
Regierung: "Rente mit 67 war und ist richtig"
Nahost-Quartett lädt Palästinenser und Israelis nach Washington ein

Nahost-Quartett lädt Palästinenser und Israelis nach Washington ein

Brüssel - Es scheint wieder Bewegung in den Konflikt im nahen Osten zu kommen. Das Nahost-Quartett hat Israelis und Palästinenser zu direkten Verhandlungen aufgefordert.
Nahost-Quartett lädt Palästinenser und Israelis nach Washington ein
Immer mehr Kritik an Plänen für CO2-Speicherung

Immer mehr Kritik an Plänen für CO2-Speicherung

Berlin - Die Regierung will den Klimakiller Kohlendioxid tief unter die Erde verbannen. Die Kritik wächst. Verbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken - etwa für das Grundwasser …
Immer mehr Kritik an Plänen für CO2-Speicherung
Nach der Unionsfraktion: Auch FDP auf Kurs der Atomindustrie

Nach der Unionsfraktion: Auch FDP auf Kurs der Atomindustrie

Berlin - Auch die FDP ist bereit, bei längeren Laufzeiten für die Atomkraftwerke die Gewinne der Konzerne mittels einer Vertragslösung statt einer Brennelementesteuer abzuschöpfen.
Nach der Unionsfraktion: Auch FDP auf Kurs der Atomindustrie
CSU-orientierte Umfragen: Kein Ermittlungsverfahren

CSU-orientierte Umfragen: Kein Ermittlungsverfahren

München - Die Münchner Staatsanwaltschaft sieht wegen der CSU-orientierten Umfragen der Staatskanzlei keinen Untreueverdacht. Ein Ermittlungsverfahren wird nicht eingeleitet.
CSU-orientierte Umfragen: Kein Ermittlungsverfahren
Frankreich: Polizeischutz für Atomkraftwerk

Frankreich: Polizeischutz für Atomkraftwerk

Colmar - Ob das vor den Gefahren der Atomkraft schützt? Das französische Kernkraftwerk Fessenheim bekommt eine eigene Polizeitruppe zum Schutz vor Katastrophen und Zwischenfällen.
Frankreich: Polizeischutz für Atomkraftwerk
Arme Kinder sollen mit Sachleistungen unterstützt werden

Arme Kinder sollen mit Sachleistungen unterstützt werden

Berlin - Sachleistungen statt Bargeld: Beim Bund-Ländertreffen für eine bessere Förderung bedürftiger Kinder hat sich eine Mehrheit diese Lösung ausgesprochen.
Arme Kinder sollen mit Sachleistungen unterstützt werden
Unionsfraktion schwenkt auf Kurs der Atomindustrie ein

Unionsfraktion schwenkt auf Kurs der Atomindustrie ein

Berlin - Brennelementesteuer adé: Im Streit um eine Abgabe auf Kernbrennstoff schwenkt die Unionsfraktion im Bundestag auf die Position der Atomkonzerne ein.
Unionsfraktion schwenkt auf Kurs der Atomindustrie ein
Justizministerin gegen schnelle Lösung zur Datenspeicherung

Justizministerin gegen schnelle Lösung zur Datenspeicherung

Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) lehnt eine rasche Regelung zur Datenspeicherung auf Vorrat weiter ab.
Justizministerin gegen schnelle Lösung zur Datenspeicherung
CDU-Politiker will Dienstjahr für alle einführen

CDU-Politiker will Dienstjahr für alle einführen

Berlin - Im Gezerre um die Wehrpflicht hat sich jetzt der CDU-Politiker Elmar Brok zu Wort gemeldet. Er will ein so gennantes Dienstjahr für alle etablieren.
CDU-Politiker will Dienstjahr für alle einführen
Nach zwei Jahren Funkstille: Israel und Palästinenser verhandeln wieder

Nach zwei Jahren Funkstille: Israel und Palästinenser verhandeln wieder

Washington/Tel Aviv - Nach knapp zweijähriger Unterbrechung werden Israel und die Palästinenser nach Medienberichten erstmals wieder direkte Verhandlungen aufnehmen.
Nach zwei Jahren Funkstille: Israel und Palästinenser verhandeln wieder
Ministerin wirbt für Bildungs-Chipkarte

