Schuldenkrise: Berlusconi beruft Kabinett zu Sondersitzung ein
Rom - Unter dem Druck der Finanzmärkte und um beim G20-Gipfel in Cannes nicht mit leeren Händen zu erscheinen, hat Silvio Berlusconi sein Kabinett zu einer Sondersitzung …
Athen - Europa ist geschockt, die Märkte verunsichert: Die politische Volte des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat die internationale Finanzkrise dramatisch …
Berlin/Bagdad - Der Irak kommt noch nicht zur Ruhe. Doch die Zeichen stehen auf Wiederaufbau. Deutschland will dabei sein. Wirtschaftsminister Rösler ist in Bagdad, um der …
Seehofer stellt neuen Finanzminister am Donnerstag vor
München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will den Nachfolger oder die Nachfolgerin von Finanzminister Georg Fahrenschon erst an diesem Donnerstag der Öffentlichkeit …
Niederlande fordern "maximalen Druck" auf Griechen
Brüssel - Die niederländische Regierung will Griechenland Druck machen, das geplante Referendum über das nächste Rettungspaket so schnell wie möglich durchzuführen.
Karsai will Eigenverantwortung für Sicherheit massiv ausweiten
Kabul - Die internationalen Kampftruppen ziehen erst 2014 aus Afghanistan ab. Präsident Karsai will trotzdem schon jetzt einen großen Teil der Sicherheitsverantwortung …
Sechstes Milliarden-Paket für Griechen noch nicht ausgezahlt
Berlin - Griechenland muss nach der Entscheidung für ein Referendum zum Hilfsprogramm für Athen vorerst weiter auf die Auszahlung der Teilzahlung von 8 Milliarden Euro aus dem …
Erdogan in Deutschland wegen Kriegsverbrechen angezeigt
Karlsruhe - Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, den Verteidigungsminister und hohe Militärs: Sie sollen im Kurdenkonflikt gegen das …
München - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) wird nicht ins bayerische Kabinett nach München wechseln. Gegenüber dem Münchner Merkur dementierte die Politikerin …
München - Finanzminister verzweifelt gesucht: Noch immer ist keine Nachfolge-Lösung für Georg Fahrenschon in Sicht. Haderthauer, Söder, Aigner: Diese drei Namen schienen zuletzt …
Athen - Des Referendum über die griechischen Sparanstrengungen könnte bereits im Dezember stattfinden. Dies erklärte Regierungssprecher Ilias Mosialos am Mittwoch im Rundfunk.
Athen - Die konservative griechische Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) lehnt das geplante Referendum zum Hilfsprogramm für Griechenland strikt ab und fordert eine Neuwahl.
Aigner: Kein Interesse an Finanzministerium in München
München - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat kein Interesse, als Finanzministerin in die bayerische Landespolitik zu wechseln. Das erfuhr der Münchner Merkur …
Frankfurt/Main - Die Frankfurter CDU hat den hessischen Innenminister Boris Rhein offiziell als Nachfolgekandidaten für die scheidende Oberbürgermeisterin Petra Roth nominiert.
"Spinnen die Griechen?" Pressestimmen zur Volksabstimmung
München - "Wahnsinn", "genial" oder "rücksichtslos"? Die geplante Volksabstimmung in Griechenland über das Euro-Rettungspaket ist am Mittwoch das Top-Thema in den deutschen …
Sieht so Sparen aus? Italiens Regierung kauft 19 Maserati
Rom - Mamma Mia! Italien droht der Staatsbankrott und die Regierung muss eisern sparen. Trotzdem kauft das Verteidigungsministerium 19 Luxus-Limousinen der Edelmarke Maserati. Wie …
Hamburg - Die Piratenpartei hat in der Wählergunst leicht eingebüßt. Die Union kann im Vergleich zur Vorwoche Wählerstimmen gut machen. So haben die Parteien im Einzelnen …
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt einen Abbau des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der Steuerzahler ab. Ihm gehe es dabei vor allem um die kleinen …
Friedrich: Daran scheitert die Integration von Türken
Berlin - Bundesinnenminister Friedrich hält die deutsche Integrationspolitik für Türken für teilweise verfehlt. Auch der türkische Ministerpräsident Erdogan macht der Regierung …
Toronto - Einen Tag nach den USA hat auch Kanada wegen der Aufnahme Palästinas in die UNESCO seine Zahlungen an die UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur ausgesetzt.
Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt die Hilfspakete der Eurozone für Griechenland trotz der innenpolitischen Probleme Athens nicht infrage. Unterstützung …
Athen - Das griechische Kabinett hat sich geschlossen hinter das von Ministerpräsident Giorgos Papandreou geplante Referendum über das EU-Rettungspaket gestellt. Lediglich zwei …
Jerusalem - Nach der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Beschleunigung des Siedlungsausbaus in Ost-Jerusalem und im …
München - Im Schmiergeldprozess gegen den früheren BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky (53) lässt das Oberlandesgericht München jetzt die ganz großen Tiere aufmarschieren:
Mutter von Hillary Clinton mit 92 Jahren gestorben
Washington - Die Mutter von US-Außenministerin Hillary Clinton, Dorothy Howell Rodham, ist im Alter von 92 Jahren gestorben. Wie sie ihren Freunden und der Familie in Erinnerung …
CDU-Wirtschaftsflügel wehrt sich gegen Mindestlöhne
Berlin - Die Pläne des CDU-Arbeitnehmerflügels zur Einführung von Lohnuntergrenzen in Deutschland sorgen in der Partei weiter für heftigen Streit. Der Wirtschaftsflügel der Partei …
HRE-Panne: SPD droht mit parlamentarischem Nachspiel
Berlin - Der milliardenschwere Rechenfehler bei der Badbank Hypo Real Estate (HRE) hat möglicherweise ein Nachspiel im Bundestag. Voraussetzung dafür ist, dass sich bestimmte …
Gorleben/Hannover - Der Castor-Transport nach Gorleben soll nach Angaben von Ministerpräsident David McAllister zum 1. Advent das Zwischenlager erreichen.
Entscheidung über Fahrenschon-Nachfolge verschoben
München - Bis Allerheiligen wollte Ministerpräsident Seehofer einen Nachfolger für den abtrünnigen Finanzminister Fahrenschon präsentieren - nun will er die Entscheidung …
Berlin - Die geplante Volksabstimmung in Griechenland hat in der Politik hektische Betriebsamkeit ausgelöst. Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy …
CDU-Politiker stellen Griechenland-Hilfen in Frage
Berlin - Nach der Ankündigung eines Volksentscheids über die Sparpläne in Griechenland haben deutsche Politiker dafür Verständnis gezeigt, aber auch vor möglichen Risiken gewarnt.
Neue libysche Regierung soll in zwei Wochen übernehmen
Tripolis/Kairo - Nach dem Ende der Kämpfe in Libyen stellt der Übergangsrat jetzt die Weichen für einen politischen Neuanfang. Der neue Regierungschef hat klare Prioritäten.
Athen - Aus Protest gegen die von Ministerpräsident Giorgos Papandreou angekündigte Volksabstimmung über das Rettungspaket für Griechenland hat eine Abgeordnete die …
Berlin - Der Rechtsstreit um zusätzliche Pensionsansprüche des früheren Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD) geht in die nächste Runde. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles …
Serhanije - Die syrische Armee hat an der Grenze zum Libanon und in mindestens einem weiteren Landesteil damit begonnen, Minen zu verlegen. Wie die Regierung diese Maßnahme …
Westerwelle fordert stärkere Kontrolle der EU-Staaten
München - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine stärkere Kontrolle der Haushalte der EU-Staaten gefordert. Wie er dieses Ziel erreichen will.
