Berlin - Im Streit um den Atomausstieg will die Bundesregierung den Energiekonzernen einem Medienbericht zufolge weiter entgegenkommen als bislang bekannt. Was das konkret heißt:
Damaskus - Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat am Dienstag eine Amnestie für Oppositionelle verkündet. Wer von dieser Amnestie betroffen ist und warum sie als positives …
Mladic an UN-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert
Belgrad - Zuletzt ging es für den “Schlächter vom Balkan“ ganz schnell. Fast 16 Jahre auf der Flucht, dann im Schnellverfahren an das UN-Tribunal für Kriegsverbrecher …
Gundremmingen - Nach einer planmäßigen Revision ist Block B des Kernkraftwerks Gundremmingen wieder am Netz. Mit der Erneuerung der Brennstäbe wird das AKW das erste sein, das die …
Köln - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden: Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Andere Konzerne bereiten …
München - Der Freistaat stellt dem früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber ab 1. Oktober kein Büro mehr zur Verfügung. Das erfuhr der Münchner Merkur von einem …
Botschafter: Pilot ist schuld an Überflugverweigerung
Berlin - Auf ihrem Flug nach Neu Delhi muss die Maschine der Kanzlerin zunächst umkehren. Der Iran untersagte den Überflug. Angeblicher Grund: ein “technisches Problem“. Jetzt …
München - In der bayerischen Koalition von CSU und FDP wachsen sich die Spannungen um den Atomausstieg zur ernsten Regierungskrise aus. Horst Seehofer griff den Koalitionspartner …
Wien - Österreich führt von Samstag bis Donnerstag vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Anlass ist eine Regionalkonferenz des Weltwirtschaftsforums in Wien.
USA wollen Hackerangriffe zum Kriegsgrund erklären
Washington - Die USA wollen schwere Hackerangriffe aus dem Ausland künftig als Kriegshandlung einstufen können und damit militärische Gegenschläge ermöglichen.
Stuttgart - Im Streit um Stuttgart 21 Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält gegen Bahnchef Rüdiger Grube. Er dringt auf einen Baustopp.
Deutscher Diplomat wegen Menschenschmuggels in U-Haft
Berlin - Ein deutscher Diplomat des Generalkonsulats in Dubai sitzt in Berlin in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Er soll Schleuserbanden unterstützt haben.
Mailand - Nach zweimonatiger Pause ist der Prozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi um Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauch in Mailand …
Hamburg - Eine Mehrheit der Bürger begrüßt den parteiintern umstrittenen Vorschlag der SPD-Spitze, Kanzlerkandidaten künftig auch von Nichtmitgliedern wählen zu lassen.
Nord- und Südsudan einigen sich auf entmilitarisierte Grenze
Dschuba - Der Nord- und Südsudan haben sich auf eine entmilitarisierte Grenze geeinigt. Der Südteil des Landes will sich am 9. Juli als eigener Staat lossagen.
Merkel fordert schnellere Reform des UN-Sicherheitsrates
Neu Delhi - Im Ringen um einen ständigen Sitz Deutschlands im Weltsicherheitsrat hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die UN zu einer schnelleren Reform des Gremiums aufgefordert.
Hamburg - Eine Mehrheit von 56 Prozent der Deutschen ist dafür, die Atomkraftwerke in Deutschland sofort oder spätestens in fünf Jahren abzuschalten. Aber die Zustimmung lässt …
Straßburg: Russland verstieß gegen Chodorkowskis Rechte
Moskau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland im Fall Chodorkowski verurteilt. Unterdessen prüft ein Moskauer Gericht den Antrag des Ex-Ölmagnaten auf …
Hamburg - Nach dem Sieg von Rot-Grün in Bremen hat die SPD bundesweit im Ansehen der Wähler zugelegt. Das Bremer Ergebnis wirkte sich derweil für andere Parteien deutlich negativ …
Neu Delhi - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Dienstag mit mehr als zwei Stunden Verspätung in der indischen Hauptstadt Neu Delhi angekommen. Schuld an der Verzögerung war ein …
Eklat in der Luft: Iran verweigert Merkel Überflug
Neu Delhi - So etwas gab's noch nie: Die Maschine von Bundeskanzlerin Angela Merkel muss stundenlang über der Türkei kreisen, weil der Iran ihr den Überflug verweigert.
