Brüssel - Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in den Angriffen serbischer Demonstranten im Nordkosovo auf Soldaten der Kosovo-Truppe KFOR eine Gefahr für Serbiens Wunsch, …
Militärgericht verurteilt Tunesiens Ex-Diktator in Abwesenheit
Tunis - Ein Militärgericht hat den tunesischen Ex-Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali wegen Folter von Armeeoffizieren in Abwesenheit verurteilt. Hier erfahren Sie, welche Strafe …
Botschaftssturm: Streit zwischen Iran und Westen eskaliert
Teheran - London lässt sich die Erstürmung seiner Botschaft in Teheran nicht gefallen. Großbritannien schließt die Botschaft der Iraner in London. Deutschland ruft seinen …
Berlin - Die rechtsextreme NPD verbieten - daran ist die Politik schon einmal gescheitert. Nach der Festnahme des Ex-NPD-Funktionärs Wohlleben im Fall des Zwickauer Terror-Trios …
Berlin - Der Streit unter Unionsfrauen um das Betreuungsgeld schwelt weiter, ein Brand wurde aber gelöscht. Die Fraktion prüft Rentenzuschläge für Eltern. Sicher ist nichts - nur, …
Berlin - Der ehemalige bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) ist zum neuen Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) gewählt worden.
Bayreuth - Die Universität Bayreuth hat die Vorwürfe von Karl-Theodor zu Guttenberg in dessen Plagiatsaffäre am Mittwoch “mit aller Entschiedenheit als unbegründet“ zurückgewiesen.
Berlin - Die Verhaftung eines Ex-NPD-Funktionärs als mutmaßlicher Helfer der Neonazi-Terrorzelle erhöht nach Einschätzung führender Politiker die Chancen für ein NPD-Verbot.
Berlin - Die Bundesregierung hat der Lieferung eines U-Bootes nach Israel grundsätzlich zugestimmt. Der Deal geht zurück auf eine Vereinbarung der rot-grünen Regierung aus dem …
London - Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus dem Iran nach Berlin zurückgerufen.
Naypyidaw - US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu einem historischen Besuch in Birma eingetroffen, um die Bereitschaft zur Umsetzung demokratischer Reformen nach Jahrzehnten …
Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Partei kurz vor dem Bundesparteitag vor Flügelkämpfen in der Steuerpolitik gewarnt. Das liberale Bürgertum dürfe nicht …
Berlin - Seit Monaten läuft in der Linken eine Führungsdiskussion. Jetzt hat ein erster Herausforderer seinen Hut in den Ring geworfen. Dietmar Bartsch will Klaus Ernst in der …
Indonesien: Präsident Wulff auf Klimaschutz-Mission
Dhaka/Jakarta - Bundespräsident Christian Wulff ist am Mittwoch in der indonesischen Hauptstadt Jakarta eingetroffen. Es ist die zweite Etappe seiner sechstägigen Asienreise.
Hamburg - Der gefallene Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach öffentlichen Auftritten und einer Buchveröffentlichung deutlich an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.
Hamburg - Die SPD hat nach einer neuen Umfrage in der Wählergunst leicht verloren. Die Grünen gewinnen und auch die Linke legt zu. Die FDP stagniert bei drei Prozent.
Kairo - Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Straßenhändlern sind in der Nacht zum Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo nach Polizeiangaben rund 80 Menschen …
BBC: London holt Botschaftspersonal aus Teheran heim
London/New York - Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran durch protestierende Studenten zieht Großbritannien laut BBC sein gesamtes Botschaftspersonal aus dem …
London - Die Erstürmung der britischen Botschaft im Iran hat international für Empörung gesorgt. Der britische Premierminister David Cameron drohte Teheran nach dem Angriff am …
Bericht: Friedrich legt Gesetzentwurf für Neonazi-Datei vor
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Zeitungsinformationen einen Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt.
Washington - Steht der Republikaner Cain vor dem Aus? Erst haben vier Frauen den Präsidentschaftsbewerber sexueller Belästigung beschuldigt, jetzt geht eine angebliche Geliebte an …
Gaddafi-Tochter ruft zum Aufstand gegen neue Regierung auf
Algier - Die Tochter des getöteten libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi hat ihre Landsleute am Dienstag zum Aufstand gegen die neue Regierung in Tripolis aufgerufen.
