Ude will CSU-Regierung ablösen

Ude will CSU-Regierung ablösen

München - Der SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, hat den Anspruch der Sozialdemokraten bekräftigt, die CSU-geführte Staatsregierung abzulösen.
Ude will CSU-Regierung ablösen
Protestaktion vor dem Kreml gegen Putin

Protestaktion vor dem Kreml gegen Putin

Protestaktion vor dem Kreml gegen Putin
Festnahme von Kreml-Kritikern: Vorwürfe gegen Polizei

Festnahme von Kreml-Kritikern: Vorwürfe gegen Polizei

Moskau - Nach der Festnahme Hunderter Kreml-Kritiker bei den größten Anti-Regierungsdemonstrationen seit Jahren in Russland hat die Opposition schwere Vorwürfe gegen die Polizei …
Festnahme von Kreml-Kritikern: Vorwürfe gegen Polizei
Arbeitgeberpräsident kritisiert SPD-Steuerpläne

Arbeitgeberpräsident kritisiert SPD-Steuerpläne

Berlin - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt die Steuerpläne der SPD ab. Steuererhöhungen, wie die SPD sie plane, sind der "total falsche Weg".
Arbeitgeberpräsident kritisiert SPD-Steuerpläne
FDP gegen höhere Renten für Mütter

FDP gegen höhere Renten für Mütter

Düsseldorf - Die FDP stellt sich gegen Unions-Pläne, bei der Einführung des Betreuungsgeldes auch die Rentenansprüche für Mütter zu erhöhen.
FDP gegen höhere Renten für Mütter
Enthält abgestürzte Drohne geheime Informationen?

Enthält abgestürzte Drohne geheime Informationen?

Washington - Die Auswertung einer offenbar über dem Iran abgestürzten Drohne könnte Teheran nach Auffassung des US-Militärs Informationen über das geheime Programm der unbemannten …
Enthält abgestürzte Drohne geheime Informationen?
Endlich: Belgischer König ernennt neuen Premierminister

Endlich: Belgischer König ernennt neuen Premierminister

Brüssel: Mit der Ernennung Elio Di Rupos zum Premierminister durch König Albert II. hat Belgien endlich wieder einen richtigen Regierungschef - rekordverdächtige 18 Monate nach …
Endlich: Belgischer König ernennt neuen Premierminister
Nahles erwartet Verständnis für Steuererhöhung

Nahles erwartet Verständnis für Steuererhöhung

Berlin - Die SPD hat mit ihren abschließenden Beratungen begonnen. Die Delegierten wollen ein Steuerkonzept beschließen. Generalsekretärin Andrea Nahles glaubt, dass die Bürger …
Nahles erwartet Verständnis für Steuererhöhung
Aigner fordert mehr Datenschutz

Aigner fordert mehr Datenschutz

Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner spricht sich vor dem 6. Nationalen IT-Gipfel in München für eine europaweite Erneuerung des Datenschutzes aus.
Aigner fordert mehr Datenschutz
SPD lehnt komplettes Aus für Rente mit 67 ab

SPD lehnt komplettes Aus für Rente mit 67 ab

Berlin - Die SPD lehnt eine komplette Rücknahme der Rente mit 67 ab. Der Parteitag wies mit klarer Mehrheit die Forderung des linken Flügels zurück, “dass das heutige …
SPD lehnt komplettes Aus für Rente mit 67 ab
Tausende protestieren gegen Putin

Tausende protestieren gegen Putin

Moskau - Mehrere tausend Menschen haben am Montagabend in Moskau gegen Ministerpräsident Wladimir Putin und die Regierungspartei Einiges Russland protestiert. Es war die größte …
Tausende protestieren gegen Putin
SPD will Kanzleramt zurück - Gabriel bleibt Chef

