Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 

Berlin - Die Bundesregierung, Banken und Experten lehnen eine EU-Steuer ab. Eine andere Frage ist aber, ob mit einer Transaktionssteuer nicht doch die Verursacher der Finanzkrise …
Heftige Kritik an EU-Steuerplänen 
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ist am Donnerstag zum ersten Mal in seiner Amtszeit tätlich angegriffen worden.
Hier wird Sarkozy tätlich angegriffen
Putin will Russland politisch säubern

Putin will Russland politisch säubern

Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.
Putin will Russland politisch säubern
Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Historischer Beschluss: Atomausstieg fix

Berlin - Historische Stunde im Bundestag: Als erste führende Industrienation steigt Deutschland bis zum Jahr 2022 endgültig aus der Atomenergie aus.
Historischer Beschluss: Atomausstieg fix
Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition

Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Vorratsdaten weiter Streitthema in der Koalition
Kristina Schröder ist jetzt Mama

Kristina Schröder ist jetzt Mama

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ist Mutter geworden. Sie habe ihr Baby in der Nacht zu Donnerstag zur Welt gebracht.
Kristina Schröder ist jetzt Mama
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien

Berlin - Der Bundestag will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Anreize zum Energiesparen setzen. Vor allem der Ausbau der Quellen Sonne, Wind, Biomasse und …
Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien
Gesundheitsminister einig bei Organspende

Gesundheitsminister einig bei Organspende

Frankfurt/Main - Jeder Bürger soll zukünftig einmal mit dem Thema Organspende konfrontiert werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder bei einer Konferenz.
Gesundheitsminister einig bei Organspende
Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik

Berlin - Ein Jahr im Amt: Bundespräsident Christian Wulff will weiterhin Denkanstöße geben, aber kein politischer “Schiedsrichter“ sein.
Wulff: Bin kein Schiedsrichter der Tagespolitik
Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Kommt die EU-Mehrwertsteuer?

Brüssel - Die EU-Kommission verlangt eine Budgetaufstockung um fünf Prozent - zugleich will sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten senken. Ein Teil der Einnahmen soll aus einer …
Kommt die EU-Mehrwertsteuer?
Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."

Berlin - Die Bundeswehr wirbt nach dem Auslaufen der Wehrpflicht mit einem neuen Slogan. “Wir. Dienen. Deutschland.“ heißt künftig die Kernbotschaft der Streitkräfte, wie das …
Bundeswehr-Botschaft: "Wir. Dienen. Deutschland."
Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 als halbherzig bezeichnet.
Gysi: Schwarz-gelber Atomausstieg halbherzig
Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt

Berlin - Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei.
Künast: Atomausstieg nur ein Zwischenschritt
Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.
Gabriel: Merkel soll Koalition auflösen
Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze

Berlin - Angesichts der geplanten Energiewende hat die FDP einen zügigen Ausbau der Stromnetze gefordert.
Brüderle fordert massiven Ausbau der Stromnetze
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen

Athen - Historisches Ja in letzter Minute: Mit der Annahme des umstrittenen Sparpakets hat das griechische Parlament die drohende Staatspleite zunächst abgewendet. In Athen kommt …
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen
EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben

Brüssel - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Zugleich will die EU künftig eigene Steuereinnahmen …
EU soll knapp eine Billion Euro ausgeben
Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert

Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert

Athen - Wegen der schweren Ausschreitungen in Athen ist am Mittwochnachmittag ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert. Wie es dazu kam, dass die Hotelgäste …
Luxushotel im Zentrum Athen evakuiert
Ramsauer erhält Kritik aus eigenen Reihen für Brenner-Pläne

Ramsauer erhält Kritik aus eigenen Reihen für Brenner-Pläne

Rosenheim/Berlin - Nachdem Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für den Brenner im Münchner Merkur vorgestellt hat, ist in der CSU ein heftiger Streit darüber entbrannt.
Ramsauer erhält Kritik aus eigenen Reihen für Brenner-Pläne
Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket

Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen …
Griechisches Parlament sagt "Ja" zum Sparpaket
Ex-Staatssekretär Pfahls muss erneut vor Gericht

