Berlin - Die Bundesregierung, Banken und Experten lehnen eine EU-Steuer ab. Eine andere Frage ist aber, ob mit einer Transaktionssteuer nicht doch die Verursacher der Finanzkrise …
Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat für die Zeit nach der Präsidentenwahl im März 2012 eine politische Säuberung des Landes angekündigt.
Berlin - Nach der Einigung bei den Anti-Terror-Gesetzen streitet die schwarz-gelbe Bundesregierung weiter über das große Thema Vorratsdatenspeicherung.
Berlin - Der Bundestag will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und Anreize zum Energiesparen setzen. Vor allem der Ausbau der Quellen Sonne, Wind, Biomasse und …
Frankfurt/Main - Jeder Bürger soll zukünftig einmal mit dem Thema Organspende konfrontiert werden. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder bei einer Konferenz.
Brüssel - Die EU-Kommission verlangt eine Budgetaufstockung um fünf Prozent - zugleich will sie die Beiträge der Mitgliedsstaaten senken. Ein Teil der Einnahmen soll aus einer …
Berlin - Die Bundeswehr wirbt nach dem Auslaufen der Wehrpflicht mit einem neuen Slogan. “Wir. Dienen. Deutschland.“ heißt künftig die Kernbotschaft der Streitkräfte, wie das …
Berlin - Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Debatte zum Atomausstieg zur Abrechnung mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel genutzt und Neuwahlen gefordert.
Schmerzhafter Sparkurs - Gewalt auf Athens Straßen
Athen - Historisches Ja in letzter Minute: Mit der Annahme des umstrittenen Sparpakets hat das griechische Parlament die drohende Staatspleite zunächst abgewendet. In Athen kommt …
Brüssel - Die Europäische Union soll nach dem Willen der EU-Kommission zwischen 2014 und 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Zugleich will die EU künftig eigene Steuereinnahmen …
Athen - Wegen der schweren Ausschreitungen in Athen ist am Mittwochnachmittag ein Luxushotel in der griechischen Hauptstadt evakuiert. Wie es dazu kam, dass die Hotelgäste …
Ramsauer erhält Kritik aus eigenen Reihen für Brenner-Pläne
Rosenheim/Berlin - Nachdem Verkehrsminister Peter Ramsauer seine Pläne für den Brenner im Münchner Merkur vorgestellt hat, ist in der CSU ein heftiger Streit darüber entbrannt.
Athen - Das griechische Parlament hat am Mittwoch das Sparpaket der Regierung gebilligt. Damit ist der Weg frei für Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen …
Augsburg - Der ehemalige Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls muss erneut vor Gericht. Er muss sich wegen Bankrotts, Steuerhinterziehung, falscher Versicherung an Eidesstatt, …
Betrunken am Steuer? Grüne feuern Wahlkampfmanager
Berlin - Der Landesgeschäftsführer der Berliner Grünen, André Stephan, ist am Mittwoch überraschend von seinen Aufgaben entbunden worden. Wurde er wegen einer Trunkenheitsfahrt …
Männer hätten am liebsten Sex mit Linken-Politikerin Gohlke
Berlin - Deutsche Männer hätten am liebsten Sex mit der bayerischen Linken-Politikerin Nicole Gohlke (35). Das belegt eine aufsehenerregende Internet-Umfrage.
Söder: Jeder sollte sich Frage nach Organspende stellen
München - Unmittelbar vor den Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das Thema Organspende hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erneut die …
Hamburg - Die Grünen müssen in der Sympathie der Wähler leichte Einbußen hinnehmen. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage für “Stern“ und RTL verlieren sie zum dritten Mal in Folge.
München - Der Landtag macht sich am heutigen Mittwoch Gedanken, ob Polizisten künftig Namensschilder tragen sollten oder nicht. Wieso dies nun ein Fall für das Parlament ist:
Brüssel - Nach den ersten drei Monaten plant die Nato noch keine Verringerung ihres Militäreinsatzes in Libyen. Nato-Diplomaten bestätigten, dass das Bündnis Deutschland um Waffen …
Chinas Finanzbehörden fordern 1,3 Millionen Euro von Ai Weiwei
Peking - Der vor einer Woche gegen Kaution freigelassene chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei soll Steuern und Bußgelder in Höhe von umgerechnet 1,3 Millionen …
Berlin - Die geplante Erhöhung der Einkommen für die 620 Bundestagsabgeordneten stößt auf scharfe Kritik. Eine unabhängige Kommission soll jetzt die Altersversorgung der …
SPD und Grüne unterschreiben Koalitionsvertrag in Bremen
Bremen - Gut fünf Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen sind sich SPD und Grüne einig: Die beiden Parteien haben am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
Berlin - Bei ihrem Treffen in Berlin bescheinigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegenseitig gute Beziehungen. Aber neben …
Helmut Kohl wehrt sich gegen Berichte über sein Privatleben
Berlin - Altkanzler Kohl ist verärgert über "ausführliche" Veröffentlichungen über sein Privatleben. Jetzt soll er sogar seine Teilnahme an einer Gedenkfeier für seine verstorbene …
Teheran - Der Iran demonstriert militärische Stärke: Weitreichende Raketen könnten US-Truppen in Afghanistan treffen, heißt es. Im Fernsehen präsentierte das Land außerdem …
Nürnberg - Die Konsolidierung der deutschen Staatsfinanzen sollte laut GfK trotz der robusten Konjunktur zurzeit Vorrang vor Steuererleichterungen haben.