Ministerin wirbt für Bildungs-Chipkarte

Frankfurt/Main - Bundessozialministerin Ursula von der Leyen will mit Vertretern der Kommunen und der Länder über eine bessere Förderung von Kindern aus Hartz-IV-Familien beraten.
Ministerin wirbt für Bildungs-Chipkarte
Guttenberg bleibt Gegenüberstellung erspart

Guttenberg bleibt Gegenüberstellung erspart

Karlsruhe/Berlin- Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bleibt eine Gegenüberstellung mit den von ihm entlassenen Spitzenberatern im Kundus-Untersuchungsausschuss …
Guttenberg bleibt Gegenüberstellung erspart
Rente mit 67: CSU verärgert über SPD

Rente mit 67: CSU verärgert über SPD

München - Die CSU wirft der SPD wegen ihrer Abkehr von der einst gemeinsam vereinbarten Rente mit 67 bewusste Täuschung der Bevölkerung vor.
Rente mit 67: CSU verärgert über SPD
Andrea Nahles ist schwanger

Andrea Nahles ist schwanger

Berlin - Andrea Nahles wird Mutter: Die SPD-Generalsekretärin ist schwanger und erwartet im Januar ihr erstes Kind. Bis zur Geburt will Nahles erstmal weiterarbeiten.
Andrea Nahles ist schwanger
Die braune Plage: Über 1100 rechte Straftaten im Juni

Die braune Plage: Über 1100 rechte Straftaten im Juni

Berlin - Der rechte Spukt geht weiter: Im Juni haben die ewig gestrigen 1134 Straftaten begangen. Dabei wurden 71 Menschen verletzt.
Die braune Plage: Über 1100 rechte Straftaten im Juni
Umweltschützer kündigen "heißen Herbst" an

Umweltschützer kündigen "heißen Herbst" an

Berlin - Mit einer großen Anti-Atom-Demonstration wollen Umweltschützer Mitte September in Berlin zehntausende Menschen gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik mobilisieren.
Umweltschützer kündigen "heißen Herbst" an
Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein

Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein

 Berlin - Die Bundeswehr wird gegen Oberst Georg Klein kein Disziplinarverfahren wegen des von ihm befohlenen Bombenangriffs auf zwei Tanklaster in Kundus einleiten.
Kein Disziplinarverfahren gegen Oberst Klein
Frankreich: Roma-Abschiebung hat begonnen

Frankreich: Roma-Abschiebung hat begonnen

Paris - Frankreich hat mit der angekündigten Abschiebung von Roma begonnen. Eine Chartermaschine mit einer Gruppe von etwa 60 Menschen startete am Donnerstagnachmittag im …
Frankreich: Roma-Abschiebung hat begonnen
Gutachten: Bundesrat muss Laufzeitverlängerung  zustimmen

Gutachten: Bundesrat muss Laufzeitverlängerung  zustimmen

Berlin - Die Gegner einer Laufzeit-Verlängerung vom Atomkraftwerken haben neue Nahrung erhalten. Einem juristischen Gutachten zufolge muss der Bundesrat einer Verlängerung …
Gutachten: Bundesrat muss Laufzeitverlängerung  zustimmen
Gebühr am Geldautomat: Regierung droht mit Vorgabe

Gebühr am Geldautomat: Regierung droht mit Vorgabe

Berlin - In der Debatte über die Höhe von Gebühren an Geldautomaten droht die Bundesregierung den Banken einem Zeitungsbericht zufolge mit einer gesetzlichen Vorgabe.
Gebühr am Geldautomat: Regierung droht mit Vorgabe
SPD: Kompromiss bei Rente mit 67

SPD: Kompromiss bei Rente mit 67

Berlin - Das Ringen um die Rente geht weiter. Jetzt haben sich die Sozialdemokraten offenbar auf einen Kompromiss verständigt.
SPD: Kompromiss bei Rente mit 67
Karlsruhe stärkt Vertrauensschutz gegen Steueränderungen

Karlsruhe stärkt Vertrauensschutz gegen Steueränderungen

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Vertrauensschutz gegen die rückwirkende Verschärfung von Steuergesetzen gestärkt.
Karlsruhe stärkt Vertrauensschutz gegen Steueränderungen
Länderkritik an Bund in Sachen Google

Länderkritik an Bund in Sachen Google

Berlin - Die Zurückhaltung des Bundes hinsichtlich einer schnellen gesetzlichen Regelung für den Internetdienst Google Street View stößt in den Ländern auf Kritik.
Länderkritik an Bund in Sachen Google
SPD-Spitze einigt sich im Rentenstreit

