Tripolis - Der engste Kreis um Ex-Machthaber Gaddafi löst sich auf. Jetzt will nach Angaben von Rebellen auch sein Sohn Al-Saadi verhandeln. In mehreren Landesteilen harren …
CSU fordert keine Blockade von Ländern bei Steuervereinfachung
Berlin - Die CSU im Bundestag hat die Länder aufgefordert, die geplanten Steuervereinfachungen nicht weiter aufzuhalten. Die Länder hatten die Gesetzespläne Anfang Juni im …
Schwerin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Interesse Deutschlands an der Rettung des Euro unterstrichen. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für …
Berlin - Der Bundeshaushalt 2012 ist nach Einschätzung von Unions-Fraktionschef Volker Kauder “wiederum ein Beitrag“ zur Einhaltung der Schuldenbremse.
Berlin - Die Bundesregierung hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in der Libyen-Debatte indirekt in die Schranken gewiesen. Der Sprecher von Guido Westerwelle (FDP) stellte am …
Bergisch-Gladbach - Die FDP hat eine deutliche Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung um mindestens 0,8 Prozentpunkte gefordert. Diese Entlastung könnte für etwa 100 000 neue …
Bengasi/Istanbul/New York - Die Militärführung der libyschen Aufständischen bereitet sich auf den Einmarsch in die letzten Hochburgen von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi vor.
Den Haag - Menschenrechtsaktivisten und Juristen haben die Rebellen in Libyen aufgerufen, den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi nach seiner Festnahme an den …
Berlin - Die am Hamburger Flughafen erprobten elektronischen Körperscanner werden in Deutschland zunächst nicht weiter eingesetzt. Bundesinnenminister Friedrich verlangt eine …
Berlin - Der türkische Präsident Abdullah Gül kommt im September zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Bundespräsident Wulff sieht eine enge Partnerschaft zwischen Deutschland …
Euro-Rettung: Oposition knüpft Zustimmung an Bedingungen
Berlin - Die Oppositionsparteien SPD und Grüne tragen den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF grundsätzlich mit, erwarten aber eine umfassende Mitsprache des Parlaments und eine …
Berlin - Im Auslandseinsatz verletzte Soldaten sollen deutlich mehr Entschädigungen bekommen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf …
Hamburg - Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die aktuelle deutsche Außenpolitik gerügt und sich damit der Kritik seines Amtsnachfolgers Helmut Kohl (CDU) angeschlossen.
München - Die CSU muss einer Umfrage zufolge in Bayern den Verlust ihrer Regierungsmacht befürchten. Nach den Angaben des Forsa-Instituts liegt die CSU in der Wählergunst nur noch …
München - Bundespräsident Christian Wulff sieht sich wegen seiner Rüge für die Europäische Zentralbank (EZB) im Zusammenhang mit der EU-Schuldenkrise weiteren Angriffen aus der …
Hamburg - Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist einer Umfrage zufolge so beliebt wie nie. Das ist das Ergebnis einer Umfrage über die Popularität von Politikern in …
Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Berlins Regierenden Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit für 2013 als Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht.
Euro-Rettung: Kauder pro - Bosbach contra Fraktionszwang
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, fordert die Aussetzung des Fraktionszwangs bei der Abstimmung zur Euro-Rettung. Fraktionschef Kauder …
Tripolis - Die libyschen Rebellen machen Druck: Bis Samstag sollen sich die Anhänger des untergetauchten Diktators Gaddafi ergeben, sonst ist weiteres Blutvergießen unvermeidlich. …
EFSF-Reform vor Umsetzung - Forderung nach Vetorecht
Berlin - Die Bundesregierung bringt die von den EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarte Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg. Kurz zuvor werden Forderungen nach …
Hamburg - Die Union hat in der Wählergunst leicht dazugewonnen und hält sich stabil. Die SPD fällt hingegen zurück. Und die Grünen schwimmen weiterhin auf einer Erfolgswelle. Die …
Berlin - Die umstrittene Einführung des Biokraftstoff E10 entzweit die schwarz-gelbe Koalition. Noch werden Forderungen nach einer Änderung an der Biokraftstoff-Strategie …
Berichte: Deutsche G36-Sturmgewehre in Libyen im Einsatz
Stuttgart/Berlin - Libysche Rebellen setzen Medienberichten zufolge deutsche G36-Gewehre ein. Die Waffen seien bei Heckler & Koch in Oberndorf am Neckar (Baden-Württemberg) …
Berlin - Die FDP-Führung will am liebsten einen Schlussstrich unter die Personaldebatte um Außenminister Westerwelle ziehen. Doch diesen Gefallen tut ihr die SPD-Opposition nicht.