SPD will Kanzleramt zurück - Gabriel bleibt Chef

Berlin - Klares Vertrauensvotum, aber kleiner Dämpfer beim Ergebnis: Sigmar Gabriel bleibt SPD-Chef und will seine Partei zurück in die Regierung bringen. Er bekennt sich …
SPD will Kanzleramt zurück - Gabriel bleibt Chef
Kritik zum Geburtstag für Guttenberg

Kritik zum Geburtstag für Guttenberg

München - Der CSU-intern in Ungnade gefallene Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Montag seinen 40. Geburtstag gefeiert - und Parteichef Horst Seehofer seine Kritik am ehemaligen …
Kritik zum Geburtstag für Guttenberg
Euro-Rettungsschirm soll vorgezogen werden

Euro-Rettungsschirm soll vorgezogen werden

Paris - Paris und Berlin drücken aufs Tempo. Auf dem EU-Gipfel in dieser Woche sollen die nötigen Änderungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise angegangen werden - notfalls auch nur …
Euro-Rettungsschirm soll vorgezogen werden
CSU lehnt Eurobonds weiter kategorisch ab

CSU lehnt Eurobonds weiter kategorisch ab

München - Die CSU fährt in der Euro-Krise eine Doppelstrategie: CSU-Chef Seehofer stellt Kanzlerin Merkel einerseits Bedingungen. Andererseits sichert Seehofer der Kanzlerin seine …
CSU lehnt Eurobonds weiter kategorisch ab
Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024

Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024

Bonn - Afghanistan kann bis 2024 mit der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft rechnen, auch wenn die Truppen abgezogen sind. Im Gegenzug muss Kabul Reformen liefern.
Afghanistan bekommt Hilfe bis 2024
Fahrenschons Nachfolger gefunden

Fahrenschons Nachfolger gefunden

München - Der Münchner Landtagsabgeordnete Markus Blume wird neuer Chef der CSU-Wirtschaftskommission. Er folgt damit dem früheren Finanzminister Georg Fahrenschon.
Fahrenschons Nachfolger gefunden
Lindner: Gabriel führt SPD nach links

Lindner: Gabriel führt SPD nach links

Berlin - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat der SPD einen Schwenk nach links vorgehalten. Seine Argumente:
Lindner: Gabriel führt SPD nach links
Afghanistan: Keine Reformen, kein Geld

Afghanistan: Keine Reformen, kein Geld

Bonn - Die internationale Gemeinschaft will Afghanistan nach dem Abzug der Kampftruppen 2014 nicht alleine lassen, fordert im Gegenzug aber Reformfortschritte von Kabul.
Afghanistan: Keine Reformen, kein Geld
Wegen Volksentscheid: Grüne wollen Verfassung ändern

Wegen Volksentscheid: Grüne wollen Verfassung ändern

München - Die Grünen im Landtag fordern eine Verfassungsänderung, um bayernweite Volksentscheide etwa zur dritten Startbahn des Münchner Flughafens oder zum Donau-Ausbau zu …
Wegen Volksentscheid: Grüne wollen Verfassung ändern
Özoguz neue SPD-Vize - Traumergebnis für Kraft

Özoguz neue SPD-Vize - Traumergebnis für Kraft

Berlin - Aydan Özoguz ist die erste stellvertretende Vorsitzende der SPD mit türkischen Wurzeln. Die 44-Jährige erhielt beim Bundesparteitag 86,8 Prozent der Delegiertenstimmen.
Özoguz neue SPD-Vize - Traumergebnis für Kraft
Außenministerin Clinton fordert von Karsai Reformen

Außenministerin Clinton fordert von Karsai Reformen

Bonn - US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai zu politischen Reformen aufgefordert. Dies sei die Voraussetzung für weitere …
Außenministerin Clinton fordert von Karsai Reformen
Syrien will Beobachter ins Land lassen