Berlin - Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geht von Entlassungen im Gastgewerbe aus, wenn die Pläne der CDU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze umgesetzt …
Fehlbuchung: Wer ist schuld an der Milliarden-Panne?
Berlin - Wie konnte es zum Bilanzfehler von 55,5 Milliarden Euro bei der Bad Bank der HRE kommen? Finanzminister Schäuble weist eine direkte Verantwortung für die Panne bei der …
Nahost-Experte: "Nein" zu Palästina war großer Fehler
Berlin - Die Aufnahme Palästinas in die Unesco stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Der SPD-Nahostexperte Rolf Mützenich kritisierte das deutsche “Nein“ als “großen …
Riga - Gut zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion ist in Lettland am Dienstag eine Unterschriftenaktion für Russisch als zweite Amtssprache gestartet worden.
Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Schutz. Warum dieser nach Ansicht von Gabriel Respekt verdient:
München - Das Rätselraten um die Nachfolge von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) geht weiter: Nach Angaben der Staatskanzlei war bis Dienstagmittag noch keine …
Ministerium: Milliardenfehler war nicht früher bekannt
Berlin - Das Bundesfinanzministerium hat betont, auf Arbeitsebene erstmals am 4. Oktober mündlich über mögliche Buchungsfehler bei der HRE-Bad-Bank in Milliardenhöhe erfahren zu …
Managua - In Nicaragua stehen am Sonntag Präsidentenwahlen an. Obwohl es die Verfassung eigentlich verbietet, stellt sich der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega zur …
Berlin - Die Wirtschaft wehrt sich gegen Pläne der CDU für eine flächendeckende Lohnuntergrenze. Ein Argument dabei ist die Beschäftigung geringer Qualifizierter.
Berlin - Die Zukunft des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) hat offenbar zu einer heftigen Debatte zwischen den Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP geführt.
Washington - Das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist nicht gerade stressfrei. Daher lässt sich Barack Obama regelmäßig von seinem Leibarzt untersuchen. Was dieser über …
Peking - Die chinesischen Behörden verlangen von dem regimekritischen Künstler Ai Weiwei nach dessen Angaben eine Steuernachzahlung in Höhe von 15 Millionen Yuan (1,7 Millionen …
Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle geht auf Distanz zu den Mindestlohn-Plänen der CDU. Die FDP halte den von der CDU diskutieren Weg nicht für den überlegenen.
Kairo/Damaskus - Die syrische Führung will nicht auf die Forderungen der Arabischen Liga nach einem Ende des Militäreinsatzes gegen die Protestbewegung eingehen. Doch bemüht sie …
Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle schließt einen Staatsbankrott Griechenlands bei einem Nein der Bevölkerung zum Rettungspaket nicht aus.
Ukraine: Alte und Kranke protestieren gegen Sparpolitik
Kiew - In der Ukraine machen Rentner und erkrankte Tschernobyl-Veteranen gegen Sparbeschlüsse einzelner Regionalregierungen mobil, die am Dienstag in Kraft getreten sind.
Berlin - Die Nachfrage nach dem Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien ist weiter gestiegen. Wenn Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) am Mittwoch Bilanz zieht, …
Rabat - Deutschland will den Demokratisierungsprozess in Marokko weiterhin finanziell unterstützen. Entwicklungsminister Dirk Niebel kündigte 60 Millionen Euro Darlehen an. …
Athen - Evangelos Venizelos, Finanzminister von Griechenland, hat Magenschmerzen. Deshalb ist er am Dienstagmorgen ins Krankenhaus gebracht worden. Was er am Abend zuvor passiert …
Düsseldorf - Trotz schwächelnder Konjunktur rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren mit steigenden Steuereinnahmen. Die Prognose für die nächsten vier Jahre ist …
Sex-Vorwürfe gegen Kandidaten bei Präsidentschaftswahl
Washington - Bringen Sex-Vorwürfe den derzeitigen Spitzenreiter im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur, Herman Cain, ins Schleudern? Wie er mit den …
