Hühnchen zu rupfen? Zeitung greift Guttenberg hart an
Zürich - Äußerst hart greift die Schweizer "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an. Hat das Blatt ihm nicht verziehen, dass er in …
Karlsruhe - Neue Festnahme im Fall der Neonazi-Terrorgruppe: In Brandenburg schlägt eine Einheit der GSG 9 zu. Der Verdächtige Andre E. soll den NSU unterstützt haben. Die Politik …
Organspende: Bürger sollen regelmäßig befragt werden
Berlin - Der Streit über eine Neuregelung der Organspenden ist beigelegt. Die Fraktionsvorsitzenden verständigten sich am Donnerstagmorgen in Berlin auf eine Lösung. Das kommt auf …
Berlin - Wegen eines Maschinenschadens ihres Luftwaffen-Flugzeugs ist Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Verspätung zu ihrem Krisentreffen nach Straßburg abgeflogen.
München - Auseinandersetzung im Landtag über die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorgruppe: Zuerst wird die Gemeinsamkeit der Demokraten beschworen - anschließend folgt …
Seoul - Das Militär des kommunistischen Nordkoreas hat mit kriegerischen Tönen auf eine Übung der südkoreanischen Streitkräfte nahe der umstrittenen Seegrenze zwischen beiden …
Deutschland wegen Sicherheitsverwahrung verurteilt
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Deutschland in zwei Fällen erneut wegen der umstrittenen Sicherungsverwahrung verurteilt. Der Bund muss nun …
Hannover - Im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Terrorzelle gibt es offenbar einen zweiten Verdächtigen aus Niedersachsen. Die Polizei wusste offenbar schon länger …
Riad - Bei Unruhen im ölreichen Osten Saudi-Arabiens sind seit Montag vier Menschen ums Leben gekommen. Die Politiker des Landes wittern eine Verschwörung aus dem Ausland.
Teheran - Der Iran hat nach Angaben eines einflussreichen Abgeordneten zwölf Agenten des US-Geheimdienstes CIA festgenommen. Was den Männern vorgeworfen wird:
Kairo - Nach fünf Tagen teils heftiger Kämpfe mit mindestens 40 Toten ist in Kairo am Donnerstag eine Waffenruhe in Kraft getreten. Die Vereinbarung galt ab 6.00 Uhr und hielt …
Paris - Wenige Stunden vor dem Beginn eines neuen Krisentreffens zur europäischen Schuldenkrise ist Frankreich auf Konfrontationskurs zu Deutschland gegangen.
Hof/München – Der erste Schritt auf dem Rückweg ist getan: Karl-Theodor zu Guttenberg hat die 20 000 Euro Geldauflage nach seiner Plagiatsaffäre überwiesen. Nun bemüht er sich, …
Mailand - Der italienische Ministerpräsident Mario Monti hat Ermittlungen zur Korruptionsaffäre um den Rüstungs- und Raumfahrtkonzern Finmeccanica angekündigt. Das Unternehmen …
Kairo - Der Oberste Militärrat von Ägypten hat sich für die tödliche Gewalt der Polizei gegen Demonstranten entschuldigt. 35 Menschen waren ums Leben gekommen.
Hamburg - Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisiert die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU).
Potsdam/Kundus - Bei einem Anschlag auf die Bundeswehr in Afghanistan sind am Mittwoch zwei deutsche Soldaten verletzt worden. Die Männer waren bei ihrem Einsatz auf der Suche …
Berlin - Der vor neun Monaten zurückgetretene Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kann sich ein baldiges politisches Comeback vorstellen. Der Ex-Minister will …
Seehofer: Gute Chancen für neues NPD-Verbotsverfahren
München - Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt für Ministerpräsident Seehofer eine Daueraufgabe. Dabei setzt er auf eine Doppelstrategie: Ermittlungen gegen rechten Terror …
Haushaltsdebatte: Opposition schimpft über Schuldenberg
Berlin - Deutschland predige Sparsamkeit in Europa, mache aber selbst mehr Schulden. Die Opposition äußerte in der Debatte im Bundestag heftige Kritik. Die Kanzlerin weist …
Berlin - Streit auf offener Bühne: Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen müssen kurz nach ihrer angeblichen Einigung zum EU-Plan für einen geringeren …
Berlin - Die Entdeckung von Schnüffel-Software, mit dem Sicherheitsbehörden Computer von Verdächtigen ausspähen könnten, sorgte für viel Wirbel. Jetzt kommt heraus, dass BKA und …
Nürnberg - Nach Angaben von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt es bislang keine Beweise, dass auch fränkische Rechtsextreme in die Neonazi-Mordserie verwickelt waren. Die …
Berlusconis Sex-Prozess: Wird auch Clooney aussagen?
