Tripolis/Kairo - Ermittler des libyschen Übergangsrates haben in der Hauptstadt Tripolis ein Massengrab mit mehr als 1200 Leichen aus dem Jahr 1996 gefunden.
Riad - Bei den Kommunalwahlen in Saudi-Arabien 2015 dürfen Frauen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben. Am Dienstag wird auch gewählt, allerdings sind Frauen dann noch nicht …
München - Mit einer Werbekampagne im Ausland will Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) ausgewanderte Akademiker und Fachkräfte zurück nach Bayern holen.
Ramallah - Nach seinem vieldiskutierten Auftritt vor der UN-Vollversammlung in New York und dem Antrag die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaats wurde Präsident Abbas …
Hannover - Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich gegen Kritik an seinen Äußerungen zu einer möglichen geordneten Insolvenz von Griechenland …
SPD im Aufschwung: Wowereit ist zweitbeliebtester Politiker
Berlin - Nach seinem Sieg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl erfreut sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei den Wählern großer Beliebtheit.
München - Die CSU in Bayern bleibt trotz der möglichen Kandidatur des SPD-Hoffnungsträgers Christian Ude in der Wählergunst klar vorn. Die FDP würde - wenn jetzt Wahl wäre - aus …
Berlin - Die Grünen sollen nach dem Willen der Bundestagsfraktionschefin Renate Künast Bündnisse mit der Union bei den kommenden Wahlen kategorisch ausschließen.
Washington - Der US-Regierung droht nach Medienberichten wegen eines Haushaltsstreits erneut die Lahmlegung. Wenn sich der Kongress nicht vor dem 1. Oktober einigt, sitzt sie …
Moskau - Russlands starker Mann Wladimir Putin kehrt aller Voraussicht nach in den Kreml zurück. Präsident Medwedew schlug den Regierungschef als seinen Nachfolger vor. Ein Sieg …
Niebel: FDP soll sich an Piratenpartei orientieren
Berlin - Nach der Serie von FDP-Wahlniederlagen hat Entwicklungsminister Dirk Niebel seiner Partei empfohlen, sich auch an der erfolgreichen Piratenpartei zu orientieren.
Tripolis/Kairo - Der libysche Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi ist nach Angaben seiner Tochter in bester Stimmung und zum Kampf entschlossen. In einer Rundfunkbotschaft nannte die …
Düsseldorf - Griechenland braucht nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rund zehn Jahre, um sich von der Krise zu erholen. Das griechische Volk müsse …
Dortmund - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Finanz- und Haushaltspolitik von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kritisiert. Was die Kanzlerin der …
München/Ingolstadt - Peter Gauweiler hat die Spekulationen um seine Kandidatur als stellvertretender CSU-Vorsitzender beendet. Beim Parteitag wird es zu einer Kampfabstimmung …
Berlin - Die Programme für Arbeitslose bei der Jobsuche werden künftig stärker auf Weiterbildung ausgerichtet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen berurteilt die Lage am …
Roth: Seeehofer führt "Sezessionskrieg" gegen Merkel
Amberg - Die Grünen fordern wegen des Dauerkrachs in der Berliner Koalition um die Euro-Krise sofortige Neuwahlen. CSU und FDP schürten zusammen "antieuropäischen Populismus."
Blamage für Schwarz-Gelb: Schmalzl zieht Reißleine
Berlin - Neuer Tiefschlag für Schwarz-Gelb: Der umstrittene Kandidat für das Amt des Generalbundesanwalts zieht selbst die Reißleine. Die eilige Suche nach einem neuen …
Saarbrücken - Die Linke fordert vor der Entscheidung des Bundestages über die Aufstockung des Euro-Rettungschirmes (EFSF) eine neue Garantieerklärung von Bundeskanzlerin Angela …
Söder startet Initiative für mehr Männergesundheit
München - Gesündere Männer will das Land - Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) hat am Freitag eine bayernweite Initiative für Männergesundheit gestartet.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat einen Zehn-Punkte-Plan für Libyen erarbeitet. Es gehe darum, das Land wieder in die internationale Staatengemeinschaft zu …
Berlin - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik (PID) passieren lassen. Damit werden Gentests an Embryonen in bestimmten Fällen künftig legal.
