Berlin - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts in Münster zum vorläufigen Stopp …
Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat wegen des Dioxin-Skandals einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um Futtermittel sicherer zu machen. Das sind die wichtigsten …
Münster - Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 vorerst gestoppt. Das könnte weitreichende Folgen bis hin zu Neuwahlen haben.
Berlin - Für eine verfassungsgemäße Hartz-IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes um mindestens 33 Euro erforderlich. Doch damit nicht …
München - Tausende Lehramtsanwärter werden in diesem Jahr nach ihrer Ausbildung wahrscheinlich auf der Straße stehen. Das Angebot an Referendaren übersteigt das an offenen Stellen …
Moskau - Im Dioxin-Skandal hat die russische Agraraufsicht die Informationspolitik deutscher Behörden scharf kritisiert. Das Vertrauen in das Gütesiegel "Made in Germany" sei …
Datenschutz: Werden zu viele Konten durchleuchtet?
Berlin - Finanzämter und Sozialbehörden lassen nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar immer mehr Bankkonten von Bürgern überprüfen. Jetzt soll geprüft werden, …
Düsseldorf - Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf angegriffen. Er bezeichnete ihn als "Belastung …
Brüssel - Um die Finanzmärkte zu beruhigen, muss der Euro-Rettungsschirm möglichst schnell überarbeitet werden. Doch EU-Abgeordnete mahnen die Regierung zur Wahrung der Interessen …
Düsseldorf - Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben im vergangenen Jahr die Erwartungen der jüngsten Steuerschätzung laut Zeitungsberichten noch übertroffen. …
Berlin - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Länder-Minister vor der Sonderkonferenz zur Dioxin-Krise unter Druck gesetzt. Aigner geht es um ihren Aktionsplan. Doch …
Berlin - Die Koalition ringt weiter um eine Einigung über mögliche Steuerentlastungen. Bislang gebe es aber noch keine Ergebnisse, sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister …
Rom - Das italienische Parlament prüft einen Antrag der Mailänder Staatsanwaltschaft, die Durchsuchung einer Immobilie von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu genehmigen.
Berlin - An Appellen für mehr Hygiene gegen riskante Klinik-Keime fehlt es seit Jahren nicht. Viele Länder lassen Forderungen nach klaren Regeln aber verhallen. Jetzt sollen …
Tunis - Drei Tage nach dem Sturz von Präsident Zine el Abidine Ben Ali ist in Tunesien eine Übergangsregierung vorgestellt worden. Erstmals sind auch Oppositionspolitiker …
Berlin - Die Spitzen der Grünen aus Bund und Ländern haben am Montag in Berlin ihren Kurs für das Wahljahr festgelegt. Und dieser Kurs ist äußerst ambitioniert.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel entlässt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trotz seiner Bedenken gegen Milliarden-Kürzungen bei der Bundeswehr nicht aus der …
Atom-Transport gestoppt - Sachsen denkt über Schadensersatz nach
Dresden - Aus Sicherheitsgründen stoppte Umweltminister Röttgen den Transport von 18 Castor-Behältern aus Sachsen nach Russland. Nun will die sächsische Regierung den Bund …
Iran: Todesstrafe gegen Aschtiani angeblich aufgehoben
Teheran - Wegen Ehebruchs sollte die Iranerin Sakineh Mohammadi-Aschtiani gesteinigt werden. Nun wurde die Todesstrafe laut eines Parlamentsabgeordneten aufgehoben. Diese Meldung …
Berlin/Hannover - Streit im Dioxin-Skandal kann Kanzlerin Merkel nicht gebrauchen. Nach Kritik von Agrarministerin Aigner am CDU-geführten Niedersachsen hat sie sich eingeschaltet.
