AKW Temelin: Pläne zur Erweiterung werden konkreter
Prag - Während Belgien wie Deutschland aus der Atomkraft aussteigen will, geht Tschechien den entgegengesetzten Weg und will das Atomkraftwerk Temelin erweitern. Betroffen von …
Athen - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat eine Volksabstimmung über die Schuldenbeschlüsse angekündigt. Die Bundesregierung zeigt sich überrascht.
Tripolis - Elf Tage nach Gaddafis Tod, benennt der libysche Übergangsrat den neuen Regierungschef. Abdel Rahim el Kib ist der neue Ministerpräsident von Libyen. Die UN erlässt …
Paris - Die Palästinenser feiern die Vollmitgliedschaft in der Unesco. Die Aufnahme stürzt aber die UN-Organisation in finanzielle Turbulenzen. Die USA stoppen vorerst ihre …
München - Nun ist er offiziell im Amt: Rudolf Mellinghoff, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH) in München hat in Berlin von Bundespräsident Christian Wulff die …
Steuersenkung: Einigung am Sonntag - Merkels Pläne
Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler rechnet mit einer Einigung der Koalitionsspitze auf Steuererleichterungen am kommenden Sonntag. Merkel favorisiert ein Modell:
Berlin - Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Dabei würden sie die Pläne der CDU unterstützen.
Gabriel: CDU-Vorschläge für Mindestlohn reichen nicht aus
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die CDU-Wende beim Mindestlohn grundsätzlich begrüßt. Dennoch hat er Zweifel an den Plänen der CDU. Dabei geht es besonders um die Höhe des …
Mainz - Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) tritt nach vier Jahren Amtszeit zurück. Aufgrund eines Vorfalls während einer Afrikareise geriet er immer häufiger in Kritik.
Bern - Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde will den Notfallschutz optimieren. Dies ist eine der Lehren aus der Analyse der Katastrophe von Fukushima. Insgesamt lässt die Behörde 37 …
Paris - Ungeachtet von Warnungen aus den USA hat die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Unesco) Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Wie Deutschland …
Bischkek/Moskau - Internationale Beobachter haben die erste Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan nach den blutigen Umbrüchen im vergangenen Jahr als fair …
Berlin - In der Debatte um einen Mindestlohn hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Kehrtwende ihrer Partei verteidigt. Ihre Argumente:
Damaskus/Kairo - Syriens Präsident Assad zeigt sich uneinsichtig. Während die Opposition Bilder von der Bombardierung der Stadt Homs veröffentlicht, droht er dem Westen mit einem …
Bogota - Die kolumbianische Hauptstadt Bogota wird künftig von einem Bürgermeister regiert, der früher linksgerichteter Rebell und Guerillero gewesen ist.
Washington - Der Iran hat sich offiziell über Vorwürfe der USA beschwert, er sei in ein Mordkomplott gegen den saudiarabischen Botschafter in Washington verwickelt.
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisiert, dass an vielen Autobahnbaustellen nicht zügig genug gearbeitet wird. Welches Bundesland am stärksten betroffen ist.
Laumann: Kurswechsel bei Mindestlohn ist Erfolg der CDA
Berlin - Das programmatische Einschwenken der CDU-Führung auf einen gesetzlichen Mindestlohn wertet der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) als …
Moskau - Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat sich der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew zum Sieger erklären lassen.
Frankfurt - Die NATO beendet am heutigen Montag offiziell ihren Luftwaffen-Einsatz zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung. Die Übergangsregierung hätte sich das jedoch anders …
Berlin - Der Historiker Niall Ferguson sieht die europäische Währungsunion als gescheitert an. Er gibt dem Euro sogar die Schuld am Zwist zwischen den Ländern. Wie er die Zukunft …
Berlin - Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung hat der Chef der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, den Führungsanspruch Deutschlands in Europa angemeldet. Welches Land er außerdem als …
Berlin - Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Andere wollen den "Erfolg" bereits für …
Berlin - Die Senkung des Solidaritätszuschlags wird laut einem Bericht immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Angela Merkel favorisiert diese Lösung, weil es für sie der Weg mit dem …
Sofia - In Bulgarien ist der bürgerliche Regierungskandidat Rossen Plewneliew nach amtlichen Angaben zum Präsidenten des EU-Landes gewählt worden. Wie sein sozialistischer …
München - Finanzminister gesucht! Nachdem Georg Fahrenschon seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat, braucht Horst Seehofer einen Nachfolger - und hat dafür verschiedene …
Rahstorf - Die ländliche Idylle hat Christian Ude und Hubert Aiwanger friedlch gestimmt. Bei einem Treffen auf dem Hof des Freie-Wähler-Chefs versicherten beide, am Streitthema …
Berlin - Anlässlich des 50. Jahrestages des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens unternimmt die SPD einen neuen Anlauf zur Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in …
München - Der frühere bayerische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Karl Hillermeier (CSU) ist am Sonntagmorgen im Alter von 88 Jahren gestorben.
