Berlin - Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat Fehler bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten im vorigen Jahr eingeräumt. Wo die Partei nach …
Westerwelle: EU muss sich für Länder in Nordafrika öffnen
Brüssel - Europa muss sich nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle weit stärker für die entstehenden Demokratien in Nordafrika öffnen.
Frankfurt/Main - Nachdem das Bundeskartellamt am Benzinmarkt eine Wettbewerbsverzerrung durch die fünf großen Tankstellenketten offenlegte, streiten die Parteien über eine …
Passau - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner kritisiert die Preispolitik der Tankstellenbetreiber. Sie fordert die Verbraucher auf, bei Freien Tankstellen Sprit zu kaufen und …
München - Die Führung der Bundes-SPD will die Partei öffnen und dabei auch Nichtmitgliedern Stimmrecht in bedeutsamen Personalfragen geben - etwa bei der Frage, wer …
Tripolis - Mit über 20 Luftangriffen in einer halben Stunde haben NATO-Kampfflugzeuge am frühen Dienstagmorgen Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert.
Haderthauer fordert: „Arbeitslose aus den Betten klingeln“
München - Im tz-Interview spricht Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) über Arbeitslosengeld II, Zivis und die Nachfolge von Ministerpräsident Seehofer.
Dublin - Eigentlich wollte Barack Obama noch eine Nacht in Dublin bleiben - doch Sorgen über die Aschewolke aus Island haben den US-Präsidenten bewogen, seinen Irland-Besuch …
Verfassungsgericht will Gebühr für mutwillige Klagen
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht will eine Gebühr für missbräuchliche Verfassungsbeschwerden. So sollen unnötige Verfahren wegfallen und die anderen schneller …
Berlin - Kein Geld mehr in der Kasse: Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine drohende Haushaltsnotlage für Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein …
Niebel: Entwicklungshilfe soll schneller reagieren können
Berlin - Entwicklungshilfe aus Deutschland soll künftig schneller auf aktuelle Krisen reagieren können. Entwicklungsminister Niebel fordert zugleich die Partnerländer zu „guter …
Bremen: Rot-Grün will zügig die Koalition verhandeln
Bremen - Nach der Bürgerschaftswahl in Bremen wollen SPD und Grüne zügig in die Koalitionsverhandlungen gehen. Streitpunkte könnten die City-Maut, die Weservertiefung und die …
Berlin - Folgen nach ermahnenden Worten jetzt endlich Taten? Die Koalition will Strafmöglichkeiten für Krankenassen schaffen, die Kunden der insolventen City BKK nicht aufnehmen …
Berlin - Die Bundesregierung will bei einem Atomausstieg kein unkalkulierbares Risiko für das Stromnetz eingehen und nimmt die Blackout-Warnungen der Betreiber ernst.
Berlin - Nach der Wahlniederlage in Bremen rechnet die FDP-Spitze mit einer längeren Durststrecke für die Partei. Politik sei “eine auf längere Sicht angelegte Arbeit“, sagte …
Brüssel - Die EU hat am Montag gegen den syrischen Staatschef Baschir Assad eine Einreiseverbot in die EU verhängt. Grund dafür ist die blutige Niederschlagung der Protestbewegung …
Berlin - Trotz der jüngsten Wahlerfolge sieht Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ihre Partei nicht als “Volkspartei“. Die Grünen seien eine "Gestaltungspartei".
Brüssel - Nach der Warnung von US-Präsident Barack Obama vor einer wachsenden Isolation Israels erhöht auch die EU den Druck auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Paris - Paris will mit dem Einsatz von Kampfhubschraubern und Spezialkräften am Boden die Angriffe gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi verstärken.
Madrid - Die PSOE verzeichnet bei Regional- und Kommunalwahlen das schlechteste Ergebnis der jüngeren Geschichte. Dennoch lehnt der sozialistische Regierungschef Rodríguez …
Köln - Nach Ansicht von Unions-Fraktionschef Volker Kauder muss die CDU nach der Wahlniederlage in Bremen stärker an ihrer “Großstadtkompetenz“ arbeiten.
Bremen - Klarer Sieg für Rot-Grün in Bremen: Die seit 2007 regierende Koalition wurde bei der Bürgerschaftswahl am Sonntag gestärkt. Die CDU fährt herbe Verluste ein. Die FDP …
Steinmeier: Bremen "gute Basis" für Regierungsübernahme 2013
Düsseldorf - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013.
