Hier bekommt Merkel von Obama die Freiheitsmedaille
Washington - US-Präsident Obama hat Angela Merkel “als Symbol des Triumphs der Freiheit“ mit der höchsten zivilen Auszeichnung der USA geehrt. Die Verleihung ist der krönende …
Washington - Erst kürzlich hatte Israels Premier Netanjahu Obamas Vorschläge abgebürstet. Jetzt sprachen Guido Westerwelle und Hillary Clinton miteinander. Sie pochen darauf: Im …
Luxemburg - Ein Tropfen auf den heißen Stein: Die EU will europäischen Bauern aus der EHEC-Krise helfen. Brüssel hat sich kurzfristig dazu breitschlagen lassen, mehr als 150 …
Tripolis - Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi gibt sich weiter kämpferisch. Am Dienstag kündigte er in einer Rede im nationalen Fernsehen an, er werde “bis zum Tod“ kämpfen.
Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama sind dem Eindruck von Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis entgegengetreten.
Gutachter bescheinigen Erfolg für Stoibers Cluster
München - Drei Jahre nach seinem Sturz kann sich der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) über einen späten Erfolg freuen: Und zwar mit den von ihm aus den USA …
Plön - Die Wirtschaftsminister der Bundesländer lehnen die Einführung einer Hygiene-Ampel für Restaurants ab. Eine solche Ampel hätte lediglich “eine Pranger-Wirkung“ und würde …
Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy freut sich über den Atomausstieg Deutschlands. Er hofft darauf, mit dem Export von Strom nach Deutschland ein Geschäft zu machen.
Empfang im Weißen Haus: 19 Salutschüsse für Merkel
Washington - Wirklich herzlich war das Verhältnis Merkels zum US-Präsidenten bisher nicht. Nun überraschte Obama die Kanzlerin mit einem außergewöhnlichen Empfang im Weißen Haus. …
Tripolis - Die NATO hat ihre Luftangriffe auf Tripolis verstärkt und diese zunehmend auf die Tagesstunden ausgeweitet. Seit Dienstagmittag wurde die libysche Hauptstadt von einer …
Teheran - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat Israel einmal mehr das Existenzrecht abgesprochen. Er warf Israel vor, der Auslöser aller Spannungen in Nahost zu sein.
München - Die Landtags-Grünen setzen Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) unter Druck, weil er das Abitur im ersten G8-Jahrgang in letzter Minute erleichtert hat.
Washington - Bundeskanzlerin Angela Merkel genießt bei ihrer USA-Reise ein ungewöhnliches Maß an Aufmerksamkeit durch den US-Präsidenten. Die besten Bilder des Staatsbesuchs.
FDP: Merkel und Seehofer an drohenden Atomklagen schuld
Berlin - Die FDP sieht die Verantwortung für drohende Klagen der Atomkonzerne und Risiken beim stufenweisen Ausstieg bei Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.
Kopenhagen - Der Streit um die dänischen Pläne für neue Grenzkontrollen reißt nicht ab. Die EU könne daran nichts ändern, weil der Schengen-Vertrag nicht verletzt werde, sagte ein …
Washington - Die Auszeichnung gilt als wichtigster Staatsorden der Welt und als Nobelpreis der Politik. Am Dienstagabend darf Kanzlerin Merkel die "Presidential Medal of Freedom" …
Sex-Beichte: Politiker verschickte dieses Bild von sich
Sex, Lies and Videotape: Weil er anzügliche Fotos an eine junge Frau geschickt hat, ist der US-Abgeordnete Anthony Weiner in die Kritik geraten. Nun verriet er auf einer …
Washington - 19 Salutschüsse, militärische Ehren mit tausenden Gästen - US-Präsident Obama empfängt die Kanzlerin mit großem Tamtam. Ein neuer Anfang für das deutsch-amerikanische …
Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt für einen parteiübergreifenden Konsens zum von der schwarz-gelben Koalition geplanten Atomausstiegs bis 2022. Die FDP …
Ramsauer warnt bei S21 vor gewaltigen Strafzahlungen
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnt die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg wegen Stuttgart 21 vor gewaltigen Strafzahlungen. Er spricht von Vertragsbruch.