München - Horst Seehofer ist nicht zu beneiden in diesen Tagen: Er braucht einen neuen Finanzminister, hat aber enorme Schwierigkeiten, ihn zu finden. Doch vieles spricht für eine …
Berlin - Der gestürzte libysche Diktator Muammar al-Gaddafi soll an einer Hirnblutung nach einer massiven Kopfverletzung gestorben sein. Was der Aussteller des Totenscheins sonst …
Berlin - Zwei Jahre nach Unterschrift des schwarz-gelben Koalitionsvertrages würde nur noch jeder dritte Deutsche - also rund 33 Prozent - Union oder FDP wählen.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Zusammenarbeit im schwarz-gelben Regierungsbündnis kritisiert. “Meine Vorstellung einer Koalitionsregierung ist, dass die Ansicht jedes …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel bereitet nach einem Medienbericht die Einführung eines Mindestlohnes vor. Union und Liberale hatten dies bislang in zahlreichen Wahl- und …
Gaza - Militante Palästinenser im Gazastreifen haben in der Nacht zum Sonntag die Raketenangriffe auf Israel fortgesetzt. Eine israelische Armeesprecherin teilte mit, seit …
Beirut - Der syrische Präsident Baschar Assad hat von einer westlichen Intervention in seinem Land gewarnt. Ein solcher Schritt werde zu einem Erdbeben führen, die ganze Region …
Neustadt an der Weinstraße - Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat sich vehement für eine weitere europäische Integration ausgesprochen. Er ist optimistisch, dass die aktuelle Krise …
Schäuble warnt Banken vor Verzicht auf Schuldenschnitt
Hamburg - Drohende Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble: Er hat die Banken davor gewarnt, den geplanten Schuldenschnitt für Griechenland nicht zu akzeptieren.
Gaza-Stadt - Die Gewalt im Nahen Osten eskaliert schon wieder: Bei einem israelischen Luftangriff sind am Samstag im Süden des Gazastreifens fünf militante Palästinenser getötet …
Rahstorf - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, hat den geplanten Wechsel von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) in die freie Wirtschaft als …
17 Menschen bei Anschlag auf NATO-Konvoi in Kabul getötet
Kabul - Beim bislang schwersten Anschlag auf die Internationale Schutztruppe Isaf in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstag 17 Menschen getötet worden.
München - Die SPD hat die staatliche Subventionierung der Schneekanonen scharf kritisiert. “Alleine seit 2009 sind mehr als 11,7 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für …
Fahrenschon-Nachfolge: Seehofer will schnelle Klärung
Passau - Ein politisches Schwergewicht verlässt das bayerische Kabinett. Finanzminister Georg Fahrenschon zieht es in die Wirtschaft - und Horst Seehofer steht vor dem Problem, …
Dublin - Bei den Präsidentschaftswahlen in Irland hat der Menschenrechtsaktivist und Dichter Michael Higgins offenbar mit deutlichem Abstand die meisten Stimmen erhalten.
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Euro-Skeptiker in seiner Partei scharf attackiert. “Es reicht nicht zu sagen, was man nicht will. Man muss auch sagen, was …
Saarbrücken - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Euro-Krisenpolitik von Kanzlerin Angela Merkel massiv kritisiert. “Merkels Umgang mit der Euro-Krise war ein Turbolader für …
Düsseldorf - Der Bundesrechnungshof will Förderpläne von Familienministerin Kristina Schröder für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) und das Ökologische Jahr (FÖJ) einem Bericht …
München - Mittleres Erdbeben im Bayerischen Kabinett: Ministerpräsident Horst Seehofer muss sich bald nach einem neuen Finanzminister umsehen. Georg Fahrenschon (CSU) …
Beirut - Rund 30 Menschen sind nach Angaben von syrischen Oppositionsgruppen am Freitag bei Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar Assad getötet worden.