Bericht: Von der Leyen will Ausgaben für Behinderte aus Etat auslagern
Frankfurt/Main - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will laut eines Medienberichts ihren Haushalt von Ausgaben für Behinderte entlasten. Die 155 Millionen Euro im Jahr …
Wahlschlappe in Bremen: Für Lindner kein Urteil über FDP-Neuanfang
Berlin - In Bremen ist die FDP bei den Landtagswahlen aus der Bürgerschaft geflogen. Für Generalsekretär Christian Lindner ist das Wählervotum aber kein Urteil über den …
ARD-"Deutschlandtrend": Union verliert, Grüne legen zu
Bremen - Der Höhenflug der Grünen geht weiter: Nach einem am Sonntagabend veröffentlichten ARD-“Deutschlandtrend“ kommt die Anti-Atom-Partei im mittelfristigen Vergleich auf ein …
Bremen: Erstmals 16- und 17-Jährige bei Landtagswahl
Bremen - Das Interesse der Wähler an der Landtagswahl in Bremen ist bisher deutlich geringer als vor vier Jahren. Daran scheint auch eine historische Neuerung bei Landtagswahlen …
Madrid - Es ist eine der größten Protestbewegungen, die das Land seit dem Ende der Franco-Diktatur gesehen hat: Die Dauer-Kundgebungen des “spanischen Frühlings“ sollen …
Spanische Revolution: “Das hier ist nicht mehr aufzuhalten“
Madrid - Es ist eine der größten Protestbewegungen, die das Land seit dem Ende der Franco-Diktatur gesehen hat: Die Dauer-Kundgebungen des “spanischen Frühlings“ sollen …
ÖDP startet europäische Bürgerinitiative zum Atomausstieg
Veitshöchheim -ÖDP-Chef Sebastian Frankenberger stemmt sich nach seinem erfolgreichen Kampf gegen das Rauchen nun gegen die Atomkraft und will Stimmen für eine europäische …
Tripolis - Die NATO hat nach libyschen Angaben am Sonntag erneut den Militärkomplex von Machthaber Muammar al Gaddafi in der Hauptstadt Tripolis angegriffen.
Minister: Bundeswehr soll Terroristen im Inland bekämpfen
Berlin - Innenminister Friedrich fordert die Einsatzmöglichkeit der Bundeswehr zur Terrorbekämpfung im Inland. Denn, so der CSU-Politiker: Für bestimmte Bedrohungslagen würden …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bemüht sich im Streit mit den südeuropäischen EU-Partnern um Schadensbegrenzung - indem sie nun auch von den Deutschen mehr Anstrengungen …
Nairobi/Khartum - Die UN blickt mit großen Sorgen in den Sudan. Wenige Wochen vor der Unabhängigkeit des Südsudan droht der Konflikt um die ölreiche Grenzregion Abyei zu …
Berlin - Kroatien soll der Europäischen Union nach dem Willen der EU-Kommission am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland beitreten. Das meldet die "Welt am Sonntag".
Bundeswehr kooperiert bei Personalabbau mit Bundesagentur
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will bei dem im Rahmen der Bundeswehr-Reform notwendigen Personalabbau mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) …
Osama ein "inszeniertes Drama" - Pakistans Verschwörungstheorien
Islamabad - Ist Osama bin Laden tatsächlich im nordpakistanischen Abbottabad von US-Spezialeinheiten erschossen worden? Wer das glaubt, ist in Pakistan Teil einer kleinen …
Berlin - Der monatelange Streit zwischen Union und FDP über Steuersenkungen ist nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beigelegt. Vorrang haben die …
Berlin - Die Deutschen favorisieren den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidaten. Doch die Konkurrenz ist ihm dicht auf den Fersen.
Berlin - Auch in Bayern muss nach Worten des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einem atomaren Endlager gesucht werden. Nur dann könne die von Ministerpräsident Seehofer …
München - Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat eine Senkung des Solidaritätszuschlages ins Gespräch gebracht. Außerdem regte er Einsparungen beim Elterngeld an.
Bremen - In Bremen öffnen zur Stunde die Wahllokale für die Bürgerschaftswahl. Rund 500.000 Wahlberechtigte entscheiden über die Zusammensetzung des Landesparlaments. Zum ersten …
Essen - Das Kernkraftwerk Emsland bei Lingen in Niedersachsen ist am Samstagabend vom Netz genommen worden. Das sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE in Essen.
