Wörlitz - Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir fordert ein Verbot von Plastiktüten. Warum der führende Öko-Politiker weg will von der praktischen Tüte für den schnellen …
London - Handelsschiffe könnten sich in Zukunft mit Laser-Waffen gegen Piratenangriffe zur Wehr setzen. Eingesetzt wird dabei ein High-Tech-System. Wie die neue Waffe wirken soll:
Mutmaßlicher Arizona-Attentäter erstmals vor Gericht
Washington/Phoenix - Der mutmaßliche Attentäter von Arizona bleibt weiter in Haft. Bei einer ersten Anhörung des 22-Jährigen vor einem Bundesgericht wurde am Montag eine …
Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) will eine Reform für mehr Organspenden in Deutschland auf den Weg bringen. Kauder ist für eine "Entscheidungslösung".
Peking - Mit dem Aufstieg zur Wirtschaftsmacht hat China auch seine Streitkräfte modernisiert. Der Tarnkappen-Kampfjet zeigt, wie schnell Waffensysteme entwickelt werden. …
London - Gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Dienstag offiziell ein Auslieferungsverfahren begonnen. Assange musste nach seiner Freilassung auf Kaution erneut in London …
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat vor Diplomaten aus aller Welt zu einer Reform der UNO aufgerufen. Das Staatsoberhaupt sprach von einem "wichtigen Anliegen".
Düsseldorf - Die FDP muss aus Sicht ihres neuen nordrhein-westfälischen Landeschefs Daniel Bahr mehr Gefühl zeigen. “Wir kommen häufig zu rational, zu kalt rüber“, sagte Bahr in …
Berlin - Umweltminister Norbert Röttgen hat klargemacht, dass die Solarenergie nicht dauerhaft subventioniert werden kann. “Es muss sichergestellt werden, dass es sich um eine …
Leipzig - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will sich derzeit nicht festlegen, dass er auf eine Kandidatur für den CSU-Vorsitz im Herbst verzichtet.
Washington - US-Präsident Obama zeigt nach dem Attentat von Arizona demonstrativ Anteilnahme. Medien zufolge will er persönlich nach Tucson reisen. Todesschütze Loughner hatte …
Berlin - Landwirtschaftsministerin Aigner will schärfere Kontrollen von Futtermittel-Betrieben und die Verarbeitung von Futtermittel- und Industrie-Fetten streng trennen. Mehr …
Bushs Ex-Fraktionschef DeLay zu drei Jahren Haft verurteilt
Washington - Der ehemalige Fraktionschef der Republikaner im US-Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, ist wegen Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Lafontaine: Kommunismus-Debatte wegen "Falschmeldung"
Saarbrücken - Ach, war jetzt alles nur ein Missverständnis? Linken-Politiker Lafontaine behauptet, dass von Gesine Lötzsch angezettelte Kommunismus-Debatte auf einer "groben …
Berlin - Millionen ärgerten sich im Dezember über die vielen Ausfälle bei der Bahn. Vorstandschef Grube gelobt Besserung, ohne Garantien zu geben. Im Streit um die Dividende des …
Berlin - Die Grünen sehen 2011 als "Jahr der Chancen" für sich. "2011 kann das erfolgreichste Jahr in der grünen Geschichte werden", sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag.
Tucson - Der Todesschütze von Arizona konnte die Tatwaffe für das Blutbad ganz legal kaufen - und versteckt am Körper tragen. Ausgerechnet sein Opfer Gabrielle Giffords …
Dobrindt attackiert "SPD-Giftliste für die Steuerzahler"
Potsdam - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat das "Fortschrittsprogramm" der SPD scharf kritisiert: "Das ist eine SPD-Giftliste für die deutschen Steuerzahler."
Berlin - In der Kommunismus-Debatte hat Linke-Fraktionschef Gregor Gysi der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch Rückendeckung gegeben. Die derzeitige Kampagne erfordere die ganze …
München - Bayern steuert nach Angaben von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf Vollbeschäftigung zu. Einen Schwachpunkt gebe es aber doch: die Situation älterer Arbeitsloser.
