Berlin - Vor dem Hintergrund der Bundeswehr-Reform und den damit verbundenen Sparmaßnahmen warnt das Verteidigungsministerium laut Zeitungsbericht vor dem Verlust der …
Misurata- In der schwer umkämpften Stadt Misurata sind zwei Foto-Journalisten gestorben, ein dritter wurde verletzt. Die Nato fordert die libyschen Bürger auf, sich von den …
Stuttgart - Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich nach wochenlangem Tauziehen auf einen Volksentscheid über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 geeinigt.
Bengasi - Der Strom der Flüchtlinge aus der belagerten Stadt Misurata reißt nicht ab. Am Mittwoch traf im Hafen von Bengasi ein unter griechischer Flagge fahrendes Schiff mit über …
Stinkefinger-Aphrodite: Griechen zeigen "Focus" an
Athen/München - Der “Focus“ hatte eine Aphrodite mit Stinkefinger auf dem Titel - die Griechen konterten mit der Berliner Siegesgöttin und einem Hakenkreuz. Jetzt geht es deswegen …
Tschernobyl - 25 Jahre nach der Tschernobyl-Katastrophe von haben UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und IAEA-Chef Yukiya Amano den Ort der Tragödie besucht - und wollen an der …
Kairo - Die Führungsrolle von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi könnte bei einer politischen Lösung zur Disposition stehen. Das signalisierte der libysche Außenminister Abdul …
Zwei französische Militärjets auf Malta notgelandet
Valletta - Zwei französische Militärflugzeuge sind am Mittwoch auf dem Rückweg aus Libyen auf der Insel Malta notgelandet. Grund für die Notlandung sei Treibstoffmangel gewesen.
Berlin - Das zweite Parteiausschlussverfahren der SPD gegen Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin tritt an diesem Donnerstag in die entscheidende Phase. Die Partei wird Sarrazin anhören.
Herrmann kritisiert Straßenaufnahmen von Microsoft
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die geplanten Aufnahmefahrten von Microsoft für den Karten-Panoramadienst “Bing Maps Streetside“ heftig kritisiert.
Brüssel - Alle sparen - aber die EU will im kommenden Jahr fünf Prozent mehr ausgeben als bisher. Dies liege nicht an mangelndem Sparwillen, sagt der Verantwortliche in Brüssel. …
München - Ist Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wirklich so arm, wie er behauptet oder hat er in Wahrheit ein Millionenvermögen? Mit dieser Frage hat sich die …
Moskau - Russland will von 2013 an die Zahl seiner Interkontinentalraketen verdoppeln. "Die Armee bekommt neue strategische und taktische Raketensysteme."
München - Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) hat seinen Kabinettskollegen zu sparsameren Dienstwagen geraten. Das Umweltministerium versuche, sich dabei so weit es gehe …
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Hartz-IV-Bildungspaket die betroffenen Familien doch nicht selbst anschreiben …
Berlin - Gesundheitsminister Philipp Rösler will Kassenpatienten mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrem Versicherungsschutz ermöglichen. Dies betonte sein Ministerium am Mittwoch in …
Berlin - Westerwelle bleibt dabei: Deutsche Bodentruppen soll es in Libyen nicht geben. Nicht alle Forderungen der Rebellen werden erfüllt. Die Politik soll den Konflikt beenden.
Berlin - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin soll rund ein Viertel ihrer Doktorarbeit abgeschrieben haben. Bislang sind offenbar auf 56 von 201 Textseiten Plagiatstellen …
Washington - Ein Flugzeug mit Michelle Obama, der Ehefrau des amerikanischen Präsidenten, an Bord musste am Dienstagabend den Landeanflug auf die Andrews Air Force Base im …
Berlin - Gibt es bald schon elektronische Wegfahrsperren in Autos von Alkoholsündern? In den Koalitionsfraktionen von Union und FDP gibt es entsprechende Überlegungen.