London - Großbritanniens Premierminister David Cameron hat nach den Angriffen auf die britische Botschaft in Teheran Konsequenzen für Irans Regierung in den kommenden Tagen …
Sturm auf Botschaft: Konflikt zwischen Iran und England
Teheran - Das ohnehin belastete Verhältnis zwischen Großbritannien und Iran wird zum offenen Konflikt. Iranische Demonstranten stürmen die britische Botschaft, Diplomaten fliehen …
Seehofer: Darum lese ich das Guttenberg-Buch nicht
München - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kann bei seinem Buch “Vorerst gescheitert“ auf einen Leser nicht rechnen: CSU-Chef Horst Seehofer.
Erst vor einer Woche hat Großbritannien die Sanktionen gegen Iran verschärft. Jetzt stürmen iranische Studenten die britische Botschaft in Teheran. Sie entfernen die britische …
Berlin - Die Aufregung um eine mögliche Rückkehr des einstigen CSU-Hoffnungsträgers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik prallt bei den Christsozialen im Bundestag auf …
München - Nach der Pleite der Stuttgart 21-Gegner in Baden-Württemberg zeigt sich Ministerpräsident Horst Seehofer sehr aufgeschlossen für bayernweite Volksentscheide zum …
Washington - Es sieht nicht gut aus für den Republikaner Cain. Erst haben vier Frauen den Präsidentschaftsbewerber sexueller Belästigung beschuldigt, jetzt geht eine angebliche …
Berlin - Nach der Kritik von Grünen-Chefin Claudia Roth am Vorgehen der Polizei beim Castor-Transport fordert die CSU im Bundestag eine Entschuldigung. Es sei “beschämend und …
Wiesbaden - Jeder elfte Einwohner in Deutschland ist auf Hilfen des Staates angewiesen, um seine Existenz zu sichern. Das war die niedrigste Quote seit der erstmaligen Berechnung …
Bukarest - Hartes Vorgehen gegen Kinderschänder: Der rumänische Senat hat ein Gesetz zur sogenannten chemischen Zwangskastration verabschiedet. Was das genau bedeutet:
Sex-Affäre um Strauss-Kahn: Eine riesige Verschwörung?
New York/Paris - Ein Artikel in der aktuellen "New York Review of Books" versetzt derzeit Frankreichs Elite in Aufregung. Denn sie deuten auf eine filmreife politische …
Passau - Grünen-Chef Cem Özdemir hat die Gegner des Bahnbauprojekts “Stuttgart 21“ dazu aufgerufen, das Ergebnis des Volksentscheids anzunehmen. Doch er machte den Gegner …
CSU-Politikerin Bär weist Kritik von Guttenberg zurück
Berlin - Die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär weist die Kritik des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg an ihrer Partei zurück.
Berlin - Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnt die Mitglieder seiner Partei in außergewöhnlich eindringlichem Ton vor einem Anti-Europa-Votum beim laufenden …
München - Die Resonanz auf die Inszenierung des Comebacks von Karl-Theodor zu Guttenberg bewegt sich zwischen mau und vernichtend. Parteichef Horst Seehofer ist genervt. …
Berlusconi vor Gericht: "Extrem schwierig wach zu bleiben"
Rom - Berlusconi steht vor Gericht. Und kann sich nur mit Mühe wach halten - so “extrem schwierig“ sei die Materie. Diesmal ging es um die Bestechung seines ehemaligen britischen …
Berlin - Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen …
Dannenberg - Der Bundesvorstand der Grünen hat sich in Trebel bei Gorleben mit den Anti-Castor-Protesten solidarisch erklärt. Auch Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützt die …
Ägypter stürmen Wahllokale: Islamisten auf Kurs zur Macht?
Kairo - Mit einem solchen Ansturm auf die Wahllokale hat niemand gerechnet. Die Ägypter dürfen erstmals in ihrer Geschichte frei wählen. Als großer Favorit gilt die islamistische …
Kairo - Erstmals seit dem Sturz Mubaraks wird in Ägypten gewählt. Vor den Wahllokalen herrscht großer Andrang. Die Kairoer gehören mit zu den ersten, die ihre Stimme abgeben …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßt das Ergebnis der Volksabstimmung über “Stuttgart 21“. Die Kanzlerin habe sich “früh und entschieden“ für das Bahnhofsprojekt …
Guttenberg: Startauflage von neuem Buch fast vergriffen
Freiburg - Die Nachfrage nach dem neuen Buch von Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist einen Tag vor dessen Erscheinen am Dienstag (29. November) hoch.
