Der Schwarzgeld-Krimi: Darf unser Staat 1500 Steuersünder schonen?
München - Der Fiskus hat die Chance, mehr als 100 Millionen Euro von Steuersündern zu bekommen! Doch die schwarz-gelbe Regierung zögert. Die wichtigsten Antworten zum …
Kabul/Hamburg - Im Rahmen des Strategiewechsels zur Befriedung Afghanistans hat Präsident Hamid Karsai Verhandlungen mit der Führung der Taliban angekündigt.
Gaddafi nicht mehr Vorsitzender der afrikanischen Union
Nairobi/Addis Abeba - Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi, der sich selbst als ungekrönter König von Afrika betrachtet, steht nicht mehr an der Spitze der Afrikanischen …
Berlin - Das diesjährige Weltwirtschaftsforum in Davos hat offenbar zu Verstimmungen zwischen Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …
Kauder: Kritik an Rollenmuster türkischer Familien
München - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), hat ein patriarchalisches Rollenmuster in türkischen Familien kritisiert.
Berlin - Fast 100 Tage nach Amtsantritt stellen die Deutschen der neuen Ministerriege nach einer Umfrage ein überwiegend mieses Zeugnis aus. Alle Ergebnisse im Überblick.
Berlin - Die Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen im Umfang von 250 Milliarden Euro überprüfen. Das Gesamtvolumen der Leistungen soll nicht angetastet werden.
BayernLB: Jetzt auch Ermittlungen wegen Korruption
München - Hat der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider 2007 beim Verkauf der Hypo Group Alpe Adria an die BayernLB seine Zustimmung davon abhängig gemacht, dass die …
Berlin - Knapp vier Monate nach dem tödlichen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan gibt es neue Vorwürfe gegen den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein.
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) hat stärkere Anreize für Hartz-IV-Empfänger zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung gefordert.
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat die Forderungen des Wissenschaftsrates begrüßt, an deutschen Hochschulen Imame und islamische Religionslehrer …
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Anglizismen in seinem Ministerium den Kampf angesagt. Er erließ für sein Haus ein striktes “Denglisch“-Verbot.
Peking - China hat scharf gegen eine geplante Waffenlieferung der USA an Taiwan protestiert. Das Rüstungsgeschäft im Umfang von mehr als sechs Milliarden Dollar werde die ohnehin …
Frankfurt/Main - Der frühere Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus wechselt in die Wirtschaft und wird Lobbyist beim Autozulieferer Magna International.
Tony Blair verteidigt Irak-Krieg mit 11. September
London - Sieben Jahre nach Beginn des Irak-Kriegs hat der ehemalige britische Premierminister Tony Blair die Invasion vor einem Untersuchungsausschuss verteidigt und mit den …
Berlin - Die angekündigten Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung haben einen heftigen Schlagabtausch über den künftigen Gesundheitskurs im Bundestag ausgelöst.
Berlin - Die Gewerkschaft Verdi pocht auch nach der vom Bundesverwaltungsgericht festgestellten Rechtswidrigkeit des Post-Mindestlohns auf eine verbindliche Lohnuntergrenze.
"Umweltschützer" Bin Laden ruft zum USA-Boykott auf
Kairo - Osama bin Laden, von aller Welt gejagter Top-Terrorist, zerbricht sich neuerdings den Kopf über den Klimawandel. Der Alleinschuldige daran ist aus seiner Sicht: Amerika. …
Goslar - Der sogenannte Idiotentest soll verbessert werden: Der Verkehrsgerichtstag sprach sich für mehr Transparenz bei den medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) aus.
Berlin - Keine Reiseerlaubnis für Terror-Azubis aus Deutschland: Mutmaßlichen Besuchern eines Terror-Camps im Ausland kann vorbeugend der Pass entzogen werden.