Berlin - Interner Krach: Angesichts anhaltender Personalquerelen bemüht sich die Führung der Linkspartei heute um eine Beruhigung der des Streits. Laut Parteichefin Lötzsch steht …
Passau - Die Diskussion um die hohe Zahl von Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger entzweit Politik und Gewerkschaften. Der DGB warnte am Mittwoch vor einer Skandalisierung des …
Bengasi - Gegen Gaddafis Soldaten sind die Rebellen in Misurata machtlos. Jetzt bitten sie sogar bereits um ausländische Truppen. Doch Paris hat schon abgewunken. London will …
Unruhen in Ägypten kosteten mindestens 846 Menschen das Leben
Kairo - Bei den knapp dreiwöchigen Unruhen in Ägypten kamen einem neuen Bericht zufolge mehr als doppelt so viele Menschen ums Leben, wie bisher angenommen.
Islamabad - Während der Westen über den Atomausstieg debattiert, rüstet Pakistan auf: Militärs haben am Dienstag neue atomwaffentaugliche Kurzstreckenraketen getestet.
Berlin - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace wirft den vier großen Stromversorgern in Deutschland vor, einen Umstieg auf erneuerbare Energien zu verhindern.
EU-Bildungsbericht: Deutschland im guten Mittelfeld
Brüssel - Besser, aber nicht gut genug - das ist das Fazit des Bildungsberichts der EU-Kommission. Danach haben Deutschland und Europa insgesamt Fortschritte in Sachen Bildung …
Misrata - In der einzigen von Rebellen verteidigten westlibyschen Stadt dauern die Kämpfe trotz einer Vereinbarung der Regierung Muammar al Gaddafis mit den Vereinten Nationen …
Budapest - Die europäischen Nachbarn - auch Deutschland - blicken mit Sorgen nach Ungarn. Die Regierung in Budapest reagiert verschnupft - und betont, die neue Verfassung sei …
Europol: Terroristen könnten unter Flüchtlingen sein
Brüssel - Die europäische Polizeibehörde Europol schlägt Alarm: Mit dem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika könnten Terroristen leicht nach Europa gelangen.
Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: Haseloff gewählt
Magdeburg - Reiner Haseloff ist neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der 57-Jährige wurde am Dienstag im Landtag in geheimer Abstimmung mit 57 Ja-Stimmen gewählt.
Rom - Der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, hat die Zahl der Opfer bei dem Auftstand gegen das Gaddafi-Regime erneut auf 10.000 beziffert.
Großbritannien will Militärberater nach Libyen schicken
London - Großbritanniens Außenminister William Hague hat die Entsendung britischer Militärberater nach Libyen zur Unterstützung der Rebellen angekündigt.
Washington - Selten hat eine private Firma eine Weltmacht so bloß gestellt: Die Ratingagentur Standard & Poor's zweifelt daran, dass die USA ihre überbordenden Schulden in den …
Westerwelle: Appell für mehr Demokratie in Ägypten
Kairo - Bei seinem zweiten Ägyptenbesuch nach dem Sturz des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Fortsetzung des …
Misrata - Die UN wollen ein humanitäres Hilfsteam in die umkämpfte libysche Stadt Misrata schicken, um die dort eingeschlossenen Menschen zu versorgen. Mehr erfahren Sie im Video:
Havanna - Kubas Kommunistische Partei hat den historischen Wirtschaftsreformen am Montag zugestimmt. Einige der Neuerungen sind bereits in Kraft. Mehr erfahren Sie im Video:
Syrien: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten
Danaskus - Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu. In Homs wurden friedliche Demonstranten beschossen. Es werden Opfer befürchtet. Die Regierung spricht von einem bewaffneten …
Hamburg - Zum dritten Mal in Folge erreichen im “Stern“-RTL-Wahltrend Grüne und SPD in der Sympathie der Wähler eine absolute Mehrheit der Stimmen. Die FDP sackt erneut auf ein …
Augsburg - Grünen-Chefin Claudia Roth gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Odyssee nordafrikanischer Flüchtlinge in Südeuropa. Insbesondere ging sie auf die CSU los.