Mainz - Die Piratenpartei erhält nach ihrem Erfolg bei der Berlin-Wahl auch bundesweit viel Zuspruch. 19 Prozent der Wähler können sich vorstellen, die Piratenpartei zu wählen. …
Schöne Präsidentin: Schuhe für 74.000 Euro gekauft?
Buenos Aires - Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner sorgt mit einem angeblichen Schuhkauf für Wirbel. Nach einem Bericht soll sie während eines Staatsbesuchs in Frankreich …
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag erstmals über das Gesetz zur Bekämpfung des Landärztemangels beraten. Mit “gezielten Anreizen“ will die Bundesregierung Ärzte künftig in dünn …
Berlin - Der Bundestag hat den Kompromiss über Steuervereinfachungen gebilligt. Der Vorlage aus dem Vermittlungsausschuss stimmten am Freitag alle Fraktionen zu.
Sanaa - Nach mehr als dreimonatiger Abwesenheit ist der umstrittene jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih nach Sanaa zurückgekehrt. Er traf laut einem Bericht der staatlichen …
New York - Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 als inszeniert bezeichnet.
New York - Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat am Donnerstag erneut einen Eklat in der UN-Vollversammlung in New York provoziert. Wie der Iraner erneut zahlreiche Diplomaten …
München - Bei Münchens Grünen geht die Angst vor dem hauseigenen Piraten um, vor allem bei Bürgermeister Hep Monatzeder. Ein Kandidat nimmt sich die Berliner Neu-Parlamentarier …
Unverhoffte Milliarden aus Gaddafis Schatz-Schatulle
Tripolis - Mit ihren Erfolgen in der Wüste schneiden die Milizen des Übergangsrates den letzten Gaddafi-Getreuen den Weg ins Exil ab. In der Nationalbank fanden die neuen …
Würzburg - Die Freien Wähler (FW) wollen ihre Rolle als potenzielle Königsmacher bei der Landtagswahl 2013 nutzen und der bayerischen Landespolitik bis dahin verstärkt ihren …
Berliner SPD verzichtet auf zweites Treffen mit CDU
Berlin - Einen Tag nach den Grünen hat die Berliner SPD mit der CDU die Chance für die Bildung einer Koalition ausgelotet. Weiteren Gesprächsbedarf sieht der Regierende …
Landau - Im Prozess um Geheimnisverrat im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre ist der rheinland-pfälzische CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen freigesprochen worden.
Paris - Frankreich beginnt mit dem Truppenabzug aus Afghanistan. Ende Oktober werde eine erste Kompanie mit rund 200 Soldaten das Land verlassen haben, kündigte das …
Magdeburg - Die Justizminister von Bund und Länder beraten seit Donnerstagmittag in Magdeburg über die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher. Die Zeit drängt.
Palästinensische Demonstranten werfen Obama Heuchelei vor
Ramallah - Palästinensische Demonstranten haben die Haltung von US-Präsident Barack Obama zu einem Antrag der Palästinenser auf Anerkennung eines eigenen Staats bei den UN scharf …
Rom - Das Abgeordnetenhaus in Rom hat sich gegen einen Antrag ausgesprochen, einem ehemaligen Mitarbeiter und engen Berater von Wirtschaftsminister Giulio Tremonti seine Immunität …
Bad Staffelstein - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer lehnt weitere Hilfspakete im Zusammenhang mit der Euro-Schuldenkrise strikt ab. Seehofer kündigte an, er trage nur noch die …
Misrata - Die Schlacht um Gaddafis Heimatstadt Sirte gestaltet sich für die Truppen des libyschen Übergangsrates schwieriger als erwartet. Die Soldaten des Diktaktors haben eine …
Brüssel - Die Niederlande blockieren den geplanten Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen. Beide Länder müssten "noch eine Menge tun".