Tripolis - Bei erneuten Luftangriffen in Libyen hat die NATO eigenen Angaben zufolge Kommandozentralen in der Hauptstadt Tripolis sowie in der südwestlichen Stadt Sebha getroffen
Berlin - Die FDP weist die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich zurück, den Einsatz der Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland zu ermöglichen.
Gabriel: Deutschland muss Spitze bei Bildungsausgaben sein
Saarbrücken - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eine deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben gefordert. Ziel seiner Partei sei, dass Deutschland bei den Pro-Kopf-Ausgaben für …
Madrid - Aus Protest gegen die Wirtschaftsmisere und die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien halten Demonstranten weiter zahlreiche Plätze im ganzen Land besetzt. Sie trotzen damit …
Bremer Wahlrecht für Jugendliche regt Diskussion an
Berlin - Erstmals bei einer Landtagswahl können an diesem Sonntag in Bremen auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Das Experiment weckt auch bundesweit das Interesse der …
Mudanjinag - Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il besucht laut Medienberichten zum dritten Mal in wenig mehr als einem Jahr seinen Verbündeten und Gönner, China.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen.
Ramallah - Nach dem Treffen zwischen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama ist die Palästinenserführung der Ansicht, dass Netanjahu nicht zum …
Andechs - Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bei der CSU-Klausur im Kloster Andechs eingetroffen. Dort will sie mit dem CSU-Chef Horst Seehofer, der sie eingeladen hat, über …
Obamas Gespräch mit Netanjahu "extrem konstruktiv"
Washington - Nach dem sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu enttäuscht gezeigt hat von Obamas Grundsatzrede, nennt der US-Präsident das Gespräch mit seinem Gegenüber …
Berlin - Nur noch vier Atomkraftwerke sind ab Samstag für eine Woche am Netz. Unterdessen bezeichnet SPD-Chef Sigmar Gabriel die Kanzlerin in der Atomdebatte als …
Durchsuchungsbeschluss: Server der Piratenpartei offline
Berlin/Darmstadt - Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die Piratenpartei Deutschland keinen Onlineserver mehr. Die Internetverbindungen wurden auf eine polizeiliche …
Berlin - Immer dreister und spezialisierter werden die Täter im Internet. Das ergab die Polizeiliche Kriminalstatistik. Allerdings sinkt zugleich die Zahl aller erfasster …
Russland ratifiziert Vertrag zur Plutonium-Vernichtung
Moskau - Der Abbau von Atomwaffen wird weiter vorangetrieben. Jetzt hat auch Russland den Vertrag zur Plutonium-Vernichtung ratifiziert. Russland und die USA müssen jeweils 34 …
Oppositionelle in Minsk verurteilt - EU prüft Sanktionen
Minsk/Bydgoszcz - Erneut sind in Minsk Gegner von Staatschef Lukaschenko verurteilt worden. Die EU verschärft möglicherweise schon am Montag die Sanktionen gegen Weißrussland.
Beirut - In Syrien gibt es bei Demonstrationen weitere gewalttätige Eskalationen: Mindestens 17 Menschen wurden nach Angaben eines Menschenrechtsaktivisten am Freitag getötet.
Washington - Obama unterstützt die Palästinenser im Nahost-Konflikt. Bei Israels Ministerpräsidenten Netanjahu kommt das nicht gut an - er ist enttäuscht vom US-Präsidenten.
Bundeswehr schießt in Afghanistan gegen Demonstranten
Berlin - Nachdem ein Bundeswehrlager in Nordafghanistan von gewalttätigen Protesten belagert wurde, schossen deutsche Soldaten auf die Angreifer. Die Bundeswehr verteidigt den …
Berlin - Die Aufstockung auf insgesamt 10.000 Soldaten hat Grünen-Chef Cem Özdemir als richtig bezeichnet. Er signalisierte außerdem Unterstützung bei der Bundeswehrreform.
Madrid - Rückschlag für Spaniens junge Protestbewegung: Die zentrale Wahlbehörde hat sämtliche für das Wochenende angekündigte Demonstrationen verboten - sie könnten die Wahlen am …
Berlin - Im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP vereinbart, die Mehrwertsteuer zu reformieren. Das Vorhaben ist in Vergessenheit geraten - doch jetzt machen die Liberalen Druck.