Ex-Staatssekretär Pfahls muss erneut vor Gericht

Augsburg - Der ehemalige Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss erneut vor Gericht. Er muss sich wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung, falscher Versicherung an Eidesstatt, …
Ex-Staatssekretär Pfahls muss erneut vor Gericht
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager

Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager

Berlin - Der Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist am Mittwoch überraschend von seinen Aufgaben entbunden worden. Wurde er wegen einer Trunkenheitsfahrt …
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke

Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke

Berlin - Deutsche Männer hätten am liebsten Sex mit der bayerischen Linken-Politikerin Nicole Gohlke (35). Das belegt eine aufsehenerregende Internet-Umfrage.
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke
Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

Große Mehrheit gegen Steuersenkungen

Berlin - Die große Mehrheit der Bürger lehnt nach einer Umfrage die auf Druck der FDP geplanten Steuersenkungen ab.
Große Mehrheit gegen Steuersenkungen
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen

Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen

München - Unmittelbar vor den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema Organspende hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die …
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen
Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein

Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein

Hamburg - Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge.
Umfrage: Grüne büßen Stimmen ein
Bald Namensschilder für Polizisten?

Bald Namensschilder für Polizisten?

München - Der Landtag macht sich am heutigen Mittwoch Gedanken, ob Polizisten künftig Namensschilder tragen sollten oder nicht. Wieso dies nun ein Fall für das Parlament ist:
Bald Namensschilder für Polizisten?
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich

Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich

Berlin - Der koalitionsinterne Streit um die Verlängerung von Anti-Terror-Gesetzen ist nach monatelangem Tauziehen beigelegt.
Streit um Anti-Terror-Gesetze: CSU und FDP einigen sich
Nato bestätigt Hilfsersuchen für Libyen-Einsatz

Nato bestätigt Hilfsersuchen für Libyen-Einsatz

Brüssel - Nach den ersten drei Monaten plant die Nato noch keine Verringerung ihres Militäreinsatzes in Libyen. Nato-Diplomaten bestätigten, dass das Bündnis Deutschland um Waffen …
Nato bestätigt Hilfsersuchen für Libyen-Einsatz
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei

Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei

Peking -  Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steuern und Bußgelder in Höhe von umgerechnet 1,3 Millionen …
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei
Kritik an geplanter Diätenerhöhung

Kritik an geplanter Diätenerhöhung

Berlin - Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten stößt auf scharfe Kritik. Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Altersversorgung der …
Kritik an geplanter Diätenerhöhung
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen

SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen

Bremen - Gut fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sind sich SPD und Grüne einig: Die beiden Parteien haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen
Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv

Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv

Berlin - Bei ihrem Treffen in Berlin bescheinigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegenseitig gute Beziehungen. Aber neben …
Merkel: Beziehungen zu China eng und intensiv
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben

Berlin - Altkanzler Kohl ist verärgert über "ausführliche" Veröffentlichungen über sein Privatleben. Jetzt soll er sogar seine Teilnahme an einer Gedenkfeier für seine verstorbene …
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben
Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen

Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen

Teheran - Der Iran demonstriert militärische Stärke: Weitreichende Raketen könnten US-Truppen in Afghanistan treffen, heißt es. Im Fernsehen präsentierte das Land außerdem …
Iran: Raketen könnten US-Stützpunkte erreichen
GfK: Konsolidierung wichtiger als Steuersenkungen

GfK: Konsolidierung wichtiger als Steuersenkungen

Nürnberg - Die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen sollte laut GfK trotz der robusten Konjunktur zurzeit Vorrang vor Steuererleichterungen haben.
GfK: Konsolidierung wichtiger als Steuersenkungen
Israel: Gaza-Flotille wird gestoppt

Israel: Gaza-Flotille wird gestoppt

Jerusalem - Israel bleibt hart: Eine internationale Flotille mit Hilfsgütern darf den Gazastreifen nicht anlaufen.
Israel: Gaza-Flotille wird gestoppt
Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?

Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an diesem Dienstag mit den Kommunen beraten, wie man die Akzeptanz der Bildungsangebote für bedürftige Kinder noch …
Hausbesuche bei Bildungspaket-Verweigerern?
Westerwelle: China kann Fortschritte bei Menschenrechten machen

Westerwelle: China kann Fortschritte bei Menschenrechten machen

Köln - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hält eine Verbesserung der Menschenrechtssituation in China für möglich.
Westerwelle: China kann Fortschritte bei Menschenrechten machen
SPD-Linke gegen Kanzlerkandidaten Steinbrück

SPD-Linke gegen Kanzlerkandidaten Steinbrück

Leipzig - Vertreter der Linken in der SPD empfänden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als …
SPD-Linke gegen Kanzlerkandidaten Steinbrück
Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung

Düsseldorf - Das Bundesfinanzministerium warnt vor überzogenen Hoffnungen auf eine spürbare Steuerentlastung ab 2013.
Finanzministerium dämpft Hoffnungen auf Steuersenkung
Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden

Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden

Berlin - Deutschland und China beginnen heute in Berlin ihre ersten Regierungskonsultationen. Dabei stehen deutschen Unternehmen Milliardenaufträge ins Haus.
Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden
Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest

Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest

München - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Stresstest für das Bahnhofsprojekt in Stuttgart hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Projektpartner kritisiert.
Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest
Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt

Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt

München - Kurz vor einem Sondertreffen der Länder-Bauminister hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt
Prozess: „Systematisches Bordell“ für Berlusconi

Prozess: „Systematisches Bordell“ für Berlusconi

Mailand - In der Sexaffäre „Ruby“ haben Mailänder Staatsanwälte schweres Geschütz gegen Vertraute des Regierungschefs Berlusconi aufgefahren. Der Vorwurf: Sie sollen Callgirls an …
Prozess: „Systematisches Bordell“ für Berlusconi
Bundestags-Diäten steigen

Bundestags-Diäten steigen

Berlin - Die 620 Bundestagsabgeordneten dürfen sich in den zwei kommenden Jahren über deutlich mehr Geld freuen: Ihre Deäten sollen um mehrere hundert Euro steigen.
Bundestags-Diäten steigen
Taliban-Kommandeur in Pakistan getötet

Taliban-Kommandeur in Pakistan getötet

Dera Ismail Khan/Pakistan - Bewaffnete haben im Nordwesten Pakistans einen ranghohen Kommandeur der Taliban erschossen, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete.
Taliban-Kommandeur in Pakistan getötet
Haftbefehl gegen Gaddafi

Haftbefehl gegen Gaddafi

Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen.
Haftbefehl gegen Gaddafi
Sozialisten-Chefin Aubry will gegen Sarkozy antreten

Sozialisten-Chefin Aubry will gegen Sarkozy antreten

Paris - Die französische Sozialisten-Chefin Martine Aubry will bei den Präsidentschaftwahlen 2012 gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten.
Sozialisten-Chefin Aubry will gegen Sarkozy antreten
Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab

Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab

Dresden - Wegen der massenhaften Handy-Daten-Erfassung in Sachsen ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden.
Innenminister beruft Dresdner Polizeipräsidenten ab
Käßmann dementiert Spekulation über OB-Kandidatur

Käßmann dementiert Spekulation über OB-Kandidatur

Frankfurt/Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, will sich nicht um ein politisches Amt bewerben.
Käßmann dementiert Spekulation über OB-Kandidatur
Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken

Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stemmt sich gegen Forderungen aus der FDP nach einer verstärkten Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der …
Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken
Brüderle erinnert Union an Steuer-Versprechen

Brüderle erinnert Union an Steuer-Versprechen

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die geplante Steuerentlastung verteidigt und die Union an ihre Zusagen erinnert.
Brüderle erinnert Union an Steuer-Versprechen
Westerwelle: Handel mit China ist "enorme Chance"

Westerwelle: Handel mit China ist "enorme Chance"

Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im Handel mit China eine “enorme Chance für die deutsche Wirtschaft“.
Westerwelle: Handel mit China ist "enorme Chance"
Grünen-Minister: Stresstest bei Stuttgart 21 noch offen

Grünen-Minister: Stresstest bei Stuttgart 21 noch offen

Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen …
Grünen-Minister: Stresstest bei Stuttgart 21 noch offen
Kultusminister Spaenle gegen Abschaffung der Hauptschule