Prag - Mit vier Schlägen ins Gesicht hat der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek einen jungen Mann abgekanzelt, der ihn als Verbrecher und “Scheißkerl“ beschimpft haben …
Berlin - Die frisch gewählten Piraten wollen ihre Politik mit Hilfe des Internets transparent machen. Ihre Vorbereitungen auf die Parlamentsarbeit bleiben dagegen ein wenig …
Friedrich: Anti-Terror-Gesetze haben Anschläge verhindert
Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich hat die geplante Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze als notwendig bezeichnet. Die 2001 eingeführten Regelungen hätten “einige …
Union pocht auf Sicherungsverwahrung auch für Minderjährige
Berlin - Unmittelbar vor der Justizminister-Sonderkonferenz zur Reform der Sicherungsverwahrung am Donnerstag pochen die Unionsminister darauf, die geplante Neuregelung auch auf …
Ströbele: Auf die Kleidung des Papstes kommt es an
Berlin - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele will sein Verhalten während der Rede von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Bundestag auch von dessen Kleidung …
SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit CDU regieren
Rostock - Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will weiter mit der CDU regieren. Alternativ hätten sich die Sozialdemokraten nach der Landtagswahl nur für Gespräche mit der …
Athen - Den drohenden Zusammenbruch des Landes vor Augen hat Athen jetzt knallharte Einschnitte angekündigt: Beim Staat sollen 30 000 Stellen wegfallen, Renten und Löhne gekürzt …
Staffelstein/München - Die Euro-Krise löst Unruhe in der CSU aus. Parteichef Horst Seehofer will einen harten Kurs gegen Schuldenstaaten, aber jeden Verdacht der …
Ramallah - Bei den Vereinten Nationen geht das Tauziehen um die UN-Initiative der Palästinenser für ihre Unabhängigkeit in die entscheidende Runde. Im Westjordanland feierten die …
Bad Staffelstein - Die CSU erhöht im Streit über die Einführung einer Pkw-Maut den Druck auf Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Es soll mehr Geld in den Straßenbau …
Brüssel - Die 28 Nato-Staaten haben das Mandat für den Libyen-Einsatz des Bündnisses bis zum Jahresende verlängert. Ob die Militäraktion aber tatsächlich so lang dauert, ist noch …
Bayerns Grüne wollen Politikwechsel: Gegen Schwarz-Grün
Amberg - Die Grünen wollen bei der Landtagswahl 2013 mit aller Macht für einen Regierungswechsel im Freistaat kämpfen - ein schwarz-grünes Bündnis lehnen sie entschieden ab.
Schwerin - Drei Tage nach der Nachwahl auf Rügen hat Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes am Mittwoch das endgültige Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern …
Aiwanger sieht Risiko in möglicher Koalition mit der CSU
München - FW-Chef Hubert Aiwanger glaubt, dass sich die Freien Wähler in einer Koalition mit SPD und Grünen leichter tun würden als in einem Bündnis mit der CSU. Festlegen will er …
Berlin - SPD und Grüne demonstrieren nach ersten Gesprächen Entspanntheit und Übereinstimmung. Da wird es die CDU bei der Sondierung der rot-schwarzen Chancen am Donnerstag schwer …
Stuttgart - Zum Abschluss seiner Deutschlandreise hat sich der türkische Staatspräsident Abdullah Gül für eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehung zwischen Deutschland und …
Berlin - Das Bundestagsvotum über den erweiterten Euro-Rettungsschirm rückt näher, die schwarz-gelbe Mehrheit steht weiter auf der Kippe. Finanzminister Schäuble schraubt die …
Berlin - Zehn Jahre nach Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft für Homosexuelle fordern die Grünen eine vollständige Gleichstellung mit der Ehe. Mit dem Papstbesuch …
Berlin/Stuttgart - Die Ernennung des Stuttgarter Regierungspräsidenten und FDP-Mitglieds Johannes Schmalzl zum neuen Generalbundesanwalt ist nach dpa-Informationen trotz einiger …
Berlin - Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwochdie umstrittene Vereinbarung. Widerstand kommt aus den …
Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi will sich nicht in die Neuwahl der Parteispitze im nächsten Jahr einmischen. Eine Kandidatur um den Parteivorsitz könne er definitiv …
Berlin - Das Ringen um ein neues Wahlrecht für Deutschland geht in eine neue Runde. Union und FDP wollten am Vormittag geplante Änderungen an ihrem Gesetzentwurf vorstellen. Die …
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die rechtsextreme Hilfsorganisation für Gefangene (HNG) verboten. Die HNG ist mit rund 600 Mitgliedern der größte …
Berlin - SPD und Grüne in Berlin sind am Vormittag zum ersten Sondierungsgespräch zusammengetroffen., um eine mögliche Koaltion auszuloten. Doch es gibt noch einige Stolpersteine.