Berlin - Die Zahl der erfassten Straftaten in Deutschland sinkt. Doch für das Internet gilt das nicht: Hier gibt es weiter rasante Zuwachsraten. Das zeigt die neueste …
München - Die CSU-Spitze möchte spätestens 2022 keine Atomkraft mehr haben. Gegenwind kommt von der Berliner Landesgruppe: Die Partei solle sich nicht auf eine Jahreszahl …
Berlin - Als Thomas de Maizière Verteidigungsminister wurde, verlor Walter Otremba seinen Job. Der entlassene Staatssekretär hält mit Kritik am neuen Minister nicht zurück und …
Bengasi - Ein Kriegsschiff und fünf Boote der Küstenwache wurden bei einem Luftangriff in Tripolis getroffen. Gaddafi hat sich am Donnerstag erstmals seit Tagen wieder im …
Washington - Der amerikanische Präsident Barack Obama hat in einer Grundsatzrede erstmals zu den Umwälzungen in der arabischen Welt und den festgefahrenen …
München - Weniger Urlaub machen, dafür länger arbeiten: Mit dieser Forderung an das verschuldete Griechenland erntet Kanzlerin Merkel viel Kritik. Volkswirt Jens Bastian etwa …
Aigner: Euro-Schuldenländer müssen ihre Hausaufgaben machen
Berlin - Verbraucherministerin Ilse Aigner unterstützt Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Kritik an Schuldensündern: Solidarität dürfe keine Einbahnstraße werden.
Madrid - Die Proteste vor den Regional- und Kommunalwahlen an diesem Sonntag in Spanien ebben nicht ab - selbst Verbote halten die jungen Menschen nicht zurück, auf die Straße zu …
Justizminister wollen Frauenquote in Führungsetagen
Halle - Bis zu 40 Prozent Frauen in den Vorständen: Für diese Quote haben sich heute die Justizminister der Länder mehrheitlich ausgegesprochen - gegen den Widerstand von Union …
Berlin - Eine “Hygiene-Ampel“ soll Restaurant-Besucher künftig vor bösen Überraschungen schützen. Die Farbskala soll an den Türen von Lokalen anzeigen, wie diese bei …
Washington - Die Stimme aus dem Grab: Radikalislamische Webseiten haben nach einem Bericht des US-Senders CNN am Mittwoch ein Tonband mit einer Ansprache von Al-Kaida-Chef bin …
Wiesbaden - Elterngeld im Erfolg: Immer mehr Väter in Deutschland legen im Job eine Familienpause ein und leben für einige Zeit vom Elterngeld - die meisten jedoch nur für zwei …
Obama will mit Milliarden Demokratie in Nahost fördern
Washington - Osama bin Laden ist tot - und in Nahost bläst der Wind des Wandels. Um die Demokratiebewegung in den Ländern zu stärken, will US-Präsident Barack Obama Milliarden …
De Maizière: Bundeswehr auf Interventionen vorbereiten
Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière geht von weiteren Auslandseinsätzen der Bundeswehr aus. Deutschland müsse auch internationale Verantwortung übernehmen und …
Tripolis - Die libysche Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die Frau und die Tochter von Machthaber Muammar al Gaddafi nach Tunesien geflohen sind. Wo sie sich aufhalten:
Berlin - Einige Bundesministerien sind dazu bereit, ehemalige Angestellte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit von der Stasi-Unterlagenbehörde zu übernehmen. Welche …
Berlin - Die Union will die Abwimmel-Praxis von Krankenkassen gegenüber Versicherten nicht länger hinnehmen. Das Ziel: Die Chefs von Krankenkassen sollen für dieses Verhalten in …
Dublin - Es ist Zeit, nach vorne zu schauen: Das ist die Botschaft der Queen bei ihrem Besuch in Irland. Auf der symbolträchtigen Reise tut sie vieles, das vor Jahren noch …
Washington - Langsam, aber sicher rückt der syrische Präsident Assad ins Visier der internationalen Gemeinschaft. Die USA und die EU verschärfen ihre Sanktionen gegen Assad und …
Tokio - Der japanische Ministerpräsident Kan hat eingeräumt, dass die Atomaufsichtsbehörde der Industrie zu nahe stehe. Der Unfall im Atomkraftwerk Fukushima habe diesen Umstand …
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Angela Merkel Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. Er fuhr harte verbale Geschütze gegen die Kanzlerin auf.