Syrien will Beobachter ins Land lassen

Beirut - Syrien will nach eigenen Angaben die Forderung der Arabischen Liga erfüllen und eine Beobachtermission in das Land lassen.
Syrien will Beobachter ins Land lassen
UN-Klimagipfel: China zeigt sich kompromissbereit

UN-Klimagipfel: China zeigt sich kompromissbereit

Durban - China signalisiert auf dem 17. UN-Klimagipfel überraschend Kompromissbereitschaft. Grundsätzlich sei Peking zu einem international verbindlichen Klimavertrag bereit.
UN-Klimagipfel: China zeigt sich kompromissbereit
Linke stören Afghanistan-Konferenz

Linke stören Afghanistan-Konferenz

Bonn - Drei Abgeordnete der Linken haben während der Afghanistan-Konferenz in Bonn gegen den Militäreinsatz der NATO demonstriert. Ihre Gründe:
Linke stören Afghanistan-Konferenz
Lob für Peer Steinbrück

Lob für Peer Steinbrück

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Notwendigkeit eines massiven Schuldenabbaus betont und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für die Einführung der Schuldenbremse …
Lob für Peer Steinbrück
Aigner rät Guttenberg zu Zurückhaltung

Aigner rät Guttenberg zu Zurückhaltung

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat ihrem Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg zu Zurückhaltung geraten.
Aigner rät Guttenberg zu Zurückhaltung
SPD will Arzthonorare kräftig anheben

SPD will Arzthonorare kräftig anheben

Berlin - Die SPD will bei der Einführung der von ihr geplanten Bürgerversicherung die Honorare der Ärzte kräftig anheben. Das bringt allerdings auch Mehrkosten mit sich.
SPD will Arzthonorare kräftig anheben
Aigner: Verbrauchermacht im Internet anerkennen

Aigner: Verbrauchermacht im Internet anerkennen

Hamburg - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Wirtschaft appelliert, die wachsende Macht von Verbrauchern im Internet ernst zu nehmen.
Aigner: Verbrauchermacht im Internet anerkennen
Gabriel: SPD hat Krise überwunden

Gabriel: SPD hat Krise überwunden

Berlin - Die SPD hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Sigmar Gabriel “ihre größte Krise der vergangenen Jahre“ überwunden.
Gabriel: SPD hat Krise überwunden
Italien: Monti kürzt sein eigenes Gehalt

Italien: Monti kürzt sein eigenes Gehalt

Rom - Die Regierung in Rom hat unter wachsendem Druck der Finanzmärkte am Sonntag ein Sparpaket zur Sanierung des Staatshaushalts beschlossen. Ministerpräsident Mario Monti geht …
Italien: Monti kürzt sein eigenes Gehalt
Merkels und Sarkozys Positionen nähern sich an

Merkels und Sarkozys Positionen nähern sich an

Paris - Mit großer Spannung wird das Krisentreffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in Paris erwartet. Beide Politiker wollen ihre Strategie gegen die …
Merkels und Sarkozys Positionen nähern sich an
Iran meldet Abschuss von US-Drohne

Iran meldet Abschuss von US-Drohne

Teheran - Der Iran hat nach eigenen Angaben ein unbemanntes Spionageflugzeug der USA abgeschossen. Die USA wollen das aber nicht bestätigen.
Iran meldet Abschuss von US-Drohne
Afghanistan: Struck unzufrieden mit Bundeswehreinsatz

Afghanistan: Struck unzufrieden mit Bundeswehreinsatz

Berlin - Der frühere UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, fordert die internationale Gemeinschaft zu weiterer Unterstützung für das Land auf. Peter Struck ist mit …
Afghanistan: Struck unzufrieden mit Bundeswehreinsatz
Stichwahl in Ägypten hat begonnen

Stichwahl in Ägypten hat begonnen

Kairo - In Ägypten hat am Montag die zweite Runde der Parlamentswahlen begonnen. Gewählt wird diesmal nur in Wahlbezirken, in denen beim ersten Wahlgang vor einer Woche kein …
Stichwahl in Ägypten hat begonnen
Putin-Partei kann weiter alleine regieren

