Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in der Verfassungsklage der schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich eine …
Stuttgart - Die Geberländer Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben den Nehmern im Länderfinanzausgleich ein Ultimatum für neue Verhandlungen gesetzt.
Berlin - Das Bundesverteidigungsministerium hat bestätigt, dass aus den geöffneten Feldpostbriefen aus Afghanistan USB-Sticks und Speicherkarten entnommen wurden.
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg schließt nicht aus, dass “Gorch Fock“-Kapitän Norbert Schatz seine Karriere nach Aufklärung der jüngsten Vorgänge wie …
Berlin - Das Bundessozialministerium hat bestritten, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Erhöhung des Hartz-Regelsatzes um bis zu 17 Euro angeboten habe. Dies als …
Gorch-Fock-Affäre: Merkel und Dobrindt stützen Guttenberg
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der “Gorch Fock“-Affäre Rückendeckung gegeben. Auch die CSU steht hinter dem …
Berlin - Die Grünen haben eine Bundestagsdebatte über die “Falsch- und Nichtunterrichtung“ des Parlaments durch den Verteidigungsminister über die aktuellen Bundeswehraffären …
Berlin - Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich im Streit um den Länderfinanzausgleich dafür ausgesprochen, die bis 2019 geltende Vereinbarung …
Doha - Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira hat im Stil der Enthüllungsplattform Wikileaks eine Sammlung von Geheimdokumenten zu den Nahost-Friedensverhandlungen …
Köln - Das Vorgehen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Aufklärung der Bundeswehr-Affären stößt bei der Opposition auf herbe Kritik.
Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat von ihren drei Amtskollegen aus der Regierungskoalition zur Geburt ihrer Tochter Ella Maria ein “tierisches“ Geschenk erhalten.
Berlin - CDU-Vize Norbert Röttgen warnt seine Partei davor, die Option auf Bündnisse mit den Grünen abzuschreiben. Der Umgang zwischen beiden Parteien habe sich stark verbessert.
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach den Vorfällen auf der "Gorch Fock" und dem rätselhaften Tod eines Soldaten in Afghanistan eine Untersuchung über …
Berlin - Als einzige Partei kann die SPD in der Wählergunst zulegen. Nach einer neuen Umfrage erreichen die Sozialdemokraten jetzt 27 Prozent. Die FDP dümpelt weiter an der …
Washington - Gesundheitsminister Philipp Rösler hat deutsche Firmen nachdrücklich dazu aufgerufen, kein Natrium-Thiopental in die USA zu liefern, nachdem das Exekutionsgift dort …
Eppelborn - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sowohl des Amt des CDU-Landesvorsitzenden als auch das des …
Hartz IV: Grüne drohen mit Scheitern der Verhandlungen
Berlin - Die Grünen haben mit einem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen gedroht, falls Union und FDP in den nächsten Tagen kein deutliches Entgegenkommen zeigen.
Passau - Nach dem Dioxin-Skandal will Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die Behörden verpflichten, bei Futtermittelpanscherei die Namen der Verantwortlichen zu …
Passau - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier fordern, dass Guttenberg die Konsequenzen für die Bundeswehr-Affären …
Hamburg - Nach den Kommunismus-Äußerungen von Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Mitgliedern der Linkspartei den Wechsel in die SPD angeboten. …
Houston - Die bei einem Attentat vor zwei Wochen schwer verletzte US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords ist am Freitag in ein Reha-Zentrum in Houston verlegt worden. Die …
Port-au-Prince - Wenige Tage nach seiner Rückkehr nach Haiti hat sich Ex-Diktator Jean-Claude Duvalier - genannt “Baby Doc“ - den Opfern seines Regimes eine erste Erklärung für …
Berlin - Als Konsequenz aus den Vorfällen an Bord der “Gorch Fock“ hat Verteidigungsminister Guttenberg Kapitän Schatz des Kommandos enthoben. Die Zukunft des Schulschiffs ist …
Havanna - Kuba hat Postlieferungen mit Zieladresse USA bis auf weiteres ausgesetzt. Eine entsprechende Mitteilung gab das staatliche Postunternehmen “Correos de Cuba“ heraus.
London - Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat erneut vor dem Untersuchungsausschuss zum Irakkrieg ausgesagt. Er entschuldigte sich für die getöteten Soldaten und …
Essen - Namhafte katholische Unionspolitiker haben sich gegenüber den deutschen Bischöfen für die Weihe verheirateter Männer zu Priestern ausgesprochen.
Tirana - Bei gewaltsamen Protesten gegen die Regierung sind drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Ministerpräsident Berisha sieht den Versuch eines Umsturzes nach …
Hannover - „Die Vertuschung hat bei der Bundeswehr Methode!“ Wolfgang Scheffelmeier kämpft seit neun Jahren darum, endlich die Wahrheit über den Tod seines Sohnes Sammy zu …
Berlin - Das Bahnchaos war schlimmer als öffentlich von Minister Ramsauer verkündet. Er verließ sich auf Angaben der Bahn. Die muss aufpassen, dass Ramsauer nicht die Geduld …
Berlin - Die Quelle für das Dioxin im Tierfutter scheint drei Wochen nach dem Bekanntwerden des Skandals gefunden. Chemiker in NRW sind der Herkunft wohl auf die Spur gekommen.
Frankreichs Außenministerin mit Eiern und Schuhen beworfen
Gaza - Während ihres ersten Besuchs im Gazastreifen ist Frankreichs Außenministerin Michèle Alliot-Marie von aufgebrachten Palästinensern mit Eiern und Schuhen beworfen worden.
Berlin - Die Bundeswehr hat bei ihren Ermittlungen in der Feldpost-Affäre bisher 20 Fälle von geöffneten Briefen festgestellt. Für den transport war auch ein privates, …
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem am Freitag verkündeten Grundsatzurteil die EU-Asylpolitik scharf gerügt.
Guttenberg bekam Bericht über toten Soldaten erst Donnerstag
Berlin - Diese Information dürfte die Kritik weiter anheizen: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erst am Donnerstag den Feldjäger-Bericht über den Tod des …
München - Wegen des umstrittenen Zukunftsrat-Gutachtens zur Entwicklung des Freistaats fordern nun Politiker aus Koalition und Opposition die Absetzung des Gremiums.
Berlin - Nach dem ergebnislosen schwarz-gelben Spitzentreffen sieht die Opposition die Koalition am Ende ihrer Gestaltungsmöglichkeiten. SPD-Fraktionschef Steinmeier nannte das …
Zwölf Tage nachdem sie bei einem Attentat schwer verletzt wurde, kann die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords mit der Reha beginnen. Ihre Ärzte teilten mit, die 40-Jährige könne …
Rom - Im Sexskandal um heiße Partys mit jungen Frauen gerät der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi immer mehr unter Druck. Jetzt macht die Opposition mobil.
Berlin - Die Bundesregierung sieht trotz vieler Mängel beim Wiederaufbau in Afghanistan auch Fortschritte. Vor allem im Schulsystem und bei der Säuglingsversorgung gehe es voran.
Berlin - Der schleswig-holsteinische Fetthersteller Harles & Jentzsch hat nach Informationen der “Berliner Zeitung“ offenbar regelmäßig und in viel größerem Ausmaß dioxinbelastete …
Istanbul - Die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland haben am Freitag in Istanbul neue Gespräche mit dem Iran über das umstrittene Atomprogramm des Landes begonnen.
Berlin - Nachdem zwei Abgeordnete wegen fehlender Krawatten am Donnerstag kurzerhand nicht als Schriftführer eingeteilt wurden, hat sich nun Bundestagspräsident Norbert Lammert in …
SPD will verbindlichen Plan für Afghanistan-Rückzug
Berlin - Vor den Beratungen des Bundestages über das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr hat die SPD ihre Forderungen nach einem verbindlichen Rückzugsplan aus dem Land …
Port-au-Prince - Der frühere Diktator Jean-Claude “Baby Doc“ Duvalier ist in ein Privathaus im Bergland außerhalb der haitianischen Hauptstadt gebracht worden. Was genau er im …
Guttenberg in der Kritik: Es wird nichts vertuscht
München - Nach mehreren Zwischenfällen bei der Bundeswehr wächst der Druck auf Verteidigungsminister zu Guttenberg. SPD-Chef Gabriel nahm den Verteidigungsminister jetzt in die …
Berlin - Angesichts neuer Konflikte im Regierungsbündnis hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag mit den Spitzen der schwarz-gelben Koalition den politischen Kurs …
Bayerischer Städtetag: Verbandschef Schaidinger hört auf
München – Beim Bayerischen Städtetag steht ein einschneidender Wechsel bevor. Hans Schaidinger (CSU), Oberbürgermeister von Regensburg und seit 2005 Vorsitzender des Städtetags, …
München - Die SPD stellt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein Ultimatum, die Vorfälle bei der Bundeswehr in Afghanistan aufzuklären.