Berlin - Bleibt Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin? Die Aussichten für Herausforderin Künast sind derzeit schlecht. Die Berliner SPD liegt in den Umfragen wieder klar …
Bilbao - Die baskische Terror-Organisation ETA hat eine “dauerhafte Waffenruhe“ erklärt. Dies geht aus einem Kommuniqué hervor, das die ETA der baskischen Zeitung “Gara“ …
Potsdam - Mit einer programmatischen Neuaufstellung will die SPD wieder in die Offensive kommen. Der SPD-Vorstand berät seit Montag über den Vorschlag der Parteiführung für ein …
Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Länder aufgefordert, die Winterschäden auf den Bundesfernstraßen “schnellstmöglich und vorrangig“ zu beseitigen.
Westerwelle: Blitzbesuch bei der Bundeswehr in Kundus
Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus …
Kommunismus-Debatte: Linke spielt Vorwürfe herunter
Berlin - Die Linkspartei hat die Kritik von SPD und Grünen nach den Kommunismus-Äußerungen von Gesine Lötzsch heruntergespielt. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Grünen-Vorsitzende …
Kundus - Außenminister Guido Westerwelle ist am Montag zu einem Blitzbesuch bei der Bundeswehr im nordafghanischen Feldlager Kundus eingetroffen. Die Reisepläne waren aus …
München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will heimische Arbeitnehmer bei der Jobvergabe auch künftig gegenüber Fachkräften aus dem Ausland bevorzugt sehen.
Washington - Einen Tag nach dem Anschlag auf die Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords und einem Blutbad mit sechs Toten ist der Schütze von Arizona angeklagt worden.
Washington - Der Schütze von Arizona, der am Samstag eine US-Kongressabgeordnete schwer verletzt und sechs Menschen getötet hatte, soll noch an diesem Sonntag in ersten Punkten …
Tucson - Einen Tag nach dem Mordanschlag auf die US- Politikerin Gabrielle Giffords haben sich die behandelnden Ärzte “vorsichtig optimistisch“ über ihren Gesundheitszustand …
Tucson - Über den Mann, der am Samstag im US-Bundesstaat Arizona eine US-Kongressabgeordnete schwer verletzt und sechs Menschen getötet hat, wurden weitere Einzelheiten bekannt.
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht in den nächsten zwei Tagen erstmals Malta und Zypern. Damit will sie ein Signal gegenüber kleineren EU-Staaten setzen.
Kabul - Außenminister Guido Westerwelle ist am Sonntag zu einem Besuch in Afghanistan eingetroffen. Unter anderem steht ein Treffen mit Präsident Hamid Karsai auf dem Programm.
Berlin - Angesichts des aktuellen Dioxin-Skandals fordert Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) harte Maßnahmen gegen die Machenschaften der Futtermittelhersteller.
Berlin - Für die Union beginnt das neue Jahr mit einem Zuwachs bei den Umfragewerten. Die Grünen ziehen mit, während die FDP unverändert bei 5 Prozent verharrt.
Washington - Der Mann, der am Samstag einen Mordanschlag auf die Kongressabgeordnete Giffords verübte, handelte vermutlich nicht allein. Die Polizei sucht nach Komplizen.
Washington - Seit Monaten wird das politische Klima in den USA immer rauer, jetzt erschüttert ein Anschlag auf eine Abgeordnete das Land. Die Demokratin Giffords überlebte. Sechs …
Linke-Chefin wehrt sich - Gabriel schließt Rot-Rot aus
Berlin - Die “Wege zum Kommunismus“ von Linke-Chefin Lötzsch sorgen weiter für Wirbel. Etliche in der Partei wollen da nicht mitgehen - und die SPD schon gar nicht. Lötzsch selbst …
US-Politikerin in Arizona bei Anschlag schwer verletzt
Washington - Seit Monaten wird das politische Klima in den USA immer rauer, jetzt erschüttert ein Anschlag auf eine Abgeordnete das Land. Die Demokratin Giffords hat überlebt. …
Prag - Der frühere tschechische Dissident und Außenpolitiker Jiri Dienstbier ist gestorben. Er demontierte gemeinsam mit Hans-Dietrich Genscher 1989 einen Grenzzaun.