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will an diesem Dienstag mit den Kommunen beraten, wie man die Akzeptanz der Bildungsangebote für bedürftige Kinder noch …
Leipzig - Vertreter der Linken in der SPD empfänden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als …
Merkel trifft Wen: Deutsche Firmen hoffen auf Milliarden
Berlin - Deutschland und China beginnen heute in Berlin ihre ersten Regierungskonsultationen. Dabei stehen deutschen Unternehmen Milliardenaufträge ins Haus.
Stuttgart 21: Ramsauer fordert Akzeptanz für Stresstest
München - Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Stresstest für das Bahnhofsprojekt in Stuttgart hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Projektpartner kritisiert.
Ramsauer: Städtebauförderung wird weniger stark gekürzt
München - Kurz vor einem Sondertreffen der Länder-Bauminister hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, einen Teil der Kürzungen bei der Städtebauförderung zurückzunehmen.
Mailand - In der Sexaffäre „Ruby“ haben Mailänder Staatsanwälte schweres Geschütz gegen Vertraute des Regierungschefs Berlusconi aufgefahren. Der Vorwurf: Sie sollen Callgirls an …
Berlin - Die 620 Bundestagsabgeordneten dürfen sich in den zwei kommenden Jahren über deutlich mehr Geld freuen: Ihre Deäten sollen um mehrere hundert Euro steigen.
Dera Ismail Khan/Pakistan - Bewaffnete haben im Nordwesten Pakistans einen ranghohen Kommandeur der Taliban erschossen, wie aus Geheimdienstkreisen verlautete.
Den Haag - Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat am Montag Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Verbündeten erlassen.
Frankfurt/Berlin - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Margot Käßmann, will sich nicht um ein politisches Amt bewerben.
Minister Herrmann will Hürden für Zuwanderung nicht senken
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stemmt sich gegen Forderungen aus der FDP nach einer verstärkten Zuwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der …
Grünen-Minister: Stresstest bei Stuttgart 21 noch offen
Stuttgart - Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann sieht den von der Schlichtung geforderten Stresstest der Deutschen Bahn bei dem umstrittenen …
Kultusminister Spaenle gegen Abschaffung der Hauptschule
Berlin - Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) lehnt das neue schulpolitische Konzept der CDU zur Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und der Hauptschule ab.
Berlin - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält die Pläne der Koalition zu Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für falsch.
Gröhe: Grüne müssen Widerstand gegen Stuttgart 21 aufgeben
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der aus Bahn-Kreisen verbreiteten Meldungen über einen Erfolg des Stresstests für “Stuttgart 21“ die Grünen aufgefordert, …
FDP-Finanzexperte bringt Soli-Streichung ins Spiel
Düsseldorf - Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat die Koalitionsspitzen zur Vorsorge aufgefordert, falls die SPD die geplanten Steuersenkungen im Bundesrat blockiert. Dann …
Iranisches AKW Buschehr soll Ende August ans Netz gehen
Teheran - Das umstrittene iranische Atomkraftwerk Buschehr soll nach zahlreichen technischen Problemen Ende August angefahren werden und Strom liefern.
Berlin - Der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen ist überfallen und verprügelt worden. Unbekannte hätten ihn in Berlin von hinten niedergeschlagen, getreten und ihm Reizgas …
Berlin - Das Bahnprojekt Stuttgart 21 hat den sogenannten Stresstest offenbar bestanden. Wie die dpa aus dem Bahn-Umfeld erfuhr, ergab die Betriebssimulation am Computer, dass der …
Berlin - Für eine neue Organspende-Regelung zeichnet sich im Bundestag ein parteiübergreifender Konsens ab. Vor allem für die sogenannte Entscheidungslösung dürfte es eine …
München - In Bayerns Politik gilt oft: Die SPD gibt den politischen Takt vor - und verliert anschließend die Wahl. Denn umgesetzt wird SPD-Politik in Bayern von der CSU.