Sarajevo - Die US-Botschaft in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo ist am Freitag beschossen worden. Einzelheiten über die Hintergründe des Angriffs gibt es bislang noch nicht.
Deggendorf - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Rolle der Europäischen Union für Deutschlands Bedeutung in der Welt betont. Sie warnt vor Uneinigkeit zwischen den …
Den Haag - Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hat dem flüchtigen Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Schutz und einen fairen Prozess in Aussicht gestellt.
Berlin - Die Familien in Deutschland klagen zunehmend über fehlende Zeit für ihre Kinder. Außerdem herrscht laut dem Bericht immer noch ein traditionelles Familienbild. Was die …
Berlin - Soldaten mit körperlichen oder seelischen Verwundungen können neue Hoffnung schöpfen. Das beschloss der Bundestag - überraschend einheitlich. Was das bedeutet:
Berlusconi lehnt Neuwahlen weiter ab - Italien holt neue Anleihen
Rom - Der angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi lehnt Neuwahlen im kommenden Jahr wieder ab. Desweiteren streitet er einen "geheimen Pakt" ab.
Warschau - Deutsche Antifaschisten wollen am 11. November zu den polnischen Unabhängigkeitsfeiern nach Warschau reisen. Was sie damit erreichen wollen:
Frankfurt - Der CDU-Politiker Heiner Geißler hat einem Zeitungsbericht widersprochen, wonach er vor einer Polizeikontrolle am Frankfurter Flughafen geflüchtet sein soll. Welche …
ZDF-Politbarometer: Skepsis über Erfolg der Euro-Beschlüsse
Berlin - Der Schuldenschnitt für Griechenland und die Hebelmechanismen für den Euro-Rettungsschirm EFSF stoßen laut ZDF-Politbarometer auf erhebliche Skepsis in der deutschen …
Euro-Krise: Stimmen zur Entscheidung des Verfassungsgerichts
Berlin - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht das Sondergremium für die Euro-Rettung zu stoppen, hat unterschiedliche Wirkungen in Berlin ausgelöst. Eine Zusammenfassung:
Bundestag stimmt für neues Abfallgesetz - alle Neuerungen
Berlin - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition ein neues Abfallgesetz beschlossen. Was sich ab 2015 alles verändern soll:
Gaddafi soll in der Wüste eine Tonne Senfgas versteckt haben
Bengasi - Die neuen libyschen Machthaber haben chemische Kampfstoffe entdeckt, die Muammar al-Gaddafi in der Wüste versteckt haben soll. Warum er die Waffe im Bürgerkrieg nicht …
Washington - US-Präsident Barack Obama hat das Ergebnis des EU-Gipfels in Brüssel begrüßt. Die beschlossenen Schritte legten eine “wichtige Grundlage“, sagte Obama. Er sichert …
Köln - Fast drei Viertel der Deutschen sind nach einer Umfrage mit dem EU-Krisenmanagement der Bundesregierung unzufrieden. Das ergab eine Infratest-Umfrage für den …
Wiesbaden - In Deutschland erhalten wieder mehr Menschen staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt. Das teilt das Statistische Bundesamt mit. Wer davon betroffen ist und was das für …
Islamisten gewinnen Wahl in Tunesien - Ausschreitungen
Tunis - Die umstrittene islamistische Ennahdha-Bewegung ist die neue politische Nummer eins in Tunesien. In Sidi Bouzid gab es unterdessen gewaltsame Ausschreitungen.