Berlin - Der Ende vergangenen Jahres im Afghanistan ums Leben gekommene Bundeswehrsoldat ist offenbar beim Spielen mit einer geladenen Schusswaffe getötet worden.
Minsk - Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Deutschland und Polen offen beschuldigt, einen Staatsstreich gegen ihn geplant zu haben und "härteste …
Kabul - Vor vier Monaten wurde das Parlament in Kabul gewählt, und noch immer sind die Abgeordneten nicht zusammengekommen. Präsident Karsai verschiebt die Eröffnung immer weiter …
Berlin - Im Bundestag ist der Streit um einen Krawattenzwang eskaliert. Nach der Weigerung zweier Abgeordneter einen Schlips zu tragen, ist eine absurde Stil-Debatte entbrannt.
Lebensmittel: Aigner warnt vor "Geiz-ist-geil-Mentalität"
Berlin - Das Vertrauen der Verbraucher in Lebensmittel hat durch den Dioxin-Skandal gelitten. Agrarministerin Aigner will das Image verbessern - und warnt vor zuviel Geiz beim …
Port-au-Prince - Der frühere Diktator Jean-Claude “Baby Doc“ Duvalier hat am Mittwoch einen neuen Pass beantragt und will Haiti verlassen, sobald er den Ausweis hat.
Wehrbeauftragter: Es gab keine Meuterei an Bord der "Gorch Fock“
Berlin - Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus hat die Meutereivorwürfe gegen Besatzungsmitglieder der “Gorch Fock“ sowie Zweifel am Ausbildungskonzept des deutschen …
Seoul - Fast ein Jahr nach dem Untergang eines südkoreanischen Kriegsschiffs hat die Regierung in Seoul eine Einladung Nordkoreas zu Militärgesprächen auf Ebene der …
Selbstverbrennung in Tunesien: Zeichen der Revolution
Kairo - Grausames Zeichen der Revolution: Insgesamt 15 Araber haben sich seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Ben Ali mit Benzin übergossen und angezündet.
"Gorch Fock": Guttenberg will umfassende Aufklärung
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verlangt nach der angeblichen “Meuterei“ auf dem Segelschulschiff “Gorch Fock“ umfassende Aufklärung.
Korruptions-Vorwürfe gegen Entwicklungshilfe-Unternehmen
Berlin - Das Entwicklungshilfe-Unternehmen Agef gerät wegen Korruptionsvorwürfen zunehmend in die Kritik. Die Berliner Organisation bestreitet, Steuergelder zweckentfremdet zu …
Gerichtshof: Kein Recht auf staatliche Sterbehilfe
Straßburg - Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof kann aus der Europäischen Menschenrechtskonvention kein Recht auf staatliche Sterbehilfe abgeleitet werden.