Kultusminister Spaenle gegen Abschaffung der Hauptschule

Berlin - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lehnt das neue schulpolitische Konzept der CDU zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Hauptschule ab.
Kultusminister Spaenle gegen Abschaffung der Hauptschule
Lieberknecht: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Lieberknecht: Kein Spielraum für Steuersenkungen

Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für falsch.
Lieberknecht: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Gröhe: Grüne müssen Widerstand gegen Stuttgart 21 aufgeben

Gröhe: Grüne müssen Widerstand gegen Stuttgart 21 aufgeben

Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der aus Bahn-Kreisen verbreiteten Meldungen über einen Erfolg des Stresstests für “Stuttgart 21“ die Grünen aufgefordert, …
Gröhe: Grüne müssen Widerstand gegen Stuttgart 21 aufgeben
FDP-Finanzexperte bringt Soli-Streichung ins Spiel

FDP-Finanzexperte bringt Soli-Streichung ins Spiel

Düsseldorf - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die Koalitionsspitzen zur Vorsorge aufgefordert, falls die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Dann …
FDP-Finanzexperte bringt Soli-Streichung ins Spiel
Iranisches AKW Buschehr soll Ende August ans Netz gehen

Iranisches AKW Buschehr soll Ende August ans Netz gehen

Teheran - Das umstrittene iranische Atomkraftwerk Buschehr soll nach zahlreichen technischen Problemen Ende August angefahren werden und Strom liefern.
Iranisches AKW Buschehr soll Ende August ans Netz gehen
Gabriel distanziert sich von Papst-Kritik in SPD

Gabriel distanziert sich von Papst-Kritik in SPD

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich in seiner Partei von Kritikern des geplanten Papst-Auftritts im Bundestag in scharfer Form distanziert.
Gabriel distanziert sich von Papst-Kritik in SPD
Berliner NPD-Landeschef überfallen und verprügelt

Berliner NPD-Landeschef überfallen und verprügelt

Berlin - Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist überfallen und verprügelt worden. Unbekannte hätten ihn in Berlin von hinten niedergeschlagen, getreten und ihm Reizgas …
Berliner NPD-Landeschef überfallen und verprügelt
Bahn-Umfeld: Stuttgart 21 besteht Stresstest

Bahn-Umfeld: Stuttgart 21 besteht Stresstest

Berlin - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat den sogenannten Stresstest offenbar bestanden. Wie die dpa aus dem Bahn-Umfeld erfuhr, ergab die Betriebssimulation am Computer, dass der …
Bahn-Umfeld: Stuttgart 21 besteht Stresstest
Iran will Kampf gegen Terror führen

Iran will Kampf gegen Terror führen

Teheran - Der Iran will die Vorreiterrolle im Kampf gegen den Terrorismus, und zwar ohne Einmischung der USA.
Iran will Kampf gegen Terror führen
Wird Steinbrück Kanzlerkandidat?

Wird Steinbrück Kanzlerkandidat?

Berlin - Schon seit einiger Zeit steht die K-Frage für Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Raum. Jetzt scheint sie konkret zu werden.
Wird Steinbrück Kanzlerkandidat?
Reform der Organspende-Regelung noch dieses Jahr

Reform der Organspende-Regelung noch dieses Jahr

Berlin - Für eine neue Organspende-Regelung zeichnet sich im Bundestag ein parteiübergreifender Konsens ab. Vor allem für die sogenannte Entscheidungslösung dürfte es eine …
Reform der Organspende-Regelung noch dieses Jahr
SPD: Die siegreichsten Verlierer Bayerns

SPD: Die siegreichsten Verlierer Bayerns

München - In Bayerns Politik gilt oft: Die SPD gibt den politischen Takt vor - und verliert anschließend die Wahl. Denn umgesetzt wird SPD-Politik in Bayern von der CSU.
SPD: Die siegreichsten Verlierer Bayerns
Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss

Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss

Berlin - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat nach deutlicher Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet.
Koch-Mehrin verlässt Forschungsausschuss
Chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen

Chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen

Berlin/Peking - Nach dreieinhalb Jahren Gefängnis ist Hu Jia, promintenter chinesischer Bürgerrechtler und Sacherrow-Preisträger, wieder frei. Er ist sicher und glücklich, …
Chinesischer Bürgerrechtler Hu Jia freigelassen
Plant Regierung 7-Milliarden-Euro-Steuerrabatt?