SPD-Spitze einigt sich im Rentenstreit

Berlin - Die SPD-Führung hat sich nach internem Streit auf einen Kompromiss bei der Rente mit 67 verständigt.
SPD-Spitze einigt sich im Rentenstreit
Koalition im Tiefflug - FDP unter 5 Prozent

Koalition im Tiefflug - FDP unter 5 Prozent

Hamburg/Berlin - Die schwarz-gelbe Bundesregierung steckt auch nach dem Ende der Sommerpause weiter im Umfragetief.
Koalition im Tiefflug - FDP unter 5 Prozent
Sparpaket: Ministerium macht Druck

Sparpaket: Ministerium macht Druck

Berlin - Das Sparpaket der Regierung mit der umstrittenen Atom- und Flugticketsteuer nimmt konkrete Formen an: Nach wochenlangen Auseinandersetzungen drückt das Finanzministerium …
Sparpaket: Ministerium macht Druck
Genscher kritisiert Westerwelles FDP-Kurs

Genscher kritisiert Westerwelles FDP-Kurs

Berlin - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat angesichts dramatisch gesunkener Umfragewerte für seine Partei den Kurs der Liberalen unter Guido Westerwelle …
Genscher kritisiert Westerwelles FDP-Kurs
Bayerischer Grünen-Politiker Sepp Daxenberger gestorben

Bayerischer Grünen-Politiker Sepp Daxenberger gestorben

Traunstein - Der hoch angesehene und beliebte bayerische Grünen-Politiker Sepp Daxenberger ist im Alter von 48 Jahren gestorben.
Bayerischer Grünen-Politiker Sepp Daxenberger gestorben
Roma-Abschiebung: Frankreich macht ernst

Roma-Abschiebung: Frankreich macht ernst

Paris - Nach der Räumung illegaler Lager werden jetzt die Roma aus Frankreich ausgewiesen. Die Aktion ist umstritten. In einem Vorort von Paris bemühen sich Hilfsorganisationen …
Roma-Abschiebung: Frankreich macht ernst
Regierung will mehr Wettbewerb beim Gas

Regierung will mehr Wettbewerb beim Gas

Berlin - Die Bundesregierung will für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt sorgen. Neue Anbieter sollen es in Zukunft leichter haben, ihr Gas in die Leitungsnetze einzuspeisen.
Regierung will mehr Wettbewerb beim Gas
Grüne: Regierung pennt bei Internet-Datenschutz

Grüne: Regierung pennt bei Internet-Datenschutz

Berlin - Im Streit über mehr Datenschutz im Internet haben die Grünen der Regierung Untätigkeit bescheinigt. Die Entwicklung von Geodatendiensten wie Google Street View …
Grüne: Regierung pennt bei Internet-Datenschutz
Bundesregierung will Zwangsehe härter bestrafen

Bundesregierung will Zwangsehe härter bestrafen

Berlin - Die Bundesregierung will Zwangsehen mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestrafen. Zudem soll die Antragsfrist zur Aufhebung einer solchen Ehe von einem auf drei Jahre …
Bundesregierung will Zwangsehe härter bestrafen
Finanzministerium: Keine Verschiebung bei Atomsteuer

Finanzministerium: Keine Verschiebung bei Atomsteuer

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat Spekulationen über eine spätere Entscheidung zur umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomwirtschaft zurückgewiesen.
Finanzministerium: Keine Verschiebung bei Atomsteuer
Google Street View: Kabinett plant Eckpunkte

Google Street View: Kabinett plant Eckpunkte

Passau - Jetzt hat sich auch das Bundeskabinett mit Google beschäftigt. Im Herbst sollen Eckpunkte zur Regelung von Internet-Geodiensten festgelegt werden.
Google Street View: Kabinett plant Eckpunkte
FDP unter 5 Prozent - Grüne auf Rekordhoch

FDP unter 5 Prozent - Grüne auf Rekordhoch

Hamburg - Die schwarz-gelbe Bundesregierung startet nach Ende der Sommerpause mit schwachen Umfragewerten in die neue Arbeitsperiode. Die FDP rutscht sogar unter 5 Prozent.
FDP unter 5 Prozent - Grüne auf Rekordhoch
Strafgeld für säumige Kassenpatienten