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung “Selbstzufriedenheit“ vorgeworfen. Der derzeitige Aufschwung in Deutschland sei nicht das Verdienst von …
Washington - Ein neuer republikanischer US-Gouverneur sorgt für Empörung in den USA: In seiner Antrittsrede hat er sich von Nicht-Christen distanziert. Kritiker bezeichnen seine …
Washington - Barack Obama hat dem chinesischen Staatschef Hu Jintao einen festlichen Empfang bereitet. Die beiden Präsidenten wollen verstärkt zusammenarbeiten, aber es bleiben …
Tunis - In Tunesien steht ein politischer Neuanfang bevor. Für den ins Exil geflohenen Ex-Präsidenten wird die Luft immer dünner. Die Schweiz blockiert seine Gelder, die EU erwägt …
Passau - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen Missstände bei der Zeitarbeit. Die Forderung: Mehr Rechte für …
Berlin - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert, alle Mitarbeiter der Linksfraktion auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Derzeit ist ein aktueller Fall bekannt. …
Tucson - Die bei dem Attentat in Tucson schwer verletzte US-Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords soll in eine Rehaklinik im US-Staat Texas verlegt werden. Ihre Genesung hat …
Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Bundesregierung davor gewarnt, die für 2014 geplante Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um ein Jahr vorzuziehen. Der …
FDP will Bleiberecht für Uni-Absolventen beschließen
München - Bayerns FDP will im Zuwanderungs-Streit mit der CSU ein eigenes Konzept beschließen. "Gerade in Sachen Fachkräftebedarf braucht Bayern einen Modernisierungsschub. Das …
Stuttgart - Wegen des Verdachts auf gefälschte Unterschriften für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Polizei die Landesgeschäftsstelle der Republikaner durchsucht.
Peinlich: Sarkozy verwechselt Elsass mit Deutschland
Straßburg - Ein peinlicher Versprecher: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat bei einem Besuch im Elsass die ostfranzösische Grenzregion mit Deutschland vewechselt.
München - Ingolstadt ist der große Gewinner der Stimmkreisreform in Bayern. Die Großstadt, in der CSU-Chef Seehofer wohnt, erhält einen zusätzlichen Stimmkreis. Es gibt aber auch …
Straßburg - Die Behandlung bei einem Arzt oder einer Klinik in einem anderen EU-Land dürfte ab 2013 sehr viel einfacher werden. Was das für deutsche Patienten bedeutet:
NRW: Röttgen für Neuwahlen bei Scheitern des Haushalts
Düsseldorf - Die nordrhein-westfälische CDU will nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2010 unter bestimmten Umständen Neuwahlen beantragen.
Berlusconi: Rücktritt wegen Sexskandal kommt nicht in Frage
Rom - Im jüngsten Sexskandal um den italienischen Regierungschef bietet Silvio Berlusconi seinen Kritikern weiter die Stirn. “Seid ihr verrückt?“, entgegnete der 74-Jährige …
Ministerin Schröder schwanger: Was passiert mit ihrem Amt?
Berlin - Im Kabinett sorgte die Nachricht über Kristina Schröders Schwangerschaft am Mittwochmorgen für große Freude. Doch wie geht es dann im Bundesfamilienministerium weiter?
Schäuble allein in Berlin - Nächster Streit vorprogrammiert
Berlin - Einen Punkt haben Union und FDP jetzt abgeräumt. Aber der Machtkampf zwischen Koalitionsfraktionen und dem Finanzminister hat Spuren hinterlassen. Schließlich stehen …
Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geht im Dioxin-Skandal von vorsätzlicher Panscherei aus. Das Agrarministerium in Hannover vermutet sogar, dass schon …
Berlin - Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hat der Rentenversicherung im vergangenen Jahr einen Einnahmeüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro gebracht. Gibt es jetzt …
Stuttgart - Der baden-württembergischen Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Zusammenhang mit dem bei einem umstrittenen Polizeieinsatz in Stuttgart erblindeten …
Berlin - Die wegen ihrer Äußerungen zum Kommunismus in die Kritik geratene Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch beschäftigt als Büroleiter einen ehemaligen Stasi-Mitarbeiter.
Lindemann neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen
Hannover - Gert Lindemann (63, CDU) ist neuer Landwirtschaftsminister in Niedersachsen. Er wurde am Mittwoch mit den Stimmen der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag gewählt. Was er …
München -Die CSU hat einer neuen Umfrage des Forsa-Instituts zufolge ihre Krise doch noch nicht überwunden. In Bayern gäbe es sogar keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr, wenn jetzt …
Ministerium: Dioxin-Panscherei schon länger als angenommen
Hannover - Die Panscherei mit dioxinhaltigen Fetten in Tierfutter läuft nach Vermutung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums bereits weitaus länger als seit März 2010.