Berlin - Das Niveau der gesetzlichen Rente wird bis zum Jahr 2025 einem Zeitungsbericht zufolge um zehn Prozent sinken. Linksparteichef Klaus Ernst fasst es so in Worte: "Die …
Nato greift Ziele in Gaddafis letzten Hochburgen an
Brüssel/Bengasi/Istanbul - Neue Luftangriffe der Nato in Libyen: Die Rebellen hoffen, dass Kampfflugzeuge ihnen den Weg zu Gaddafis letzten Hochburgen freibomben.
Berlin - Die FDP sieht den Biosprit als gescheitert an. Die SPD betont, es könne nicht sein, dass Autofahrer für zu wenig verkauftes E10 zahlen müssten. Der Bundesumweltminister …
Berlin - Der CDU steht auf ihrem Parteitag im November eine heftige Debatte über Mindestlöhne bevor. In einem Antrag an die Mutterpartei plädiert der Sozialflügel der CDU für die …
Bergisch Gladbach - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt und die Debatte um den Außenminister für beendet erklärt. Die Grünen fordern die Ablösung …
Brüssel - Die Nato sieht ein baldiges Ende ihres Militäreinsatzes in Libyen. “Der Einsatz wird so lange wie nötig dauern, aber keinen Tag länger“, sagte Bündnissprecherin Oana …
Gütersloh - Eine neue Umfrage zeigt: Besonders Zuwanderer halten Bildung für wichtig. Russen und Türken wünschen sich bessere Schulen in Problemvierteln, verbindlichen Kita-Besuch …
So will die SPD die Studiengebühren zu Fall bringen
München - Die Landtags-SPD will die umstrittenen Studiengebühren an Bayerns Hochschulen mit einer Massenpetition zu Fall bringen. Wie die Partei die Einnahmeausfälle an den …
Rebellen fordern Auslieferung von Gaddafi-Angehörigen
Tripolis - Die libyschen Rebellen haben Algerien zur Auslieferung von vier Gaddafi-Angehörigen aufgefordert. Dem ehemaligen Diktator wird unterdessen vorgeworfen, Kinder als …
Rom - Durcheinander beim Sparpaket der Regierung Berlusconi. Angesichts massiver Proteste gibt es deutliche Änderungen - zugunsten der Kommunen und der Besserverdienenden.
CSU lehnt "Vereinigte Staaten von Europa" strikt ab
Berlin/München - Die CSU verschärft ihre Kritik an den Forderungen aus der Schwesterpartei CDU nach einem Ausbau der EU zu den “Vereinigten Staaten von Europa“.
Tripolis - Bevor der ehemalige Diktator Muammar al-Gaddafi seine Familie in Algerien in Sicherheit brachte, lebte der Clan in luxuriösen Villen. Rebellen haben diese nun …
Tripolis - Der ehemalige Diktator Muammar al-Gaddafi hat seine Familie in Algerien in Sicherheit gebracht. Rebellen haben nun die Villen der Söhne und Töchter des Machthabers …
Berlin - Wegen der wachsenden Staatsschulden will die FDP den Sparkurs zulasten der Sozialkassen verschärfen. Geht es nach FDP-Generalsekretär Christian Lindner, soll es in …
BKA-Chef: "Reale Bedrohungssituation" in Deutschland
Mainz - Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, sieht Deutschland zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weiter “im Zielspektrum des internationalen …
Düsseldorf - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will zusätzliche Gelder für den Straßenbau bekommen - "egal in welcher Form". Der momentane Etat reicht offenbar vorne und …
Washington - Ein Onkel von Präsident Barack Obama ist nach Medienberichten im US-Bundesstaat Massachusetts wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen worden. Das ist aber nicht sein …
Berlin - Guido Westerwelle steht mit dem Rücken zur Wand. Der Außenminister soll sogar überlegt haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Die Parteispitze will sich mit seinem Fall …
Tripolis - Die libysche Übergangsregierung kritisiert die Aufnahme von Mitgliedern der Gaddafi-Familie in Algerien und will die Auslieferung. Der Aufenthaltsort des einstigen …
Übergangsregierung kritisiert Algerien: "Akt der Aggression"
Berlin/Tripolis - Die libysche Übergangsregierung hat Algerien wegen der Aufnahme von Familienmitgliedern des untergetauchten Machthabers Muammar al-Gaddafi scharf kritisiert.