Strafgeld für säumige Kassenpatienten

Berlin - Schwarz-Gelb macht bei der Gesundheitsreform ernst: Kassenpatienten, die sich bisher um den Zusatzbeitrag drücken, sollen künftig ein Strafgeld zahlen.
Strafgeld für säumige Kassenpatienten
Vortrag statt Sitzung: Ex-Minister kassiert kräftig ab

Vortrag statt Sitzung: Ex-Minister kassiert kräftig ab

Berlin - Der Ex-Finanzminister und jetzige SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück hat seit der Bundestagswahl vor einem Jahr mehrere Hunderttausend Euro an Nebeneinkünften eingenommen.
Vortrag statt Sitzung: Ex-Minister kassiert kräftig ab
China auf dem Weg zur Militärmacht

China auf dem Weg zur Militärmacht

Peking - Seit zwei Jahrzehnten modernisiert China seine Streitkräfte. Der Aufstieg zur Wirtschaftsmacht spült Milliarden in die Taschen der Militärs. Die Aufrüstung löst in den …
China auf dem Weg zur Militärmacht
Bundesregierung lehnt Gesetz zu Street View ab

Bundesregierung lehnt Gesetz zu Street View ab

Berlin - Die Bundesregierung wird den vom Bundesrat vorgelegten Gesetzentwurf zum umstrittenen Dienst Google Street View nicht aufgreifen.
Bundesregierung lehnt Gesetz zu Street View ab
Regierung öffnet ihre Türen

Regierung öffnet ihre Türen

Berlin - Die Bundesregierung lädt am Wochenende zum Tag der offenen Tür. Unter dem Motto “Einladung zum Staatsbesuch“ können die Besucher einen Blick ins Bundeskanzleramt werfen.
Regierung öffnet ihre Türen
Street View-Widerspruch: Technik-Ärger für Google

Street View-Widerspruch: Technik-Ärger für Google

Hamburg - Begleitet von stundenlangen Ausfällen hat der Internetkonzern Google die Online-Widerspruchsmöglichkeit gegen den Straßenfotodienst Street View aktiviert.
Street View-Widerspruch: Technik-Ärger für Google
NRW: Röttgen will Kampfkandidatur

NRW: Röttgen will Kampfkandidatur

Düsseldorf - Zweikampf in der nordrhein-westfälischen CDU. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen will Landeschef werden. Er geht damit ein Risiko ein. Sein Gegenkandidat Armin …
NRW: Röttgen will Kampfkandidatur
Hoffnungsträger Windkraft: kein Selbstläufer

Hoffnungsträger Windkraft: kein Selbstläufer

Bremerhaven - Alle reden derzeit über Atom - aber selbst Umweltminister Röttgen sieht in der Windkraft den Hoffnungsträger in der Energiepolitik.
Hoffnungsträger Windkraft: kein Selbstläufer
Gysi sieht Ernst als Opfer von Denunziationen

Gysi sieht Ernst als Opfer von Denunziationen

Berlin - Die Karteileichen-Affäre macht der Linken weiter zu schaffen. Fraktionschef Gysi wittert eine gezielte Intrige gegen Parteichef Ernst. Der Verursacher bleibt aber …
Gysi sieht Ernst als Opfer von Denunziationen
Google Street View: Jetzt online widersprechen

Google Street View: Jetzt online widersprechen

Hamburg - Der Internetkonzern Google hat die Widerspruchsfunktion gegen die Veröffentlichung von Häuseransichten in Street View in Betrieb genommen. Was halten Sie davon? Stimmen …
Google Street View: Jetzt online widersprechen
Erbschaft: Erfolg für Homosexuelle

Erbschaft: Erfolg für Homosexuelle

Karlsruhe - Weiterer Schritt zur Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Paare: Schwule und Lesben dürfen bei der Erbschaftssteuer gegenüber Ehepaaren nicht benachteiligt …
Erbschaft: Erfolg für Homosexuelle
Bericht: Versicherte zahlen Zusatzbeiträge nicht

Bericht: Versicherte zahlen Zusatzbeiträge nicht

Berlin - Rund eine Million gesetzlich Versicherte verweigern nach einem Zeitungsbericht ihren Krankenkassen den geforderten Zusatzbeitrag. Dieser beträgt bis zu 37,50 Euro.
Bericht: Versicherte zahlen Zusatzbeiträge nicht
Schärfere Kontrollen vor Ölbohrungen in USA