Berlin - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt über eine Klage der FDP gegen eine Strafzahlung in Millionenhöhe wegen der Möllemann-Spendenaffäre.
Köln - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sieht trotz des klaren Votums der Bevölkerung für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ keine Veranlassung für …
Sittler will nach "S 21"-Niederlage weiter demonstrieren
Berlin - Auch nach der verlorenen Volksabstimmung über den Ausstieg aus “Stuttgart 21“ wollen die Gegner des milliardenschweren Bahnprojekts weiter demonstrieren.
Stuttgart - Stuttgart 21 auf der Zielgeraden: Die Gegner des Bahnprojekts um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann steuern bei der Volksabstimmung auf eine klare Niederlage …
Frankfurt/Main - Familienministerin Kristina Schröder will ungewollt kinderlosen Paaren finanziell helfen, wenn sie eine künstliche Befruchtung wünschen. Die Kosten für die …
Kairo - Die Arabische Liga verhängt angesichts des fortdauernden Blutvergießens in Syrien Wirtschaftssanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad. Syrien fühlt sich …
Wird Bulgariens Regierungschef Fußballer des Jahres?
Sofia - Die Bulgaren schätzen an ihrem Ministerpräsidenten Boiko Borissow derzeit seine Ballkünste am meisten. Der Regierungschef liegt in der jährlichen Umfrage zum Fußballer des …
Kiel - Die Grünen wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren - aber nur, wenn der Erfolg gewiss ist. Beim Bundesparteitag fordert die Partei auch ein Wahlrecht zum Bundestag ab 16 und …
Hamburg - Die Anzeichen für ein politisches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg verdichten sich - doch in der CSU wächst der Widerstand gegen den einstigen Hoffnungsträger. …
Berlin/München - Mehrere Tausend Menschen haben am Wochenende in Deutschland mit Gedenkveranstaltungen und Schweigeminuten an die Opfer rechter Gewalt erinnert.
Moskau - Der russische Regierungschef Wladimir Putin hat sich bei einem pompösen Parteitag in Moskau mit 100 Prozent der Stimmen offiziell zum Kandidaten für die Präsidentenwahl …
München - FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Verlauf des Kieler Grünen-Bundesparteitages eine Chance für seine Partei. Vor allem bei den Nichtwählern wollen die …
Stuttgart 21: Geringere Beteiligung am Volksentscheid
Stuttgart - Tausende Baden-Württemberger haben ihre Stimme beim Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 abgegeben. Doch die Beteiligung erreicht wohl nicht das Niveau der …
Moskau - Nach einer Pannenserie in der russischen Raumfahrt hat Kremlchef Dmitri Medwedew den Schuldigen mit drastischen Worten eine Bestrafung angedroht. Unter Sowjetdiktator …
Kiel - Mehr Steuern für Reiche, weniger Subventionen: Die Grünen wollen Finanz- und Wirtschaftskompetenz demonstrieren. Schwarz-Gelb sehen sie abgewirtschaftet. Cannabis soll …
Kiel - Die Grünen machen sich für die Einführung von “Deutschlandbonds“ stark. Auf ihrem Bundesparteitag in Kiel votierten die Delegierten am Samstag mehrheitlich für solche …
Hamburg - Deutschland hat im Jahr 2010 mit dem Export von Waffen und Rüstungsgütern so viel Geld eingenommen wie noch nie. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel“ unter …
Landshut - Angesichts der schlechten Umfragewerte seiner Partei zeigt sich der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler selbstkritisch. “Wir haben zu spät gemerkt, dass soziale …
Hamburg - Der Linken-Parteivorsitzende Klaus Ernst hat beim Hamburger Landesparteitag das Wählerpotenzial der Linken in Deutschland auf 15 bis 17 Prozent geschätzt.
Kiel - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann glaubt an ein Nein zum umstrittenen Bauprojekt “Stuttgart 21“ bei der Volksabstimmung am Sonntag.