Berlin - Im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP-Chef Guido Westerwelle den Vorstoß der CSU für rasche Steuerentlastungen eindeutig begrüßt.
CDU-Regierungschef für Einlenken im Hartz-IV-Streit
Hamburg/Berlin - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform hat Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Einlenken in entscheidenden Streitfragen …
Berlin - Unter dem Druck zum Zusammenraufen hat es bei den Gesprächen über die Hartz-IV-Reform überraschend erste Annäherungen gegeben. Von einem Durchbruch kann aber noch keine …
Berlin - Trotz der Mahnungen von Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) sind die Abgeordneten des Bundestags im vergangenen Jahr so oft wie nie durch die Welt gereist.
München - Große Supermärkte am Stadtrand zerstören nach Ansicht der Landtagsgrünen zunehmend die Ortskerne im ländlichen Bayern. Sie stellen sich damit gegen eine Initiative des …
München - In keiner anderen deutschen Stadt leben so viele uigurische Flüchtlinge wie in München, nämlich rund 600. Menschenrechtler fordern nun Hilfe von Ministerpräsident Horst …
Berlin - Das Echo auf die Stuttgarter Rede von FDP-Chef Guido Westerwelle in den deutschen Medien ist geteilt. Viele Kommentatoren werfen Westerwelle Unfähigkeit zur Selbstkritik …
Streit in Bayern-SPD: Juso-Funktionäre treten zurück
Dingolfing - Eskalation im Streit zwischen Jusos und SPD in Bayern: Drei führende Jungsozialisten aus Niederbayern haben am Freitag ihre Posten niedergelegt. Was sie der …
Barroso: Ungarn zu Änderung des Mediengesetzes bereit
Budapest - Nach massiver Kritik ist der ungarische Ministerpräsident Orban zu einer Änderung des umstrittenen Mediengesetzes bereit, sollte es gegen europäisches Recht verstoßen.
Truppenbesuch in Afghanistan? Korb für Katzenberger
Ludwigshafen/Kabul - Daniela Katzenberger wird weiter zum Politikum. Die Blondine wollte offenbar ernsthaft nach Afghanistan, um die Truppen aufzumuntern - und bekam eine Abfuhr …
Wildbad Kreuth - Steuern runter, fordert die CSU. Bis zu sieben Milliarden Euro soll das Volumen groß sein. Doch ob das aber so kommt, steht in den Sternen. Es formiert sich schon …
Lötzsch: Kommunismus ist Idee von gerechter Gesellschaft
Berlin - Linken-Chefin Gesine Lötzsch hat ihre heftig kritisierten Äußerungen zum Kommunismus nachdrücklich verteidigt. Der Kommunismus sei "eine uralte Idee, die die Sehnsucht …
Köln - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARDDeutschlandTrends kommt die FDP auf den schlechtesten Wert seit Oktober 1999. Sie verliert gegenüber dem Vormonat einen Punkt und …
Düsseldorf - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt bei den anstehenden Landtagswahlen auf die Wahlkampfqualitäten von FDP-Chef Guido Westerwelle.
Köln - Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat der SPD vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator …
Hartz IV: Schwesig wirft von der Leyen Erpressung vor
Berlin - Vor der neuen Verhandlungsrunde zur Hartz-Reform am Freitag hat SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erneut …
London - Die britische Regierung hat die vom abgewählten ivorischen Präsidenten Laurent Gbagbo angeordnete Ausweisung ihres Botschafters aus der Elfenbeinküste als “ungültig““ …
Berlin - Nach seiner Rede beim Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP sehen führende Liberale Parteichef Westerwelle gestärkt - trotz der schlechtesten Umfragewerte seit 12 Jahren.