Putin-Partei kann weiter alleine regieren

Moskau - Die zentrale russische Wahlkommission hat die Partei von Regierungschef Wladimir Putin am Montag offiziell zum Sieger der Parlamentswahl erklärt.
Putin-Partei kann weiter alleine regieren
SPD will Macht der Atomkonzerne schwächen

SPD will Macht der Atomkonzerne schwächen

Berlin - Im Rahmen der deutschen Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken.
SPD will Macht der Atomkonzerne schwächen
Italiens Regierung beschließt Sparmaßnahmen

Italiens Regierung beschließt Sparmaßnahmen

Rom - Die italienische Regierung hat am Sonntag Einsparungen und Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft beschlossen.
Italiens Regierung beschließt Sparmaßnahmen
Putins Partei gewinnt Wahl - Massive Fälschungsvorwürfe

Putins Partei gewinnt Wahl - Massive Fälschungsvorwürfe

Moskau - Die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Putin gewinnt erwartungsgemäß die Parlamentswahl im größten Land der Erde. Kremlgegner beklagen die …
Putins Partei gewinnt Wahl - Massive Fälschungsvorwürfe
Ägypten-Wahlen: Große Mehrheit für Islamisten

Ägypten-Wahlen: Große Mehrheit für Islamisten

Kairo - Die Islamisten haben sich in Ägypten zum Auftakt der Parlamentswahlen klar durchgesetzt. Die offiziellen Ergebnisse der Wahllisten wurden am Sonntag bekanntgegeben.
Ägypten-Wahlen: Große Mehrheit für Islamisten
Piraten fordern Legalisierung aller Drogen

Piraten fordern Legalisierung aller Drogen

Offenbach - Wenn es nach der Piratenpartei geht, dann gibt es Heroin und Kokain legal zu kaufen. Die Piraten setzen sich für die komplette Freigabe von Drogen ein.
Piraten fordern Legalisierung aller Drogen
Helmut Schmidt wärmt die Seele der SPD

Helmut Schmidt wärmt die Seele der SPD

Berlin - Erstmals seit 1998 redet Helmut Schmidt wieder auf einem Parteitag der SPD. Der Altkanzler warnt eindringlich, solidarisch mit Staaten wie Griechenland zu sein. Die SPD …
Helmut Schmidt wärmt die Seele der SPD
NPD-Verbot rückt näher

NPD-Verbot rückt näher

Berlin - Ein Verbot der rechtsextremen NPD rückt näher. Bund und Länder sind sich nun grundsätzlich einig, einen zweiten Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.
NPD-Verbot rückt näher
Staatsanwaltschaft: Guttenberg hat nicht absichtlich getäuscht

Staatsanwaltschaft: Guttenberg hat nicht absichtlich getäuscht

Berlin - Bei ihren Ermittlungen gegen den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist die Staatsanwaltschaft Hof nicht von absichtlicher …
Staatsanwaltschaft: Guttenberg hat nicht absichtlich getäuscht
SPD will Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer

SPD will Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer

Hamburg - Die SPD-regierten Länder werden am kommenden Donnerstag eine Initiative einbringen, mit der sie ein dauerhaftes Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer fordern.
SPD will Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer
Parteitag: Steinbrück schließt neue Merkel-Koalition aus

Parteitag: Steinbrück schließt neue Merkel-Koalition aus

Berlin - Die SPD kommt am Sonntag in Berlin zu einem dreitägigen Parteitag zusammen. Zuvor hatte Peer Steinbrück bereits eine erneute große Koalition mit Kanzlerin Merkel …
Parteitag: Steinbrück schließt neue Merkel-Koalition aus
Cain gibt auf und greift zu "Plan B"

Cain gibt auf und greift zu "Plan B"