Berlin - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat nach deutlicher Kritik deutscher Wissenschaftsorganisationen ihren Rückzug vom Forschungsausschuss des EU-Parlaments verkündet.
Berlin/Peking - Nach dreieinhalb Jahren Gefängnis ist Hu Jia, promintenter chinesischer Bürgerrechtler und Sacherrow-Preisträger, wieder frei. Er ist sicher und glücklich, …
Schäuble sieht kaum Spielräume für Steuersenkungen
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will die Steuern senken und die Bürger auch bei den Sozialausgaben entlasten. Finanzminister Schäuble dämpft allerdings die Hoffnungen.
Teheran - Der Kampf gegen den Terror ist kein Vorrecht des Westens. Islamische Länder suchen in Teheran den Schulterschluss gegen Terrorismus. Dabei zieht Ahmadinedschad wieder …
Peking - Nach mehr als zwei Monaten Inhaftierung sind auch mehrere Mitarbeiter des erst kürzlich freigelassenen chinesischen Künstlers Ai Weiwei wieder auf freien Fuß gesetzt …
Berlin - Selten war die Spannung vor einem Grünen-Parteitag so groß. Kann die Führung die Partei von einer Zustimmung zum Atomausstieg der Koalition überzeugen - oder erleidet sie …
Düsseldorf - Im Streit um eine Gesamtschule ist der Schulgipfel in Nordrhein-Westfalen ergebnislos zu Ende gegangen. Die CDU hatte wegen der Teilnahme der Linkspartei das Treffen …
Berlin - Teile der Union breschen nach den angekündigten Steuererleichterungen weiter vor. Jetzt stehen niedrigere Sozialabgaben auf der Agenda. Die Regierung will sich bisher …
EU-Gipfel schiebt neue Milliardenhilfen für Griechenland an
Brüssel - Angesichts der bedrohlichen Schuldenkrise in Griechenland steht die EU zusammen. Neue Milliardenhilfen sollen fließen. Auch der Internationale Währungsfonds zieht mit. …
Merkel in Brüssel: Zoff vorm Abendessen - und danach
Brüssel - Viel bewegt hat sich nicht auf dem Gipfel. Er war nur ein kleiner Schritt auf dem Weg zur Rettung Griechenlands und des europäischen Projekts. Eine Entscheidung fällt …
Berlin - Die Bundesregierung will sich nach der Freilassung von AI Weiwei weiterhin für den Regimekritiker einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann am Montag mit dem …
Brüssel - Angesichts wachsender Flüchtlingsströme aus Nordafrika wollen die Staats- und Regierungschefs der EU wieder Grenzkontrollen zulassen - aber nur in begrenztem Maße.
Berlin - Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, sendet an die Regierung im Streit um den Atomaussstieg versöhnliche Signale. Am Donnerstag wird im …
Brüssel - Kroatien wird in zwei Jahren das 28. Mitglied der Europäischen Union werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf das neue EU-Mitglied.
Kabul - Der Rückzug der Nato-Truppen aus Afghanistan ist beschlossen. Danach übernehmen die Afghanen wieder ihre Sicherheit - doch Experten bezweifeln, dass umsetzbar ist.
Dschuba - Während seiner Reise im Südsudan hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle dem Präsidenten Salva Kiir Mayardit für die Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung …
Brüssel - Auf dem EU-Gipfel haben die Staats- und Regierungschef die Palästinenser oor der Ausrufung eines eigenes Staates gewarnt. Sie plädieren für eine gemeinsame Lösung.
Berlin - Bund und Länder werden nun doch nicht die Förderung für Windkraft am Land stärker kürzen. Das teilte Ronald Pofalla mit. Allerdings können die Fraktionen noch Änderungen …
Kiew - Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat in Kiew der Prozess gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko begonnen. Der prominenten Oppositionspolitikerin …
Friedrich lädt zum Gipfel gegen islamistische Gewalt
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich berät an diesem Freitag in Berlin mit Vertretern von Muslimen und Sicherheitsbehörden über Strategien gegen islamistische Gewalt.
Berlin - Die Befürworter von Steuersenkungen versuchen, die Bedenken gegen ihr Vorhaben zu zerstreuen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wies Befürchtungen zurück, die von ihm …
Grüne wollen schärfere Sicherheitsanforderungen für AKW
Berlin/Regenbsurg - Die Grünen wollen im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2013 die Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke deutlich erhöhen.