Mainz - Der rheinland-pfälzische Verbraucherschutzminister Jochen Hartloff (SPD) will überzogenen Spritpreiserhöhungen einen Riegel vorschieben. Er sprach sich am Samstag für eine …
Kiel - Die Grünen wollen Plastiktüten abschaffen. Das beschlossen die Delegierten auf ihrem Bundesparteitag in Kiel. Kunststoffbeutel müssten sowohl in Deutschland als auch in …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Arbeit der Lehrer in Deutschland gewürdigt. Lehrer vermittelten ihren Schülern nicht nur Wissen, sondern auch Selbstbewusstsein, …
Kiel - Der Grünen-Parteitag in Kiel hat überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit soll die Integration Deutschlands in die europäische Union verankert …
Guttenberg drängt zurück in Politik - Seehofer-Veto?
München - Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg arbeitet einem Medienbericht zufolge stärker an seiner Rückkehr in die Politik als bisher bekannt. CSU-Chef …
Proteste gegen Castor-Transport - Krawalle im Wendland
Mainz/Gorleben - Der Atommüll-Transport ins niedersächsische Gorleben hat nach Zwangsstopps in der Pfalz am Freitagabend Hessen erreicht. Wegen Protesten musste der Transport …
Europa: Deutsche haben am meisten Angst vor Super-GAU
Brüssel - Unter den Bürgern Europas haben die Deutschen am meisten Angst vor den Gefahren der Atomkraft. Knapp ein Fünftel sieht sich von Nuklearunfällen bedroht.
München - Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Debatte um die Einführung von Eurobonds im Kampf gegen die Schuldenkrise den Rücken …
Berlin - Bären, Elefanten und andere Wildtiere sollen nach dem Willen des Bundesrats im Zirkus verboten werden. Das ist nicht der erste Vorstoß der Länderkammer für ein Verbot.
Warschau - Abstruse Idee in unserem Nachbarland. Die Nationalkonservativen in Polen wollen die Todesstrafe wiedereinführen. Damit will Jaroslaw Kaczynski Straftaten vorbeugen.
Berlin - Er hat das Ministeramt nie wirklich gewollt. Jetzt muss Innenminister Friedrich zeigen, ob er die Krise um die Neonazi-Mordserie meistert - eine immense Herausforderung.
Moskau - Mit Finanzspritzen in Milliardenhöhe für Gas und Atomkraft greift Russland dem finanziell schwer angeschlagenen Nachbarn Weißrussland kräftig unter die Arme.
Berlin - Die Entwicklungen rund um die rechte Terrorzelle, die für zahlreiche Morde verantwrtlich zu sein scheinen, haben in der Bevölkerung eine klare Meinung zum Thema …
Beirut - Ein führender Diplomat der Arabischen Liga hat mitgeteilt, dass Syrien die Frist für die Zulassung einer Beobachtermission missachtet habe. Das Assad-Regime hat mit …
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage gegen zwei mutmaßliche Islamisten erhoben. Sie sollen eine Terrororganisation unterstützt haben.
Bundestag beschließt Etat 2012 - 26 Milliarden neue Schulden
Berlin - Paradox: Trotz Sparzwängen in ganz Europa werden die Gesamtausgaben des Bundes bei 306,2 Milliarden Euro liegen. Ingesamt werden 26 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.
Kairo - Der regierende ägyptische Militärrat hat einen ehemaligen Ministerpräsidenten aus der Ära des gestürzten Machthabers Husni Mubarak mit der Bildung einer neuen …
Illegale Links: Piratenpartei nimmt Plattform vom Netz
Berlin - Schon wieder Ärger um die Piratenpartei. Auf der offenen Online-Kommunikationsplattform Piratenpad wurden illegale Links gesetzt. Die Partei reagiert und nimmt den Server …
Berlin - Der Bundesrat hat das geplante Kinderschutzgesetz gestoppt. Mit dem Gesetz sollten Kinder und Jugendliche besser vor Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch geschützt …
Berlin - Obwohl derzeit keine akute Terrorgefahr besteht, wurden die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahr 2001 verlängert. Damit können Verfassungsschützer weiter auf private Daten …
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich vor der Volksabstimmung in Baden-Württemberg nachdrücklich für das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen.