Washington - Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Herman Cain wirft nach einer Serie von Negativ-Schlagzeilen das Handtuch.
Cain gibt auf und greift zu "Plan B"
Lateinamerika: Staatenbund CELAC bringt Schulterschluss

Lateinamerika: Staatenbund CELAC bringt Schulterschluss

Caracas - Aufbruchstimmung in Lateinamerika und der Karibik: Ein neuer Staatenbund ohne Beteiligung der USA soll mehr Einheit bringen und die Kooperation unter den 33 Ländern der …
Lateinamerika: Staatenbund CELAC bringt Schulterschluss
Neue Plagiatsvorwürfe: Guttenberg reagiert

Neue Plagiatsvorwürfe: Guttenberg reagiert

Berlin - Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat neue Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit einem Aufsatz aus dem Jahr 2004 zurückgewiesen.
Neue Plagiatsvorwürfe: Guttenberg reagiert
Serben und Kosovo-Albaner einigen sich über Grenzen

Serben und Kosovo-Albaner einigen sich über Grenzen

Pristina/Belgrad - Serben und Kosovo-Albaner haben sich nach dreitägigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU auf die Kontrolle der gemeinsamen Grenzen geeinigt.
Serben und Kosovo-Albaner einigen sich über Grenzen
Friedensdemonstranten werfen Eier auf Ströbele

Friedensdemonstranten werfen Eier auf Ströbele

Bonn - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist bei der Abschlusskundgebung der Bonner Demonstration gegen den Krieg in Afghanistan mit Eiern beworfen worden.
Friedensdemonstranten werfen Eier auf Ströbele
Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen

Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen

Offenbach - Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland hat sich am Samstag in Offenbach für das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) …
Piraten stimmen für Bedingungsloses Grundeinkommen
Piraten-Parteitag wegen Überfüllung geschlossen

Piraten-Parteitag wegen Überfüllung geschlossen

Offenbach - Die Piratenpartei ist auf ihrem Parteitag an die Grenzen ihres Prinzips der Basisdemokratie gestoßen. Einige Mitglieder durften am Samstagmittag zunächst nicht mehr zu …
Piraten-Parteitag wegen Überfüllung geschlossen
Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?

Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?

Saarbrücken - Zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe aus Zwickau und einer Reihe ungeklärter Brandanschläge im Saarland gibt es möglicherweise einen Zusammenhang.
Terrorzelle Zwickau: Führt eine Spur ins Saarland?
Schäuble: Eurobonds kann es nicht geben

Schäuble: Eurobonds kann es nicht geben

Passau - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bleibt bei Euro-Bonds bei einem strikten Nein. Es sei ausgeschlossen, dass Deutschland für die Schulden aller Staaten …
Schäuble: Eurobonds kann es nicht geben
Polen will in vier Jahren den Euro einführen

Polen will in vier Jahren den Euro einführen

Warschau - Nach Angaben des polnischen Außenministers Radek Sikorski ist sein Land in vier Jahren bereit für die Einführung des Euro.
Polen will in vier Jahren den Euro einführen
Timoschenko: Tauziehen um Untersuchung hält an

Timoschenko: Tauziehen um Untersuchung hält an

Kiew - Der Streit um den Gesundheitszustand der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko geht in eine neue Runde. Die 51-Jährige will sich von einem …
Timoschenko: Tauziehen um Untersuchung hält an
Klimawandel: Röttgen fordert rasches Handeln

Klimawandel: Röttgen fordert rasches Handeln

Berlin - Nach den ersten Verhandlungstagen auf der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban haben Politiker und Umweltorganisationen mehr Anstrengungen im Kampf gegen den …
Klimawandel: Röttgen fordert rasches Handeln
Professionelle Prostituierte bei Berlusconis Festen

Professionelle Prostituierte bei Berlusconis Festen

Mailand - Drei der jungen Frauen, die bei den wilden “Bunga-Bunga“-Festen des Silvio Berlusconi mitgemacht haben sollen, gingen nach Angaben der Ermittler auch sonst der …
Professionelle Prostituierte bei Berlusconis Festen
Biden fordert von Türkei Sanktionen gegen Iran

