Berlin - Linke-Parteichef Klaus Ernst hat die Verankerung eines Atomausstiegs im Grundgesetz gefordert. Nur so lasse sich das Abschalten aller Atomkraftwerke wirklich auf Dauer …
Tripolis - Milizen der Regimegegner im Osten Libyens haben nach Angaben der BBC den Ölhafen Brega eingenommen. Die Truppen von Diktator Muammar al-Gaddafi hatten in der Region um …
De Maizière bei Truppenbesuch: "Einsatz wie im Krieg"
Kundu - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat seine Afghanistan-Reise mit einem Truppenbesuch fortgesetzt. Im deutschen Feldlager sprach er am Sonntag mit …
Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat vor einem übereilten Atom-Ausstieg gewarnt. Ihm gehe es um Sicherheit als höchstes Gut - aber auch um …
Washington - US-Verteidigungsminister Robert Gates erhebt schwere Vorwürfe gegen den libyschen Machthaber Gaddafi: Er soll Leichen von Zivilisten an Angriffsorte der …
Libyen - Französische Kampfjets haben bei ihren Einsätzen in Libyen mindestens fünf libysche Militärflugzeuge und zwei Kampfhubschrauber des Typs Mi-35 abgeschossen. Was damit …
Stuttgart/Mainz - Der mit Spannung erwartete Höhepunkt des Superwahljahrs 2011 hat am Sonntagmorgen mit der Öffnung der Wahllokale begonnen. Bisher gab es bereits eine sehr hohe …
Wieder Tote bei Protesten - Regime leugnet Verantwortung
Damaskus/Beirut - Die Opposition in Syrien lässt nicht locker. Die Sicherheitskräfte schossen wieder mitten in die Demonstranten. Das ungleiche Ringen um demokratische Reformen im …
Berlin - Es hagelt Kritik am Libyen-Kurs der Bundesregierung. Dass deutsche Soldaten sich nicht am internationalen Militäreinsatz beteiligen, halten auch prominente CDU-Politiker …
Dortmund - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hält trotz Chaos bei der Einführung und mangelnder Akzeptanz bei den deutschen Autofahrern am umstrittenen Biosprit E10 fest. …
Hamburg - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnt vor einem übereilten Ausstieg aus der Atomkraft. Ein Verzicht setze Alternativen voraus. Er …
Kabul - Verteidigungsminister ist Thomas de Maizière nach Afghanistan gereist. Dort dankte er der den Soldaten für ihren Einsatz. Gleichzeitig gab er den Afghanen weitere …
Adschdabija - Die nunmehr einwöchigen Luftangriffe der Koalition gegen Gaddafi zeigen Wirkung: Aufständische erobern die Stadt Adschdabija zurück. US-Präsident Obama lobt die …
Hamburg - Die katholische Kirche in Deutschland befürwortet grundsätzlich den internationalen Militäreinsatz in Libyen. Den Umgang mit Machthaber Muammar al-Gaddafi wurde hingegen …
Halle - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der Lüge bezichtigt und seinen Rücktritt gefordert. Warum das die einzig …
Landau - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund steht Steuersenkungen äußerst kritisch gegenüber. Eine solche Entlastung sei nur unter einer Voraussetzung möglich - und von …
Berlin - Eine Bundesratsinitiative für ein schärferes Organspendegesetz soll die Spendenbereitschaft der Bürger erhöhen. Gesundheitsminister Markus Söder ist auf Widerspruch statt …
Damaskus/Berlin - Während die syrische Regierung verbreitet, die Lage im Land sei ruhig, teilt Amnesty International erste Opferzahlen mit. Wieviele es sind und von wem sie …
Washington - Von den Bodentruppen des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi geht weiterhin eine große Gefahr für die Zivilbevölkerung aus. Wie das Pentagon die Lage einschätzt:
Ottawa/New York - Kanadas Regierung steht vor einem Neuanfang. Bei einem Misstrauensvotum wurde der konservative Regierungschef Stephan Harper gestürzt, die Opposition stimmte …
Lissabon - In Portugal sollen Neuwahlen für ein Ende der Regierungskrise sorgen. Das beschlossen die Parteien, nachdem sie die Bildung einer Koalitionsregierung abgelehnt hatten.
New York - Seit Monaten weigert sich Laurent Gbagbo, der abgewählte Präsident der Elfenbeinküste, die Macht an seinen rechtmäßigen Nachfolger abzugeben. Jetzt fordern die UN …
Washington - Die Nato-Mitglieder hatten sich bereits auf eine Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen geeinigt. Jetzt bekommen sie auch aus dem arabischen Raum Unterstützung.
