London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die internationale Gemeinschaft zu härteren Sanktionen gegen das Regime von Syriens Staatschef Baschar al-Assad …
Tripolis - In der libyschen Hauptstadt Tripolis fehlen nach Angaben der Vereinten Nationen derzeit vor allem Trinkwasser, Medikamente und Treibstoff. Verschiedene …
Ankara - Die Türkei ist bereit, im Rahmen eines Raketenabwehrsystems der NATO der Stationierung eines Frühwarnradars auf ihrem Territorium zuzustimmen.
New York - Im Mai 2010 sterben neun türkische Aktivisten bei der Erstürmung eines Gaza-Hilfsschiffes durch israelische Soldaten. Seither liegen die Beziehungen zwischen Ankara und …
Tokio - Der neue japanische Ministerpräsident Yoshihiko Noda hat am Freitag sein Kabinett benannt. Osamu Fujimura, einer seiner engsten Verbündeten, wird neuer Regierungssprecher …
Berlin - Angesichts der desolaten Lage der Linkspartei drängt der Reformerflügel nach einem Zeitungsbericht Fraktionsvize Dietmar Bartsch, für den Parteivorsitz zu kandidieren.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz der zuletzt stark gestiegenen Einnahmen von Bund und Ländern wenig Spielraum für Steuersenkungen. Er setzt andere …
Berlin - Angesichts des Datenlecks bei Wikileaks verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, Geheimnisse strenger zu schützen. Auch für die …
Berlin - Als Antwort auf die Euro-Schulden-Krise plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Bericht zufolge weitreichende EU-Reformen. Doch seine Pläne haben einen …
Tripolis - Der untergetauchte Diktator Gaddafi hat in einer zweiten Audiobotschaft mit einer langen Schlacht gedroht. Kanzlerin Merkel kündigte unterdessen umfangreiche Hilfen an. …
Merkel: Eine Milliarde Euro für Libyen freigegeben
Paris - Jetzt werden die eingefrorenen Gelder des Gaddfi-Regimes an die libyschen Rebellen verteilt. Deutschland darf Libyen eine Milliarde Euro aus diesen Geldern zur Verfügung …
Tripolis/Paris - In Paris haben Beratungen über die Zukunft Libyens begonnen. Doch Gaddafi kündigte in einer Audiobotschaft einen erbitterten Kampf an. Unterdessen schloss sich …
Berlin - Mit widersprüchlichen Äußerungen haben Koalitionspolitiker am Donnerstag eine neue Debatte um die Finanztransaktionssteuer ausgelöst. Die Opposition ist empört.
Berlin - Die Grünen sehen bessere Chancen für die Einführung einer Vermögensabgabe. Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte am Rande einer Klausur der Bundestagsabgeordneten am …
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will so rasch wie möglich eine Pkw-Maut in Deutschland einführen. Wie lange es dauert, ließ Ramsauer offen.
Tripolis - Der abgetauchte libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi gibt sich weiter kämpferisch. In einer Audiobotschaft kündigt er erbitterten Widerstand an.
Leipzig - Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss seine Identität zweifelsfrei nachweisen können. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in …
Berlin - CDU und SPD haben zwei Großspenden von der Daimler AG erhalten. Der Konzern mit Sitz in Stuttgart spendete beiden Parteien jeweils 150.000 Euro.
Union strebt im Parlament Mittelweg bei Euro-Rettung an
Berlin - Die Spitze der Unionsfraktion schlägt einen Mittelweg zwischen der Kontrolle der Regierung und der Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen über Euro-Hilfen vor.
Belgrad/Pristina - Serbien und die Kosovo-Regierung unternehmen an diesem Freitag in Brüssel unter Vermittlung der EU einen neuen Anlauf zur Lösung ihrer Streitigkeiten.