Berlin - Job verweigert, Termin verpasst, nicht gemeldet: Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr nach einem Medienbericht so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger …
Bengasi - Lichtblick für die Menschen im belagerten Misurata: Die UN darf ihnen jetzt endlich helfen. Die Lage ist verzweifelt.Die Aufständischen sind aber enttäuscht, dass sie …
Berlin/München - Die Dienstwagen vieler Spitzenpolitiker sind noch immer klimaschädliche Spritfresser. Das ergab die fünfte Erhebung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Welcher …
Protesten in Jemen: Mindestens 80 Menschen verletzt
Sanaa - Bei einer Studentendemonstration gegen die Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Salih sind am Montag im Westen des arabischen Landes 80 Menschen verletzt …
Ouagadougou - Studenten in Burkina Faso haben nach Berichten des Staatsfernsehens am Montag das Hauptquartier der Regierungspartei und das Haus des Ministerpräsidenten in …
Misrata - Fast tausend libysche Flüchtlinge sind aus der umkämpften libyschen Stadt Misrata gerettet worden. Eine Hilfsorganisation hatte ein Schiff gechartert.
Berlin - Die halbstaatliche Energieagentur Dena hält einen Atomausstieg bis 2020/25 für machbar - erwartet dann aber einen Strompreisanstieg um rund 20 Prozent. Derweil fordert …
Berlin - Machtwort der Bundeskanzlerin: Der Einführung einer Maut für Personenwagen hat Angela Merkel (CDU) eine klare Absage erteilt. Warum trotzdem vieles darauf hindeutet:
EU gibt 110 Millionen Euro für Tschernobyl-Projekte
Kiew/Moskau - Die Europäische Union hat zum 25. Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl weitere 110 Millionen Euro für die Beseitigung der Folgen des Super-Gaus angekündigt.
Berlin - Der Linke ist knapp bei Kasse. Bis Ende Mai soll deswegen der bestehende Finanzplan in einer Generalrevision nach Einsparmöglichkeiten durchforstet werden.
Berlin - Der Erfolg der Grünen bei den jüngsten Landtagswahlen schlägt sich auch bei der Zahl der Mitglieder nieder. Die Partei verzeichne einen “enormen Mitgliederzuwachs“, sagte …
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sieht in der Arbeitnehmerfreizügigkeit in mehreren osteuropäischen EU-Ländern Chancen für den deutschen Arbeitsmarkt. “Uns geht …
Berlin - Die Einführung einer Pkw-Maut steht nach Darstellung des Bundesverkehrsministeriums “nicht auf der Tagesordnung“. Eine Sprecherin bestätigte aber Berichte, wonach das …
Adschdabija - Unter anhaltendem Artilleriebombardement und dem Feuer von Scharfschützen haben libysche Rebellen am Sonntag weiterhin der Belagerung der Stadt Misrata standgehalten.
Hartz-IV-Bildungspaket: Frist soll verlängert werden
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich für eine Verlängerung der Antragsfrist für Kostenerstattung beim Hartz-IV-Bildungspaket ausgesprochen. Derweil geben die …
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth hält den früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer nicht für einen vorstellbaren Kanzlerkandidaten ihrer Partei bei der Bundestagswahl 2013.
Berlin - Die Union will nach einem Zeitungsbericht die Pflege in Privathaushalten deutlich vereinfachen und die zumeist unerlaubte Beschäftigung ausländischer Kräfte legalisieren.
London - Ein Einmarsch in Libyen steht weiter nicht zur Debatte. Die harte Haltung der USA, Großbritanniens und Frankreichs findet auch bei der EU Anklang. Angeblich wird schon …
Osnabrück - Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Deutschland ist im Vorjahr nach Einschätzung des Verfassungsschutzes erneut deutlich gestiegen.
Berlin - Trotz aller Dementis lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Medienbericht eine Pkw-Maut prüfen. Das könnte Autofahrer mehrere hundert Euro im Jahr …
Helsinki - Mit Anti-EU-Parolen haben finnische Rechtspopulisten bei der Reichstagswahl noch klarer gewonnen als erwartet. Die Partei Wahre Finnen bekam 19 Prozent und kann mit …
Frankreich stoppt italienischen Zug mit Flüchtlingen
Rom - Französische Behörden haben am Sonntag an der Grenze zu Italien einen Zug mit tunesischen Flüchtlingen gestoppt. Italien protestiert aufs schärfste gegen dieses Vorgehen.