Schärfere Kontrollen vor Ölbohrungen in USA

Washington - Als Konsequenz aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko will die US-Regierung nach Medienberichten künftig Bohrgenehmigungen an erheblich schärfere Umweltauflagen …
Schärfere Kontrollen vor Ölbohrungen in USA
CDU-Machtkampf: Röttgen tritt gegen Laschet an

CDU-Machtkampf: Röttgen tritt gegen Laschet an

Düsseldorf - Der Machtkampf um die Führung der nordrhein- westfälischen CDU wird nach Zeitungsinformationen in einer Mitgliederabstimmung entschieden. Norbert Röttgen tritt …
CDU-Machtkampf: Röttgen tritt gegen Laschet an
Bundes-Linke will in Bayern aufräumen

Bundes-Linke will in Bayern aufräumen

Berlin - Nach heftigen Angriffen aus der bayerischen Linken gegen Parteichef Klaus Ernst will der Bundesvorstand für Ordnung in dem Landesverband sorgen.
Bundes-Linke will in Bayern aufräumen
Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab"

Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab"

Berlin - Das für provokante Thesen bekannte Bundesbank- Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin veröffentlicht Ende dieses Monats ein Buch zur deutschen Integrationspolitik.
Sarrazin: "Deutschland schafft sich ab"
Merkel erteilt großer Steuerreform eine Absage

Merkel erteilt großer Steuerreform eine Absage

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz guter Wirtschaftsdaten und steigender Steuereinnahmen einer großen Steuerreform eine Absage erteilt.
Merkel erteilt großer Steuerreform eine Absage
Stimmungsmache gegen Ostdeutschland?

Stimmungsmache gegen Ostdeutschland?

Osnabrück - Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat eine zunehmende Stimmungsmache gegen die ostdeutschen Bundesländer beklagt.
Stimmungsmache gegen Ostdeutschland?
Merkel: Drohgebärden der Atomkonzerne nicht hilfreich

Merkel: Drohgebärden der Atomkonzerne nicht hilfreich

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Drohungen der Atomindustrie kritisiert, wegen der Brennelementesteuer notfalls Kernkraftwerke kurzfristig stillzulegen.
Merkel: Drohgebärden der Atomkonzerne nicht hilfreich
Bayerischer Einzelhandel spürt den Aufschwung

Bayerischer Einzelhandel spürt den Aufschwung

München - Nach einem durchwachsenen Start ins Jahr spürt nun auch der Einzelhandel in Bayern den Aufschwung. "Wir sind mittlerweile auf den fahrenden Zug aufgesprungen."
Bayerischer Einzelhandel spürt den Aufschwung
Leyen sucht Spender für Bildungsgutscheine

Leyen sucht Spender für Bildungsgutscheine

Berlin - An den Bildungsgutscheinen für arme Kinder aus Hartz-IV-Familien sollen sich nach dem Willen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen auch private Spender …
Leyen sucht Spender für Bildungsgutscheine
Seibert: "Es ist wie Abi und Führerscheinprüfung"

Seibert: "Es ist wie Abi und Führerscheinprüfung"

Berlin - Angela Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich zum ersten Mal den Fragen der Journalisten gestellt: Er sei optimistisch, aber nervös wegen seines neuen …
Seibert: "Es ist wie Abi und Führerscheinprüfung"
Bericht: Union plant "Steuerreförmchen"

Bericht: Union plant "Steuerreförmchen"

Hamburg - Die Union plant nach einem Zeitungsbericht eine Mini-Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Millionen Euro.
Bericht: Union plant "Steuerreförmchen"
US-Oberbefehlshaber: Brauchen Zeit in Afghanistan

US-Oberbefehlshaber: Brauchen Zeit in Afghanistan

Washington - Der Afghanistan-Krieg wird nach Einschätzung des US-Militärs kein schnelles Ende finden. Der genannte Abzugstermin ab Juli 2011 sei nicht in Stein gemeißelt.
US-Oberbefehlshaber: Brauchen Zeit in Afghanistan
CSU will attraktivere Freiwilligendienste

CSU will attraktivere Freiwilligendienste

Berlin - Bei einer Aussetzung der Wehrpflicht besteht die CSU auf einer Aufwertung der Freiwilligendienste als Ersatz für den dann ebenfalls wegfallenden Zivildienst.
CSU will attraktivere Freiwilligendienste
Kassenärztechef will mehr Patientenquittungen