München - Die BayernLB hat in Österreich 3,7 Milliarden Euro in den Sand gesetzt. Dennoch offenbar kein Grund Trübsal zu blasen: Die Bank sponsorte nämlich erst kürzlich eine …
Berlin - Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) geht davon aus, dass Krankenhäuser “selbstverständlich im Interesse der Patienten handeln“. Deshalb will er Klinik-Kontrollen stark …
Bundesbürger verlieren Vertrauen ins Gesundheitssystem
Berlin - Praxisgebühr, Gesundheitsreform, Zusatzbeiträge: Die Bundesbürger verlieren zunehmend das Vertrauen in das Gesundheitssystem. Laut einer Umfrage rechnen 30 Prozent sogar …
Erfurt - Die Thüringer Linkspartei hat den früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) wegen seiner Lobbyarbeit beim Autozulieferer Magna scharf kritisiert.
Opposition kritisiert "Abwrackprämie" für Milchbauern
Berlin - Die Opposition kritisiert heftig die von Agrarministerin Aigner geplante Kuhprämie für Milchbauern. Dies sei eine “Abwrackprämie“ für Milchbauern, so die Grünen.
Regierung wirbt für Milliardenzuschuss an Krankenkassen
Berlin - Nach den angekündigten Zusatzbeiträgen der Krankenkassen will die Bundesregierung eine weitere Erhöhung vermeiden: mit einem Zuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro.
Düsseldorf - In Fachkreisen nennt man die Süßigkeiten an der Supermarktkasse "Quängelsortiment". Zielgruppe: Kinder. Das ist Verbraucherschutzministerin Aigner ein Dorn im Auge. …
Trittin nach Herzinfarkt auf dem Weg der Besserung
Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist nach seinem Herzinfarkt auf dem Weg der Besserung. “Er hat Glück gehabt“, sagte die Ko-Vorsitzende Renate Künast.
Frankfurt/Main - Die Krankenkassen sollen nach Ansicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler die drohenden Zusatzbeiträge für ihre Versicherten verhindern.
Bielefeld - Der Boom bei der privaten Nachhilfe wird die Chancenungleichheit im deutschen Bildungssystem nach Einschätzung der Lehrergewerkschaft GEW nochmals verstärken.
Westerwelle: Taliban-Programm braucht weltweite Hilfe
London - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) macht den Erfolg des geplanten Aussteigerprogramms für Taliban in Afghanistan von weltweiter Unterstützung abhängig.
Afghanistan: Bundeswehr an 37 Luftschlägen beteiligt
Berlin - Die Bundeswehr hat vor dem umstrittenen Angriff bei Kundus allein im Jahr 2009 insgesamt 37 Mal zusammen mit USA-Truppen sogenannte Luftschläge durchgeführt.
London - Mit einem Strategiewechsel will die Staatengemeinschaft Frieden nach Afghanistan bringen. Wie sie das erreichen wollen, erklärten die Regierungschefs auf der …
Berlin - Die Diskussion um die Millionen-Spende an die FDP hat erste Konsequenzen: Der Bundestag wird Großspenden an Parteien künftig sofort veröffentlichen.
München - Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) will jungen Ärzten die Eröffnung von Praxen auf dem Land erleichtern und so dem drohenden Hausärztemangel entgegenwirken.
Berlin - Ob sie das als Familienministerin auch gefordert hätte? Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das an Hartz-IV-Bezieher zu viel ausgezahlte Kindergeld …
Kundus-Affäre: Guttenberg räumt Fehler bei Bewertung ein
Berlin - Verteidigungsminister Guttenberg (CSU) hat eigene Fehler bei der Bewertung des Luftschlags von Kundus eingeräumt, bei dem es am 4. September bis zu 142 Opfer gab.
London - Mit mehr afghanischen Sicherheitskräften und einem Aussteigerprogramm für die Taliban soll der langfristige Abzug der internationalen Truppen vom Hindukusch eingeläutet …
EU will offenbar Rauchverbote drastisch verschärfen
Berlin - Die EU plant offenbar eine drastische Verschärfung des Nichtraucherschutzes. Das könnte bei Verstößen laut Medienberichten bis zum Entzug der Geschäftserlaubnis bei …
London - Die internationale Konferenz zur Zukunft Afghanistans hat in London begonnen. Im Interview erklärt Entwicklungsforscher Dr. Conrad Schetter, was von der Konferenz zu …
Berlin - Gesundheits-Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) hat Versicherten zu einem Wechsel der Krankenkasse geraten, wenn ihre bisherige Kasse einen Zusatzbeitrag erhebt.
Afghanistan-Abzug: Guttenberg gegen konkretes Datum
Berlin - Unmittelbar vor der Londoner Afghanistan-Konferenz hat sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiterhin gegen ein konkretes Datum für den Abzug der …
Jobs, Jobs, Jobs: Obama will wieder Popstar werden
Washington - Der Wahlkämpfer Barack Obama ist zurück. Bei seiner ersten Rede zur Lage der Nation gab sich der US-Präsident am Mittwochabend volksnah und kampfbewusst.
Bericht: BayernLB sicherte sich bei Kauf der HGAA kaum ab
München - Die BayernLB hat sich einem Zeitungsbericht zufolge beim milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) kaum gegen nachträglich auftretende …
Sarkozy fordert Umbau des Finanz- und Währungssystems
Davos - Mit einer Forderung nach einem Umbau des Finanz- und Währungssystems hat der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Mittwoch das 40. Weltwirtschaftsforum in Davos …
Berlin - Die Bergung der radioaktiven Abfälle aus dem einsturzgefährdeten Atommülllager Asse in Niedersachsen würde nach heutigen Schätzungen 3,7 Milliarden Euro kosten.
Zusatzbeiträge: Regierung kritisiert Krankenkassen
Berlin - Mehrere gesetzliche Krankenkassen haben mit den angekündigten Beitragserhöhungen Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine …
Berlin - Mit einer eindringlichen Rede hat der israelische Präsident Schimon Peres im Bundestag an die Opfer des Holocaust erinnert und die Bestrafung noch lebender NS-Verbrecher …
Faltlhauser über BayernLB: "Ich habe ein gutes Gewissen"
München - Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sieht sich nicht verantwortlich für das Milliardendebakel der BayernLB in Österreich.
Wilhelmshaven - Karl-Heinz Funke legt seine Ämter nieder. Nach schweren Vorwürfen zieht sich das SPD-Urgestein aus der Politik zurück. Er wolle aber noch Mitglied der Partei …
Dresden - Die Stadt Dresden will einen Großaufmarsch von Neonazis verhindern. Der für Mitte Februar angesetzten Aktion wurde eine Absage ereilt. Stattdessen wird wohl eine …
Obama's Sparkurs: Präsident will Teile des Haushalts auf Eis legen
Washington - Barack Obama hält seine erste Rede zur Lage der Nation. Darin sollen vor allem heikle Themen wie die Situation am Arbeitsmarkt und der verschuldete Staatshaushalt zur …
Berlin - Der Verteidiger der ehemalihen RAF-Terroristin Verena Becker fordert Freispruch für seine Mandantin. Sie wurde 2009 wegen Mittäterschaft beim Attentat auf Siegfried …
Berlin - Die SPD will die Elternfreibeträge beim Bafög um zehn Prozent erhöhen. Auch die Fördersätze sollen steigen. Das geplante Stipendiensystem muss dafür zurückgestellt werden.
Mai-Krawalle: Anklage beantragt Haft wegen Mordversuchs
Berlin - Im Mai 2009 hatten Jugendliche eine Frau mit einem Molotow-Cocktail schwer verletzt. Die Anklage hat Haft wegen Mordversuchs beantragt. Ein Staatsanwalt kritisiert …
Jeder siebte Deutsche erhält Unterstützung vom Staat
Köln - 26,4 Millionen Menschen erhalten in Deutschland finanzielle Unterstützung vom Staat. Die Zahl hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt. Lesen Sie hier, wer am meisten …
Bagatellkündigungen: Was Arbeitnehmer sich erlauben dürfen
Frankfurt - Die Empörung über Bagatellkündigungen ist oft groß. Rechtlich ist die Lage aber meist eindeutig - selten zu Gunsten des Arbeitnehmers. Was Sie sich erlauben dürfen, …
Erfurt - Das Bundesarbeitsgericht rechnet für 2010 mit einer Flut von Klagen. Diese würden sich in erster Linie gegen Bagatellkündigungen richten. Noch müssen Verfahren von 2009 …
Soldaten in Afghanistan: Gefahr für Leib und Leben wird größer
Berlin - Ein Strategiewechsel bringt deutsche Soldaten in Afghanistan in größere Gefahr. Künftig müssen sie verstärkt um Leib und Leben fürchten. Angela Merkel erklärt diesen …
Berlin - Angesichts umstrittener Spenden von Hotelunternehmen an FDP und Union fordern die Grünen eine strikte Begrenzung der Parteispenden. Ein entsprechender Antrag soll vom …
Berlin - Nun knöpft sich die Bundesregierung die Krankenkassen vor. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die für Februar angekündigten Zusatzbeiträge einiger …
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle pocht auf rasche Entscheidungen über weitere Steuersenkungen. Bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichtes der Regierung …
Hamburg/Berlin - Nach seinem Rückzug aus der Spitze der Linken sieht Oskar Lafontaine keine Gefahr für ein Zerbrechen seiner Partei. Außerdem kündigte er an, sich auch weiterhin …
Berlin - Angela Merkel hat Unterstützung für Afghanistan auch nach dem Abzug der Soldaten zugesagt. Das betonte die Kanzlerin am Mittwoch nach einem Treffen mit dem afghanischen …
Diese bayerischen Kassen wollen keinen Zusatzbeitrag
München - Viele Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen wissen derzeit noch nicht, ob auch sie das Schicksal in Form von Zusatzbeiträgen ereilen wird. Hier eine Übersicht von 66 …
Hamburg - Die Grünen legen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter zu, die FDP verliert an Zustimmung. Im “Stern-RTL-Wahltrend“ des Forsa-Instituts sank die Partei im …
Kassen-Zusatzbeiträge: Merkel droht mit Kartellamt
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach einem Zeitungsbericht verärgert über die gesetzlichen Krankenkassen, die von ihren Versicherten Zusatzbeiträge verlangen …
Berlin - Bundespräsident Horst Köhler hat in Berlin die einzigartigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel unterstrichen: “Die Verantwortung aus der Shoa ist und bleibt …
Jerusalem - Vorwurf des Antisemitismus: Eine Analyse des israelischen Außenministeriums über den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan droht den gerade erst beigelegten …
Mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan - danach Rückzug
Berlin - Zuerst mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan schicken - dann aber raus mit ihnen. So lässt sich die neue Strategie der Bundesregierung zusammenfassen. Das plant die …
Berlin - Nach dem Rückzug des Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine hat sich die Linkspartei überraschend schnell auf ein neues Personaltableau geeinigt. Klicken Sie sich durch die …
Koalition will nicht auf Steinbachs Ultimatum eingehen
Berlin - Union und FDP wollen nicht auf das Ultimatum von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach im Streit über ihre Berufung in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte …
Berlin - Deutschland erhöht den Druck auf Teheran wegen des iranischen Atomprogramms. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte das Land auf, seine internationalen Verpflichtungen zu …
Staatsregierung will Flughafen-Sicherheit verbessern
München - Die Staatsregierung will nach der Sicherheitspanne am Münchner Flughafen die Fluggast-Kontrollen verbessern. Das Verschwinden verdächtiger Passagiere soll verhindert …
Frankreich will islamischen Gesichtsschleier verbannen
Paris - Muslimische Frauen in Frankreich sollen nach dem Willen des Parlaments künftig von allen öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden, wenn sie einen …
Nürnberg - Auch wenn es ein Fehler der Arbeitsagentur war: Die meisten Hartz-IV-Empfänger mit Kindern müssen nach der Erhöhung des Kindergelds 20 Euro je Kind an den Staat …
Stuttgart: "Wir können alles - außer Hochdeutsch" - sagen die Schwaben. EU-Kommissar Günther Oettinger beweist nun, dass auch Englisch nicht unbedingt zu den schwäbischen Tugenden …
Berlin - Die Bundesregierung will nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) 2011 mit dem Abbau des deutschen Kontingentes in Afghanistan beginnen.
SPD-Führung: Regierung hat sich auf Opposition zubewegt
Berlin - Die Bundesregierung hat sich mit ihren Plänen für das weitere Vorgehen in Afghanistan nach Ansicht der SPD-Spitze deutlich auf die Forderungen der Opposition zubewegt.
Berlin - Die Bundesregierung schickt 850 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan. Kanzlerin Merkel kündigte auch an, dass Deutschland 50 Milionen Euro in das …
Berlin - Die Bundesregierung will die deutsche Truppe in Afghanistan um insgesamt 850 Soldaten aufstocken. Zudem investiert Deutschland Milionen Euro in ein …
Berlin - Die Bundesregierung will den deutschen Einsatz in Afghanistan ausweiten. Sowohl die Zahl der Soldaten als auch die der Polizisten wird erhöht.
Berlin - Am Mittwoch und Donnerstag trainieren Polizei, Bundeswehr und Katastrophenschutzorganisationen in einer großen gemeinsamen Aktion den Umgang mit Terroranschlägen.
Berlin - Die Linkspartei soll künftig von Klaus Ernst und Gesine Lötzsch geführt werden. Parteikreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur entsprechende Angaben des Berliner …
De Maizière nimmt Passagierkontrollen unter die Lupe
Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will nach der schweren Sicherheitspanne am Münchner Flughafen die Passagierkontrollen an deutschen Airports unter die Lupe …
Colombo - In Sri Lanka hat die Präsidentenwahl begonnen. Acht Monate nach dem militärischen Sieg über die tamilischen Rebellen entscheiden die 14 Millionen Wahlberechtigten über …
Washington - US-Präsident Barack Obama hält weiter an umstrittenen Regierungsvorhaben wie der Gesundheitsreform fest - und koste es ihn auch seine Wiederwahl.
Lada aufgemotzt: Putin fährt lieber mit Opel-Motor
Moskau - Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin fährt einen Lada Niva, um damit ein Bekenntnis für die heimische Autoindustrie abzulegen. Allerdings schlägt in dem …
Afhganistan: Merkel unterrichtet Partei- und Fraktionschefs
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Dienstagmorgen die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über das weitere Vorgehen der Bundesregierung in …
Weiter Wirbel um Stasi-Vergangenheit Brandenburger Politiker
Potsdam - Die politische Auseinandersetzung über die Stasi-Vergangenheit Brandenburger Politiker ebbt nicht ab. Die Grünen forderten, unter Verschluss gehaltene Akten zu …
SPD bleibt dabei: Keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan
Berlin - Die SPD bleibt dabei: Es sollen keine weiteren deutschen Kampftruppen nach Afghanistan geschickt werden. Ziel ist ein Abzug der Bundeswehr bis 2015.
Berlin - Die bevorstehende Einführung von Zusatzbeiträgen für Millionen Kassenpatienten beweist aus Sicht von Gesundheitsminister Philipp Rösler die Notwendigkeit eines …
Augsburg - Mit beharrlichem Schweigen lähmt der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber seinen Prozess vor dem Augsburger …
Berlin - In Sachen Afghanistan sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit der NATO. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Konzepte der Allianz und Deutschlands würden …
Britischer Außenminister warnt vor Abzug aus Afghanistan
Brüssel - Der britische Außenminister David Miliband ist gegen einen überstürzten Abzug aus Afghanistan. Er plant, die internationalen Truppen für die nächsten zwei Jahre dort zu …
Berlin - Der Berliner FDP-Landesvorsitzende Markus Löning gibt sein Amt ab. Der FDP-Chef sucht neue Herausforderungen. Er kündigte an, dass man auf anderer politischer Ebene von …
Bundespolizei will Verantwortung für Flugsicherheit
Frankfurt/Main - Nach der Sicherheitspanne am Münchner Flughafen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die alleinige Verantwortung der Bundespolizei für die Flugsicherheit.
Debatte um Lebertests für chronische Trinker am Steuer
Berlin - Wer alkoholisiert am Steuer erwischt wird, könnte mit einem Lebertest als chronischer Trinker identifiziert und aus dem Verkehr gezogen werden. Darüber wollen Juristen …
London - Auf der bevorstehenden Afghanistan-Konferenz in London wird voraussichtlich ein Fonds für die Wiedereingliederung von Taliban-Kämpfern beschlossen.