Mailand - Silvio Berlusconis spektakulärer Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch verspricht einen Aufmarsch von 200 teils prominenten Zeugen wie etwa …
Erdogan: Erste Entschuldigung für Tötung von Kurden
Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich zum ersten Mal für die Tötung von rund 14.000 Kurden in den 30er Jahren entschuldigt.
Berlin - Die Bildung einer großen Koalition in Berlin ist perfekt. Die Landesvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Frank Henkel (CDU) unterzeichneten am Mittwoch im Festsaal des …
Kiew - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat auf internationalen Druck eine ärztliche Untersuchung Timoschenkos angewiesen. Was die Untersuchungsergebnisse für ihre …
Berlin - Innenminister Friedrich hält einen neuen Versuch zum Verbot der NPD für denkbar - auch ohne alle V-Leute abzuziehen. Im Bundestag fordert die Kanzlerin einen gemeinsamen …
Seehofer: "Guttenberg gehört zu uns, wir wollen ihn"
München - CSU-Chef Horst Seehofer hat nach der Einstellung der Ermittlungen gegen Karl-Theodor zu Guttenberg erneut eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers in die …
Wie Rösler die Ölmultis in die Schranken weisen will
Berlin - Wirtschaftsminister Philipp Rösler setzt sich dafür ein, die Preistreiberei an den Tankstellen einzuschränken. Ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen pro Tag sieht er …
Guttenberg muss zahlen - Keine strafrechtlichen Folgen
Hof - Die Plagiatsaffäre hat Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Ministerposten und seinen Doktortitel gekostet. Strafrechtliche Folgen hat er nach Zahlung einer Geldauflage aber …
München - Nach Ansicht von Bayerns Landtags-Grünen ist die Staatsanwaltschaft Hof bei der Plagiatsaffäre gnädig mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) umgegangen.
Berlin - Haschisch und Marihuana bleiben nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter illegal. Eine beschränkte und kontrollierte Freigabe lehnte die CDU-Chefin am …
Brüssel - Trotz heftiger Kritik aus Deutschland will die EU-Kommission wegen des VW-Gesetzes erneut vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Was die Kommissare am Gesetz …
Kairo - Auch am Mittwoch ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Demonstranten in der ägyptischen Hauptstadt Kairo gekommen. Die Zahl der Toten steigt.
Berlin - Während einer Rede Angela Merkels geschah das Unglaubliche: Plötzlich klingelte das Handy der Kanzlerin. Ein Youtube-Video zeigt, wie die Merkel auf die Störung reagierte.
Berlin - Für viele Autofahrer dürfte diese Neuigkeit Grund zum Jubel sein: In der Koalition gibt es konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise …
Kairo - Nach tagelangen blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei ist auf dem Tahrir-Platz in Kairo am Mittwochmorgen Ruhe eingekehrt.