Biden fordert von Türkei Sanktionen gegen Iran

Istanbul - US-Vizepräsident Joe Biden hat die türkische Regierung im Atom-Streit mit dem Iran zu weiteren Sanktionen aufgerufen. Biden traf sich mit türkischen Politikern, um die …
Biden fordert von Türkei Sanktionen gegen Iran
Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch

Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch

Berlin - Das Bundesinnenministerium warnt vor zu großen Hoffnungen auf ein rasches NPD-Verbot. Außerdem klagen LKA-Beamte über Behinderungen bei den Ermittlungen.
Innenministerium sieht rasches NPD-Verbot skeptisch
Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen werden ausgeweitet

Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen werden ausgeweitet

Gera - Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft zur Zwickauer Terrorzelle werden möglicherweise um einen weiteren Verdachtsfall erweitert. Im Fokus stehen sechs Neonazis.
Zwickauer Terrorzelle: Ermittlungen werden ausgeweitet
London: Iranische Diplomaten packen Koffer

London: Iranische Diplomaten packen Koffer

London - Die iranischen Diplomaten in Großbritannien haben sich am Freitag auf ihre Ausreise vorbereitet. Sie werden am Samstagmorgen in Teheran erwartet.
London: Iranische Diplomaten packen Koffer
Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland

Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland

Moskau - Kremlchef Medwedew beschwört vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag demokratische Wahlen  Die Organisation Reporter ohne Grenzen beklagt Pressezensur.
Reporter ohne Grenzen: Pressezensur in Russland
Türkischer Außenminister verspricht Familien der Neonazi-Opfer Hilfe

Türkischer Außenminister verspricht Familien der Neonazi-Opfer Hilfe

Friedberg - Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hat den Familien der Neonazi-Opfer erneut seine Unterstützung zugesagt. Der Minister weilt derzeit zu einem Beusch in …
Türkischer Außenminister verspricht Familien der Neonazi-Opfer Hilfe
Piratenpartei-Chef will Innenminister werden

Piratenpartei-Chef will Innenminister werden

Berlin - Der Chef der Piratenpartei, Sebastian Nerz, kann sich nach der Bundestagswahl 2013 eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Er schielt auf das Amt des Innenministers.
Piratenpartei-Chef will Innenminister werden
Kriegsgegner besetzen Büros in Bonn

Kriegsgegner besetzen Büros in Bonn

Bonn - Mehrere Kriegsgegner haben am Freitag im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz Büroräume in der Zentrale der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit …
Kriegsgegner besetzen Büros in Bonn
Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert

Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert

Berlin - Die Mehrwertsteuer-Reform bleibt eine Hängepartie. Eine Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Berichte, mehrere wichtige Steuervorhaben würden auf Eis gelegt, …
Steuervorhaben auf Eis - Regierung dementiert
Clinton ermutigt Birma zu weiteren Reformen

Clinton ermutigt Birma zu weiteren Reformen

Rangun - US-Außenministerin Hillary Clinton und die birmanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi wollen die Demokratie in dem südostasiatischen …
Clinton ermutigt Birma zu weiteren Reformen
Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe

Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe

Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe
Protest in der Ukraine - "Oben-ohne" gegen die Todesstrafe
Merkel gegen EU-Beitritt Serbiens

Merkel gegen EU-Beitritt Serbiens

Berlin - Paukenschlag für Serbien aus Berlin: Kanzlerin Merkel sieht das Balkanland nicht reif für den Status eines EU-Kandidaten. Die serbisch-orthodoxe Kirche macht ihrerseits …
Merkel gegen EU-Beitritt Serbiens
FDP will Steuervorhaben nicht auf Eis legen

