Darum ist die Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die geltenden Regelungen verletzen das …
Hamburg/Berlin - Laut einer Forsa-Umfrage ist die Politikverdrossenheit in Deutschland weiter gestiegen. Das Vertrauen in die Politiker ist gering. 63 Prozent der Befragten …
Bin Laden: US-Regierung erwägt Veröffentlichung von Bildern der Leiche
New York - Neue Details zur Tötung Bin Ladens aus dem Weißen Haus: Der Terroristenführer war entgegen erster Meldungen nicht bewaffnet. Außerdem wird die US-Regierung wohl …
Berlin - Der Kosovo-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo wird verlängert. Der Bundestag entschied, dass sich Deutschland weiterhin am von der NATO geführten Einsatz der Friedenstruppe …
New York - Einer der führenden US-Biographen von Osama bin Laden hat ein Buch über die Jagd auf den Führer der Terrororganisation Al Kaida und dessen Tod angekündigt.
Washington - In den USA ist harsche Kritik laut geworden, dass der Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden vom Militär durch den Codenamen “Geronimo“ bestätigt wurde.
BND-Chef Uhrlau rechnet mit Schwächung von Al Kaida
Hamburg - Der Tod von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden bedeutet nach Angaben des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, “zunächst keinen Zuwachs an …
Washington - Terroristenchef Osama bin Laden war entgegen früheren Angaben der US-Regierung unbewaffnet, als er von einem US-Spezialkommando erschossen wurde.
Washington - Der Tod von Terroristenchef Osama bin Laden hat US-Präsident Barack Obama einer Umfrage zufolge einen deutlichen Popularitätsschub gebracht.
Potsdam/Kundus - Wenige Tage nach der Tötung von Terrorchef Osama bin Laden ist am Dienstag die Bundeswehr in Afghanistan Ziel mehrerer Anschläge geworden.
Tripolis - Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi haben nach Angaben von Regierungsgegnern eine Nachschubroute der Rebellen von der tunesischen Grenze ins westliche …
Stuttgart -Die grün-rote Kabinettsriege in Stuttgart steht. Vor allem mit der Deutsch-Türkin Bilkay Öney setzt die neue Koalition in Stuttgart ein Ausrufezeichen.
Potsdam - In der Parteikasse klafft jetzt ein Riesenloch: Ehemaliger Schatzmeister der Brandenburger Grünen soll seine Partei um einen ganzen Batzen Geld gebracht haben.
München - Zuerst soll Isar I vom Netz gehen, zum Schluss dann Isar II. Bis 2020 will Bayerns Umweltminister alle fünf Atomkraftwerke des Freitstaats abschalten. Das sind nur …
Misrata - Verzweifelt warten in der Hafenstadt Misrate rund 1000 Menschen auf ihre Evakuierung. Die Nato hat den Hafen - als einzige Ausreisemöglichkeit - aber noch nicht für …
Hier sehen Obama und Clinton, wie bin Laden stirbt
Washington - Bei der Tötung Bin Ladens war US-Präsident Obama live dabei. 40 Minuten lang verfolgte er im Lagezentrum des Weißen Hauses über einen Bildschirm die Militäraktion in …
Seoul - Mit Unterstützung der USA haben Südkoreas Streitkräfte erneut Schießübungen nahe der umstrittenen innerkoreanischen Seegrenze im Gelben Meer veranstaltet.