Özdemir: Spitzensteuersatz von 49 Prozent zumutbar
Köln - Vor dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel hat Parteichef Cem Özdemir das Vorhaben verteidigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Claudia Roth kritisiert die Schwarz-Gelbe …
Bundesrat wählt Peter Müller zum neuen Verfassungsrichter
Berlin - Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere Saar- Ministerpräsident Müller wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Die SPD ließ ihre …
Gönner fordert demokratische Fairness von "S21"-Gegnern
Köln - Die frühere Umweltministerin in Baden-Württemberg, Tanja Gönner, hat an die “Stuttgart 21“-Gegner appelliert, das Ergebnis der Volksabstimmung in jedem Fall zu akzeptieren.
Vizepräsidentin des Bundestags auf Liste des Terror-Trios
Erfurt - Nach zeitungsinformationen befindet sich der Name der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, in einer Datei, die Ermittler im Haus des …
Halle - Das mögliche Comeback von Kal-Theodor zu Guttenberg schlägt weiter hohe Wellen. Ex-Industriechef Henkel hält nichts davon, CSU-Landesgruppenchefin Hasselfeldt würde es …
Halle - Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss auf mittlerweile im Ruhestand befindliche Ex-Mitarbeiter zurückgreifen, um fehlende Informationen über rechtsextremistische Kreise …
Kairo - Die ägyptisch-amerikanische Journalistin Mona al-Tahawy ist von der Polizei in Kairo nach eigenen Angaben geschlagen und sexuell misshandelt worden.
Duisburg entscheidet im Februar über Abwahl von Sauerland
Duisburg - Über das politische Schicksal von Adolf Sauerland entscheiden bald die Wähler. Sie stimmen am 12. Februar ab, ob der Oberbürgermeister Verantwortung für die …
Kairo - Die Arabische Liga hat Syrien am Donnerstag ein 24-stündiges Ultimatum für die Annahme eines Friedensplans gestellt. Was dem Assad-Regime blüht, wenn es der Aufforderung …
Berlin - Streit in Europa. Nachdem Barroso Euro-Bonds vorgeschlagen hat, gehen Berlin und Paris in die Offensive. Sie kündigen Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge an.
Karlsruhe - Er soll das Bekennervideo produziert und die Untergrundorganisation "NSU" unterstützt haben: Nachdem Andre E. von der GSG 9 gefasst wurde, wandert der 32-Jährige nun …
Leipzig - Auf eine kräftige Erhöhung seiner Pension darf sich Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel berechtigte Hoffnungen machen. Das Bundesverwaltungsgericht rät ihm zu einer …
München - Karl-Theodor zu Guttenberg muss sich entscheiden, ob er 2013 wieder für den Bundestag kandidieren will. Doch viele CSU-ler halten wenig von einem Comeback, Seehofer …
Berlin - Die Berliner Piratenfraktion bekommt vorerst keine Dienst-Fahrräder. Eine entsprechende Anfrage lehnte der scheidende Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Donnerstag ab.
Belgrad - Bei Zusammenstößen der KFOR-Truppe mit Serben in Nordkosovo sind 21 Soldaten verletzt worden. Serbiens Innenminister erntet mit Äußerungen Entrüstung, ein neuer Krieg …
Berlin - Sein Wechsel nach Karlsruhe galt schon als sicher. Doch noch steht die Mehrheit für Peter Müller infrage. SPD-Länder stellen sich quer. Dabei geht es auch um alte …
Bukarest - Das ebenfalls von der Schuldenkrise bedrohte EU-Mitglied Rumänien will bis Ende 2012 insgesamt 300 000 Beamtenstellen abbauen. Trotzdem bleiben noch über eine Million …
Wowereit als Regierender Bürgermeister wiedergewählt
Berlin - Klaus Wowereit ist erneut zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden - nach zehn Jahren Rot-Rot nun als Chef einer rot-schwarzen Regierung.
Friedrich beruft Kommission zur Aufklärung der Neonazi-Morden
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine hochrangige Expertenkommission zur Gesamtaufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe “Nationalsozialistischer …
München - Zumeist junge Männer bauen emotionale Bindungen zu Minderjährigen auf, um sie dann zur Prostitution zu zwingen. Bayerns Justizministerin will dem Treiben ein Ende …
Moskau - Ultimativ fordert Russland die Beilegung des Raketenstreits mit den USA noch vor dem Nato-Gipfel 2012. Sonst will die Atommacht an der Nato-Grenze aufrüsten.