Tripolis/Kairo/Berlin - In Libyen bereiten sich die Rebellen auf die Einnahme von Gaddafis Geburtsstadt Sirte vor. Die Nato soll aus der Luft dabei helfen.
Brüssel - Ein EU-Verbot für Öleinfuhren aus Syrien rückt näher. Rechtsexperten der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Montag in Brüssel einem Entwurf für einen entsprechenden …
Ankara - Bei den türkischen Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen von kurdischen Rebellen im Nordirak vor rund eineinhalb Wochen sind nach Militärangaben bis zu 160 Kämpfer …
Wiesbaden - Mehrere Bundesländer wollen entlassene Straftäter mit elektronischen Fußfesseln ab 2012 von einer gemeinsamen Zentrale aus überwachen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft …
Grüne: Regierung beschädigt Deutschland in Euro-Krise
Schwerin - Ist mehr oder weniger Europa die Antwort auf die Euro-Krise? Während die Koalition über die Grundsatzfrage streitet, ist für die Grünen die Antwort klar: Die einzelnen …
Flüchtlingsschiff bringt 850 Menschen aus Tripolis
Genf - Ein zweites von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gechartertes Flüchtlingsschiff hat in Tripolis 850 Menschen aufgenommen und ist derzeit auf dem Weg zur …
München - Generationswechsel an der CSU-Spitze: Der Europapolitiker Ingo Friedrich will auf dem Parteitag im Oktober seinen Posten als Parteivize abgeben.
FDP: Mit Trittin als Finanzminister wäre Bock der Gärtner
Berlin - Die FDP lästert über angebliche Ambitionen von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf das Finanzministeramt. Damit würde man den Bock zum Gärtner machen.
Merkel: EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung
Berlin - Mit der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wirtschaftsregierung ist keine Regierung im herkömmlichen Sinne gemeint. Was sie mit dem Begriff tatsächlich …
Berlin - Die Bundesregierung ringt um ein Konzept für Europas Zukunft. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen überrascht mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa.
Schwerin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist nach Ansicht der Grünen nicht mehr länger im Amt tragbar. Kanzlerin Angela Merkel versucht, ihm den Rücken zu stärken.
Kairo - Die syrische Führung hat am Montag einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens beim Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten schroff …
Libyens Rebellen wachsen die Probleme über den Kopf
Tripolis - Seit Monaten kämpfen die Rebellen gegen das Gaddafi-Regime - mit großem Erfolg. Gaddafi ist auf der Flucht. Doch auf der Zielgeraden drohen den Rebellen die Probleme …
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat bei einer Konferenz der Auslands-Botschafter eingräumt, dass Deutschland die Risiken in Lybien "anders abgewogen" hat. Er zollte …
Sirte - Die NATO nimmt zunehmend die noch nicht vom Nationalen Übergangsrat kontrollierte Heimatstadt des früheren libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi unter Beschuss. Sie …
Frankfurt - Arbeitgeberpräsident Hundt hat einen neuen Euro-Vertrag gefordert, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. Er hat auch schon klare Vorstellungen, was in …
Berlin - Die FDP hat eine für den Montag geplante Pressekonferenz von Generalsekretär Christian Lindner abgesagt. Der Grund dafür die Diskussion über Außenminister Guido …
Hannover - Die SPD will Gesetzen der Bundesregierung zur Euro-Stabilisierung zustimmen. Dies geschehe jedoch nicht, um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu helfen. Es gibt einen …
München - Das CSU-Präsidium will heute (Montag/10.00) in der Euro-Krise “Stoppschilder“ aufstellen, um eine unbegrenzte Belastung Deutschlands zu verhindern.