Kassenärztechef will mehr Patientenquittungen

Berlin - Gesetzlich Krankenversicherte sollten nach Ansicht von Kassenärztechef Andreas Köhler besser über die Behandlungskosten aufgeklärt werden.
Kassenärztechef will mehr Patientenquittungen
Streit in bayerischer Linkspartei geht weiter

Streit in bayerischer Linkspartei geht weiter

München - Schatzmeister Ulrich Voß warf Linke-Bundeschef Klaus Ernst erneut vor, die Zahlen der Parteitagsdelegierten mit Hilfe von Karteileichen geschönt zu haben.
Streit in bayerischer Linkspartei geht weiter
Kitas sollen überall erlaubt werden

Kitas sollen überall erlaubt werden

Dortmund - Es ist allgemein bekannt: Über Kinderlärm darf man sich nicht beschweren. Für Anwohner ist eine Kita nebenan aber anstrengend. Eine Regelung soll die Rechte der Kitas …
Kitas sollen überall erlaubt werden
Wowereit: Westdeutsche sind ignorant

Wowereit: Westdeutsche sind ignorant

Berlin - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) hat den Westdeutschen vorgeworfen, 20 Jahre nach der Wiedervereinigung den Ostdeutschen nicht aufgeschlossen genug zu begegnen.
Wowereit: Westdeutsche sind ignorant
SPD: Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro

SPD: Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro

Berlin - Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 50 Prozent anheben, diesen aber erst bei deutlich höheren Einkommen verlangen.
SPD: Spitzensteuersatz ab 80.000 Euro
Al-Kaida-Vize Al-Sawahiri wettert gegen Türkei

Al-Kaida-Vize Al-Sawahiri wettert gegen Türkei

Kairo - Die Nummer Zwei des Terrornetzwerks Al-Kaida, Eiman al-Sawahiri, hat der Türkei Komplizenschaft mit den USA und Israel vorgeworfen.
Al-Kaida-Vize Al-Sawahiri wettert gegen Türkei
De Maizière gegen spezielles Google-Gesetz

De Maizière gegen spezielles Google-Gesetz

Frankfurt/Main - In der Diskussion über Google Street View hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Gelassenheit geraten und ein spezielles Gesetz für den Dienst abgelehnt.
De Maizière gegen spezielles Google-Gesetz
CSU stellt sich gegen von der Leyen

CSU stellt sich gegen von der Leyen

Berlin - Die CSU hat ihre Kritik an den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Einführung von Bildungsgutscheinen für arme Kinder verschärft.
CSU stellt sich gegen von der Leyen
Lafo kritisiert Debatte über Politikereinkommen

Lafo kritisiert Debatte über Politikereinkommen

Berlin - Der frühere Linke-Chef Oskar Lafontaine hat die Debatte über das Zusatzeinkommen seines Nachfolgers Klaus Ernst als Sommerloch-Thema gewertet.
Lafo kritisiert Debatte über Politikereinkommen
Südkoreas Präsident schlägt Wiedervereinigung vor

Südkoreas Präsident schlägt Wiedervereinigung vor

Seoul - Vor dem Hintergrund erhöhter Spannungen mit dem kommunistischen Norden hat der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak einen Drei-Stufen-Plan für eine Wiedervereinigung …
Südkoreas Präsident schlägt Wiedervereinigung vor
Obama geht im Golf von Mexiko baden

Obama geht im Golf von Mexiko baden

Panama City Beach/USA - US-Präsident Barack Obama ist demonstrativ an der Golfküste von Florida schwimmen gegangen, um die nach der Ölpest angeschlagene Tourismusindustrie zu …
Obama geht im Golf von Mexiko baden
Westerwelle: Steuersenkung für Mittelschicht

Westerwelle: Steuersenkung für Mittelschicht

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert angesichts des unerwartet starken Aufschwungs, jeden Spielraum für Steuerentlastungen zu nutzen.
Westerwelle: Steuersenkung für Mittelschicht
Obama relativiert Unterstützung für Moscheebau

Obama relativiert Unterstützung für Moscheebau

Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich nach langem Zögern in die Debatte um den umstrittenen Bau einer Moschee an New Yorks Ground Zero eingeschaltet.
Obama relativiert Unterstützung für Moscheebau
Aufständische bei Gefecht mit Bundeswehr getötet