Washington - Deutschland kommt dem Wunsch der USA nach einem starken Engagement im Libyen-Konflikt entgegen. Die NATO hat auch am Montagabend Luftangriffe in der Nähe der …
Washington - Die Bundesregierung unterstützt die Kandidatur von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für eine zweite Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen. Außenminister …
New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon strebt eine zweite Amtszeit an der Spitze der Vereinten Nationen (UN) an. Der Südkoreaner gab am Montag in New York seine Kandidatur …
München - Die EHEC-Vorsorge macht auch vor der Küche im Hause von Horst Seehofer nicht Halt: Bayerns Ministerpräsident bekommt von seiner Ehefrau Karin keine Blattsalate mehr …
Berlin - Bei den Parteien wird der Atomausstieg höchst unterschiedlich bewertet. Während Kanzlerin Angela Merkel versucht einen möglichst breiten Konsens zu schaffen, schwenkt die …
Grünen-Chefin Claudia Roth: "Teufel steckt im Detail"
Berlin - Weil die Regierung bei der Umsetzung der Energiewende immer widersprüchlich gehandelt habe, werde man “zunächst haarklein überprüfen, was die einzelnen Gesetze …
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will auch nach dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes an den umstrittenen Resonanzstudien der Staatsregierung …
Wien - Die Internationale Atomenergiebehörde hat mit ungewöhnlich klaren Worten den Druck auf den Iran erhöht. Der Chef der IAEA berichtete von einem bis vor kurzem stattfindenden …
Minsk - Die Krise in Weißrussland spitzt sich immer weiter zu. Seit Wochen schon gibt es in den Wechselstuben der Hauptstadt Minsk keine Euro oder Dollar oder anderen Währungen …
Berlin - Raus aus der Versorgung mit Atomstrom, rein in eine Zukunft mit erneuerbaren Energiequellen: So will die Bundesregierung die Stromversorgung in Deutschland umbauen und …
Umstrittene Studien: Staatskanzlei hält sie für zulässig
München - Die bayerische Staatskanzlei hält ihre umstrittenen Resonanzstudien weiter für zulässig. Wie die Kanzlei das Urteil des Verfassungsgerichtshofs bewertet:
Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle verlangt von den Grünen, die neue Atompolitik der Bundesregierung mitzutragen. “Ich fordere die Grünen auf, mit ihrem Eiertanz …
Berlin - Ob sie dem Atomausstieg der Regierung zustimmen, entscheiden die Grünen bei einem Sonderparteitag. Gefordert hatte die partei nämlich etwas anderes:
Düsseldorf - Der Energiekonzern Eon bleibt nach dem Kabinettsbeschluss zum Atomausstieg auf Klagekurs gegen die Brennelementesteuer. Was das Unternehmen erwartet:
Berlin - Ein Meilenstein sei der am Montag beschlossene Atom-Ausstieg, sagt Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Doch er sprach auch von Einspar-Maßnahmen:
Berlin - Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat betont, dass im Zuge des Atomausstiegs deutlich mehr Energie gespart werden muss. Er plant allerdings auch ein …
Berlin - Um den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien herbeizuführen, kündigt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Turbo-Ausbau von Stromnetzen an.
Berlin - Die Demontage eines Atomkraftwerks dauert Jahre. Für die Atomindustrie ist der jetzt anstehende Rückbau von acht Kernkraftwerken eine riesige Herausforderung. Was es …
Berlin - Die Zeit der Kernenergie in Deutschland scheint gezählt: Das Bundeskabinett beschloss die sofortige Abschaltung von acht Atommeilern. Das könnte für Ärger sorgen:
Frankfurt/Main - Die CSU wendet sich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel. Alexander Dobrindt verlangt offenbar eine Rückverlagerung …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss nach Ansicht der SPD bei ihrem USA-Besuch deutlich machen, dass es keine “deutschen Sonderwege“ mehr geben wird.
Berlin - Angesichts der EHEC-Infektionswelle wächst die Kritik am Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung. Das am Mittwoch geplante Spitzentreffen bezeichnete Renate …
Lissabon - Die Konservativen sollen Portugal aus der schweren Wirtschaftskrise holen. Bei den Wahlen erhielten sie eine komfortable Mehrheit. Die Sozialistische Partei von …
Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitet einen Hilfskredit über drei Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro) für das Revolutionsland Ägypten vor.
Koalitionsstreit um innere Sicherheit verschärft sich
Berlin - In der Koalition verhärten sich die Fronten in der Innen- und Sicherheitspolitik immer mehr. Die Union drohte am Wochenende mit Blockade von Vorhaben der Liberalen.
Singapur - Die NATO steht nach einer Einschätzung des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Sergej Iwanow kurz vor dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen.
Jetzt ist klar: In dieser Reihenfolge gehen die AKW vom Netz
Berlin - Die Abschaltreihenfolge bei den verbleibenden neun Atomkraftwerken in Deutschland ist wohl geklärt. Und, dass ein AKW als kalte Reserve länger als geplant erhalten bleibt.
Belgrad - Der im UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagte serbische Ex-General Ratko Mladic hat eine Rentennachzahlung von umgerechnet 50 000 Euro erhalten.