Brüderle will Soli kürzen - Steuerschätzung positiv
Düsseldorf - Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag kürzen und so kleine und mittlere Einkommensbezieher entlasten. Die positive Steuerschätzung soll dem Bund Spielräume …
Verfassungsgericht bremst Gremium zur Euro-Rettung
Karlsruhe - Warnschuss aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht setzt die Regeln über Entscheidungen zu Euro-Hilfen im Eilverfahren aus: Hilfsmaßnahmen dürfen nicht im kleinen Kreis …
Mainz - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält einen vollständigen Ausfall der von Deutschland ausgestellten Euro-Garantien für unrealistisch. Er räumt aber auch …
Berlin - Eine aktuelle Umfrage ergab: Die SPD ist momentan bei den Wählern auf Erfolgskurs. Die Grünen müssen hingegen einen Rückschlag wegstecken. So schneiden die restlichen …
Berlin - Die NATO will ihren Einsatz in Libyen zum Ende des Monats offiziell beenden, teilte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit. Ganz anders ist die Lage in …
Diepholz - Das Verteidigungsministerium hat eine Panne bei der Veröffentlichung des neuen Standortkonzepts eingeräumt. Der Bürgermeister der betroffenen Gemeinde spricht von einem …
Palma de Mallorca - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein Lebensgefährte Michael Mronz haben sich eine Villa auf Mallorca gekauft. Wie viel die Immobilie gekostet hat und …
Köln - Die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem EU-Krisenmanagement der Bundesregierung ist extrem hoch. Wenn die Bürger den Kanzler direkt wählen könnten, wäre der Angela Merkel …
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den von der Bundeswehrreform betroffenen Kommunen Bundeshilfen in Aussicht gestellt. Ein Kollege stellt erste …
Bundestag beschließt: Aus für Warteschleifen-Abzocke
Berlin - Trotz meist flotter Musik ist sie unbeliebt: Die Warteschleife einer Telefon-Hotline. Doch wer künftig darin hängen bleibt, weil “alle Serviceplätze belegt“ sind, soll …
Berlin - Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September hat der Bundestag die Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre verlängert. Den Behörden und Ermittlern wurden …
Minister Fahrenschon vor Ausstieg aus der Politik?
München – Es sind nicht die besten Monate für Georg Fahrenschon. Vorsitzender der CSU Oberbayern wollte er werden und durfte nicht. Jetzt machen Meldungen die Runde, wonach der …
Merkel pocht nach EU-Krisengipfel auf weitere Schritte
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Euro-Krise nach dem jüngsten EU-Gipfel noch nicht gebannt. Was nach Ansicht der Kanzlerin jetzt besonders wichtig ist:
Würzburg - Für 2012 wird ein deutlicher Rentenanstieg von 2,3 Prozent erwartet. Im Gegenzug sinken sogar die Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber. Wie viel dann mehr im …
Alles außer Poker: Länder einig zu Glücksspielvertrag
Lübeck - Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt. So soll der Markt …
Lübeck - Bei der Neuordnung des milliardenschweren Glücksspielmarktes sind sich 15 der 16 Bundesländer weitgehend einig. Allerdings fehlt noch die Übereinkunft mit Kiel, das …
New York - Eine Woche nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi haben die Vereinten Nationen die Voraussetzungen für den internationalen Militäreinsatz wieder gestrichen. …
Berlin - Kinder sollen besser vor Misshandlungen und Verwahrlosung geschützt werden. Nach jahrelanger Debatte beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalition ein neues …
Straßburg - Mit härteren Strafen und der Löschung illegaler Webseiten geht die EU gegen Kinderpornografie vor. Mitgliedsländer müssen pädophile Inhalte aus dem Netz nehmen, …
Kiel - Nach der Entscheidung zur Schließung von 31 Bundeswehrstandorten fordern die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer Hilfen vom Bund. "Mir ist egal, wo es …
Libyen: Neue UN-Resolution soll NATO-Mission beenden
New York - Gaddafi ist tot, die Kämpfe in Libyen sind vorbei. Zeit für eine neue UN-Resolution, mit der dann auch die Nato die Flugerlaubnis über Libyen verlieren würde? …
Jerusalem - Das Nahost-Quartett unter Leitung des Sonderbeauftragten Tony Blair hat bei seinem neuen Vermittlungsversuch bei Israelis und Palästinensern auf Granit gebissen.
Oettinger: Öl-Konzerne sollen für Umweltschäden haften
Brüssel - Mineralölfirmen sollen nach dem Willen der EU künftig in voller Höhe für Umweltschäden durch Bohrunfälle haften. Zeitgleich will die Kommission die Förderung neuen …
Berlin - Die Piratenpartei ist erstmals in einem deutschen Landesparlament vertreten. Bei konstituierenden Sitzung in Berlin stellte die Fraktion der Debütanten zwei Anträge.