Berlin - Innerhalb von 48 Stunden hat der Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsfliegern genehmigt. Damit sollen die Nato-Bündnispartner in Libyen entlastet …
Damaskus - In Syrien eskaliert die Gewalt weiter. Jetzt sollen Soldaten in der Stadt Daraa auf Demonstranten geschossen und mehrere von ihnen getötet haben. Was der Auslöser war:
Stuttgart/München - Kaum je haben weltpolitische Ereignisse einen so direkten Einfluss auf Abstimmungen in Bundesländern gehabt. Die neuen Umfragewerte unmittelbar vor der …
Berlin - Medien in Deutschland haben Bedenken gegen die Verbreitung von Regierungsinformationen über Bundeskanzlerin Angela Merkel per Internetdienst Twitter angemeldet.
München - Das Atom-Moratorium als Wahlkampftaktik - für diese angebliche Aussage steht Bundeswirtschaftsminister Brüderle unter Beschuss. Auch von der CSU in Bayern kommt Kritik.
Berlin - Nach der Affäre um umstrittene Atom-Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP) tritt der BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf, zurück.
Sao Paulo - Fettabsaugung, Haarimplantate und Falten wegspritzen: Ein brasilianischer Chirurg berichtet über eine Schönheits-OP für den libyschen Diktator Gaddafi.
Brüssel - Die 143 Atomkraftwerke in der EU werden einheitlichen Stresstests unterzogen. Kanzlerin Merkel hat diese Tests als weitgehenden Schritt zu mehr Sicherheit begrüßt.
Westerwelle dringt auf politische Lösung in Libyen
Berlin - Außenminister Westerwelle (FDP) dringt auf eine politische Lösung des Libyen-Konfliktes. Jedem müsse klar sein, dass eine tragfähige Lösung nicht alleine auf …
Nato will gesamten Militäreinsatz in Libyen übernehmen
Brüssel - Noch ist es nicht endgültig beschlossen - aber die Nato will schon in wenigen Tagen die Leitung aller internationalen Militäraktionen in und um Libyen übernehmen.
Bundestag: Dicke Geldstrafe für schlechtes Benehmen
Saarbrücken - Störern im Bundestag droht künftig ein sattes Ordnungsgeld. Wer sich schlecht benimmt, muss zahlen. Auch die Diskussion über eine Krawattenpflicht kam in diesem …
Altkanzler Kohl gegen "Rolle rückwärts" in Atompolitik
Berlin - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) hat die Deutschen vor einer Kehrtwende in der Atompolitik nach dem GAU in Japan gewarnt. Er sagt, dass sich an Sicherheit und Risiken der …
Bundestag schickt 300 Soldaten mehr nach Afghanistan
Berlin - Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 300 Soldaten an Awacs-Aufklärungsflügen über Afghanistan beteiligen. Der Bundestag stimmte dem Einsatz mit großer Mehrheit zu.
Berlin/Tripolis - Das westliche Bündnis setzt seine Angriffe gegen Militäreinrichtungen des libyschen Regimes fort. Ein französischer Admiral vermutet, dass sich der …
Berlin (dpa) - Die SPD hat der Regierung wegen des geplanten Awacs-Einsatzes in Afghanistan zur Entlastung der Libyen-Mission Panik wegen mangelnder Bündnistreue vorgeworfen. …
Halle - Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasimitarbeiter in der Behörde beenden. …
Berlin - Die SPD rechnet wegen des neuen Euro-Rettungsschirms ESM mit einer zusätzlichen Zinslast von rund 600 Millionen Euro. Außerdem wird der Regierung vorgeworfen, das …
Brüssel - Beim Militäreinsatz gegen Libyen ist die EU tief gespalten. Der EU-Gipfel bemüht sich um Geschlossenheit. Aber Präsident Sarkozy droht schon wieder.