Gabriel will mit Merkel über Atomausstieg verhandeln
Hamburg - Die SPD hält sich nach Worten von Parteichef Sigmar Gabriel eine Zustimmung im Bundestag zum geplanten Atomausstieg noch offen. Der SPD-Chef fordert Verhandlungen über …
Hamburg - Der Verfassungsschutz ist besorgt über das Erstarken der militanten linken Szene in Deutschland. Die Sicherheitslage habe sich merklich verschärft. Besorgniserregend ist …
Jemen: Saudiarabischer König vermittelt Waffenruhe
Sanaa - Der blutige Machtkampf im Jemen ist kurzzeitig eskaliert. Jetzt gelang es dem saudiarabischen König Abdullah, eine einwöchige Waffenruhe zwischen den Regierungstruppen im …
Westerwelle in Vietnam: Unterstützung bei U-Bahn-Projekt
Hanoi - Beim Besuch in Vietnam wirbt Außenminister Westerwelle dafür, dass die Beziehungen zu Deutschland noch enger werden. Für die deutsche Wirtschaft geht es unter anderem um …
Berlin - Kanzlerin Merkel will die schwarz-gelbe Energiewende im breiten Konsens verabschieden. Zuletzt ging sie noch auf nicht unerhebliche Wünsche der Länder ein - nun versucht …
Seehofer verspricht Sicherheit bei der Energieversorgung
Berlin - Dem geplanten Atomausstieg 2022 sieht der bayerische Ministerpräsident Horst Seeofer sorgenfrei entgegen: Er verspricht den Bürgern, dass die Energieversorgung gesichert …
Nato-Kampfhubschrauber greifen erstmals in Libyen ein
Neapel - Nato-Kampfhubschrauber haben erstmals in den Libyen-Konflikt eingegriffen. Wie die Nato am mitteilte, griffen die Helikopter Militärfahrzeuge und militärisches Gerät an.
München - Der Koalitionsstreit zwischen CSU und FDP in Bayern setzt sich fort. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erneuerte seine Attacken auf Wirtschaftsminister Martin Zeil …
US-Politiker Edwards: Spenden für Geliebte missbraucht?
Washington - Er soll im Vorwahlkampf 2008 Spendengelder missbraucht haben, um eine außereheliche Affäre zu vertuschen - jetzt hat die US-Justiz den Demokraten John Edwards …
Berlin - Beim Treffen der Ministerpräsidenten wurden einige Entscheidungen getroffen, andere wurden vertagt. Was der Plan ist für die kommenden Jahre und was noch zu klären ist:
Regierungskrise? Zeil greift Seehofer jetzt direkt an
München - Trotz der jüngsten Bekenntnisse zur Koalition eskaliert die Regierungskrise zwischen CSU und FDP. Martin Zeil sprach von nicht rechtfertigbaren Verhalten seitens der …
Berlin - Die Kanzlerin schaltet nach Protesten auf Kompromiss mit den Ländern. Die Atommeiler sollen stufenweise bis 2022 vom Netz - unwiderruflich. Damit ist parteiübergreifende …
Freiheitsmedaille für Merkel - Gottschalk und Klinsmann sind dabei
Berlin / Washington - Angela Merkel reist am Montag in die USA, doch nicht nur aus diplomatischen Gründen. Die CDU-Politikerin bekommt auf einem Staatsbanket die Freiheitsmedaille …
Kretschmann hält an Baustopp von Stuttgart 21 fest
Berlin - Das Land Baden-Württemberg hält an einem verlängerten Baustopp für “Stuttgart 21“ fest. Ein Treffen von Winfried Kretschmann mit Peter Ramsauer in Berlin brachte keine …
Den Haag - Der ehemalige serbische General und mutmaßliche Kriegsverbrecher Ratko Mladic wurde dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorgeführt. Die Bilder.
Kulmbach - Der ehemalige Landesvorsitzende der bayerischen SPD, Wolfgang Hoderlein, ist aus der Partei ausgetreten. Als Begründung gab er Differenzen mit der Parteipolitik an.