Beirut - Seit sechs Wochen protestieren die Syrer gegen ihren Präsidenten Baschar Assad. Die Regierung reagiert mit Gewalt und Verhaftungen. Mehrere hundert Menschen sind bereits …
Obama besucht Ground Zero - USA fürchten Vergeltung
Washington - Nach der Tötung von Topterrorist Bin Laden reist US-Präsident Obama nach New York zum Ground Zero. Der UN-Sicherheitsrat begrüßt den Tod des Al-Kaida-Chefs. Die USA …
Berlin - Rainer Brüderle klammert sich an seinen Job. Er will auf jeden Fall Wirtschaftsminister bleiben. Lieber verzichtet er beim Parteitag Mitte Mai auf das Amt als …
Frankfurt/Main - Die IG Metall hält am Rentenbeitrag von 19,9 Prozent fest. Obwohl die Situation am Arbeitsmarkt eine Senkung erlauben würde, möchte die Gewerkschaft die Bürger …
Köln - Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn spricht sich gegen Forderungen nach einer höheren Pendlerpauschale aus. Das würde die Ölpreise nur weiter in die Höhe treiben. Was sie …
Berlin - Der kräftige Wirtschaftsaufschwung entlastet nach einem Bericht auch die Etats der Bundesländer. Grund sind vor allem die sprunghaft gestiegenen Steuereinnahmen. Diesen …
Berlin - Ein Gutachten für das Bundesumweltministerium stuft laut einem Zeitungsbericht die Steuersubvention für Dienstwagen als ökonomisch und ökologisch unsinnig ein. Eine …
Brüssel - Die Bundesregierung gerät nach Zeitungsinformationen wegen der von ihr angestrebten Energiewende auch in der Europäischen Union unter Druck. Was die EU konkret erwartet:
Islamabad - Am Ende verbarg sich der meistgesuchte Mann der Welt nicht in den Bergen Afghanistans, sondern in einem Ferienort nahe Pakistans Hauptstadt Islamabad. So versteckte …
Tripolis - In Libyen ist der jüngste Sohn von Machthaber Muammar al-Gaddafi beigesetzt worden. Das Begräbnis auf dem Al-Hani-Friedhof wurde am Montag im staatlichen Fernsehen …
Washington - Al-Kaida-Chef Osama bin Laden ist tot. Zehn Jahre nach dem Anschlag auf das World Trade Center haben US-Einheiten den Terroristen erschossen. Lesen Sie hier die …
Islamabad - Pakistanische Fernsehsender haben am Montag Bilder verbreitet, die angeblich den getöteten Al-Kaida-Chef Osama bin Laden zeigen - vermutlich aber handelt es sich hier …
Mainz - SPD und Grüne in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Besetzung der Ministerien in einer rot-grünen Landesregierung geeinigt. Wer welche Ressorts bekommt:
München - CSU-Chef Horst Seehofer hat ein Abmildern der Sparvorgaben für das Verteidigungsministerium gefordert, um die Bundeswehrreform finanzieren zu können. Er will "Klarheit …
München - Ungeachtet des Widerstandes von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Koalitionspartner FDP hält die CSU-Spitze um den bayerischen Ministerpräsident Horst Seehofer an der …
Gabriel will Sarrazin nicht zum Parteiaustritt drängen
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel will den umstrittenen Buchautor und ehemaligen Bundesbanker Thilo Sarrazin keinesfalls zum freiwilligen Parteiaustritt auffordern.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Tötung des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden durch US-Soldaten als großen Erfolg im Kampf gegen den internationalen Terrorismus …
Berlin - Die FDP hat die Entscheidung über ihre künftige Führungsspitze vertagt. “Heute ist nicht der geeignete Zeitpunkt, abschließende Entscheidungen zu treffen“, sagte …
München - Nach den jüngsten Terrorwarnungen und dem Tod des Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden hat die CSU noch keine einheitliche Linie in Sachen Anti-Terror-Gesetze gefunden.
Gewaltbereitschaft am 1. Mai: Polizeigewerkschaft entsetzt
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich nach den Krawallen in Berlin und Hamburg entsetzt gezeigt über die Gewaltbereitschaft der Linksautonomen.
Mailand - Der wegen Korruption und Steuerbetrug beschuldigte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist am Montag zum dritten Mal in einem Monat vor Gericht erschienen.
Erhöhtes Anschlagsrisiko: Sonderschutz für Touristen
Washington - Nach dem Tod von Osama bin Laden warnen Sicherheitsbehörden weltweit vor Vergeltungsschlägen durch Al-Kaida. In Ägypten wurden Touristen bereits unter Sonderschutz …
Berlin - Peinliche Panne: Regierungssprecher Steffen Seibert hat sich bei einer Mitteilung auf Twitter verschrieben. Statt Osama tippte er Obama - mit inhaltlich schlimmen Folgen.