Erdogan zu Neonazis: Türkei Vorbild für Deutschland
Ankara - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland angesichts der Neonazi-Mordserie aufgerufen, sich bei der Bekämpfung von Untergrundorganisationen ein …
Mittel für Opfer rechter Gewalt sollen doch nicht gekürzt werden
Berlin - Der Entschädigungsfonds für Opfer extremistischer und terroristischer Gewalttaten soll im kommenden Jahr doch nicht halbiert werden. So kam es zu der Rücknahme der …
Erdogan: Hitlers Schicksal Warnung für "Feigling" Assad
Ankara - In seiner bisher schärfsten Attacke gegen das syrische Regime von Baschar al-Assad hat der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan seien früheren Verbündeten der …
Abgeordneter zündet Tränengas-Granate im Parlament
Seoul - Das südkoreanische Parlament ist bekannt für bisweilen schlagkräftigen Debatten. Doch was sich am Dienstag abspielte, ist auch für dortige Verhältnisse äußerst …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Euro-Bonds zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine klare Absage erteilt. Merkel nannte die derzeitige Diskussion darüber …
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den schwarz-gelben Haushaltsentwurf 2012 als der derzeitigen Krisenlage angemessen verteidigt.
Linke: "Sie sind ein Schuldenminister, lieber Herr Schäuble"
Berlin - Der Linke-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch hat den Haushaltsentwurf der Bundesregierung als “ungerecht, unsozial und unsolide“ bezeichnet und Finanzminister Schäuble …
Berlin - In außergewöhnlicher Form entschuldigt sich der Bundestag bei den Angehörigen der Opfer der Neonazi-Mordserie. Fraktionsübergreifend verlangen die Parlamentarier …
Berlin - SPD und Grüne haben Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) aufgefordert, seine Blockade gegen EU-Vorschläge für mehr Energieeinsparungen aufzugeben.
Paris - Danielle Mitterrand, die Frau des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, ist in der Nacht zum Dienstag im Alter von 87 Jahren gestorben.
Hof - Die Staatsanwaltschaft Hof hat das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Theodor zu Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre noch immer nicht abgeschlossen. Jetzt soll es aber …
Berlin - DGB-Chef Michael Sommer glaubt an die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes bis spätestens 2013. Warum Sommer in dieser Frage so optimistisch ist:
Menschenrechtler: Militär in Ägypten schlimmer als Mubarak
Kairo - In Ägypten halten die Proteste gegen den herrschenden Militärrat an. Menschenrechtler werfen den Militärs vor, die Menschenrechte noch mehr zu missachten als zu Zeiten des …
Gespräche über Schuldenabbau in den USA gescheitert
Washington - Schwerer Rückschlag für US-Präsident Barack Obama im Kampf gegen die Schuldenkrise: Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern über den Schuldenabbau in den …
Guttenberg meldet sich zurück und bricht sein Schweigen
Berlin - Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt erstmals nach seinem Rücktritt zur Plagiatsaffäre Stellung. Was der Ex-Minister jetzt in einem …
Vermittlung von Prostituierter? Berlusconi-Helfer vor Gericht
Rom - Drei Assistenten des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi haben sich am Montag in Mailand wegen des Vorwurfs der Vermittlung einer minderjährigen …
Berlin - Im Fall der mutmaßlichen Zwickauer Terrorgruppe gibt es nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich “circa ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte“.
Berlin - Der frühere Kanzler-Airbus “Theodor Heuss“, mit dem 20 Jahre lang deutsche Regierungschefs, Präsidenten und Minister durch die Welt reisten, ist in den Iran verkauft …
München - Die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen sind der falsche Weg für Europa. Davon ist Ilse Aigner überzeugt. Die Verbraucherministerin übt scharfe Kritik an …
Kairo - Ägypten ist wieder in Aufruhr. Tausende Demonstranten setzen die ungleiche Machtprobe mit dem regierenden Militärrat fort. Die Sicherheitskräfte kennen kein Pardon - wie …
Warschau - Der polnische Friedensnobelpreisträger Lech Walesa hat am Montag in Warschau ein Denkmal des 2004 verstorbenen US-Präsidenten Ronald Reagan enthüllt.