Brüssel - Steuer auf Plastiktüten oder gar ein Verbot? Das könnte in den nächsten Jahren auf Europäer zukommen. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen ersten Schritt in diese …
Stuttgart - Nach einem verbalen Angriff von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Bezug auf das "Stuttgart 21"-Projekt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Ramsauer zu …
Berlin - Bundesfamilienministerin Schröder wird sich vorüberübergehend aus der Politik zurückziehen: Sie erwartet ihr erstes Kind und geht deshalb von Montag kommender Woche an in …
Berlin - Die Zeit wird knapp: Bis 2013 soll es bundesweit 750.000 Betreuungsplätze für Kleinkinder geben. Doch bei der Finanzierung drohen Probleme. Die Kommunen schlagen deshalb …
Kairo - Keine Gnade für Mubarak: Der in Ägypten regierende Militärrat hat Gerüchte über eine mögliche Amnestie für den gestürzten Staatschef zurückgewiesen. Mubarak bleibt unter …
Mainz - Seit 17 Jahren ist Kurt Beck Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Heute hat ihn der Mainzer Landtag erneut in seinem Amt bestätigt. Der SPD-Politiker ist der …
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle fordert Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Er kündigte eine Entscheidung für das Treffen der EU-Außenminister am …
Stuttgart - Landtagschef Willi Stächele diszipliniert die Parlamentarier in Baden-Württemberg. Künftig müssen die Abgeordeten in Schulmanier beim Gongschlag aufstehen und warten …
Berlin - Die Bundeswehr soll kleiner werden: Nach elf Wochen im Amt stellt Verteidigungsminister De Maizière sein Reformkonzept vor. Im Vergleich zum Vorgänger Guttenberg will er …
Istanbul - Angeblich hat das Terrornetzwerk Al Kaida einen neuen Anführer: Laut eines US-Fernsehsenders soll der Ägypter Saif al-Adel den getöteten Osama bin Laden beerben.
Beck fordert mehr Einsatz für freiwilligen Wehrdienst
Berlin - Künftig ist die Bundeswehr darauf angewiesen, dass Freiwillige ihren Wehrdienst ableisten. Dafür müsse mehr Werbung gemacht werden, fordert der rheinland-pfälzische …
München - Nach langer parteiinterner Debatte peilt die CSU jetzt das Jahr 2022 für den Atomausstieg an. Horst Seehofer hatte eigentlich das Jahr 2020 favorisiert. Doch bei dem …
Houston - Die bei einem Attentat schwer verletzte US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords wird vier Monate nach der Tat erneut am Kopf operiert. Sie soll ein …
Hamburg - Die FDP hat sich neu aufgestellt - trotzdem scheinen die Änderungen beim Wähler noch nicht angekommen zu sein: Erneut verlieren die Liberalen in der Gunst der Wähler.
Washington - Jahrzehntelang Präsident der Vereinigten Staaten zu bleiben - das kann sich Barack Obama laut Hillary Clinton nicht vorstellen. Auch seine Wiederwahl 2012 sieht er …
Berlin - Aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geht hervor: Trotz des geplanten Atomausstiegs strebt die Bundesregierung keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in …
Düsseldorf - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, will schnell handeln: Sie möchte die sieben ältesten Kernkraftwerke vom Stromnetz nehmen.
De Maizière startet zweiten Teil der Bundeswehrreform
Berlin - Drastische Truppenverkleinerung, deutliche Verringerung des Zivilpersonals: Verteidigungsminister de Maizière stellt am Mittwoch die tiefgreifendsten Reformen seit …
AKW-Stresstest: Opposition mit Ergebnissen unzufrieden
Berlin - Opposition und Umweltverbände zeigen sich unzufrieden mit den Ergebnissen der Sicherheitstests an den 17 deutschen Atomkraftwerken. Hauptkritik: Die Aktion sei überstürzt …
Berlin/Potsdam - Wie es mit den Anti-Terror-Gesetzen weiter geht, entscheidet die Regierung in der kommenden Woche. Jetzt zeichnet sich ab: Die Koalitionspartner nähern sich …
Seehofer macht Atomausstieg zur Schicksalsfrage für CSU
München - CSU-Chef Horst Seehofer macht den schnellen Atomausstieg zur Schicksalsfrage für die CSU. Er sei "total überzeugt", dass ein schnelles Abschalten aller Meiler in Bayern …