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält an dem Ziel fest, Ende des Jahres mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu beginnen. Doch nicht alle …
Berlin - Anonyme Hacker haben am Montag 25 Websites der rechtsextremen Partei NPD lahmgelegt. Bei ihrem Angriff gelang es ihnen außerdem, interne Informationen herunterzuladen.
Berlin - Union und FDP machen kehrt in der Atompolitik. Bis 2022 sollen alle Kraftwerke vom Netz. Die SPD deutet an, mitzumachen. Auch die Grünen könnten sich das - unter …
Rom - Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat bei den Kommunalwahlen seine langjährige Hochburg Mailand an die Linke verloren. Das ist allerdings nicht seine einzige …
Stuttgart - Stuttgart 21 stellt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg auf die erste Feuerprobel: Der Ministerpräsident kümmert sich persönlich um den Baustopp. Unterdessen …
Seehofer will neue Suche nach Atommüll-Lager starten
Berlin - Bislang war Bayern dagegen, bundesweit nach einem alternativen Endlager für Atommüll zu suchen. Doch jetzt lenkt Ministerpräsident Horst Seehofer überraschend ein.
Tripolis/Tunis - Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi muss weitere Verluste in seiner Streitmacht hinnehmen: Immer mehr seiner Soldaten desertieren und setzen sich nach …
Roth zu Atom-Plänen: "Ziemlich viele Fragen offen"
Berlin - Grünen-Chefin Claudia Roth sieht nach der Einigung von Union und FDP auf einen Atomausstieg bis spätestens 2022 noch “ziemlich viele Fragen sehr, sehr offen“. Was der …
NATO entschuldigt sich für zivile Opfer in Afghanistan
Kabul - Die NATO hat sich für einen Luftangriff im Südwesten Afghanistans entschuldigt, bei dem nach afghanischen Angaben 14 Frauen und Kinder getötet wurden.
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hält an der umstrittenen Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fest. Darauf verständigte sich der Koalitionsausschuss von Union und FDP.
Paris - Der unter dem Verdacht der sexuellen Belästigung stehende französische Staatssekretär für den öffentlichen Dienst, Georges Tron, hat seinen Hut genommen.
Maskat - Außenminister Guido Westerwelle hat bei einem Besuch im Nachbarland Oman vor einem Bürgerkrieg im Jemen gewarnt. Im ärmsten Land der arabischen Halbinsel kommt es schon …
Berlin/Neu Delhi - Die Kanzlerin fliegt mit einer riesigen Delegation zu den ersten deutsch-indischen Regierungskonsultationen. 175 Menschen aus Politik und Wirtschaft sind dabei …
Belgrad - Der mutmaßliche serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladic hat sich nach einem Zeitungsbericht nach einem Herzinfarkt in einem Frauenkloster versteckt.
Berlin - Nach ihrem Führungswechsel erreicht die FDP in einer Emnid-Umfrage den besten Wert seit zwei Monaten. Im wöchentlichen Sonntagstrend der “Bild am Sonntag“ steigt die …
Maskat - Trotz des neuen Anschlags in Afghanistan mit mehreren toten Bundeswehrsoldaten will die Bundesregierung an ihrer bisherigen Strategie festhalten.
Berlin - Angesichts des Atomausstiegs und der Energiewende fordert der Energiekoordinator der Union, Thomas Bareiß (CDU), die Einrichtung eines eigenen Energieministeriums.
Hamburg - In der CDU nimmt die Kritik am Kurs der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu. "Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. …
Sanaa/Kairo - Milizen der Al-Kaida im Jemen haben die südliche Provinzhauptstadt Sindschibar unter ihre Kontrolle gebracht, darunter den Sitz der Provinzregierung.
Gaddafi-Truppen haben hunderte Frauen vergewaltigt
Bengasi - Anhänger des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben offenber hunderte Frauen vergewaltigt. Das berichten libysche Flüchtlinge. Manche haben ihre …
Bericht: USA wollen auch Atombomben in Europa modernisieren
Hamburg - Die US-Regierung will einem Medienbericht zufolge auch die in Europa gelagerten Atomwaffen modernisieren. Davon seien nicht nur die konventionellen, sondern auch die …
Berlin - Die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetze Ethikkommission empfiehlt der Regierung einen Atomausstieg binnen zehn Jahren. Die Entscheidung der Regierung soll …
Kairo - Erstmals seit seinem Sturz ist ein Urteil gegen den früheren ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak gesprochen worden. Weil er eine Internet-Sperre verhängt hatte, muss er …
Sömmerda - Deutschland gefährdet nach Ansicht des ehemaligen Linken-Vorsitzenden Oskar Lafontaine das europäische Währungssystem. Der Grund: Das Land lebe unter seinen …
Brüssel - Die NATO hat ein Kommandozentrum des libyschen Staatschefs Muammar al Gaddafi angegriffen. Angeblich halte der Diktator sich manchmal dort auf. Er sei jedoch nicht das …
Frankfurt/Den Haag - Das Völkermordverfahren gegen den mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrecher Ratko Mladic wird ein deutscher Jurist als Vorsitzender Richter leiten.