Aufständische bei Gefecht mit Bundeswehr getötet

Kabul - Die Bundeswehr in Kundus ist erneut angegriffen worden. Ziel war diesmal das neue Ausbildungs- und Schutzbataillon, das erst seit kurzem in der Region operiert. Zwei …
Aufständische bei Gefecht mit Bundeswehr getötet
Kritik auf breiter Front an Wehrpflicht-Plänen

Kritik auf breiter Front an Wehrpflicht-Plänen

Berlin - Unter Verteidigungsminister Guttenberg hat die vor mehr als 50 Jahren eingeführte Wehrpflicht allem Anschein nach keine Zukunft mehr. In der Union dürften darüber noch …
Kritik auf breiter Front an Wehrpflicht-Plänen
Koalitionäre wollen trotz Konjunktur sparen

Koalitionäre wollen trotz Konjunktur sparen

Berlin - Trotz der guten Konjunktur und der zu erwartenden Steuermehreinnahmen halten Politiker von Union und FDP am vereinbarten Sparkurs fest.
Koalitionäre wollen trotz Konjunktur sparen
Widerstand gegen Google Street View wächst

Widerstand gegen Google Street View wächst

Berlin - Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wieder immer heftiger:
Widerstand gegen Google Street View wächst
Linken-Zoff in Bayern - Ernst weist Kritik zurück

Linken-Zoff in Bayern - Ernst weist Kritik zurück

München - Linksparteichef Klaus Ernst ist erneut mit Zoff in den eigenen Reihen konfrontiert. Dieses Mal geht es um möglicherweise manipulierte Wahlen auf Parteitagen. Der …
Linken-Zoff in Bayern - Ernst weist Kritik zurück
Aufschwung: IG Metall will jetzt Lohn-Nachschlag

Aufschwung: IG Metall will jetzt Lohn-Nachschlag

Berlin - Angesichts des Booms will die IG Metall übertarifliche Lohn-Nachschläge für Beschäftigte erfolgreicher Unternehmen verlangen.
Aufschwung: IG Metall will jetzt Lohn-Nachschlag
Ex-Kanzler warnt vor Abkehr von Rente mit 67

Ex-Kanzler warnt vor Abkehr von Rente mit 67

Berlin - Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt.
Ex-Kanzler warnt vor Abkehr von Rente mit 67
Obama unterstützt Moscheebau am Ground Zero

Obama unterstützt Moscheebau am Ground Zero

Washington - US-Präsident Barack Obama unterstützt den umstrittenen Bau einer Moschee am Ground Zero in New York.
Obama unterstützt Moscheebau am Ground Zero
Merk fordert Einlenken der FDP bei Sicherungsverwahrung

Merk fordert Einlenken der FDP bei Sicherungsverwahrung

München - Die bayerische Justizministerin und CSU-Vizechefin Beate Merk hat die FDP zum Einlenken im Streit um die nachträgliche Sicherungsverwahrung aufgefordert.
Merk fordert Einlenken der FDP bei Sicherungsverwahrung
Auch Westerwelle gegen Google Street View

Auch Westerwelle gegen Google Street View

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will ebenso wie andere Politiker gegen das “Street View“-Programm von Google vorgehen und verhindern, dass Aufnahmen seiner …
Auch Westerwelle gegen Google Street View
Bad Nenndorf: Gericht erlaubt Gegendemo

Bad Nenndorf: Gericht erlaubt Gegendemo

Lüneburg/Bad Nenndorf - Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Protestaktion gegen Neonazis im niedersächsischen Bad Nenndorf nun doch gestattet.
Bad Nenndorf: Gericht erlaubt Gegendemo
Dobrindt: EU-Gelder für Türkei stoppen

Dobrindt: EU-Gelder für Türkei stoppen

München/Brüssel - Im Streit um einen EU-Beitritt der Türkei geht die CSU in die Offensive: Angesichts der stockenden Verhandlungen, dem wachsenden Widerstand gegen eine …
Dobrindt: EU-Gelder für Türkei stoppen
Geburtstagsparty für Fidel Castro (84)

Geburtstagsparty für Fidel Castro (84)

Havanna - Kinderchöre, Fest und Lesungen: Mit zahlreichen Veranstaltungen hat Kuba den 84. Geburtstag von Revolutionsführer Fidel Castro begangen. Und der "Maximo Lider" meldet …
Geburtstagsparty für Fidel Castro (84)