Plant Regierung 7-Milliarden-Euro-Steuerrabatt?

Hamburg - Die Bundesregierung plant einem Medienbericht zufolge eine Steuerentlastung von maximal sieben Milliarden Euro.
Plant Regierung 7-Milliarden-Euro-Steuerrabatt?
Grüne sagen Ja zum  Atomausstieg bis 2022

Grüne sagen Ja zum  Atomausstieg bis 2022

Berlin - Die Grünen haben auf dem Sonderparteitag am Samstag in Berlin beschlossen, dem schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen.
Grüne sagen Ja zum  Atomausstieg bis 2022
Steuersenkung: FDP zielt auf 9 Milliarden Euro

Steuersenkung: FDP zielt auf 9 Milliarden Euro

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erstmals rund 9 Milliarden Euro als Größenordnung für die geplante Steuersenkung genannt.
Steuersenkung: FDP zielt auf 9 Milliarden Euro
Herrmann als CSU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Herrmann als CSU-Bezirksvorsitzender bestätigt

Ansbach - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist am Samstag mit großer Mehrheit als CSU-Bezirksvorsitzender in Mittelfranken wiedergewählt worden.
Herrmann als CSU-Bezirksvorsitzender bestätigt
Grüne zu Atomausstieg: Applaus für Gegner und Befürworter

Grüne zu Atomausstieg: Applaus für Gegner und Befürworter

Berlin - Die Grünen diskutieren auf ihrem Sonderparteitag kontrovers über ihre Haltung zum Atomausstieg der Bundesregierung bis 2022.
Grüne zu Atomausstieg: Applaus für Gegner und Befürworter
Wirbel um Stresstest für Stuttgart 21

Wirbel um Stresstest für Stuttgart 21

Berlin - Der Stresstest für den umstrittenen Bahnhofsneubau "Stuttgart 21" hat am Samstag für Verwirrung gesorgt.
Wirbel um Stresstest für Stuttgart 21
Bettina Wulff für zweite Amtszeit ihres Mannes

Bettina Wulff für zweite Amtszeit ihres Mannes

Berlin - Bettina Wulff hat sich für eine zweite Amtszeit ihres Mannes Christian Wulff als Bundespräsident ausgesprochen.
Bettina Wulff für zweite Amtszeit ihres Mannes
Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen

Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern senken und die Bürger auch bei den Sozialausgaben entlasten. Finanzminister Schäuble dämpft allerdings die Hoffnungen.
Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen
Ahmadinedschad wirft USA Vertuschung vor

Ahmadinedschad wirft USA Vertuschung vor

Teheran - Der Kampf gegen den Terror ist kein Vorrecht des Westens. Islamische Länder suchen in Teheran den Schulterschluss gegen Terrorismus. Dabei zieht Ahmadinedschad wieder …
Ahmadinedschad wirft USA Vertuschung vor
Mitarbeiter von Ai Weiwei freigelassen

Mitarbeiter von Ai Weiwei freigelassen

Peking - Nach mehr als zwei Monaten Inhaftierung sind auch mehrere Mitarbeiter des erst kürzlich freigelassenen chinesischen Künstlers Ai Weiwei wieder auf freien Fuß gesetzt …
Mitarbeiter von Ai Weiwei freigelassen
Grüne legen sich zum Atomausstieg fest

Grüne legen sich zum Atomausstieg fest

Berlin - Selten war die Spannung vor einem Grünen-Parteitag so groß. Kann die Führung die Partei von einer Zustimmung zum Atomausstieg der Koalition überzeugen - oder erleidet sie …
Grüne legen sich zum Atomausstieg fest
Schulgipfel in NRW ergebnislos beendet

Schulgipfel in NRW ergebnislos beendet

Düsseldorf - Im Streit um eine Gesamtschule ist der Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen ergebnislos zu Ende gegangen. Die CDU hatte wegen der Teilnahme der Linkspartei das Treffen …
Schulgipfel in NRW ergebnislos beendet
Gaddafi verhandelt mit  Rebellen

Gaddafi verhandelt mit  Rebellen

Tripolis - Die Rebellen versuchen in indirekten Gesprächen mit dem lybischen Machthaber Muammar al-Gaddafi über einen Rückzug zu verhandeln.
Gaddafi verhandelt mit  Rebellen
Werden jetzt auch die Sozialabgaben gesenkt?