Polizei: Palästinenser verübte "Terroranschlag" in Tel Aviv
Tel Aviv - Elf Tage nach der Serie blutiger Anschläge in Israel mit acht Toten und 31 Verletzten hat es erneut einen Anschlag gegeben. In Tel Aviv stach ein Palästinenser auf …
CDU-Generalsekretär Gröhe: Scharfe Kritik an Wowereit
Berlin - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat mit ungewöhnlich scharfer Kritik an Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die heiße Phase im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus …
Tripolis - In Libyen werden weitere Grausamkeiten bekannt. Zehntausende Häftlinge werden noch vermisst. Die Rebellen stehen zum Angriff auf Sirte bereit. Dabei setzten sie auf …
CNN: Freigelassener Lockerbie-Bomber ringt mit dem Tod
Washington/Tripolis - Der 2009 freigelassene Lockerbie-Attentäter Abdelbaset al-Megrahi liegt nach einem Bericht des US-Nachrichtensenders CNN offenbar im Sterben.
Düsseldorf - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat die enge Partnerschaft zu den westlichen Verbündeten bekräftigt. Zugleich kündigte er Hilfe für Libyen an.
Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt sowohl die Einführung einer Sockelrente als auch eine Rente nach Grundeinkommen zur Bekämpfung von Altersarmut ab.
Libysche Rebellen wollen Lockerbie-Attentäter nicht ausweisen
Tripolis - Der libysche Übergangsrat wird den verurteilten Lockerbie-Attentäter Abdel Baset al Megrahi nicht ausweisen. Kein libyscher Staatsbürger werde abgeschoben.
Kairo/Tripolis - Die Aufständischen in Libyen wollen mit Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi keine Verhandlungen führen. Unterdessen verschärft sich die humanitäre Lage in Tripolis …
Berlin - Die Bundesregierung wehrt sich gegen die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl (CDU). Außenminister Westerwelle (FDP) konterte, man könne die Welt nicht mehr so sehen, wie …
Umfrage: Nur ein Drittel freut sich auf Papst-Besuch
Berlin - In rund vier Wochen besucht Papst Benedikt XVI. Deutschland. Doch nur ein Drittel der Bundesbürger findet die Visite gut. Und die Mehrheit ist für Reformen in der …
München - Die Mehrheit der Deutschen ist gegen einen möglichen Einsatz der Bundeswehr in Libyen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sieht dies im Bedarfsfall anders.
Berlin - “Gerüchte über eine bevorstehende Ablösung decken sich nicht mit der Realität“, heißt es aus FDP-Kreisen zur Frage eines möglichen Rücktritts von Außenminister Guido …
Berlin - Im Zuge der Energiewende halten einer neuen Umfrage zufolge 94 Prozent der Bürger den Ausbau der erneuerbaren Energien für wichtig oder sehr wichtig.
Mehrheit der Deutschen stimmt Kohl-Thesen nicht zu
Berlin - Eine Mehrheit der Deutschen teilt einer Umfrage zufolge nicht die Meinung von Altkanzler Helmut Kohl (CDU), Deutschland habe an Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der …
Tripolis - Der langjährige Machthaber Gaddafi ist nach Angaben seines Sprechers nach wie vor in Libyen und zu Verhandlungen mit den Rebellen bereit. Die Übergangsregierung …
Berlin - Die Kritik des Altkanzlers an der Außen- und Europapolitik der Regierung Merkel schlägt in der Union weiterhin hohe Wellen. Amtierende CDU-Regierungsmitglieder sehen Kohl …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet mit einer Mehrheit ihrer Koalition für die geplante Aufstockung des Euro-Rettungsschirms. Auch der Zukunft von Schwarz-Gelb …
Tripolis - Das Wasser ist abgestellt, und jetzt stockt auch noch der Nachschub an Lebensmitteln. In der libyschen Hauptstadt Tripolis wird die Lage immer dramatischer.