Berlin - Vor dem Papstbesuch hält die Diskussion um die geplante Rede des Kirchenoberhauptes im Bundestag an. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse wies die Kritik an der Rede …
Seehofer erwartet hartes Ringen um Bundeswehr-Standorte
Staffelstein - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erwartet in der Schlussphase der Bundeswehr-Reform ein hartes Ringen um die einzelnen Standorte.
Halle - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht in der Piratenpartei nach ihrem Erfolg bei der Berlin-Wahl eine Gefahr für die Grünen, weil sie Stimmen …
Berlin (dpa) - Die Bundeswehrreform nimmt Konturen an. Das Verteidigungsministerium legte die künftigen Grobstrukturen für die Streitkräfte vor. Welche Standorte geschlossen …
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert den Protest von Linken-, Grünen- und SPD-Abgeordneten gegen die Papstrede im Bundestag als “völlig unangemessen“.
Berlin - Angesichts des Widerstandes der Länder verzichtet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) offenbar auf die geplante Einführung einer Steuererklärung für zwei Jahre.
Libyscher Übergangsrat verspricht Arbeit für den Frieden
New York - Der Vorsitzende des nationalen Übergangsrats in Libyen hat Staats- und Regierungschefs versichert, dass sei Land für den Frieden arbeiten wird.
Ermordung Rabbanis ist Rückschlag für Friedensbemühungen
Neu Delhi - Gespräche mit den Aufständischen sind nun unwahrscheinlicher als je zuvor - und Frieden in Afghanistan ebenso. Der ermordete Ex-Präsident Rabbani sollte die Aussöhnung …
Venizelos dementiert Gerüchte über Euro-Referendum
Athen - Der griechische Finanzminister hat Gerüchte dementiert, wonach in dem hoch verschuldeten Land ein Referendum über den Verbleib Griechenlands im Euroland geplant sei.
New York - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft im Ringen der Palästinenser um Anerkennung vor den Vereinten Nationen weiter auf eine Kompromisslösung und regte …
BBC: Früherer afghanischer Präsident bei Anschlag getötet
London/Kabul - Der frühere afghanische Präsident Burhanuddin Rabbani ist nach Informationen der britischen BBC bei einem Bombenanschlag in seiner Wohnung in Kabul getötet worden.