FDP will Steuervorhaben nicht auf Eis legen

Berlin - Die FDP strebt weiter Steuervereinfachungen an. Das machte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Freitag in Berlin deutlich.
FDP will Steuervorhaben nicht auf Eis legen
Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot

Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot

Magdeburg - In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren haben sich die Landesinnenminister nach Angaben Sachsen-Anhalts noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt.
Noch keine gemeinsame Linie für NPD-Verbot
US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben

US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben

Washington - Ungeachtet eines von US-Präsident Barack Obama angedrohten Vetos hat der US-Senat mit überwältigender Mehrheit einen Gesetzentwurf für milliardenschwere …
US-Senat billigt  Gesetzentwuf für Verteidigungsausgaben
Guttenberg-Buch bereits vergriffen

Guttenberg-Buch bereits vergriffen

Freiburg - Das Interview-Buch des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geht häufiger über den Ladentisch als von den Händlern erwartet.
Guttenberg-Buch bereits vergriffen
Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

Innenminister für NPD-Verbotsverfahren

Berlin - Die Festnahme des früheren NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben hat Bewegung in die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren gebracht. Die Landes-Innenminister dringen auf einen …
Innenminister für NPD-Verbotsverfahren
Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition

Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition

Berlin - Die Fraktionschefs der Opposition, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Gregor Gysi (Linke) und Jürgen Trittin (Grünen) haben auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin …
Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition
Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos

Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos

Berlin - Angela Merkel (CDU) hält eine Änderung der europäischen Verträge für alternativlos. Das sagte die Bundeskanzlerin in der mit Spannung erwarteten Regierungserklärung.
Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos
Nahles ruft SPD zu Geschlossenheit auf

Nahles ruft SPD zu Geschlossenheit auf

Baden-Baden - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Partei vor dem Bundesparteitag zur Geschlossenheit aufgerufen. Man müsse Vetrauen zurückgewinnen.
Nahles ruft SPD zu Geschlossenheit auf
Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar

Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Sie möchte weiterhin die Wirtschafts- und Währungsunion stärken.
Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar
Afghanistan-Krieg: Westerwelle sieht positive Zwischenbilanz

Afghanistan-Krieg: Westerwelle sieht positive Zwischenbilanz

Düsseldorf - Vier Tage vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) eine positive Zwischenbilanz gezogen. Welche Erfolge der Minister bei …
Afghanistan-Krieg: Westerwelle sieht positive Zwischenbilanz
Bericht: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis

Bericht: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis

Berlin - Die Bundesregierung will angeblich wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Woran die einst angekündigten Reformen jetzt zu …
Bericht: Regierung legt wichtige Steuervorhaben auf Eis
Sarkozy will mit Merkel Euro-Rettungsplan vorlegen

Sarkozy will mit Merkel Euro-Rettungsplan vorlegen

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Montag in Paris gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Details eines Rettungsplanes für die Euro-Krise …
Sarkozy will mit Merkel Euro-Rettungsplan vorlegen
Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur

Berlin - Neuer Präsident der Bundesnetzagentur soll der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jochen Homann, werden.
Homann wird neuer Präsident der Bundesnetzagentur
Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran

Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran

Karlsruhe - Die Ermittlungen wegen angeblicher Anschlagspläne des Iran auf US-Einrichtungen in Deutschland haben keine Indizien für konkrete Planungen erbracht.
Bundesanwaltschaft: Keine Indizien für Anschlagspläne des Iran
EU-Parlament setzt Sparkurs fort

EU-Parlament setzt Sparkurs fort

Brüssel - Der Haushalt der EU steigt 2012 um 1,86 Prozent auf Zahlungen von 129,1 Milliarden Euro. Das EU-Parlament bestätigte in Brüssel einen entsprechenden Kompromiss mit den …
EU-Parlament setzt Sparkurs fort
EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor

EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor

Brüssel - Die Europäische Union will noch härter gegen den Iran vorgehen. Sie bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor.
EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor
Nicht getäuscht: Minister behält Doktortitel

Nicht getäuscht: Minister behält Doktortitel

Hannover/Potsdam - Niedersachsens Kultusminister Althusmann übersteht die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit unbeschadet. Laut der Uni Potsdam hat er zwar schlampig zitiert, …
Nicht getäuscht: Minister behält Doktortitel
Spionage? DGB fordert Aufklärung von Herrmann

Spionage? DGB fordert Aufklärung von Herrmann

München - Der DGB fordert Aufklärung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), ob ein V-Mann des bayerischen Verfassungsschutzes ein Treffen im Gewerkschaftshaus ausspioniert hat.
Spionage? DGB fordert Aufklärung von Herrmann
Korruption: Deutschland im europäischen Mittelfeld

Korruption: Deutschland im europäischen Mittelfeld

Berlin - Im weltweiten Vergleich hat Deutschland kaum Korruptionsprobleme - wohl aber auf europäischer Ebene. Das kritisiert die Organisation Transparency International und …
Korruption: Deutschland im europäischen Mittelfeld
Festnahme nach Schießerei in Istanbul

Festnahme nach Schießerei in Istanbul

Istanbul - Nachdem am Mittwoch ein Mann am Topkapi-Palast in Istanbul um sich geschossen hatte, hat die Polizei am Donnerstag eine weitere Person festgenommen.
Festnahme nach Schießerei in Istanbul
Seehofer: NPD-Verbot ist "Verpflichtung"

Seehofer: NPD-Verbot ist "Verpflichtung"

München - Gemeinsam gegen Terror und Rassismus - das muss nach Ansicht von Ministerpräsident Seehofer und Landtagspräsidentin Stamm die Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie sein.
Seehofer: NPD-Verbot ist "Verpflichtung"
SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht

SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht

Berlin - SPD und Grüne ziehen gegen das neue Wahlrecht, das am Freitag in Kraft treten soll, vor das Bundesverfassungsgericht. Die Oppositionsparteien kritisieren das Wahlrecht …
SPD und Grüne ziehen wegen Wahlrecht vor Gericht
Franzosen müssen mehr bezahlen

Franzosen müssen mehr bezahlen

Paris - Im Zuge seines Sparhaushaltes hat das französische Parlament am Mittwochabend beschlossen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Was alles teurer wird und welche Ausnahmen es …
Franzosen müssen mehr bezahlen
EU diskutiert über Öl-Embargo gegen den Iran

EU diskutiert über Öl-Embargo gegen den Iran

Brüssel - Zwei Tage nach der Erstürmung der britischen Botschaft im Iran wollen die EU-Außenminister den Druck auf Teheran am Donnerstag weiter erhöhen. Ein Öl-Embargo wäre aber …
EU diskutiert über Öl-Embargo gegen den Iran
Langhans unterstützt Piratenpartei

Langhans unterstützt Piratenpartei

München - Für seinen Aufenthalt im RTL-Dschungelcamp wurde Rainer Langhans von vielen Alt-68ern kritisiert. Doch nun nützt er er einen Teil der Gage, die er für seinen TV-Auftritt …
Langhans unterstützt Piratenpartei
CDU-Experte: Militärschlag gegen Iran denkbar

CDU-Experte: Militärschlag gegen Iran denkbar

Köln - Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, schließt nach der Stürmung der britischen Botschaft in Teheran durch Demonstranten eine …
CDU-Experte: Militärschlag gegen Iran denkbar
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geplanter Anschläge des Iran

Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geplanter Anschläge des Iran

Karlsruhe - Der Iran plant offenbar, US-Streitkräfte auf deutschem Boden anzugreifen. Es gibt auch schon Erkenntnisse, welche Ziele  das Regime in Teheran attackieren will. Die …
Bundesanwaltschaft ermittelt wegen geplanter Anschläge des Iran