München/Berlin - Nach Einschätzung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht vom Terror-Netzwerk Al Kaida auch nach der Tötung von Osama bin Laden weiterhin eine …
Berlin - Die FDP stellt sich neu auf. Der künftige Parteichef FDP-Chef Philipp Rösler beriet am Montag mit den Spitzengremien der Liberalen über sein neues Führungsteam, das auf …
TV-Sender: Iran will wieder über Atomprogramm reden
Teheran - Der Iran will die Gespräche über die Zukunft seines Atomprogramm wiederaufnehmen. Dies berichtete Irans staatlicher Fernsehsender Press TV am Montag auf seiner …
Washington - Osama bin Laden wurde als Kind einer reichen Unternehmerfamilie geboren. Statt Jet-Set-Leben entschied er sich für den Dschihad. Das Portrait des Terror-Fürsten:
Washington - Einer der gefährlichsten Männer der Welt ist tot. US-Kräfte töteten Osama bin Laden. US-Präsident Barack Obama gab den Befehl. In Washington feiern Tausende den Tod …
Islamabad - Der pakistanische Geheimdienst ISI hat am Montag die Tötung von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden in Pakistan bestätigt. Es wurde ein Foto des Leichnams veröffentlicht.
Einer der gefährlichsten Männer der Welt ist tot. US-Kräfte töteten Osama bin Laden. US-Präsident Barack Obama gab den Befehl. In Washington feiern Tausende den Tod des seit …
Polizei: Nach Tod Osama Bin Ladens "höchste Wachsamkeit" geboten
Berlin - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach den Meldungen über den Tod des Terroristenführers Osama Bin Laden zu “höchster Wachsamkeit“ aufgefordert. Es würden …
Diplomatische US-Vertretungen in Alarmbereitschaft
Washington - Nach dem Tod von Terroristenchef Osama bin Laden haben die USA ihre diplomatischen Vertretungen in aller Welt in Alarmbereitschaft versetzt.
Washington/New York - Washington im Freudenrausch: Jubelnde Massen feiern den Tod des Topterroristen Osama Bin Laden auf den Straßen der amerikanischen Hauptstadt. Auch auf Ground …
Studie: Schneller Atomausstieg trifft Bayern besonders stark
München – Ein schneller Ausstieg aus der Atomkraft würde sich besonders stark auf die Stromversorgung in Bayern auswirken. Das ist das Ergebnis einer bislang unveröffentlichen …
Tripolis - Die Nato soll bei einem Luftschlag einen Sohn und drei Enkelkinder von Gaddafi getötet haben. Der libysche Machthaber, der ebenfalls in dem Haus gewesen sein soll, sei …
Berlin/Kassel - Mehrere hunderttausend Menschen sind 0dem Ruf der Gewerkschaften gefolgt und haben zum traditionellen Tag der Arbeit für Mindestlöhne und gegen Lohndrückerei …
Tausende demonstrieren gegen Neonazi-Aufmarsch in Heilbronn
Heilbronn - In Heilbronn haben am Sonntag mehrere tausend Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch demonstriert. Vor Beginn der rechten Demonstration kam es zu größeren …
Syrische Regierung kündigt Reformen an - Wieder Tote in Daraa
Damaskus - Armee und Polizei gehen in Syrien weiter mit aller Härte gegen die Protestbewegung vor, die Regierung versucht es derweil mit neuen Reformversprechen. Die Opposition …
München - Bayern hat das Tischtuch zerschnitten. Den Wechsel zu Grün-Rot in Baden-Württemberg hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) für eine Kampfansage an das …
Sommer fordert Ausstieg aus Atomkraft und Mindestlohn
Kassel - Der DGB verlangt einen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer und den sofortigen Ausstieg aus der Atomtechnologie. Diese Kernforderungen richtete DGB-Chef Michael Sommer am …
Hamburg - Die CSU setzt mit ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut auf einen Konfrontationskurs zur FDP. Kann die Regelung beim Nachbarn Österreich ein Vorbild für Berlin sein?
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht nach der Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Düsseldorf seine Forderung nach einer …
Hamburg - Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU wird der Pflegebranche nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) keinen Auftrieb geben.
Berlin/Hamburg - In der Nacht zum 1. Mai sind an Spree und Elbe die sonst schon fast übliche Randale ausgeblieben. Nur vereinzelt gibt es Krawall, vor allem in Hamburg.
Berlin - Die Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen EU-Staaten fallen ab 1. Mai weg. Jetzt können Bürger dieser Länder problemlos eine …
Syrische Regierung kündigt Reformen an - Wieder Tote in Daraa
Damaskus - Während die Sicherheitskräfte in Syrien noch auf Demonstranten schießen, kündigt die Regierung Reformen an. In den nächsten Wochen sollen Pläne ausgearbeitet werden.
