Tel Aviv - Der frühere israelische Ministerpräsident Izchak Schamir ist nach längerer Krankheit im Alter von 96 Jahren in Tel Aviv gestorben. Er gilt als einer der Gründerväter …
Genf - Die Syrien-Konferenz der fünf UN-Vetomächte und mehrerer Nahost-Staaten in Genf hat sich darauf verständigt, eine Übergangsregierung in Damaskus zu befürworten.
Paris - Ein 42-jähriger neu gewählter Abgeordneter der französischen Sozialisten, Olivier Ferrand, ist nach einem Dauerlauf am Samstag tot zusammengebrochen.
Kairo - Der erste frei gewählte ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat am Samstag bei seiner Vereidigung ein "neues Ägypten" mit Demokratie und Stabilität versprochen.
Karlsruhe - Nach Verabschiedung der Zustimmungsgesetze zum europäischen Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM sind beim Bundesverfassungsgericht sechs Klagen eingegangen.
Berlin - Jeder zweite Deutsche ist gegen ein starkes politisches und wirtschaftliches Zusammenwachsen Europas. Doch auch der Anteil an Befürwortern ist nicht unerheblich.
Özdemir fordert Konsequenzen aus NSU-Aktenvernichtung
Halle - Grünen-Chef Cem Özdemir hat wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie Konsequenzen beim Verfassungsschutz gefordert.
Akten-Affäre: CSU fordert Konsequenzen beim Verfassungsschutz
Berlin - Nach der Vernichtung von Akten über den “Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) geraten das Bundesamt für Verfassungsschutz und sein Präsident Heinz Fromm massiv unter …
Osnabrück - CSU-Agraministerin kontra FDP: In der Koalition wächst der Streit über den Umgang mit der Gentechnik bei Nahrungsmitteln. Was Ilse Aigner bei den Liberalen kritisiert:
Berlin - Der Bundestag hat am Freitagabend den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin mit Zweidrittel-Mehrheit verabschiedet. Grünes Licht gab es auch für die …
Brüssel - