USA nach Kussas Flucht: Libysches Regime "zerbröselt"
Washington - Die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach London ist auch nach Einschätzung der USA ein klares Signal für den Zerfall des Regimes von Machthaber …
Gaddafis Außenminister desertiert - seine Truppen halten sich
Tripolis - Um Gaddafi wird es einsam: Nach dem Justiz- und Innenminister hat nun Außenminister Kussa das Weite gesucht. Auch der Geheimdienstchef soll geflohen sein. Gaddafis …
Rheinland-Pfalz: Geheimtreffen zwischen CDU und Grünen
Mainz - Die Spitzen von CDU und Grünen in Rheinland-Pfalz sind am Donnerstagnachmittag zu einem Geheimgespräch zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Zusammenarbeit der beiden …
Auf den grün-roten Honeymoon folgt der Kassensturz
Stuttgart - Was kommt heraus bei den Koalitionsgesprächen in Stuttgart zwischen Grünen und SPD? Die Herausforderungen für das noch nie dagewesene Bündnis sind enorm und die …
Berlin - Wie viele Soldaten wird die Bundeswehr künftig haben? Laut einem Bericht prüft das Verteidigungsministerium, die Gesamtzahl unter 150.000 zu drücken. Das Ministerium …
Leipzig - Im Streit über die Nutzung der Atomenergie hat die Linkspartei eine aktive Rolle von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Der Bundespräsident müsse in die Debatte …
Berlin - Ambitioniertes Prüfprogramm oder Nebelkerze? Die Regierung lässt die 17 AKW auf Herz und Nieren checken. Doch die Grünen glauben noch nicht, dass dies zur Abschaltung der …
München - Zwischen Wirtschaftsminister Zeil und Umweltminister Söder gibt es Krach über die Zuständigkeit für die erneuerbaren Energien. Zeil beansprucht dafür die …
Westerwelle-Besuch von Einreiseverbot überschattet
Peking - Westerwelle zu Besuch in Peking. Belastet wird die Reise durch das Einreiseverbot für ein Delegationsmitglied. Der Außenminister hält trotzdem große Stücke auf die …
Stuttgart - Erfreut hat der künftige baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen vermeintlichen Anruf von Kanzlerin Merkel entgegengenommen - und drauflos …
Berlin - Nach den schlechten Wahlergebnissen gewinnt die Führungsdebatte in der FDP immer mehr an Fahrt. Besonders der Parteivorsitzende Guido Westerwelle stand am Donnerstag …
München - Das FDP-Wahldebakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zieht weiter Kreise. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil spricht über die Konsequenzen:
Brüssel - Die Nato hat am Donnerstag offiziell das Kommando über den internationalen Militäreinsatz in Libyen übernommen. Aber bei der Bewaffnung der libyschen Rebellen hält sich …
Libyscher Außenminister setzt sich nach Großbritannien ab
London - Für den früheren britischen Außenminister Jack Straw ist die Flucht des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach Großbritannien ein Wendepunkt für das Gaddafi-Regime.
München - Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sein umstrittenes Vorgehen bei der Islamkonferenz verteidigt und einen Boykottaufruf aus den Reihen der SPD …
Osnabrück - Der Bundesverband der Verbraucherzentralen lehnt Pläne der Regierung für eine “fünfte Mülltonne“ für die Sammlung von Wertstoffen ab. Umweltexpertin Monika Büning …
Berlin - Die Familienministerin setzt auf guten Willen, die Arbeitsministerin hätte gern gesetzliche Festlegungen. Nun darf die Wirtschaft erst einmal selbst bestimmen, wie hoch …
Wiesbaden - Erstmals seit fünf Jahren ist die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer wieder gestiegen. Ende 2010 waren es rund 6,75 Millionen Menschen.
Washington - Während einige Länder noch über Waffenlieferungen an die Aufständischen streiten, sind Geheimdienste und Kommandos aus den USA und Großbritannien in Libyen bereits …
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnt einen übereilten Ausstieg aus der Kernenergienutzung in Deutschland ab. Zum "Nulltarif" gehe das nicht.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Christian Lindner für ein dauerhaftes Aus für alte Atommeiler relativiert.
Berlin - Schneller raus aus der Atomkraft - für Schwarz-Gelb vor einiger Zeit undenkbar. Jetzt drücken die Parteispitzen aufs Tempo. Dabei geht es um Sicherheit, aber auch um eine …
London - Die Luftangriffe der Nato gegen Libyen gehen unvermindert weiter. Unterdessen ist sich die internationale Gemeinschaft uneins über mögliche Waffenlieferungen an die …
Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für …
Köln - Die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan müssen künftig auf das ARD-Programm aus der Heimat zu ganz großen Teilen verzichten. Aus Kostengründen werde die Satellitenübertragung …
Hamburg - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf einen überparteilichen Konsens in der zukünftigen Energiepolitik. Er sei gegen einen Alleingang der …
London - Großbritannien hat fünf libysche Diplomaten ausgewiesen. Die Botschaftsmitarbeiter hätten zum Sicherheitsrisiko werden können, so Außenminister Hague.
Berlin - Komfortabler und moderner soll die Kanzlerin künftig reisen. Angela Merkel hat im neuen Regierungsflieger mehr Platz als die Queen und ein Raketenabwehrsystem, das für …
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält den Boykottaufruf der SPD zur Deutschen Islamkonferenz für unsäglich. Die Sozialdemokraten leisteten dem wichtigen Anliegen der …
München - Die bayerischen Landtagsabgeordneten bekommen vom 1. Juli an mehr Geld: Ihr monatliches Einkommen - die sogenannte Abgeordnetenentschädigung - steigt um 3,5 Prozent oder …
Mainz - Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ist zur Vorsitzenden der Landtagsfraktion gewählt worden. “Mit uns kann man rechnen“, sagte Klöckner beim …
Tripolis/Kairo - Der Milizen der Regimegegner in Libyen haben am Mittwoch weiter an Boden verloren und sich auf Linien östlich der Raffinerie-Stadt Ras Lanuf zurückgezogen.
Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Einführung von Wertstofftonnen in den Haushalten freigemacht. Dort sollen die Bürger künftig alte Handys und andere Elektrogeräte …
Berlin - Die Grünen setzen ihren Aufwärtstrend in Umfragen fort. Sie steigen um einen Punkt auf 21 Prozent. Damit haben sie seit Beginn der Reaktorkatastrophe von Fukushima …
Tripolis - In der libyschen Hauptstadt Tripolis wird als Folge der UN-Sanktionen langsam das Benzin knapp. Die Warteschlangen vor den Tankstellen werden immer länger, weil diese …
Diesen Politikern vertrauen die Deutschen am meisten
Hamburg - Frank-Walter Steinmeier genießt bei den Deutschen das größte Vertrauen. Die Grünen-Fraktionschefs Künast und Tritten büßten hingegen Sympathiepunkte ein. Wer zulegte, …
FDP-Vorstand: Westerwelle soll Parteivorsitz abgeben
Hamburg - Die Tage von Guido Westerwelle als Parteichef sind gezählt. FDP-Vorstandsmitglied Jorgo Chatzimarkakis hat bereits Generalsekretär Christian Lindner aufgefordert, das …
Atomausstieg: Kippt die FDP jetzt ihre Steuer-Vorhaben?
Köln - In der FDP gibt es Überlegungen, auf die Forderung nach Senkung der Einkommenssteuer in dieser Wahlperiode zu verzichten, um den beschleunigten Atomausstieg zu finanzieren.
Kontaktgruppe soll internationales Handeln in Libyen steuern
London - Die Teilnehmer einer internationalen Konferenz über die Zukunft Libyens haben am Dienstag die Gründung einer Kontaktgruppe beschlossen, die das internationale Handeln in …
Damaskus - Die seit zwei Wochen gewaltsam unterdrückten Proteste in Syrien zeigen Wirkung: Präsident Assad wechselt die Regierung aus. Zugleich lässt er sich von seinen Anhängern …
Totalversagen oder Kesseltreiben? Landtag streitet über HGAA
München - Von einem Totalversagen der Staatsregierung spricht die Opposition, von einem schäbigen Kesseltreiben gegen verdiente Minister dagegen die CSU: Zum Abschluss des …
Berlin - Die Pflegeversicherung wird möglicherweise im nächsten Jahr teurer. Das hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer …
Stuttgart - Die tz erklärt, welche Baustellen auf Winfried Kretschmann, den neuen Landesvater von Baden-Württemberg, warten, und wie sehr die Grünen das Ländle verändern können.
München - Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat erneut bestritten, dass sein Vorgänger Edmund Stoiber durch einen Putsch von Erwin Huber und ihm …
Passau - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt einen Rückzug Guido Westerwelles vom Amt des FDP-Bundesvorsitzenden nicht mehr aus.
München - Die bayerische Staatsregierung hält an der umstrittenen Stimmkreisreform für die Landtagswahl 2013 fest. Die Gewinner und Verlierer der Reform:
München - Heftiger Schlagabtausch: Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen hat der bayerische Landtag erbittert über die Atom- und Energiepolitik gestritten.
Stuttgart - Der Machtkampf um den CDU-Fraktionsvorsitz in Baden-Württemberg ist entschieden: Der bisherige Vorsitzende Peter Hauk setzte sich am Dienstag gegen Umweltministerin …
Muslime verärgert über Friedrichs Extremismusvorstoß
Berlin - Die muslimischen Teilnehmer der Deutschen Islam Konferenz sind verärgert über den Extremismusvorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
London - Während in Libyen Kämpfe toben und der Vorstoß der Rebellen ins Stocken gerät, spricht die internationale Gemeinschaft in London bereits über die Zukunft des Landes nach …
Brüssel - Der Verzehr von Fleisch, Eiern oder Käse von den Nachkommen geklonter Tiere ist laut EU-Kommission ungefährlich. Das hätten wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig …
München - In Bayern müssen Studenten auch weiterhin für ihr Studium zahlen. Anders als in Baden-Württemberg werden die Studiengebühren im Freistaat nicht abgeschafft, so …
Stockholm - Schweden bietet Jagdflugzeuge für den internationalen Militäreinsatz in Libyen an. Obwohl das Land nicht der NATO angehört, reagierte es damit auf eine Anfrage der …
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert noch über die Zukunft der deutschen Atomkraftwerke. Da legt sich die FDP bereits fest: Die alten Meiler sollen für immer vom Netz …
Berlin - Die Deutsche Bahn will beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 bis zur Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg im Mai keine neuen Fakten schaffen.
Tripolis/Istanbul - Das libysche Fernsehen hat in der Nacht zum Dienstag Aufnahmen gezeigt, auf denen der totgesagte Gaddafi-Sohn Chamies zu sehen ist.
Berlin - Trotz seines Rückzugs als rheinland-pfälzischer FDP-Chef will Rainer Brüderle Bundeswirtschaftsminister bleiben. Es sei das Geheimnis guter Politik, dass man auf der …
Berlin - Nach der schwarz-gelben Schlappe bei den Landtagswahlen setzt Kanzlerin Merkel im Atomstreit verstärkt auf parteiübergreifende Kompromisse. In der Union bleibt ihr Kurs …
Berlin - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück wird in der SPD als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Er verfüge über enorme internationale Erfahrung und Kompetenz in der …
Tripolis/Istanbul - Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat den internationalen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten mit den Kriegszügen der Deutschen unter Adolf …
Berlin - Zahlreiche CDU-Politiker haben nach den Wahlen vom Wochenende heftige Kritik an der FDP und vor allem an Rainer Brüderle geübt. Finanzminister Schäuble warnt unterdessen …
Friedrich: Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft
Köln - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat unmittelbar vor Beginn einer neuen Gesprächsrunde der Islam Konferenz deutlich gemacht, dass in Deutschland lebende …
Washington - Der tödliche Vormarsch von Gaddafis Regime gegen Rebellen ist gestoppt. Doch mit dem internationalen Militäreinsatz fing sich US-Präsident Barack Obama harsche …
Stuttgart - Nach dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom CDU-Vorsitz will sich die Parteispitze bei der Suche nach einem Nachfolger Zeit lassen.
Bosbach: Sieben Atommeiler nicht wieder in Betrieb
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erwartet, dass die sieben ältesten Atommeiler nicht wieder in Betrieb gehen werden.
Deutscher AWACS-Einsatz in Afghanistan hat begonnen
Berlin - Die Bundeswehr hat mit der Entlastung der Nato-Partner für den Libyen-Krieg begonnen. Über Afghanistan kreisen Awacs-Aufklärungsflieger mit deutscher Besatzung.
Schwarz-Gelb holt Luft: Brüderle und Mappus verzichten
Berlin - Nach dem historischen Machtwechsel in Stuttgart will Schwarz-Gelb erstmal Luft holen. Wahlverlierer Mappus tritt ebenso ab wie Rainer Brüderle als FDP-Landeschef. …
Tripolis - Libyens Rebellen stoßen auf Gegenwehr - ungeachtet der westlichen Luftangriffe. Auf halbem Wege nach Tripolis stockt der Vormarsch. Eine internationale Konferenz will …
Stuttgart - Der voraussichtliche baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht in dem Bahnprojekt Stuttgart 21 den größten Streitpunkt mit dem …
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) zieht die Konsequenz aus der Niederlage bei der Landtagswahl und gibt den CDU-Landesvorsitz ab.
Mailand - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einen seltenen Auftritt vor Gericht absolviert. Für die Staatsanwälte sei …
Berlin - Für die Grünen ist ein Traum wahr geworden. Am Tag nach seinem Wahlerfolg kündigt der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, einen neuen …
Gabriel: Grüne haben für Atompolitik "Ernte eingefahren"
Berlin - Berauschend waren die SPD-Ergebnisse bei den Landtagswahlen nicht. Aber es reicht zum Weiterregieren in Rheinland-Pfalz und für die Rolle des Juniorpartners in einer …
Moskau - Russland hat die internationalen Luftangriffe auf Einheiten des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi als “unerlaubte Militärintervention“ kritisiert. Die Angriffe …
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat die Atomkatastrophe in Japan als Hauptursache für die CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht. Eine …
Stuttgart - Nach dem Wahldebakel und Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg steht die Partei im Land vor einer personellen Zäsur. CDU-Landeschef Stefan Mappus kündigte am …
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Es werde jedoch keine übereilten Entscheidungen “als …
Doha - Der Golfstaat Katar hat am Montag als erstes arabisches Land den libyschen Nationalrat, die Gegenregierung der Regimegegner in Bengasi, anerkannt.
München - Die CSU steht nach Worten von Parteichef Horst Seehofer fast geschlossen zum neuen Kurs der Bundesregierung in der Atompolitik - auch nach der historischen …
München - Nach der CDU-Niederlage in Baden-Württemberg kommt aus den Reihen der CSU teils massive Kritik am raschen Kursschwenk in der Atompolitik. Ex-CSU-Chef Erwin Huber fordert …
Berlin - Historischer Machtwechsel in Baden-Württemberg, herber Schlag für die CDU: Erstmals regiert mit Winfried Kretschmann ein grüner Ministerpräsident in einem Bundesland. Das …
Berlin - Historischer Machtwechsel in Baden-Württemberg, herber Schlag für die CDU: Erstmals regiert ein grüner Ministerpräsident ein Bundesland. Das schreibt die internationale …
Stuttgart - Desaster für Schwarz-Gelb, Triumph für die Grünen: Die Grünen ziehen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz in die Regierung ein - und stellen in Stuttgart sogar …
München - Nach dem Grünen-Triumph bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg fühlt sich die Partei auch in Bayern auf der Siegerstraße. Motiviert visiert sie die Landtagswahl 2013 …
Berlin - Die Grünen sehen nach ihren Wahlerfolgen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die schwarz-gelbe Bundesregierung stark geschwächt. "Sie kann nicht mehr regieren, ohne …
Berlin - Der Machtverlust der CDU in Baden-Württemberg muss aus Sicht von Umweltminister Röttgen auch Folgen für die Atompolitik haben. Er dringt auf einen schnelleren Ausstieg. …
Saarbrücken - Im Tauziehen um den Nichtraucherschutz im Saarland hat der Verfassungsgerichtshof in Saarbrücken am Montagmorgen grünes Licht gegeben. Ab wann das neue Rauchverbot …
Berlin - Die CDU-Führung sieht nach der Abwahl in Baden-Württemberg keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Ganz anders sieht es hingegen bei der FDP aus.