Neonazi-Morde: Regierung will Angehörige entschädigen
Berlin - Die Bundesregierung erwägt eine Entschädigung von rund 10.000 Euro für die einzelnen Familienangehörigen der Neonazi-Mordopfer. Das Justizministerium sucht momentan den …
Wiesbaden - Weil bei der Gebäude- und Wohnungszählung des Zensus 2011 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes zu viele Fragebögen verschickt wurden, stehen jetzt noch Millionen …
Kairo - Rätseln über die Handverletzung des gefassten Gaddafi-Sohnes Saif al-Islam: Ein libyscher Rebell sei Augenzeuge gewesen, wie ein Kollege dem Diktatorensohn drei Finger …
Kiew - Erstmals haben offizielle Stellen in der Ukraine den schlechten Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Der Rücken …
Tripolis - Die für diesen Montag erwartete Bildung der neuen Übergangsregierung in Libyen wird sich um einige Tage verzögern. Das bestätigten Mitglieder des Übergangsrates. Der …
Washington - Die Gespräche zwischen Demokraten und Republikanern über die Umsetzung eines 1,2 Billionen Dollar (880 Milliarden Euro) schweren Sparpakets sind offenbar gescheitert.
Kairo - Polizisten und Demonstranten haben sich in Kairo den dritten Tag in Folge Straßenschlachten geliefert. Auch an anderen Stellen kam es zu Zusammenstößen.
Berlin - In der Neonazi-Mordserie sind noch immer viele Fragen offen. Das betrifft die mutmaßlichen Täter ebenso wie die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz. Der …
Amman - Am Montag reist das jordanische Staatsoberhaupt König Abdullah II. zu Gesprächen ins Westjordanland. Ein Staatsbesuch in einem Land, das offiziell gar kein Staat ist.
Rom - Papst Benedikt XVI. ist nach seinem dreitägigen Besuch im westafrikanischen Benin wieder in Rom eingetroffen. Benedikt landete am Sonntagabend auf dem römischen Flughafen …
Warschau - Die Kaukasusrepublik Georgien will den früheren US-Präsidenten Ronald Reagan in dieser Woche mit einem Denkmal ehren. Wo die Statue stehen soll.
München - Wer hätte das gedacht? Gut acht Monate nach seinem Rücktritt als Verteidigungsminister und seinem Abtauchen in die USA meldet sich Karl-Theodor zu Guttenberg auf der …
Berlin - Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat den CDU-Beschluss für einen allgemein verbindlichen, gesetzlichen Mindestlohns kritisiert. Warum dieser seiner Meinung nach der …
Bangkok - Entegegen aller Erwartungen soll Thailands flüchtiger Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra soll doch nicht von einer geplanten Amnestie profitieren. Denn bei ihm trifft …
Berlin - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sieht im Zusammenhang mit Ermittlungen zum Rechtsextremismus keine Fehler beim Bundesverfassungsschutz.
Madrid - Kaum an der Macht, hat der neue spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Erwartungen seiner Landsleute gedämpft. Er habe keine Wunder versprochen, sagte Rajoy.
Moskau - Mit der Beliebtheit des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin scheint es in seiner Heimat nicht mehr weit her. Bei einer Sportveranstaltung in Moskau wurde Putin …
Madrid - Im krisengebeutelten Spanien ist am Sonntag gewählt worden. Ein Sieg der konservativen Volkspartei PP von Mariano Rajoy war vorausgesagt worden, aber nicht ein solcher: …
Neonazi-Terror: Forderung nach Untersuchungsausschuss
Berlin - Die Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird immer lauter. Nach den Grünen und der Linkspartei hat jetzt auch die SPD gefordert, die …
Kairo - Nach der Festnahme von Gaddafis Lieblingssohn Saif al-Islam ist den Sicherheitskräften nun ein neuer Coup gegen das alte Regime gelungen: Ein TV Sender meldet, dass …
Moskau - Neuer Kufen-Crack in Russland: Regierungschef Wladimir Putin (59) hat bei einem Eishockey-Training mit ehemaligen Spielern als Torschütze geglänzt.