Berlin - Tagelang hatte Außenminister Westerwelle deutsche Sanktionen als Beitrag zum Sturz Gaddafis in den Vordergrund gerückt. Nun sind neue Töne zu hören: Von Respekt für den …
Hanau - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat die deutsche Libyen-Politik kritisiert. Am Sturz des Gaddafi-Regimes habe Deutschland “einen Anteil gleich null“, sagte …
St. Gallen - Die Politik benötigt nach Auffassung Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Zeit für die notwendigen Korrekturen am System der Euro-Zone. Er fordert Ausgewogenheit …
Osnabrück - Der Städte- und Gemeindebund fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf, den Abbau von Ein-Euro-Jobs dringend zu überdenken. Seine Argumente:
Berlin - Das Unbehagen über die Pläne zur Euro-Rettung wächst. Insbesondere Spitzenpolitiker der FDP stellten am Samstag Bedingungen für den Euro-Rettungsschirm auf. Doch auch die …
Berlin - Zur Sanierung der hoch verschuldeten öffentlichen Haushalte schlagen die Grünen vor, den Spitzensteuersatz anzuheben. Doch das ist nur eine Maßnahme in ihrem umfassenden …
Berlin - Die Bundesregierung will Versorgungsleistungen für Soldaten verbessern, die bei einem Auslandseinsatz körperlich oder seelisch verletzt wurden. Geplant ist eine …
Berlin - Altkanzler Helmut Kohl will seine jüngste Kritik am Kurs der Bundesregierung nicht als Abrechnung mit Angela Merkel verstanden wissen. Vielmehr habe er ein "positives …
Essen - Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing hält nicht viel von einer gesetzlich vorgeschriebenen Vermögensabgabe. Stattdessen schlägt er vor, dass Reiche ihr überflüssiges Geld …
Saarbrücken - Geht es nach der FDP sollen Autofahrer offenbar auch in Deutschland wie in den USA die Möglichkeit haben, ihr Kfz-Nummernschild mit dem eigenen Namen oder anderen …
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Selbstlob von Außenminister Guido Westerwelle für die Libyen-Politik der Bundesregierung als würdelos kritisiert. Das war nicht …
“Stuttgart 21“-Gegner fordern Widerstand gegen Südflügel-Abriss
Stuttgart - Der Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz und “Stuttgart 21“-Gegner, Peter Dübbers, hat zum Widerstand gegen den geplanten Abbruch des Südflügels aufgerufen.
Berlin - Im Streit um die deutsche Libyen-Politik hat Außenminister Westerwelle Rückendeckung bekommen. Angela Merkel ließ am Freitag erklären, dass es im schwarz-gelben Kabinett …
Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler hat Forderungen nach einem Rücktritt von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zurückgewiesen. “Wir haben ein Team in der Bundesregierung, dazu …
Deutsche Sicherheitspolitik soll Kompetenzzentrum bekommen
Berlin - Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Lehren aus der monatelangen Libyen-Debatte ziehen und ein neues Zentrum für …
De Maizière: "Haben uns mindestens drei Mal geirrt"
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler der internationalen Staatengemeinschaft bei der Einschätzung der Lage in Libyen beklagt.
Mainz - Die Berliner SPD liegt in der Wählergunst deutlich vorn. Wenn am nächsten Sonntag das Abgeordnetenhaus gewählt würde, käme sie auf 33 Prozent, geht aus dem am Freitag …
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat seine Absage an eine große Koalition im Bund bekräftigt. Die gewählte schwarz-gelbe Regierung mache ihre Sache schlecht. …
Kiel - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat am Freitag eine Landtagssitzung “aus gesundheitlichen Gründen“ verlassen müssen.
Berlin - Der Linke-Chef Klaus Ernst bedauerte die Form des umstrittenen Glückwunschschreibens an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro. Doch die Partei plagen noch ganz …
Tripolis/New York - Die politische Vertretung der libyschen Aufständischen hat allen Soldaten und Freiwilligen, die bis jetzt für Muammar al-Gaddafi kämpfen, Straffreiheit …
Live-Ticker: NATO bombardiert Gaddafis Heimatstadt
Tripolis - Am Flughafen von Tripolis toben heftige Gefechte. Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hat in einer Audiobotschaft zum Kampf aufgerufen. Alle aktuellen Entwicklungen im …
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff am Eurokurs der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen.
Aktivist wirft Farbpatrone auf Londoner Vize-Premier
London - Der stellvertretende britische Regierungschef Nick Clegg ist am Donnerstag mit einer Farbpatrone beworfen worden. Wie der Spitzenpolitiker auf die Attacke reagierte:
Tripolis - Nach ihren militärischen Erfolgen gegen die Streitkräfte von Muammar al Gaddafi kämpfen die Aufständischen in Libyen weiter gegen die Truppen des langjährigen …
Gaza - Israelis und Palästinenser finden keinen Ausweg aus der neuesten Spirale der Gewalt. Israel bombt im Gazastreifen, Palästinenser schießen selbst gebaute Raketen auf Israel …