Regierung legt Steuerstreit bei: Pauschale wird angehoben
Berlin - Union und FDP haben ihren jüngsten Steuerstreit ausgeräumt: Der Werbungskosten-Pauschbetrag wird schon für das laufende Jahr angehoben. Arbeitnehmer können mit bis zu 36 …
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder wird zum ersten Mal Mutter. Sie ist überzeugt, Kind und Karriere gut vereinbaren zu können. Trotzdem hofft sie auf …
Hamburg - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat Kritik aus der Koalition an der Beschaffung des Militärtransporters A400M zurückgewiesen. Er musste jedoch …
Berlin - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) hat wegen der Debatte über die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages Wolfgang Schäuble kritisiert. Der Bürger habe für …
Nairobi - Ein Offizier der kongolesischen Armee soll nach dem Tod eines Soldaten als Rache eine Massenvergewaltigung befohlen haben. Die Opfer: Mehr als 50 Frauen. Doch der Mann …
Houston - Der frühere US-Präsident George Bush senior hält sein Handeln im Golfkrieg nach wie vor für richtig. Er bedauere auch nicht, dass dadurch Saddam Hussein der Verbleib an …
Euro-Zone: Merkel sagt "Ja" zur Wirtschaftsregierung
Hamburg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung Frankreichs nach einer europäischen Wirtschaftsregierung erstmals ausdrücklich zugestimmt. Eine Rückkehr zur D-Mark …
Berlin - Für die Beseitigung von Winterschäden auf den Straßen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro einsetzen. Doch die Summe ist …
München - Angesichts ausufernder Kosten für die Förderung des Solarstroms will die Bundesregierung die Vergütung erneut drastisch senken. Das trifft vor allem die privaten …
Hamburg - Die Union kommt allmählich wieder auf Kurs. Laut des aktuellen Wahltrends kann die Partei einen Punkt gutmachen und bringt den rot-grünen Vorsprung damit langsam aber …
Port-au-Prince - Haitis Ex-Diktator “Baby Doc" sorgt für Wirbel. Der 59-Jährige wurde zunächst festgenommen, dann mehrere Stunden verhört und dann wieder frei gelassen. Ob es zu …
Berlin - Die gute Konjunktur lässt auch die Einnahmen der Rentenversicherung kräftig sprudeln. Eine Beitragssatzsenkung ist deshalb schon 2013 denkbar. Doch schon dieses Jahr …
Dublin - Er hat noch einmal die Kurve gekriegt: Irlands Premierminister Brian Cowen hat eine Vertrauensabstimmung in seiner Partei erfolgreich überstanden. Doch der Sieg hat auch …
Berlin - Union und FDP wollen den lästigen Steuerstreit schnell vom Tisch haben - möglichst noch vor dem nächsten Koalitionsausschuss am Donnerstag. Es gibt mehrere …
Dioxin-Krise: Länder machen Zugeständnis an den Bund
Berlin - Bund und Länder haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln geschnürt. Die Opposition spricht von "Rumaignern".
Port-au-Prince - Der haitianische Ex-Diktator Jean-Claude “Baby Doc“ Duvalier ist knapp zwei Tage nach seiner überraschenden Rückkehr in Haiti festgenommen worden.
Straßburg - Die Chemotherapie einer Dänin in Deutschland, der Zahnersatz für einen Franzosen in Ungarn oder die Lesebrille aus Spanien - die Behandlung im EU-Ausland dürfte ab …
Jobcenter müssen PKV für Hartz-IV-Empfänger bezahlen
Kassel - Die Jobcenter müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts für privat krankenversicherte Hartz-IV-Bezieher die Beiträge in voller Höhe übernehmen.
Berlin - Die Heimatpost von Soldaten aus Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge auf dem Weg nach Deutschland offenbar systematisch geöffnet worden.
Irsee - Die Landtags-SPD fordert ein Integrationsgesetz für Einwanderer in Bayern. Damit soll die Eingliederung in die Mehrheitsgesellschaft erleichtert werden.
Düsseldorf - Das vorläufige juristische Aus für den nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt 2010 ist aus Sicht der Opposition ein “K.o.-Schlag“ für die rot-grüne …