Caracas - Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Bürger in seinem Land in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache aufgerufen, weniger Kalorien zu sich zu nehmen. Was …
Tripolis - Die Luftangriffe gegen Libyen werden jetzt von der Nato koordiniert. Die Operationen begünstigen den Vormarsch der libyschen Rebellen. Das Nato-Land Türkei will …
Köln - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier legt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vorgezogene Neuwahlen nahe. Schuld daran sei …
Berlin - Das Fiasko von CDU und FDP wird nicht ohne Folgen bleiben: Nach den Landtagswahlen beraten die Parteien über Konsequenzen. Vor allem für Wirtschaftsminister Brüderle …
Schuldenverbot in Hessen - Grüne Gewinner der Kommunalwahl
Wiesbaden - In Hessen ist das Schuldenmachen künftig verboten. Bei der Volksabstimmung entschieden sich mehr als zwei Drittel für eine Schuldenbremse. Eindeutiger Gewinner der …
Mainz - Rheinland-Pfalz wird künftig wieder von einer Koalition regiert: Die SPD büßt ihre absolute Mehrheit ein und wird wohl mit den Grünen die Regierung bilden. Die FDP fliegt …
Grüne Zeitenwende: Reaktionen zu den Landtagswahlen
Stuttgart/Mainz - Die Grünen sind die Sieger des Tages. Davon profitiert auch die SPD. Für CDU und FDP ist es dagegen eher ein schwarzer Tag. Hier die Stimmen zu den …
Berlin - Im Westen wollte die Linke eigentlich Land gewinnen. Aber bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gab es einen schweren Rückschlag: Sie scheiterte an der …
Kreise: Westerwelle tritt "unter keinen Umständen" zurück
Berlin - Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz will Guido Westerwelle als FDP-Chef und Außenminister im Amt bleiben.
Rebellen erobern weitere Raffinerie-Anlagen zurück
Ras Lanuf - Die libyschen Rebellen haben einen zweiten strategisch wichtigen Ölkomplex zurückerobert. Die Regimegegner brachten am Sonntag die Raffinerie-Anlagen von Ras Lanuf …
Hunderte afrikanische Flüchtlinge auf Lampedusa eingetroffen
Rom - Auf der italienischen Insel Lampedusa sind am Sonntag hunderte afrikanische Bootsflüchtlinge aus Libyen angekommen. Viele der Flüchtlinge wurden mit italienischen …
Damaskus - Syrien hat am Sonntag den seit 48 Jahren geltenden Ausnahmezustand aufgehoben. Das bestätigte ein Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur dpa in Damaskus.
Gaza/Tel Aviv - Als Antwort auf den ständigen Beschuss aus dem Gazastreifen hat Israel am Sonntag im Süden des Landes ein neues Raketenabwehrsystem aufgestellt.
Stuttgart/Mainz - Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als vor fünf Jahren.
IG-BCE-Chef für Atom-Ausstieg nach rot-grünem Beschluss
Neumünster - Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliades will sich in der neuen Ethikkommission zur Atomenergie für eine "Rückkehr in Richtung des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses" …