Berlin – Auf die Grünen rollt eine Debatte über einen eigenen Kanzlerkandidaten für 2013 zu. Nach einer Emnid-Umfrage vom Wochenende gäbe es derzeit im Bund ersmals eine Mehrheit …
Amnesty: Menschenrechtsfeindliches Klima in der Schweiz
Bern - Amnesty International (AI) stellt in der Schweiz ein “zunehmend menschenrechtsfeindliches Klima“ fest. Auf der Generalversammlung am Wochenende wurde starke Kritik laut.
Jerusalem - Mehr als fünf Wochen nach dem Fünffachmord an einer Siedlerfamilie im Westjordanland haben israelische Ermittler die beiden mutmaßlichen palästinensischen Täter …
Gabriel: Kraft und Scholz mögliche SPD-Kanzlerkandidaten
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht in den Ministerpräsidenten Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen und Olaf Scholz aus Hamburg mögliche Kanzlerkandidaten seiner …
Hamburg - Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, warnt vor einer Stärkung der Terrororganisation Al-Kaida durch die Umbrüche in der arabischen Welt.
USA und Alliierte suchen angeblich Asyl-Land für Gaddafi
Washington - Die USA suchen einem Bericht zufolge intensiv nach einem Asylland für den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi - ungeachtet der Weigerung des Diktators, sein Land …
Ventimiglia/Rom - Die italienischen Behörden haben damit begonnen, tunesischen Migranten vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen zur Weiterreise nach Frankreich auszustellen.
Mainz - Bundespräsident Christian Wulff hat rund 1300 Kindern die Demokratie erklärt. In der Mainzer Kinder-Uni beantwortete der 51-Jährige viele Fragen der Knirpse.
Berlin - Angesichts befürchteter Ausfälle bei der Kernbrennstoffsteuer nach der Atomwende der Regierung erwägt das Bundesfinanzministerium nun angeblich höhere Sätze.
Berlin - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beharrt nach einem Bericht darauf, dass seine Doktorarbeit kein absichtliches Plagiat sei.
Berlin - Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will Berichten zufolge das in Deutschland beschlagnahmte Geld des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi für humanitäre Hilfe …
Tripolis - Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben bei einem Angriff auf die Rebellen-Hochburg Misrata offenbar Streubomben eingesetzt. Das berichteten …
Ministerin: Bildungspaket kann nicht vom Start weg funktionieren
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält die Startprobleme beim Bildungspaket für bedürftige Kinder für ganz normal. Ein solches Programm habe es noch nie …
Belgrad - Mit der Verurteilung des kroatischen Generals Ante Gotovina hat das UN-Kriegsverbrechertribunal nach Einschätzung Belgrads erstmals die vielen serbischen Opfer anerkannt.
Bericht: CDU-Politiker wollen Hartz IV-Empfänger für Sozialdienst
Berlin - CDU-Politiker lassen prüfen, ob Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu gemeinnützigem Dienst an Stelle der bisherigen Zivildienstleistenden herangezogen werden können.
Berlin - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise des als Islam-Hassprediger kritisierten Abu Ameenah Bilal Philips zu verhindern.
Passau - Die Bundesagentur für Arbeit soll bis Ende 2015 durch Milliarden-Einsparungen und konjunkturelle Entlastungseffekte ein Plus von 7,5 Milliarden Euro erwirtschaften. Wie …
Halle - Geht es nach dem Bundesverkehrsministerium, bleiben die deutschen Autobahnen mautfrei. Warum sich das Ministerium gegen eine Autobahngebühr für Pkw ausspricht:
Hamburg - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz als nächsten Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Seine Begründung:
Anchorage - Die ehemalige Gouverneurin von Alaska, Sarah Palin, hat eine weitere vorübergehende Schutzanordnung gegen einen 19-Jährigen Stalker erwirkt.
Hamburg - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier drückt beim Thema Atomkraft auf die Bremse: Er warnt vor einem überstürzten Ausstieg - um die Wirtschaft nicht zu gefährden.