Dioxin-Skandal: Hannover räumt Kommunikationspanne ein
Hannover - Im Streit mit dem Bundesagrarministerium um die Aufklärung des Dioxinskandals hat das niedersächsische Landwirtschaftsministerium am Montag eine Kommunikationspanne …
Kairo - Vor dem Parlament in Kairo hat ein Ägypter versucht, sich selbst zu verbrennen. Er folgte damit offensichtlich dem Vorbild des jungen Tunesiers
Jerusalem - Polit-Erdbeben in Israel: In einem dramatischen Schritt verlässt Verteidigungsminister Ehud Barak (68) die sozialdemokratische Arbeitspartei.
München - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekommt für seinen Vorschlag, dass Discounter wie Aldi und Lidl Tankstellen betreiben sollen, Zuspruch aus der CSU.
Dioxin-Skandal: Jetzt schaltet sich auch die Kanzlerin ein
Berlin - Im Zuge des Dioxin-Skandals hat sich Angela Merkel in den Streit zwischen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister …
Tunesien zwischen Chaos und Hoffnung: Urlauber ausgeflogen
Tunis - Der Druck der Straße trieb den autoritären Herrscher Ben Ali nach fast einem Vierteljahrhundert in die Flucht. Die neuen Machthaber versuchen, wieder Ordnung zu schaffen. …
Tours - Die rechtsextreme Front National in Frankreich hat erstmals in ihrer Geschichte eine neue Parteiführung: Marine Le Pen wurde am Sonntag zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Vor Tucson-Anschlag: Mutmaßlicher Schütze posierte in String-Tanga
Tucson - Eine Woche nach dem Anschlag im US-Bundesstaat Arizona weiß man, wie der mutmaßliche Attentäter die letzten Stunden vor dem Anschlag verbrachte.
Tunis - Nach dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Ben Ali nach wochenlangen blutigen Unruhen hat sich erstmals wieder eine Entspannung der Lage abgezeichnet.
Minderjährige Nachtclub-Tänzerin: "Berlusconi gab mir 7000 Euro"
Rom - Die unter dem Spitznamen Ruby bekannt gewordene Nachtklub-Tänzerin will im vergangenen Jahr 7.000 Euro vom italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi erhalten haben.
Tunesien: Mbazaa neuer Präsident - Feuergefecht vor Innenministerium
Tunis/Paris - Tunesiens neuer Präsident, Foued Mbazaa, soll Neuwahlen vorbereiten. Nach seiner Vereidigung beschossen sich in Tunis Soldaten und Polizisten.
Regensburg - Die derzeitigen Überschwemmungen an Main und Donau zeigen nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) die Notwendigkeit eines umfassenden …
Kanzlerin schwer erkältet - Heisere Stimme in Video
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre wöchentliche Video-Botschaft wegen einer schweren Erkältung nicht halten können - ausgerechnet zum Thema Gesundheit.
Teheran - Mit einer Besichtigungstour für ausgesuchte Delegationen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA will der Iran seinen guten Willen demonstrieren.
Obama: Leichte Lockerung der Sanktionen gegen Kuba
Tallahassee/USA - US-Präsident Barack Obama will die Sanktionen gegen Kuba offenbar teilweise lockern und damit einige von seinem Vorgänger erlassene Beschränkungen wieder …
Berlin - Guido Westerwelle (FDP) pocht auf die Einhaltung des Abzugsplans für die Bundeswehr in Afghanistan. Auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Vorstellungen zum Thema …
Dioxin: Bauern gehen von über 100 Millionen Euro Schaden aus
Berlin - Wegen des Dioxin-Skandals in Deutschland rechnet Bauernpräsident Gerd Sonnleitner mit einem Schaden in dreistelliger Millionenhöhe für die Landwirtschaft.