Würzburg - Die bayerische SPD und ihr Spitzenkandidat Christian Ude träumen von der Regierungsübernahme in Bayern. Die Grünen träumen bereits mit. Nur die Freien Wähler nicht - …
Sozialversicherungen werden für Gutverdiener teurer
Berlin - Wer im Westen überdurchschnittlich verdient, wird 2012 fast 22 Euro monatlich mehr für Sozialversicherungen bezahlen müssen. Im Osten fallen die Aufschläge deutlich …
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit einem klaren Vertrauensbeweis in seinem Amt bestätigt worden. Dieses Mal erhielt er sogar mehr Stimmen als bei der …
Staffelstein - Horst Seehofer will die bayerische Verfassung ändern. Am kommenden Montag soll der CSU-Vorstand im ersten Schritt den Startschuss für die Eröffnung der Dialogphase …
Haderthauer fordert Betreuung für Hartz-IV-Familien
Fürth - Um die Jobchancen von Hartz-IV-Betroffenen zu verbessern, brauchen auch deren Familien Hilfe. Sozialministerin Haderthauer fordert daher eine intensive Betreuung der …
Staffelstein - Die Verkleinerung der Bundeswehr wird an Bayern nicht spurlos vorübergehen - dass Standorte geschlossen werden, ist unvermeidlich. CSU und FDP wollen aber versuchen …
Sexualstraftäter bald in Freiheit? SPD fordert Aufklärung
Nürnberg- Die Landtags-SPD fordert Aufklärung im Fall eines Sexualstraftäters, der zwar nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft immer noch gefährlich ist, aber demnächst …
Linke: Wagenknecht als Fraktionschefin im Gespräch
Berlin - Trotz aller Stillhalte-Appelle der Linken-Führung bringen nun einige Mitglieder die stellvertretende Sahra Wagenknecht Parteichefin für die Doppelspitze in der …
Madrid - Gegen die Sparmaßnahmen der spanischen Regierung im öffentlichen Bildungssystem hat sich am Dienstag ein Streik von Lehrern in Madrid gerichtet.
TV-Bericht: Bahn kannte Mehrkosten für S21 schon länger
Mainz - Die Bahn soll laut Informationen eines TV-Magazins schon vor Unterzeichnung der Finanzierungsverträge für “Stuttgart 21“ im April 2009 Kenntnis über Mehrkosten gehabt …
Berlin - Die FDP-Führung distanziert sich von euro-kritischen Parteimitgliedern. Generalsekretär Christian Lindner griff den FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler am Dienstag …
Berlin - Die SPD wirft Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Reform der Erwerbslosenförderung eine "Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage" vor. Sie habe sich nicht …
Berlin - Zwischen Deutschland und der Türkei herrscht offenbar Einvernehmen über die Bedeutung von Sprachkenntnissen für eine gelungene Integration. Die Bundeskanzlerin sieht aber …
Berlin - Die Berliner CDU nimmt die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen an. Die Sozialdemokraten können zwischen zwei Koalitionsoptionen wählen. Vor der CDU treffen sich …
Misrata/Istanbul - Die libyschen Rebellen wollen Sirte, die Heimatstadt des verschwundenen Machthabers Muammar al-Gaddafi, binnen einer Woche einnehmen. Dafür ändern sie ihre …
Spezielles Gremium für eilige Euro-Beschlüsse geplant
Berlin - Union und FDP haben sich auf erweiterte Parlamentsrechte verständigt. Auch in Eilfällen muss die Regierung künftig die Zustimmung des Haushaltsausschusses einholen. Dazu …
Washington - Nach fast zwei Jahrzehnten der Ausgrenzung können sich Schwule im US-Militär nun offen zu ihrer Homosexualität bekennen - ohne diskriminiert zu werden.
Sanaa - Der Aufstand im Jemen nimmt immer mehr die Züge eines Bürgerkrieges an. Am Dienstag starben drei Demonstranten, als Mörsergranaten auf Zelte der Protestbewegung im Zentrum …
Berlin - Nach dem Einzug der Piratenpartei in das Berliner Abgeordnetenhaus will deren Bundesvorsitzender Sebastian Nerz mit den Piraten auch in andere Parlamente vorrücken.
Merkel: "Wollen die Vollmitgliedschaft der Türkei nicht"
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen Tag vor ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Abdullah Gül ihre Ablehnung einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei …
Umfrage: 63 Prozent der Bayern sorgen sich um Euro-Stabilität
München - Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Deutschland machen sich nun auch in Bayern bemerkbar. Der Großteil der Menschen in Bayern sorgt sich um die Stabilität des Euro.