Sieben Länder schließen sich EU-Tests für Atomkraftwerke an
Brüssel - Den europaweiten Sicherheitstests für Kernkraftwerke schließen sich sieben weitere Länder an. Dazu gehören auch Russland und die Ukraine, wo sich Tschernobyl befindet.
Junge CSU-Abgeordnete fordern von Seehofer Milliarden-Programm
München - Kurz vor dem Energiegipfel der Bayerischen Staatsregierung wird in der CSU-Fraktion der Ruf nach einem milliardenschweren Sonderprogramm laut.
Washington - US-Generalstabschef Michael Mullen hat den von Präsident Barack Obama angekündigten Abzug von 33.000 Soldaten aus Afghanistan am Donnerstag als riskant bezeichnet.
Straßburg/Brüssel - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin zieht mit ihrer Vollmitgliedschaft im Forschungsausschuss des Europaparlaments den Spott der Grünen auf sich.
Brüssel - Die EU hat keinen Plan für den Fall, dass Griechenland die Voraussetzungen für Finanzhilfe nicht erfüllt. Dies sagte Jean-Claude Juncker, am Donnerstagabend in Brüssel.
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfel über die Griechenland-Krise sprechen, aber keinen operativen …
Khartum/El Fasher - Bevor Bundesaußenminister Guido Westerwelle in die umkämpften Gebiete weiterreist, bittet ihn sein sudanesischer Amtskollege um einen Gefallen.
Von der Leyen: Bildungspaket wird mehr in Anspruch genommen
Hamburg - Das Bildungspaket von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scheint ein Erfolg zu werden. Nach Angaben des Ministeriums werden die Hilfen für arme Kinder von immer mehr …
Berlin - Nach der Obama-Rede bleibt der deutsche Plan für den Abzug aus Afghanistan vage. Ende des Jahres soll eine noch unbestimmte Zahl vonSoldaten nach Hause zurückkehren - …
Brüssel - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den von US-Präsident Barack Obama angekündigten Teilrückzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan begrüßt.
Gysi gegen Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter
Berlin - Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält nicht viel von einer Versetzung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus der Stasiunterlagenbehörde in andere Bundeseinrichtungen.
Berlin - US-Präsident Obama will bis nächstes Jahr 33.000 Soldaten aus Afghanistan zurückziehen. Jetzt fordern die Grünen, dass auch Deutschland dem Beispiel der USA folgen sollte.
Ai Weiwei darf Peking ein Jahr lang nicht verlassen
Peking - Der chinesische Künstler und Regimekritker Ai Weiwei ist zwar wieder frei - doch bleibt er immer noch eingeschränkt. Ein Jahr lang darf er Peking nicht verlassen.
Obama will 33.000 Soldaten aus Afghanistan abziehen
Washington - Nach fast zehn Jahren Afghanistan-Krieg wollen die USA die ersten Soldaten heimbringen. Bis Sommer 2012 sollen es mehr als 30.000 sein - davon 10.000 noch in diesem …
Peking - Der wegen "Wirtschaftsverbrechen" inhaftierte chinesische Künstler Ai Weiwei ist wieder frei. Gegen eine Kaution wurde der Regimekritiker aus dem Gefängnis entlassen.
Berlin - Die Pläne der CDU zur Abkehr vom dreigliedrigen Schulsystem stoßen bei den Koalitionspartnern CSU und FDP auf Widerstand. "Dies ist ein Irrweg", sagte ein …
Frankfurt/Main - Eine "große Koalition" von Innenministern der Bundesländer übt wegen der Vorratsdatenspeicherung Druck auf die FDP aus. Auch Brüssel drängelt in dieser Frage.
Berlin - Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan soll am Ende des Jahres beginnen. Außenminister Guido Westerwelle spricht bei der Übergabe von ersten Gebieten an afghanische …
Brüssel - Die EU-Kommission will Verbraucher, Unternehmen und Regierungen zum Energiesparen zwingen. Mit Doppelglasfenstern, besseren Heizungen und Dachisolierung sollen die …
Damaskus - Die bedrängte syrische Regierung hat Europa als neuen Feind ausgemacht. Unterdessen hat die Europäische Union die Sanktionen gegen das Regime des Präsidenten Baschar …
Düsseldorf - Die von der schwarz-gelben Koalition geplante Milliarden-Steuersenkung zur Entlastung der Mittelschicht stößt bei den Grünen auf Ablehnung. Renate Künast hat massive …