Wildbad Kreuth - Monatelang kein Wort mehr über die Führungsdebatte in der CSU - das hat Parteichef Seehofer angekündigt. Die CSU will sich Probleme wie bei der FDP ersparen. Bis …
Stuttgart - Führende Koalitions-Politiker haben sich nach dem traditionellen Dreikönigstreffen zufrieden mit der Rede von Parteichef Guido Westerwelle geäußert. Die Opposition …
Kreuth - Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung eines Verbotsverfahrens.
CVC wusste nichts von Zahlungen an Ex-BayernLB-Vorstand
München/Frankfurt - Von möglicherweise rechtswidrigen Zahlungen an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat der Finanzinvestor CVC nach eigenen Angaben keine …
Stuttgart - FDP-Chef Westerwelle zeigt sich immun gegen alle Anwürfe. Ohne Kurswechsel will er die Partei wieder auf Erfolg trimmen. Kritik kommt prompt aus der schon lange …
Berlin - Im Tauziehen um die Hartz-IV-Reform könnte bald die Frage, wer die Warmwasser-Kosten für die Haushalte von Langzeitarbeitslosen trägt, für Unmut sorgen.
Moskau - Als Kreml-Agentin ist sie gescheitert, doch jetzt winkt der attraktiven Anna Chapman ein Abgeordnetenmandat. Gefördert wird “Moskaus Mata Hari“ dabei von Regierungschef …
Stuttgart - Guido Westerwelle soll der FDP beim Dreikönigstreffen den Weg aus dem Umfragekeller weisen. Doch der Parteichef muss nach der Debatte um seine Person zunächst den …
Leipzig - Mit einem Kompromissangebot, das auch auf Mindestlohnforderungen der Opposition eingeht, will die Koalition bis zum Wochenende die geplante Hartz-IV-Reform unter Dach …
New York - Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen tagt ab sofort wieder mit deutscher Beteiligung. Berlins UN- Botschafter Peter Wittig nahm am Mittwoch erstmals am Tisch …
Budapest - Deutschland und Frankreich haben mit ihrer Blockade gegen einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum offenbar Erfolg. Ein Beitritt im März ist …
Kreuth - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nach den Äußerungen der Linke-Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch zur Zukunft des Kommunismus ein Verbot der Partei nicht …
Wildbad Kreuth - Horst Seehofer will im Herbst auch dann erneut für den CSU-Vorsitz kandidieren, wenn der laut Umfragen weitaus beliebtere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu …
Berlin - Mitten in der Programmdebatte der Partei hat sich Linke-Chefin Gesine Lötzsch zu Wort gemeldet. In einem Text macht sie unverblümt klar: Ziel allen Strebens müsse der …
Wildbad Kreuth - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Bedeutung seines großen Beliebtheitsvorsprungs vor CSU-Chef Horst Seehofer demonstrativ heruntergespielt.
Frankfurt - Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer wegen deren Schützenhilfe für den FDP-Vorsitzenden Guido …
Berlin - Finanzminister Schäuble sorgt für Ärger in den eigenen Reihen. Er will wesentliche Steuervereinfachungen erst 2012 umsetzen - und provoziert damit vor allem die FDP, die …
München - CSU-Chef Horst Seehofer macht den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition in Berlin einem Zeitungsbericht zufolge von einer Erholung der FDP abhängig.
Berlin - Gegenwind aus den eigenen Reihen: Die Koalitionsfraktionen von Union und FDP haben angekündigt, die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine …
Brüssel - Im Skandal um Dioxin in Tierfutter hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. Die EU-Behörde will von Deutschland wissen, ob belastete Produkte wie Eier oder Fleisch in …
München - Kurz vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Regierungsarbeit der FDP kritisiert.