Berlin - Kostspielige Telefon-Warteschleifen sollen bald nicht mehr erlaubt sein. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag in Berlin eine Reform des Telekommunikationsrechts. …
"Wende um 180 Grad" - Lob und Kritik an Gipfel-Beschlüssen
Berlin - Die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Euro-Rettung sind in Deutschland von Opposition und Koalition weitgehend positiv aufgenommen worden. Allerdings sehen SPD und Grüne noch …
Essen - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat den Beschluss des Bundestages zur Hebelung des EFSF-Rettungsschirms als “Fehler mit dramatischen Folgen“ bezeichnet. …
Würzburg - Die rund 20 Millionen Ruheständler können sich im kommenden Jahr auf eine überraschend deutliche Rentenerhöhung einstellen. Sowohl in West- als auch in Ostdeutschland …
Brüssel - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat beim Euro-Gipfel eine dreiste Lüge über Bundeskanzlerin Angela Merkel verbreitet. Die ließ den 75-Jährigen …
Frankfurt - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) färbt sich die Haare. Angeblich hat ihn seine Frau dazu überredet. In einem Interview verriet er auch seine Technik.
New York - Eine Woche nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi könnte der Nato-Einsatz über Libyen per UN-Resolution beendet werden. Doch das ist noch längst nicht alles.
EU-Gipfel: Rettungsschirm auf eine Billion ausgeweitet
Brüssel - Das Maßnahmenpaket gegen Europas Schuldenkrise ist geschnürt: Der Euro-Gipfel hat einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgehandelt. Doch das war nicht die einzige …
Osnabrück - Die Regierungschefs der Länder wollen den Glücksspielmarkt für private Anbieter weiter öffnen als bislang geplant. Nur ein Bundesland stellt sich bei der Nachbesserung …
München - Im Steuerstreit mit CDU und FDP geht CSU-Chef Horst Seehofer in die Offensive: Mit einem eigenen Konzept will er die Steuerzahler künftig entlasten.
Zapfenstreich! De Maizière verteidigt Standort-Schließungen
Berlin - Der Verteidigungsminister hat die geplante Schließung und drastische Verkleinerung von rund 120 Bundeswehr-Standorten verteidigt. Änderungen seien keine mehr vorgesehen. …
Würzburg - Die Vorstellungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zur Bekämpfung der Altersarmut sind auf ein überraschend kritisches Echo gestoßen: bei den Fachleuten der …
Berlin - Jeder kennt das: Wer sich bei irgendwelchen Servicenummern einwählt, wird in der Warteschleife oft hingehalten und bezahlt dafür teures Geld. Damit soll nun bald Schluss …
Berlin - Angela Merkel (CDU) kann mit breiter Rückendeckung des Parlaments zum entscheidenden Krisengipfel der Euro-Länder nach Brüssel reisen. Für die Stärkung des …
Rom - Silvio Berlusconi hat etliche Skandale überstanden - jetzt kämpft er angesichts der Euro-Krise aber ums politische Überleben. Vor dem EU-Gipfel wird bereits über seinen …
Berlin - Schicksalstag für den Euro: In ihrer Regierungserklärung wirbt die Kanzlerinfür härtere Regeln in Europa. Eine breite Rückendeckung für Merkels Verhandlungen auf dem …
Berlin - 31 Standorte der Bundeswehr werden dicht gemacht. Die Reform von Verteidigungsminister Thomas de Maizière stößt erwartungsgemäß nicht nur auf Zustimmung. Die Reaktionen …
Berlin - Im Zuge der Bundeswehrreform des Verteidigungsministers werden 31 der knapp 400 Standorte geschlossen. 90 weitere sollen drastisch verkleinert werden, das heißt um 50 …
Tripolis/Istanbul - Der Ex-Diktator liegt unter der Erde, die Kämpfe offiziell beendet: Dennoch hat die libysche Übergangsregierung die Nato offiziell gebeten, ihren …
Bagdad - Wenige Tage nach der Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, bis Jahresende alle amerikanischen Truppen aus dem Irak zurückzuholen, ist der Abzug voll im Gange. 485 …
Ukraine: Klitschko fordert Auflösung des Parlaments
Kiew - Der ukrainische Box-Weltmeister und Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat eine Auflösung des Parlaments in Kiew gefordert. Was Klitschko an der derzeitigen Situation …
Amarillo/USA - Die USA haben die letzte ihrer mächtigen Atombomben aus der Zeit des Kalten Krieges zerstört. Die B53 hatte ein Sprengkraft von neun Megatonnen - 600 mal so viel …