Düsseldorf - Der Chef der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, erwartet für 2013 und 2014 eine Rentenerhöhung. Wovon er diese Prognose sicherheitshalber abhängig macht:
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Führende Koalitionspolitiker stützen …
Brüssel - Die Nato ist sich über ihre Rolle in Libyen einig. Der Formelkompromiss betrifft nur einen Teil des Militäreinsatzes gegen Diktator Muammar al-Gaddafi. Die USA übergeben …
Brüssel - Das Paket zur Absicherung des Euro ist historisch - und doch dürfte es die Märkte nicht beruhigen. Schon steht der nächste Kandidat für Notfallhilfe vor der Tür: …
Gaddafis Truppen schießen laut UN unvermindert weiter
New York - Trotz aller Bekenntnisse zu einem Waffenstillstand schießen die Truppen von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi nach Angaben der Vereinten Nationen weiter auf die …
Berlin - Leiharbeiter sollen besser vor Dumpinglöhnen geschützt werden. Das sieht das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vor, das die Abgeordneten des Bundestags am Donnerstag mit den …
Berlin - SPD und Grüne haben am Donnerstag ein Gesetz zur Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbracht. Union und FDP sind gegen die Entwürfe.
Westerwelle sieht keinen Anlass zur Aufregung über Brüderle
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle sieht keinen Grund zur Aufregung über angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor Industriellen, wonach das …
Berlin - Die Grünen haben mit 54.312 Mitgliedern einen neuen Höchststand erreicht. Sie führen dies aber nicht in erster Linie auf Reaktionen auf die Atomkatastrophe von Fukushima …
Studie: Russlands Lage explosiv wie im Nahen Osten
Moskau - US-Forscher haben Russland in einer Studie erneut schwere demokratische Defizite bescheinigt und vor einer ähnlich explosiven Lage wie im Nahen Osten gewarnt.
Rom - Vulgäre Warnung eines US-Intellektuellen: Falls Libyens Diktator Gaddafi nicht gestürzt wird, sollte Italiens Ministerpräsident Berlusconi seine "Hurenhäuser" künftig mit …
Tausende Demonstranten fordern Freiheit für Syrien
Damaskus - Bei Trauermärschen in der syrischen Stadt Daraa haben am Donnerstag Tausende Menschen Freiheit für ihr Land gefordert. Vorangegangen war am Mittwoch der Tod von 15 …
Brüssel - Kurz vor dem EU-Gipfel haben Unbekannte das Computersystem der EU-Kommission angegriffen. Die Attacke hat dazu geführt, dass alle Mitarbeiter ihre Passwörter ändern …
Paris - Französische Kampfjets vom Typ Rafale und Mirage haben eine libysche Militärstellung “250 Kilometer südlich der Küste“ mit Lenkwaffen bombardiert. Ziel war ein …
Berlin - Es war die Bundestagsrede des Tages. Merkels Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD) zerpflückte im Bundestag die EU-Taktik der Kanzlerin. Im Ergebnis gab er Merkel aber …
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat einen Zusammenhang des Atom-Moratoriums mit den bevorstehenden Landtagswahlen entschieden zurückgewiesen: "Uns …
Stuttgart - Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg an diesem Sonntag deutet immer mehr auf einen historischen Machtwechsel nach knapp 58 Jahren CDU-Dominanz hin.
Berlin - Der Industrieverband BDI hat angebliche Äußerungen von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), wonach das Atom-Moratorium der Bundesregierung Wahlkampfstrategie sei, …
Berlin - Die Grünen sehen nach dem Atom-Wahlkampf-Bekenntnis von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Glaubwürdigkeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschädigt.
Ex-Innenminister wegen Tod von Demonstranten angeklagt
Kairo - Der ehemalige ägyptische Innenminister Habib al-Adli ist nun auch wegen Behilfe zum Mord an Demonstranten angeklagt. Al-Adli, ein enger Vertrauter Mubaraks und seit 1997 …
Merkel will Euro-Schirm in letzter Minute nachbessern
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bremst beim Aufbau des neuen Euro-Rettungsschirms. Sie werde darauf dringen, dass der Ausbau des Kapitalstocks von 2013 an auf fünf Jahre …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom bevorstehenden EU-Gipfel härtere Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi verlangt.
Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag dringt auf Änderungen am geplanten längerfristigen Euro-Hilfspaket. “Wir brauchen zumindest eine Vereinbarung darüber, wie die Hilfen, …
Hamburg - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Kritik aus den eigenen Reihen an der Haltung ihrer Partei zum Libyen-Konflikt zurückgewiesen. Mit Blick auf Joschka Fischer und …
Berlin - Das Kernkraft-Moratorium der Bundesregierung ist reine Wahlkampftaktik vor den anstehenden Landtagswahlen. Das soll Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) laut eines …
Tripolis - Die internationale Militärallianz hat ihre Luftangriffe in Libyen nun auch auf den Süden des Landes ausgeweitet. Zudem wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Ziele …
Netanjahu kündigt "aggressive" Antwort auf Anschlag an
Jerusalem - Nahost rückt mit neuer Gewalt wieder in die Schlagzeilen: In Jerusalem gab es bei dem ersten Anschlag seit zwei Jahren Tote und Verletzte. Netanjahu kündigt eine …
Lampedusa - Die italienische Regierung ist um Entspannung auf der heillos überfüllten Flüchtlingsinsel Lampedusa bemüht. Bis zum Mittwochabend sollten 1200 der weit mehr als 5500 …
Koalition greift Gaddafi-Truppen außerhalb von Städten an
Misurata - Die internationale Koalition konzentriert sich bei ihrem Militäreinsatz in Libyen jetzt auf die Streitkräfte von Machthaber Muammar al-Gaddafi außerhalb von Adschdabija …
München - Michail Gorbatschow, der letzte Präsident der Sowjetunion und Wegbereiter des Mauerfalls, spricht im Interview mit tz-Politikchef Klaus Rimpel über den Krieg in Libyen.
Kairo - Mit Demonstrationen haben die Ägypter für ihre Freiheit gekämpft. Jetzt hat die ägyptische Übergangregierung das Streik- und Demonstrationsrecht massiv eingeschränkt.
Tripolis - Nach tagelangen massiven Raketen- und Bombenangriffen der internationalen Allianz ist Libyens Luftwaffe nach britischen Angaben kampfunfähig.
Berlin - Teilzeitarbeit - um Beschäftigten etwa die Pflege alter und kranker Eltern zu ermöglichen: Familienministerin Schröder hat dazu ein besonderes Finanzmodell entwickelt - …
Tripolis - Die Rebellen in Libyen können bislang kein Terrain gegen die Gaddafi-Truppen gewinnen. Die internationalen Angriffe schwächen den Diktator zumindest am Boden noch nicht …
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will ungeachtet von Widerständen in CDU und CSU möglichst schnell den Ausstieg aus der Atomenergie erreichen.
Jerusalem - Beim ersten Anschlag in Jerusalem seit etwa zwei Jahren sind rund 30 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in einer Tasche, die an einer Haltestelle …
Frankfurt - Deutschland will nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz seiner Enthaltung bei der UN-Resolution über einen Militäreinsatz gegen Libyen Verantwortung …
München - Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Schwaben wechselt zu den Grünen - und begründet seine Entscheidung mit der Atompolitik der CSU. Die JU bedauert seinen Weggang.
München - Überraschung in der Landtags-CSU: Die niederbayerische Abgeordnete Reserl Sem hat sich bei der Kampfabstimmung um den stellvertretenden Fraktionsvorsitz durchgesetzt.
Sanaa - Wende im Jemen: Der durch Proteste schwer unter Druck geratene jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih hat am Mittwoch vorgezogenen Wahlen noch in diesem Jahr zugestimmt.
Berlin - Ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen ist im Bundestags-Agrarausschuss gescheitert. Die Vertreter von Union und FDP stimmten gegen einen Vorschlag der Grünen für eine …
Brüssel - Die 28 Nato-Staaten haben sich immer noch nicht darüber geeinigt, ob das Nordatlantische Bündnis eine Flugverbotszone über Libyen überwachen soll.
Jerusalem - Beim ersten Anschlag in Jerusalem seit Jahren sind eine Frau getötet mindestens 25 Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz explodierte in einer Tasche, die an einer …
Brüssel - Die NATO hat am Mittwoch mit der Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen begonnen. Wie der kanadische Brigadegeneral Pierre St. Amand in Brüssel mitteilte, ist …
Berlin/Paris - Küsschen links, Küsschen rechts. Es wird wie immer sein, wenn sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy zum EU-Gipfel treffen. Das ändert aber nichts daran, dass …
Berlin - Der frühere Bundesbauminister Eduard Oswald ist neuer Bundestagsvizepräsident. Der 63-jährige CSU-Politiker aus Augsburg wurde am Mittwoch mit breiter Mehrheit gewählt.
Kabul - Afghanistans Präsident Hamid Karsai hat die Taliban erneut zu Friedensgesprächen eingeladen. Gleichzeitig appellierte er in einer Rede am Mittwoch in Kabul an die …
Bengasi/Kairo - Trotz der massiven Angriffe der internationalen Allianz auf die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi kommen die Gegner des Regimes militärisch nicht weiter.