Rafah/Kairo - Die seit vier Jahren bestehende Blockade des Gazastreifens ist weiter gelockert worden. Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang in Rafah für den …
Koalitionsstreit: Leutheusser-Schnarrenberger legt nach
Berlin - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) legt im Koalitionsstreit um die Sicherheitsgesetze nach: Sie strebt die Einsetzung einer unabhängigen …
Historisches Tief: SPD verliert immer mehr Mitglieder
Hamburg - Obwohl es in den Wahltrends für die SPD nicht mehr so schlecht aussieht, hat die Partei Nachwuchsprobleme: Die Sozialdemokraten haben so wenig Mitglieder wie seit 100 …
Wernigerode - Sieben ältere Atomkraftwerke in Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nicht wieder ans Netz. Nicht einigen konnten sich die …
Berlin - Sollen die Anti-Terror-Gesetze verlängert werden? Darüber haben die Innenminister beraten. Bundesinnenminister Friedrich machte deutlich: In Deutschland besteht weiterhin …
G8-Staaten: Milliarden für den arabischen Frühling
Deauville - Die G8-Staaten wollen die Demokratie-Bewegung im Nahen Osten unterstützen und versrpechen dafür Milliarden-Hilfe. Als erste Länder könnten Tunesien und Ägypten die …
Der „arabische Frühling“: In diesen Ländern wurde rebelliert
Mit der Jasminrevolution in Tunesien hat alles begonnen - danach zog sich der „arabische Frühling“ 2011 durch viele Länder im Nahen Osten und Nordafrikas. Wo die Menschen überall …
Essen - Die Konzernbetriebsräte der Kernkraftbetreiber haben sich mit einem Brief bei der Kanzlerin gemeldet: Sie fordern Angela Merkel auf, nicht Hals über Kopf aus der …
Belgrad - Ratko Mladic ist bei seiner Festnahme von den Einsatzkräften offenbar im Schlaf überrascht worden. Jetzt wird der "Schlächters vom Balkan" nach Den Haag ausgeliefert.
Mainz - Nach ihrem Wahlsieg in Bremen legt die SPD auch bundesweit in der Wählergunst zu. Im neuen ZDF-Politbarometer verbesserten sich die Sozialdemokraten um zwei Prozentpunkte …
München - Die Landtags-Grünen werfen der Staatsregierung vor, den schnellen Atomausstieg trotz aller Ankündigungen zu verschleppen. Es gebe keinerlei klare Linie, kritisierte …
G-8: 20 Milliarden Dollar für "arabischen Frühling"
Deauville - Die G-8-Staaten wollen den Demokratie-Aufbruch in Nordafrika mit rund 20 Milliarden Dollar stützen. Das verlautete am zweiten Gipfeltag im nordfranzösischen Deauville …
Berlin - Die Grünen bestehen nach den Worten ihres Vorsitzenden Cem Özdemir auf einen “echten“ Atomausstieg. "Unser grünes Siegel, das kriegt diese Regierung nur dann, wenn es ein …
Deauville - Beim G8-Gipfel im französischen Deauville verschärft sich der Ton. Barack Obama und Nicolas Sarkozy beharren auf einen Rückzug von Lybiens Diktator Muammar al-Gaddafi. …
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der SPD vorgeworfen, ihre sozialdemokratischen Grundsätze verraten zu haben. "Die SPD hat mit dafür gesorgt, dass Arbeit …
Osnabrück/Berlin - Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze stellen sich die Landesinnenminister von Union und SPD geschlossen hinter Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Belgrad - Ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher Mladic ein kranker Mann, der zu schwach für eine Vernehmung ist? Am Freitag will der Untersuchungsrichter in Belgrad seine Befragung …
Deauville - Neben den EU-Mitliedern werden nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch die acht größten Industriestaaten sämtliche Atomkraftwerke Stresstests unterziehen.
Berlin - Verteidigungsminister de Maizière möchte die Bundeswehrreform mit Zustimmung der Opposition durchbringen. Die SPD ist allerdings mit vielen Punkten nicht einverstanden.