Berlin - Im SPD-Streit um eine Organisationsreform hat Parteichef Sigmar Gabriel Kompromissbereitschaft signalisiert. Demnach können ab sofort auch Personen ohne SPD-Parteibuch …
Bergisch Gladbach (dpa) - Die FDP hat eine Steuer auf alle Finanzgeschäfte nur im Euro-Raum erneut abgelehnt und damit ein klares Signal an die Union geschickt. …
München - Für Bayerns SPD-Chef Florian Pronold wird mit der voraussichtlichen Landtagswahl-Spitzenkandidatur von Münchens Oberbürgermeister Christian Ude nach eigenem Bekunden ein …
Berlin - Inmitten der festgefahrenen Friedensverhandlungen mit Israel wollen die Palästinenser im September die Vereinten Nationen um eine Anerkennung eines eigenen Staats bitten.
München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will im Fall eines Wahlsiegs bei der nächsten Landtagswahl bis 2018 in Bayern regieren. Damit läuft alles auf ein Duell der …
Bergisch Gladbach - Außenminister Guido Westerwelle (FDP hat eine rasche und komplette Freigabe des international eingefrorenen Milliarden-Vermögens des gestürzten Gaddafi-Regimes …
Tripolis - Die libyschen Rebellen haben nach eigenen Angaben den Außenminister des Regimes von Muammar al Gaddafi, Abdul Ati al Obeidi, gefangen genommen.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble glaubt an die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Allerdings geht er davon aus, dass diese nur in der Euro-Handelszone eine …
München - Zum 40-jährigen Bestehen des Bafög fordert der studentische Nachwuchs in der CSU, den Rabatt für besonders gute Studenten wieder einzuführen.
Moskau - Bei Protesten gegen den russischen Regierungschef Wladimir Putin haben Sondereinsatzkräfte in Moskau und St. Petersburg mehr als 100 Regierungsgegner vorübergehend …
Berlin/München (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer ist unzufrieden mit dem Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung. Er fordert "ein Jahr der Arbeit".
Potsdam - Gegen den früheren Brandenburger Justizminister Kurt Schelter (CDU) ist Anklage wegen Steuerhinterziehung und Betruges erhoben worden. Er war 2002 über eine …
Berlin- Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wird es vermutlich kein militärisches Engagement Deutschlands in Libyen geben. Bei der Waffenlieferung …
Düsseldorf - Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) gibt seinem Amtsnachfolger Walter Riester (SPD) die Schuld am sinkenden Rentenniveau. Er kann seinen Vorwurf auch …
Helsinki - Eine finnische Zeitung hat Angela Merkel mit einer "hochnäsigen Tochter" verglichen. Die Einschätzung aus dem Ausland: Deutschland ist so unberechenbar wie lange nicht …
Berlin - Nach einer Mini-Babypause von neun Wochen kehrt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge an ihren Schreibtisch in Berlin zurück - …
Tripolis - Der eine Gaddafi-Sohn verhandelt über eine Kapitulation, da ruft der andere zum Kampf auf und verspricht den Sieg gegen die Rebellen. Verwirrende Signale eines …
Berlin - Bundesfinanzminister Schäuble hat den Bundestag davor gewarnt, die Funktionsfähigkeit des EU-Rettungsschirms zu gefährden. Seiner Ansicht nach werden für die …
Berlin - SPD-Chef Gabriel vermutet hinter den jüngsten Vorschlägen von Arbeitsministerin Von der Leyen (CDU), dass sie sich für eine Kanzlerkandidatur in Stellung bringen will. …
Washington - Zufall oder Provokation? US-Präsident Obama plant eine wichtige Rede ausgerechnet für den Abend einer TV-Debatte der republikanischen Präsidentschaftsbewerber - und …
Berlin - Die in Libyen aufgetauchten G36-Sturmgewehre aus Deutschland sollen nach einem Augenzeugen zufolge bereits seit 2005 von Sicherheitskräften Gaddafis benutzt worden sein. …
München - 2013 wird nichts für schwache Nerven. Nach einer neuen Umfrage landet die CSU bei der Landtagswahl in der Opposition. Solche Umfragen kommen und gehen – spannend ist …