Werden jetzt auch die Sozialabgaben gesenkt?

Berlin - Teile der Union breschen nach den angekündigten Steuererleichterungen weiter vor. Jetzt stehen niedrigere Sozialabgaben auf der Agenda. Die Regierung will sich bisher …
Werden jetzt auch die Sozialabgaben gesenkt?
EU-Gipfel schiebt neue Milliardenhilfen für Griechenland an

EU-Gipfel schiebt neue Milliardenhilfen für Griechenland an

Brüssel - Angesichts der bedrohlichen Schuldenkrise in Griechenland steht die EU zusammen. Neue Milliardenhilfen sollen fließen. Auch der Internationale Währungsfonds zieht mit. …
EU-Gipfel schiebt neue Milliardenhilfen für Griechenland an
Merkel in Brüssel: Zoff vorm Abendessen - und danach

Merkel in Brüssel: Zoff vorm Abendessen - und danach

Brüssel - Viel bewegt hat sich nicht auf dem Gipfel. Er war nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Rettung Griechenlands und des europäischen Projekts. Eine Entscheidung fällt …
Merkel in Brüssel: Zoff vorm Abendessen - und danach
Grüne fordern "Verbesserung" von Merkels Atomausstieg

Grüne fordern "Verbesserung" von Merkels Atomausstieg

Berlin - Führende Vertreter der Grünen aus den Ländern fordern vor dem Sonderparteitag zum Atomausstieg Veränderungen der Pläne von Schwarz-Gelb.
Grüne fordern "Verbesserung" von Merkels Atomausstieg
Berlin will sich weiter für Ai Weiwei einsetzen

Berlin will sich weiter für Ai Weiwei einsetzen

Berlin - Die Bundesregierung will sich nach der Freilassung von AI Weiwei weiterhin für den Regimekritiker einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann am Montag mit dem …
Berlin will sich weiter für Ai Weiwei einsetzen
EU-Gipfel: Grenzkontrollen begrenzt zulässig 

EU-Gipfel: Grenzkontrollen begrenzt zulässig 

Brüssel - Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wieder Grenzkontrollen zulassen - aber nur in begrenztem Maße.
EU-Gipfel: Grenzkontrollen begrenzt zulässig 
Trittin: Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg

Trittin: Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg

Berlin - Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sendet an die Regierung im Streit um den Atomaussstieg versöhnliche Signale. Am Donnerstag wird im …
Trittin: Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg
EU stimmt Beitritt Kroatiens zu

EU stimmt Beitritt Kroatiens zu

Brüssel - Kroatien wird in zwei Jahren das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf das neue EU-Mitglied.
EU stimmt Beitritt Kroatiens zu
Afghanistan: Experte warnt vor Bürgerkrieg

Afghanistan: Experte warnt vor Bürgerkrieg

Kabul - Der Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan ist beschlossen. Danach übernehmen die Afghanen wieder ihre Sicherheit - doch Experten bezweifeln, dass umsetzbar ist.
Afghanistan: Experte warnt vor Bürgerkrieg
Westerwelle sichert dem Südsudan Unterstützung zu

Westerwelle sichert dem Südsudan Unterstützung zu

Dschuba - Während seiner Reise im Südsudan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Präsidenten Salva Kiir Mayardit für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung …
Westerwelle sichert dem Südsudan Unterstützung zu
EU-Gipfel warnt Palästinenser

EU-Gipfel warnt Palästinenser

Brüssel - Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschef die Palästinenser oor der Ausrufung eines eigenes Staates gewarnt. Sie plädieren für eine gemeinsame Lösung.
EU-Gipfel warnt Palästinenser
Kürzung für Windkraft an Land vom Tisch

Kürzung für Windkraft an Land vom Tisch

Berlin - Bund und Länder werden nun doch nicht die Förderung für Windkraft am Land stärker …
Kürzung für Windkraft an Land vom Tisch
Hohes Sicherheitsaufgebot bei Timoschenko-Prozess