Tunis - Nach blutigen Massenprotesten ist der tunesische Präsident Zine el Abidine Ben Ali zurückgetreten und hat das Land verlassen. Alles zur Staatskrise im Urlaubsparadies:
Strauß-Kritiker Schlötterer muss Buch nicht entschärfen
Hamburg - Der frühere Ministerialbeamte Wilhelm Schlötterer kann vorerst den Vorwurf krimineller Machenschaften gegen den früheren CSU-Chef Franz Josef Strauß in seinem Buch …
Tunis - Der tunesische Präsident Zine el Abdine Ben Ali hat laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens angesichts der anhaltenden Unruhen am Freitag die Regierung aufgelöst und …
Schröder: Viele Eltern mit Arbeitszeiten unzufrieden
Erfurt - Bei familienfreundlichen Arbeitszeiten gibt es aus Sicht von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) noch immer erheblichen Nachholbedarf. Von Seiten der Politik …
Berlin - Die Abzocke in Telefon-Warteschleifen über Service-Nummern von Unternehmen geht nach Angaben der Grünen weiter. Auch hier gerät Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner …
Berlin - Die Bauern dringen auf schnellen Schadenersatz für die Folgen des Dioxin-Skandals und fordern mehr Unterstützung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). …
Weimar - Mit dem Ruf nach einer Vermögensabgabe, mehr Bürgerbeteiligung und moderner Stromversorgung wollen sich die Grünen als Hauptalternative zur Union empfehlen. Auch den …
München - Im Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen haben sich beide Seiten grundsätzlich auf neue Verhandlungen verständigt. Damit folgen beide Parteien Aufrufen aus der …
Amman/Istanbul - Für mehrere arabische Herrscher hat 2011 schlecht begonnen. In Ägypten demonstrieren die Christen. In Algerien und Jordanien protestieren junge Menschen. In …
Mainz - Weder eine Schwarz-Gelbe Regierung noch eine Rot-Güne Koaliton hätten derzeit eine Mehrheit auf Bundesebene. Das ergab der aktuelle Wahltrend. Wie es im Einzelnen um die …
Mailand - Gegen den italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi wird nach einem Medienbericht jetzt auch wegen Amtsmissbrauchs und eines Prostitutionsdelikts ermittelt. Auch …
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nun für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirmes ausgesprochen. Seine geplanten Maßnahmen seien aber keine …
Berlin - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat am Freitag einen Aktionsplan für schärfere Futtermittelkontrollen präsentiert. Unterdessen werden immer mehr …
Berlin - Foodwatch hat sowohl Regierung als auch Opposition vorgeworfen, in der Dioxin-Krise zu versagen. Bessere Kontrollen würden die Preise in die Höhe treiben - das wollen die …
Berlin - Das Bundesumweltministerium will Klagen wegen Kinderlärms nach einem Zeitungsbericht erschweren. Denn: Es handelt sich nicht um eine schädliche Umwelteinwirkung. …
Berlin - Dass es viel Kritik an einer möglichen Fusion von Bundespolizei und BKA gibt, ist bekannt. Angeblich sollen die Vorschläge bereits vom Tisch sein. Das dementiert das …
Hamburg - Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle (FDP) spricht sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung aus. Zugleich wie er Forderungen nach raschen …
Berlin - Das Urteil zur Sicherungsverwahrung in Deutschland ist umstritten. Manche weigern sich, Täter freizulassen, andere sagen, man müsse akzeptieren, dass man die Bevölkerung …
Essen - Die SPD mahnt eine Wende in der Integrationspolitik an. Die Partei will sich für mehr doppelte Staatsbürgerschaften einsetzen. Mit Aufenthaltsgenehmigungen sollen …
Tucson -Als erstes von sechs Todesopfern, die es beim Anschlag auf die US-Abgeordnete Gabrielle Giffords gab, ist die neunjährige Christina Taylor Green beigesetzt worden. Das …
Zollitsch gegen striktere Trennung von Kirche und Staat
Bonn - Der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat sich gegen eine noch striktere Trennung von Kirche und Staat in Deutschland ausgesprochen.