München - Vor vier Jahren stürzte die CSU in Wildbad Kreuth ihren Vorsitzenden Stoiber. Bei der diesjährigen Klausur ist kein solches Parteiendrama zu erwarten. Doch für Horst …
Washington - Er diente unter drei US-Präsidenten, nun wurde er unter mysteriösen Umständen ermordet - und auf einer Mülldeponie abgeladen. Die Polizei fragt sich: Was geschah mit …
München - Im Streit zwischen Hausärzten und Krankenkassen soll Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) vermitteln. Die Zeit von Hinterzimmer-Deals und Geheimabsprachen ist …
Eggenfelden - Streit zwischen Jusos und SPD in Bayern: Neun führende Jungsozialisten aus Niederbayern werfen dem SPD- Landesvorsitzenden Florian Pronold falsche politische Ansätze …
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle ist der Politiker, dem die deutschen Bürger am wenigsten vertrauen. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage …
Berlin - Neuer Zündstoff: Der Zeitplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für Steuervereinfachungen stößt in der schwarz-gelben Koalition auf Widerstand. Die FDP …
Hamburg - FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die verschiedenen Glaubensgemeinschaften in Deutschland rechtlich gleichzustellen. Das könnte eine …
Berlin - Die CSU befindet sich wieder im Aufwind. Die Partei liegt einer Umfrage zufolge bei 45 Prozent und hätte damit im Moment sogar Chancen, bei einer Landtagswahl wieder die …
Düsseldorf - Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer fordert TV-Spots für ein gesundheitsbewusstes Leben. Sie sollten im Stil der früheren Verkehrserziehungssendung “Der siebte …
Berlin - Das Bundesfinanzministerium will nach einem Medienbericht einen Großteil der angekündigten Steuervereinfachungen nicht mehr in diesem Jahr in Kraft setzen.
Washington - Der Iran versucht nach amerikanischer Darstellung, mit einer gezielten Einladung an europäische Länder sowie an Russland und China einen Keil in die internationale …
Hannover - Im Streit zwischen Bundesregierung und SPD um die Reform der Hartz-IV-Gesetze hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ihre Kompromissbereitschaft betont.
Berlin - Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Dreikönigs- Treffen der FDP hat der stellvertretende Parteichef Rainer Brüderle seinem angeschlagenen Vorsitzenden den Rücken …
Todesliste? Islamisten drohen mit Anschlägen auf Kopten
Berlin - Nach dem blutigen Anschlag auf Christen in Ägypten wächst auch in Europa die Sorge vor islamistischen Attacken auf Kopten. Es soll sogar eine "Todesliste" entdeckt worden …
Wien - Der Iran hat der EU, Russland, China und weiteren Staaten angeboten, seine Atomanlagen zu besichtigen. In einer Einladung schlug Teheran für den Besuch das Wochenende 15. …
Kairo/Berlin - War der blutige Anschlag von Alexandria nur der Anfang? Das BKA warnte bereits an Heiligabend vor Anschlägen auf Kopten. Das österreichische Innenministerium hat …
München - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) hat die FDP aufgefordert, die innerparteiliche Kritik an Parteichef Guido Westerwelle einzustellen. Er sei ein …
Apotheken: Längere Wartezeiten durch Arznei-Reform
Berlin - Viele Patienten können beim Apotheker seit Jahresbeginn wählen, ob sie ein Medikament mit Rabatt für die Krankenkasse nehmen - oder ein anderes mit gleicher Wirkung, aber …
Berlin - Die CDU hat 2010 mit Abstand am meisten Parteispenden von Unternehmen und Verbänden bekommen, gefolgt von CSU und FDP. Wer die Spender waren und welche Partei wieviel …
Berlin - Der schwer angeschlagene FDP-Parteichef Guido Westerwelle denkt nicht an einen Rückzug. Er werde “sehr selbstbewusst und offensiv ausgerichtet“ beim Dreikönigstreffen der …
Gütersloh - Bei der sozialen Gerechtigkeit hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten noch einigen Nachholbedarf. Defizite sieht die Stiftung insbesondere …
Nürnberg - Das seit Wochen anhaltende Winterwetter bremst die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Freistaat. Experten gehen davon aus, dass die Zahl der Erwerbslosen in …