Hohes Sicherheitsaufgebot bei Timoschenko-Prozess

Kiew - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin …
Hohes Sicherheitsaufgebot bei Timoschenko-Prozess
Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt

Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt

Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt
Röslers Werben für die Steuersenkung

Röslers Werben für die Steuersenkung

Berlin - Die Befürworter von Steuersenkungen versuchen, die Bedenken gegen ihr Vorhaben zu zerstreuen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wies Befürchtungen zurück, die von ihm …
Röslers Werben für die Steuersenkung
Grüne wollen schärfere Sicherheitsanforderungen für AKW

Grüne wollen schärfere Sicherheitsanforderungen für AKW

Berlin/Regenbsurg - Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen.
Grüne wollen schärfere Sicherheitsanforderungen für AKW
Sieben Länder schließen sich EU-Tests für Atomkraftwerke an

Sieben Länder schließen sich EU-Tests für Atomkraftwerke an

Brüssel - Den europaweiten Sicherheitstests für Kernkraftwerke schließen sich sieben weitere Länder an. Dazu gehören auch Russland und die Ukraine, wo sich Tschernobyl befindet. 
Sieben Länder schließen sich EU-Tests für Atomkraftwerke an
Junge CSU-Abgeordnete fordern von Seehofer Milliarden-Programm 

Junge CSU-Abgeordnete fordern von Seehofer Milliarden-Programm 

München - Kurz vor dem Energiegipfel der Bayerischen Staatsregierung wird in der CSU-Fraktion der Ruf nach einem milliardenschweren Sonderprogramm laut.
Junge CSU-Abgeordnete fordern von Seehofer Milliarden-Programm 
Generalstabschef kritisiert Obama

Generalstabschef kritisiert Obama

Washington - US-Generalstabschef Michael Mullen hat den von Präsident Barack Obama angekündigten Abzug von 33.000 Soldaten aus Afghanistan am Donnerstag als riskant bezeichnet.
Generalstabschef kritisiert Obama
Spott über Koch-Mehrin im EU-Parlament

Spott über Koch-Mehrin im EU-Parlament

Straßburg/Brüssel - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zieht mit ihrer Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des Europaparlaments den Spott der Grünen auf sich.
Spott über Koch-Mehrin im EU-Parlament
Juncker: Kein Plan B für Griechenland

Juncker: Kein Plan B für Griechenland

Brüssel - Die EU hat keinen Plan für den Fall, dass Griechenland die Voraussetzungen für Finanzhilfe nicht erfüllt. Dies sagte Jean-Claude Juncker, am Donnerstagabend in Brüssel.
Juncker: Kein Plan B für Griechenland
Merkel: Kein EU-Beschluss zu Griechenland 

Merkel: Kein EU-Beschluss zu Griechenland 

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfel über die Griechenland-Krise sprechen, aber keinen operativen …
Merkel: Kein EU-Beschluss zu Griechenland 
Westerwelle im Sudan: Spaltung mit Störmanövern

Westerwelle im Sudan: Spaltung mit Störmanövern

Khartum/El Fasher - Bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle in die umkämpften Gebiete weiterreist, bittet ihn sein sudanesischer Amtskollege um einen Gefallen.
Westerwelle im Sudan: Spaltung mit Störmanövern
Von der Leyen: Bildungspaket wird mehr in Anspruch genommen

Von der Leyen: Bildungspaket wird mehr in Anspruch genommen

Hamburg - Das Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scheint ein Erfolg zu werden. Nach Angaben des Ministeriums werden die Hilfen für arme Kinder von immer mehr …
Von der Leyen: Bildungspaket wird mehr in Anspruch genommen
Spanien beginnt 2012 Rückzug aus Afghanistan

Spanien beginnt 2012 Rückzug aus Afghanistan

Madrid - Nach den USA will auch Spanien Afghanistan den Rücken kehren: Die Soldaten werden im kommenden Jahr mit dem Rückzug beginnen.
Spanien beginnt 2012 Rückzug aus Afghanistan
US-Abzug aus Afghanistan: Deutschland wartet ab