Hamas will offenbar Angriffe auf Israel unterbinden
Gaza-Stadt - Die radikalislamische Hamas hat am Donnerstag ihre Truppen entlang der Grenze des Gazastreifens zu Israel verstärkt. Damit sollen offenbar kleinere militante Gruppen …
Berlin - Wegen der andauernden Unruhen in Tunesien rät das Auswärtige Amt deutschen Bürgern vor “nicht unbedingt erforderlichen Reisen“ in das Land ab. In Tunis hat die Polizei …
München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine PKW-Maut in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Trotzdem soll dieses Jahr kräftig in den Straßenausbau …
München - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat angesichts der steigenden Benzinpreise eine Kampfansage an die Mineralölkonzerne gerichtet. Der Minister will die …
Berlin - Im Dioxin-Skandal hat CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Arbeit von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) verteidigt. Der Opposition warf Gröhe vor, unverantwortlich …
Grüne-Männchen-Streit: Seehofer lehnt Entschuldigung ab
Kreuth - Der CSU-Videoclip, der mit Strichmännchen und einem Spottlied die Grünen provoziert, wird zur Chefsache. Horst Seehofer hat sich zu der Aktion geäußert: Er denke nicht an …
Berlin - Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatze zurückgewiesen. Ihre Begründung legt den Verdacht nahe, man …
Berlin - Ein neuer, 32-köpfiger Beirat soll die Politik künftig in Integrationsfragen beraten. Das Gremium soll sich unter anderem die Frage stellen, welche Zuwanderung …
Straßburg - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Praxis der Sicherungsverwahrung in Deutschland in vier Fällen abermals als rechtswidrig.
Berlin - Vor einer Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat besteht die SPD weiterhin auf Klarheit über den Abzugsbeginn der Bundeswehr. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) …
Berlin - Kanzlerin Merkel und die Energiechefs sehen im schleppenden Netzausbau eine der größten Herausforderungen bei der angestrebten Energiewende. Gegner fürchten Einschnitte …
Berlin - Die Grünen setzen angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals ihre Attacken auf Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) fort. Die stellvertretende …
Hannover - Die deutschen Arbeitgeber fordern einen gesetzlichen Schutz des Tariffriedens in Unternehmen. Andernfalls sei die Tarifautonomie in Gefahr. Auch die neue Freizügigkeit …
Tuscon - Das Attentat von Tucson hat die Amerikaner nachhaltig geschockt. Ihr Präsident fordert sie auf, Konsequenzen zu ziehen. Mit starken Worten fordert er Toleranz und …
Seattle - Vier Tage nach dem Attentat auf die amerikanische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords hat die Polizei am Mittwoch einen Mann festgenommen, der ein Mitglied des …
Beirut - Die libanesische Regierung ist am Rückzug aller Hisbollah-Minister zerbrochen. Die Hisbollah hat wegen der Aufklärung eines politischen Mordes das Kabinett verlassen.
München - Obwohl die FDP im Vergleich zum Vorjahr fünf Prozent verloren hat, kann Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der neuesten Bayerntrend-Unfrage etwas Positives abgewinnen. …
Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hält im Dioxin-Skandal nach dem bisherigen Sachstand ein kriminelles Vorgehen für wahrscheinlich.
Linken-Chef Ernst: "Es macht mir Spaß, Porsche zu fahren"
Berlin - Linken-Chef Klaus Ernst hat Kritik an seinem Lebensstil zurückgewiesen. "Man kann als Linker nicht nur rumlaufen, als hätte man drei Tage lang nicht geschlafen, nichts …
CSU-Hoch: Seehofer fühlt sich persönlich bestätigt
Kreuth - Nach dem jüngsten Umfrage-Erfolg der CSU fühlt sich Parteichef Horst Seehofer persönlich bestätigt. Zuletzt hatte eine Erhebung ergeben, dass die guten Werte auf die …
Regierung Streits sollen weniger oft vor Gericht enden
Berlin - "Wir sehen uns vor Gericht wieder" - dazu soll es nach Ansicht der Bundesregierung künftig weniger oft kommen. Mit einem neuen Gesetz sollen außergerichtliche …
Berlin - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat vor überzogenen Erwartungen an einen schnellen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan gewarnt.