Stuttgart - Wenige Tage vor der Landtagswahl hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU) eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Grünen-Chefin Roth wollte will …
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor einem überhasteten Atomausstieg gewarnt. Man dürfe nicht so tun “als wüsste man heute schon alles, was wir aus Japan lernen müssen“.
Berlin - Die Grünen haben das Ausscheren der deutschen Marine aus den Nato-Verbänden im Mittelmeer wegen des Libyen-Einsatzes kritisiert. Die Bundesregierung müsse sich zur …
Berlin - Das Bundeskabinett hat eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr beschlossen. Bis zu 300 Soldaten sollen für Awacs-Aufklärungsflüge zur Verfügung gestellt …
Berlin - Zum Schutz vor radioaktiven Lebensmitteln aus Japan haben Bund und Länder ihre Vorsichtsmaßnahmen verstärkt. Vor allem bei Fisch und Fischerzeugnissen solle die …
Paris - Zwei von der libyschen Armee festgehaltene Journalisten der französischen Nachrichtenagentur AFP und ein amerikanischer Getty-Fotograf sind in der Nacht zum Mittwoch …
Stockholm - Schweden hat Vermögenswerte in Höhe von rund zehn Milliarden Kronen (1,3 Milliarden Euro) des libyschen Regimes von Muammar al Gaddafi eingefroren.
Berlin - Nach der Atomkatastrophe in Japan und der Kehrtwende in der deutschen Atompolitik bricht die Union in der Wählergunst ein. Zugleich legen die Grünen weiter zu.
Tel Aviv/Gaza - Israel und die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation haben ihre seit Tagen anhaltenden Angriffe fortgesetzt. Vorausgegangen waren die blutigsten Angriffe …
Ex-NATO-General kritisiert deutsche Libyen-Haltung
Stuttgart - Der frühere NATO-General Klaus Naumann attackiert mit scharfen Worten die deutsche Haltung zum Libyen-Einsatz. Deutschland habe sich “gegen Europa gestellt".
Bonn - Es ist nicht nur ein Füller, es ist der "Füller der Einheit". Ex-Außenminister Genscher (FDP) ist laut eines Medienberichts der Füller geklaut worden, mit dem er den …
Tripolis - Die internationale Allianz hat laut des US-Senders CNN in der Nacht die libysche Hauptstadt Tripolis angegriffen. Unterdessen sieht sich Diktator Gaddafi bereits nach …
UN-Generalsekretär: Libyen kündigt wieder Waffenstillstand an
Paris - Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt.
Neue Luftangriffe auf Libyen - Gaddafi schlägt zurück
Tripolis - Libyens Diktator Gaddafi gibt sich unbeeindruckt von den massiven Luftangriffen. Die Nato greift nun mit einem Marineeinsatz in den Konflikt ein - und Deutschland zieht …
Havanna - Die kubanische Führung will nach Angaben der katholischen Kirche in den nächsten Tagen die politischen Häftlinge Félix Navarro und José Daniel Ferrer freilassen.
Deutschland zieht sich aus Nato-Operationen im Mittelmeer zurück
Berlin - Nach dem Eingreifen der Nato in den Libyen-Konflikt hat die Bundesregierung alle deutschen Kräften aus den Bündnisoperationen im Mittelmeer zurückgezogen.
Sanaa - Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat seinen Rücktritt bis zum Jahresende angekündigt. Sein Sprecher erklärte am Dienstag, der Präsident werde die Macht aber …
Berlin - Am Libyen-Krieg wird sich die Bundeswehr nicht beteiligen, in Afghanistan übernimmt sie dafür mehr Verantwortung. Bis zu 300 Bundeswehrsoldaten zusätzlich werden an den …
Polizisten setzen ägyptisches Ministerium in Brand
Kairo - Bei einer Protestaktion in der ägyptischen Hauptstadt Kairo haben Polizisten einen Teil des Innenministeriums in Brand gesteckt. Das teilte ein Sicherheitsbeamter am …
New York - “Erschießt sie“, hieß es, als die vier Journalisten der “New York Times“ in Libyen in eine Kontrolle der Gaddafi-Truppen gerieten. Jetzt sind die Reporter wieder frei - …
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Einsetzung von Kommissionen zur Neubewertung der Sicherheit deutscher Kernkraftwerke durch Kanzlerin Angela Merkel “den Beweis, dass …