US-Abzug aus Afghanistan: Deutschland wartet ab

Berlin - Nach der Obama-Rede bleibt der deutsche Plan für den Abzug aus Afghanistan vage. Ende des Jahres soll eine noch unbestimmte Zahl vonSoldaten nach Hause zurückkehren - …
US-Abzug aus Afghanistan: Deutschland wartet ab
Nato-Chef begrüßt Rückzugsankündigung

Nato-Chef begrüßt Rückzugsankündigung

Brüssel - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den von US-Präsident Barack Obama angekündigten Teilrückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan begrüßt.
Nato-Chef begrüßt Rückzugsankündigung
Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Berlin - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält nicht viel von einer Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasiunterlagenbehörde in andere Bundeseinrichtungen.
Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter
Trittin: Deutschland muss Obamas Beispiel folgen

Trittin: Deutschland muss Obamas Beispiel folgen

Berlin - US-Präsident Obama will bis nächstes Jahr 33.000 Soldaten aus Afghanistan zurückziehen. Jetzt fordern die Grünen, dass auch Deutschland dem Beispiel der USA folgen sollte.
Trittin: Deutschland muss Obamas Beispiel folgen
Ai Weiwei darf Peking ein Jahr lang nicht verlassen

Ai Weiwei darf Peking ein Jahr lang nicht verlassen

Peking - Der chinesische Künstler und Regimekritker Ai Weiwei ist zwar wieder frei - doch bleibt er immer noch eingeschränkt. Ein Jahr lang darf er Peking nicht verlassen.
Ai Weiwei darf Peking ein Jahr lang nicht verlassen
Obama will 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Obama will 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

Washington - Nach fast zehn Jahren Afghanistan-Krieg wollen die USA die ersten Soldaten heimbringen. Bis Sommer 2012 sollen es mehr als 30.000 sein - davon 10.000 noch in diesem …
Obama will 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen
Künstler Ai Weiwei aus Haft entlassen

Künstler Ai Weiwei aus Haft entlassen

Peking - Der wegen "Wirtschaftsverbrechen" inhaftierte chinesische Künstler Ai Weiwei ist wieder frei. Gegen eine Kaution wurde der Regimekritiker aus dem Gefängnis entlassen.
Künstler Ai Weiwei aus Haft entlassen
CDU: Widerstand gegen Schulreform

CDU: Widerstand gegen Schulreform

Berlin - Die Pläne der CDU zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem stoßen bei den Koalitionspartnern CSU und FDP auf Widerstand. "Dies ist ein Irrweg", sagte ein …
CDU: Widerstand gegen Schulreform
Druck auf FDP: Daten wieder auf Vorrat speichern

Druck auf FDP: Daten wieder auf Vorrat speichern

Frankfurt/Main - Eine "große Koalition" von Innenministern der Bundesländer übt wegen der Vorratsdatenspeicherung Druck auf die FDP aus. Auch Brüssel drängelt in dieser Frage.
Druck auf FDP: Daten wieder auf Vorrat speichern
Abzug aus Afghanistan beginnt Ende des Jahres

Abzug aus Afghanistan beginnt Ende des Jahres

Berlin - Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll am Ende des Jahres beginnen. Außenminister Guido Westerwelle spricht bei der Übergabe von ersten Gebieten an afghanische …
Abzug aus Afghanistan beginnt Ende des Jahres
EU will Verbraucher zum Energiesparen zwingen

EU will Verbraucher zum Energiesparen zwingen

Brüssel - Die EU-Kommission will Verbraucher, Unternehmen und Regierungen zum Energiesparen zwingen. Mit Doppelglasfenstern, besseren Heizungen und Dachisolierung sollen die …
EU will Verbraucher zum Energiesparen zwingen
Syrische Regierung hetzt gegen Europa

Syrische Regierung hetzt gegen Europa

Damaskus - Die bedrängte syrische Regierung hat Europa als neuen Feind ausgemacht. Unterdessen hat die Europäische Union die Sanktionen gegen das Regime des Präsidenten Baschar …
Syrische Regierung hetzt gegen Europa
Grüne wettern gegen Steuersenkungen

Grüne wettern gegen Steuersenkungen

Düsseldorf - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Renate Künast hat massive …
Grüne wettern gegen Steuersenkungen