Tripolis - NATO-Kampfflugzeuge haben in der Nacht zum Freitag mindestens zehn Luftangriffe im Großraum Tripolis geflogen. Dabei wurde eine Polizeiwache und ein Militärstützpunkt …
Kretschmann und Ramsauer verhandeln über Stuttgart 21
Berlin - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zusammengekommen, um über die Zukunft von Stuttgart 21 zu …
Belgrad - Der serbische Ex-General Ratko Mladic, der im UN-Tribunal in Den Haag auf seinen Prozess wegen schwerster Kriegsverbrechen wartet, ist verhandlungsfähig. Dies wurde …
NATO fliegt mindestens zehn Luftangriffe auf Tripolis
Tripolis - Die NATO hat am frühen Freitagmorgen mindestens zehn Luftangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. Dabei seinen Kasernen in der Nähe des Anwesens von …
Hannover - Mit einer zentralen Trauerfeier in Hannover nimmt die Bundeswehr heute (3. Juni) Abschied von drei in Afghanistan getöteten Soldaten. Die getöteten Soldaten stammten …
Wehrbeauftragter will Bundeswehr in Afghanistan aufrüsten
Osnabrück - Vor dem Hintergrund einer tödlichen Anschlagsserie auf deutsche Soldaten in Nordafghanistan hat der Wehrbeauftragte des Bundestages eine weitere Aufrüstung der …
Tripolis/Rom - Russland steht nach Angaben von Präsident Dmitri Medwedew für eine Vermittlung zwischen den Konfliktparteien bereit. Dies wurde während eines Treffens in Rom …
Moskau - Wegen der EHEC-Gefahr erweitert Russland das Einfuhrverbot, das bisher nur für Gemüse aus Deutschland und Frankreich galt, auch auf die restlichen EU-Staaten
Pauli spricht über uneheliche Kinder von CSU-Politikern
München - Löst Ex-CSU-Rebellin Gabriele Pauli (53) wieder ein Erdbeben in ihrer früheren Partei aus? In einem Interview spricht sie über uneheliche Kinder von CSU-Politikern.
Kundus - Fünf Tage nach dem verheerenden Anschlag in Nordafghanistan ist in der Region erneut ein deutscher Soldat getötet worden. Die Bundeswehr bestätigte den Tod des Soldaten …
Tokio - Japans unter Druck stehender Ministerpräsident Naoto Kan hat ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Vor dem Votum durch das Unterhaus hatte der Regierungschef …
Heidelberg - Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin hat in der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit die Universität Heidelberg um eine persönliche Anhörung gebeten. Die …
Bericht: Hartz-IV-Satz steigt womöglich um 10 Euro
Essen - Langzeitarbeitslose und ihre Familien können sich einem Zeitungsbericht zufolge womöglich auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes um zehn Euro im nächsten Jahr freuen. Wie …
Kiel - Lang und kontrovers war die Debatte auf dem Ärztetag - am Ende verboten es sich die Mediziner, Patienten beim Sterben zu helfen. Auch andere heikle ethische Fragen standen …
Salzgitter - Der nächste Atommüll-Transport von Frankreich ins niedersächsische Zwischenlager Gorleben ist genehmigt. Es handelt sich um elf Behälter. Ein genauer Termin wurde …
Washington - Barack Obama steht mit dem Rücken zur Wand: Findet er nicht bis Anfang August eine Lösung im Schuldenstreit, droht das Undenkbare - die USA wären zahlungsunfähig. Was …
Dubai - Sein Flucht aus Libyen war vom Regime zunächst als “Dienstreise“ abgetan worden. Nun hat sich Gaddafis früherer Ölminister Ghanim in Rom als Unterstützer der Rebellen …
München - Sie sollen die Bürger schützen, doch immer öfter werden sie selbst zum Opfer brutaler Gewalt. Erstmals hat Bayern eine Statistik zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgelegt.
Brüssel - Die Afrikanische Union sucht weiter nach einem diplomatischen Ausweg aus der Krise in Libyen. Anders als die EU fordert die AU keinen Rücktritt von Gadaffi.
SOS in Weißrussland: Regierung bittet IWF um Hilfe
Minsk - Panik in Weißrussland: Das Land steckt in seiner schwersten Finanzkrise seit dem Ende der Sowjetunion. Jetzt bittet das autoritäre Regime den IWF um einen Kredit.
Brüssel - Der deutsche Atomausstieg stößt auch im Europaparlament auf Kritik. "Die Deutschen haben einen Knall", denkt so mancher Abgeordneter anderer Länder.
Berlin - Nachdem der iranische Botschafter die Schuld für den Überflugs-Eklat bei Deutschland sieht, setzt sich die Bundesregierung zur Wehr. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr …
Berlin - Die angekündigte Klage des Energiekonzerns Eon lässt die Regierung kalt. Finanzminister Schäuble will die Unternehmen an der Sanierung des Atommülllagers Asse beteiligen.
Brüssel - Drei Monate länger als ursprünglich geplant will die Nato Krieg in Libyen führen. Die Allianz hält die Fortführung für nötig, weil Gaddafi nicht weichen will.
Anwalt: Mladic kam 2009 unentdeckt in Belgrader Klinik
Belgrad - Offenbar wurde der Kriegsverbrecher Mladic 2009 in einem Belgrader Militärkrankenhaus operiert. Wusste der Gesundheitsminister davon? Er bezeichnet sich als Freund von …
Trotz Absage der Kanzlerin: Seehofer will für Pkw-Maut kämpfen
München - Mit der klaren Absage von Kanzlerin Merkel an eine Pkw-Maut für ausländische Autos will sich CSU-Chef Horst Seehofer nicht abfinden. Er will weiter dafür kämpfen.