Bengasi - Der lybische Machthaber Muammar al Gaddafi beugt sich offenbar dem Druck der Vereinten Nationen. Er soll der spanischen Regierung Waffenstillstandangebot geschickt sein.
Deauville - Seit Monaten überschlagen sich die Gerüchte, ob Präsidentengattin Carla Bruni schwanger ist - eine offizielle Bestätigigung gab es bislang nicht. Beim G8-Gipfel jedoch …
Bengasi - Sollte der lybische Machthaber Muammar al Gaddafi gestürzt werden, rechnen die Rebellen mit einer Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, ehe Wahlen organisiert und eine …
Rom - Für ein Massaker im August 1944 wurden jetzt drei ehemalige Wehrmachtssoldaten in Rom zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Verurteilten hatten sich stets für unschuldig …
Belgrad - Ratko Mladic war mehr als 15 Jahre auf der Flucht. Jetzt ist der “Schlächter von Srebrenica“ gefasst und man kann ihm den Prozess machen. Die erste Vernehmung wurde …
Jetzt geht Schwesig baden: Kritik an PR-Auftritten
Schwerin - Nach Aufnahmen für einen Fairhandel-Katalog und werbewirksamen Fotos auf einer Pflegemesse geht Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) in der Ostsee baden. Jetzt …
Deauville - Die Staats- und Regierungschefs der acht größten Industriestaaten der Erde sind zu ihrem Gipfeltreffen in Frankreich eingetroffen. In Paris hat die Polizei …
Tel Aviv/Gaza - Nach vier Jahren Blockade soll sich für die Palästinenser im Gazastreifen erstmals wieder ein Tor zur Welt öffnen: Ägypten will den Übergang Rafah von Samstag an …
Steinmeier: Regierung hat deutschen Einfluss verspielt
Berlin - Die SPD hat der schwarz-gelben Bundesregierung vorgeworfen, den außenpolitischen Einfluss Deutschlands in kurzer Zeit fahrlässig verspielt zu haben.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat den arabischen Reformländern konkrete Unterstützung zugesagt. Diese Staaten brauchten Hilfe von außen, sagte sie in einer Regierungserklärung …
Tiflis - Bei blutigen Auseinandersetzungen von Opposition und Sicherheitskräften sind in der Südkaukasusrepublik Georgien nach offiziellen Angaben zwei Polizisten getötet worden.
Berlin - Das Bundesumweltministerium hält nach einem Medienbericht eine Untersuchung des Umweltbundesamtes zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne …
Tripolis/Washington - In der libyschen Hauptstadt Tripolis hat es in der Nacht zum Donnerstag nach Regierungsangaben erneut mehrere Explosionen gegeben, berichtete der …
Berlin - Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien wollen eine neue Gesetzesinitiative für bundesweit einheitliche Rauchverbote starten. Die Möglichkeiten zur Regelung des …
Berlin - Das Flugverbot am Mittwoch für Teile Norddeutschlands war nach einem Pressebericht womöglich unnötig. Kritik an Verkehrsminister Peter Ramsauer wird laut.
Osnabrück - Die EU wird wegen der EHEC-Epidemie in Deutschland bald europaweit die Alarmstufe 1 ausrufen. Es sei nur eine Frage der Zeit, biss die Erreger auch in anderen Ländern …
Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Bremen jetzt amtlich
Bremen - Drei Tage hatte es gedauert, die Stimmen der Wähler in Bremen auszuzählen - jetzt ist das Ergebnis amtlich: SPD und Grüne können ihre Koalition mit einer …
Berlin - Gibt es beim Atomausstieg einen „Deal“ mit den Konzernen? Die Regierung prüft die Abschaffung der Atomsteuer. RWE-Boss Großmann sieht Deutschland an der Schwelle zur …
Brüssel - Bei der Atomsicherheit gehen die Europäer international in Führung: Erstmals überprüft die EU kollektiv alle Atomkraftwerke auf deren Sicherheit bei Erdbeben und …
Seehofer will verlängertes Arbeitslosengeld für Ältere erhalten
München - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit will das verlängerte Arbeitslosengeld für Ältere abschaffen. Gegenwind kommt vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer.