Käßmann: Deutsche zeigen zu wenig Gastfreundschaft
Bochum - Die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann hat den Deutschen mangelnde Offenheit gegenüber Zuwanderern vorgeworfen. Was die Ex-Bischöfin zu dem Thema sagte:
Athen - In der nordgriechischen Hafenstadt Thessaloniki sind am Mittwoch zwei Sprengsätze explodiert. Bei den Attentaten wurden mehrere Personen verletzt.
Kreuth - Nach jahrelanger Durststrecke kann die CSU in Bayern wieder auf eine absolute Mehrheit hoffen. Das zeigt eine Umfrage. Freie Wähler und Linke würden es nicht in den …
Berlin - Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) im Dioxin-Skandal Versagen vorgeworfen. Die Amtsvorgängerin wählte harte Worte.
Berlin - Nach etlichen vergeblichen Anläufen von Parteifreunden soll CDU-Altkanzler Helmut Kohl noch in diesem Jahr auf einer Briefmarke verewigt werden.
Kreuth - Im Streit um den Länderfinanzausgleich ist eine Klage der drei Geberländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg offensichtlich kaum noch abzuwenden.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat hoch erfreut auf den Anstieg der deutschen Wirtschaftsleistung um 3,6 Prozent im Jahr 2010 reagiert. Gleichzeitig …
Berlin - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen. Damit soll der Einsatz um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Berlin - Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl 2013 eine auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe für Millionäre einführen. Die Einnahmen seien ausschließlich zum …
Berlin - FDP-Chef Guido Westerwelle lässt weiter offen, ob er im Mai noch einmal für den Parteivorsitz kandidiert. Über diese Frage werde er zuerst mit den FDP-Gremien reden.
Berlin - Der Ausflug der Linken-Parteichefin Gesine Lötzsch in Sachen Kommunismus kostet ihrer Partei zwei Prozentpunkte. Auch die FDP verliert erneut in den Umfragen.
Washington - Einer Umfrage zufolge sind 53 Prozent der US-Bürger mit der Arbeit ihres Präsidenten Barack Obama zufrieden. Das ist sein bestes Umfrageergebnis seit der …
Berlin - Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) weist Kritik an ihrem Vorgehen im aktuellen Futtermittel-Skandal zurück. Sie forderte unterdessen hohe Strafen für die …
"Ganz grün und dumm": CSU-Video schießt gegen Grüne
München - Rrrrumms! Die CSU feuert wieder eine Breitseite gegen die Grünen ab: In einem CSU-Video werden diese als dumme, gewaltbereite und notorische Protestierer gezeigt. Hier …
Kreuth - CSU-Chef Horst Seehofer geht in der Wirtschaftspolitik auf Schmusekurs mit den Gewerkschaften. In der Wirtschaftspolitik will er neue Wachstumskräfte freisetzen - aber …
Berlin - Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gerät im Dioxin-Skandal immer stärker unter Beschuss. Sie wehrte sich am Dienstag gegen Kritik aus der Opposition, zu …
Berlin - Die Welt ist schockiert über den Anschlag auf eine US-Politikerin. Schon oft sorgten Anschläge auf Politiker für Entsetzen. Das waren die schlimmsten Attentate auf …
"Wolfratshauser Kaffee" mit Stoiber und Guttenberg
Wolfratshausen – Dem Wolf-ratshauser Frühstück folgt der Wolfratshauser Kaffee. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trifft sich morgen zu einem Gespräch mit …
Potsdam - Die SPD will trotz vorheriger Bedenken die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr mittragen. Partei-Chef Gabriel will die deutschen Soldaten noch in …
Bochum - Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, fliegt nicht zu den deutschen Soldaten nach Afghanistan. Die Gründe, warum die …
Berlin - Nirgendwo gibt es so viele Hartz-IV-Empfänger wie in Berlin, nirgendwo so viele Klagen gegen die Bescheide. Viele Beschwerden sind berechtigt. Schuld sind nach Ansicht …