Kairo/Berlin - Der nach wochenlanger Flucht festgenommene Gaddafi-Sohn Saif al-Islam wird von Libyen nicht ausgeliefert. Er muss sich vor einem Gericht in Libyen verantworten.
NRW-Piraten streiten auf Parteitag um ihre Arbeitsweise
Soest - Die Piratenpartei kann sich vor neuen Mitgliedern kaum retten. Auf dem NRW-Parteitag streitet man deshalb, wie man künftig richtig arbeitet - und will sich dabei von …
Westerwelle sichert Afghanistan langfristige Hilfe zu
Kabul - Deutschland lässt Afghanistan auch nach dem Ende des internationalen Kampfeinsatzes nicht im Stich. So lautet die Botschaft des Kurzbesuchs Westerwelles in Kabul.
Kairo/London - Das Blutvergießen in Syrien geht immer weiter: Ein Büro der Regierungspartei wurde mit Granaten angegriffen. Und Präsident Assad stößt nach Ablauf eines Ultimatums …
Umfrage: Die meisten Deutschen gegen Castor-Transport
Hamburg - Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger halten nach einer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Studie den diesjährigen Castortransport für …
Guttenberg liest europäischen Politikern die Leviten
Halifax - Da ist er wieder! Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wagt sich wieder ins Rampenlicht und hält eine Rede auf internationaler Bühne. Angeblich soll er auch schon an …
Zwei Milliarden Euro für Energiewende und ländlichen Raum
Gmund - In einer Hinsicht ist Bayern in glücklicher Lage: Wegen der sprudelnden Steuereinnahmen kann die CSU/FDP-Koalition im nächsten Jahr gleichzeitig Staatsschulden tilgen und …
Tripolis - Der Gaddafi-Clan ist in Libyen Geschichte. Sicherheitskräfte haben den Lieblingssohn des getöteten Machthabers Gaddafi festgenommen. Der 39-jährige Saif al-Islam soll …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die volle Aufklärung der Mordserie gefordert, die den Rechtsterroristen des “Nationalsozialistischen Untergrundes“ zugerechnet …
CSU-Chef gegen gemeinsame EU-Finanz- und Wirtschaftspolitik
Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer stemmt sich trotz Eurokrise gegen eine stärkere, gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik in der EU.
Westerwelle verspricht Afghanistan Hilfe auch nach 2014
Kabul - Deutschland will Afghanistan auch nach dem Abzug der internationalen Truppen weiter unterstützen. “Wir werden unsere Freunde in Afghanistan in den Jahren nach 2014 nicht …
München - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) plant laut einem “Focus“-Bericht ein Maßnahmepaket, um die Zuwanderung ausländischer Fachkräften weiter zu erleichtern.
Brüssel - Nach fast 17-stündigen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments auf die Eckdaten des Haushalts der Europäischen Union im Jahr …
Nusa Dua - Nach dem von China kritisierten Vorstoß der USA zu mehr Engagement in Asien hat US-Präsident Barack Obama sich überraschend auf Bali mit dem chinesischen …
Washington - Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Herman Cain hat bei Kritikern erneut Zweifel an seiner außenpolitischen Kompetenz aufkommen lassen.
München - Der ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) schreibt Medienberichten zufolge vermutlich an einer neuen Doktorarbeit.
Atomenergiebehörde fordert unverzüglich Aufklärung vom Iran
Wien - Der Spielraum zum Taktieren wird für die Führung im Iran kleiner. Die Atombehörde in Wien fordert unverzüglich Aufklärung zum Atomwaffenprogramm.
Berlin - Deutschland und Großbritannien sind sich bei der Zukunft Europas in zentralen Punkte weiterhin uneins. Die Kanzlerin möchte eine Vertragsveränderung nur für die …
Gibt er nach? Assad will vielleicht Beobachter akzeptieren
Damaskus/Kairo - Nur ein Trick? Syriens Präsident will jetzt doch Beobachter ins Land lassen. Allerdings nur zu seinen eigenen Bedingungen. Am Freitag gab es wieder Proteste und …