Obama und Cameron wollen Gaddafi weiter unter Druck setzen
London - Bei ihrem Treffen in London sind sich US-Präsident Obama und der britische Premier Cameron einig: Die Militäroperation in Libyen soll so lange fortgesetzt werden, bis …
Berlin - Die Gefahr ist den Netzbetreibern zufolge wegen der AKW-Abschaltungen gar nicht so abstrakt. Im Bundestag diskutieren Politiker und Experten für Bevölkerungsschutz über …
München - Der Schauspieler Sky du Mont (64) ist wieder ein überzeugter FDP-Mann. Der neue Parteivorsitzende Philipp Rösler habe ihn “mit seiner brillanten Rede wieder eingefangen“.
Brüssel - In der Europäischen Union werden erstmals alle Kernkraftwerke einheitlich auf ihre Sicherheit getestet. Die sogenannten Stresstests starten bereits in der kommenden …
Berlin - Der schwarz-gelbe Koalitionsstreit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze verschärft sich. Die FDP-Seite legte eine Reihe von Bedingungen für die Verlängerung der …
London - US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. empfangen worden. Zuvor war er bereits hinter verschlossenen Türen mit dem Enkel der Queen, Prinz William und seiner …
Kretschmann: Grün-Rot steht für neue "Gründerzeit"
Stuttgart - Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will mit seiner grün-roten Koalition eine neue “Gründerzeit“ einläuten.
Berlin - Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Außerdem wurde eine Reihe weiterer …
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel wirbt um Mitglieder der Linkspartei. Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll offenbar kein Hindernis mehr sein. Doch bislang erntet Gabriel nur …
Berlin - Im Zuge des nun angestrebten schnelleren Atomausstiegs erwägt die Regierung offenbar die Streichung der gerade erst eingeführten Brennelementesteuer.
Passau - Verbraucherministerin Ilse Aigner beschwichtigt angesichts der EHEC-Erkrankungen Ängste vor Ansteckung. Dennoch sei die Krankheitswelle bedrohlich. Die Ursache der …
Berlin - Nach ihrem Bundesparteitag in Rostock fasst die FDP offenbar wieder Tritt. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL legten die Liberalen um zwei Punkte auf …
Berlin - Die abrupte Atomwende von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Ansicht des Meinungsforschers Manfred Güllner von den CDU-Wählern nicht akzeptiert.
Berlin - Auf dem Reichstag weht neuerdings ständig eine blaue Europafahne: ein starkes politisches Bekenntnis in EU-kritischen Zeiten. Die Abgeordneten wurden allerdings nicht …
Berlin - Die Bundespolizei rationiert nach einem Zeitungsbericht ab sofort Benzin und Diesel für ihre Fahrzeuge. Grund dafür seien die steigenden Spritpreise bei gleichzeitiger …
Brüssel - Die EU will ihre Atomkraftwerke unter die Lupe nehmen: Nach Angaben der EU-Kommission habe man sich darauf geeinigt, Stresstests an europäischen AKW durchzuführen.
Von Chile gesuchter Colonia-Arzt soll in Deutschland sein
Santiago de Chile - Der wegen Verbrechen in der berüchtigten früheren Deutschen-Siedlung Colonia Dignidad in Chile per internationalem Haftbefehl gesuchte Arzt Hartmut Hopp soll …
Netanjahu zu „großzügigen“ Gebietsabtritten bereit
Washington - Netanjahu gibt sich etwas kompromissbereit: Er spricht von der Räumung einzelner Siedlungen im Westjordanland und „großzügigen“ Gebietsabtretungen. Doch Jerusalem …
Wien - Nach Einschätzung der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hat Syrien mit großer Wahrscheinlichkeit an einem geheimen Atomwaffenprogramm gearbeitet.
Reutberg – Der frühere Bundesfinanzminister und CSU-Chef Theo Waigel ist mit der Personalpolitik der Bundeskanzlerin hart ins Gericht gegangen. In der Frage der …
Kairo - Die ägyptische Oberstaatsanwaltschaft hat am Dienstag offiziell Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak erhoben. Sie beschuldigt ihn der Mittäterschaft an …
Moskau - Im Fall des inhaftierten Kremlkritikers und früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski hat das Berufungsgericht überraschend die Haftstrafe reduziert. Der 47-Jährige …
München - Gereizte Stimmung zwischen CSU und FDP: Die Liberalen wollen beim Atomausstieg dem Datum 2022 nicht zustimmen - die Kabinettssitzung musste unterbrochen werden.
London - US-Präsident Barack Obama ist von Queen Elizabeth II. im Buckingham Palast empfangen worden. Zuvor war er mit dem Enkel der Queen, Prinz William und seiner frisch …