Berlin - Eben erst weitet Schwarz-Gelb die Lkw-Maut auf Fernstraßen aus, da geht auch das laute Nachdenken über eine Pkw-Maut wieder los. Grund: Löcher im Verkehrsetat. Dabei …
Berlin - Bund und Länder sind sich einig, dass Deutschland möglichst schnell aus der Atomenergie aussteigen soll. Dies wurde bei einem Treffen von Kanzlerin Merkel mit den …
Berlin - Der Bundesrat hat eine Reihe ausländerrechtlicher Neuerungen gebilligt. Die Anstiftung zur Zwangsheirat soll ein eigener Straftatbestand werden, der mit bis zu fünf …
Berlin - Klagen gegen den Lärm aus Kindergärten, Kitas oder von Spielplätzen werden erschwert. Der Bundesrat stimmte am Freitag einer entsprechenden Änderung des …
Kulmbach - Keine drei Monate ist es her, da galt Karl-Theodor zu Guttenberg als CSU-Überflieger und potenzieller Kanzlerkandidat. Seit Freitag ist er sein allerletztes politisches …
Berlin - Die Verpflichtung zum Wehrdienst wird zum 1. Juli ausgesetzt. Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat das vorläufige Ende der Wehrpflicht. Der …
Mainz - Die Grünen erreichen in der Sonntagsfrage des ZDF-Politbarometers einen neuen Rekordwert von 23 Prozent. Für die FDP hingegen wäre nach dem neuen Barometer sogar die …
Karlsruhe: Zwangsbehandlung psychisch kranker Verbrecher nur "letztes Mittel"
Karlsruhe - Psychisch kranke Straftäter dürfen in der Regel nicht gegen ihren Willen behandelt werden. Mit diesem Thema beschäftigt sich zur Zeit das …
Brüderle: Energiewende kostet jährlich zwei Milliarden
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schätzt die Kosten für eine beschleunigte Energiewende auf ein bis zwei Milliarden Euro pro Jahr. Seine Rechnungen:
Söder fordert schärfere Hygieneregeln für Pflegeheime
München - Schärfere Hygieneregeln gegen die bis zu 600 000 Klinikinfektionen sind Thema im Bundesrat. Markus Söder fordert solche Verschärfungen auch für Pflegeheime.
Tripolis - Gaddafi muss weg, daran lassen US-Präsident Obama und seine Kollegen aus London und Paris keinen Zweifel. Nur so ist für sie eine Lösung der Libyen-Krise denkbar.
Berlin - In Deutschland müssen künftig auch für Renten aus dem Ausland Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung gezahlt werden. Das besagt eine EU-Richtlinie.
Berlin - Jugendämter bekommen aufgrund von den zahlreichen tragischen Fällen von misshandelten Kindern strengere Auflagen. Die Opposition findet den Grundansatz des Gesetzes gut, …
Berlin - Die Nato hat bestritten, dass sie Luftangriffe gegen die libysche Hauptstadt Tripolis durchgeführt hat. Sie bekannten sich aber zu einem anderen Angriff südlich von …
Gaza-Stadt - Offenbar ist im Gazastreifen ein Pro-palästinensischer Aktivist entführt worden. Eine Gruppe militanter Islamisten sollen dadurch versuchen zwei ihrer Führer …
Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will einen finanziellen Ausgleich für die Stromtrassen. Vor dem Energie-Gipfel soll alle Kraft auf die …
Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden transparenter
Berlin - Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen transparenter werden. Eine Neuregelung löst das dreistufige Modell ab. Diese Regelung beinhaltet auch, dass zwei Anzeigepflichten …
Aurich - Der deutsche Brigadegeneral Josef Blotz hält eine Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan über das Jahr 2014 hinaus für wahrscheinlich.
Nato stellt Gaddafi Bedingungen für Ende von Libyen-Einsatz
Tripolis - Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres internationalen Militäreinsatzes gestellt. Was sie von Gaddafi …
Tripolis - Das Militärbündnis unter Führung der Nato hat nach libyschen Angaben am Donnerstag Ziele in der Hauptstadt Tripolis und in Sirte bombardiert.
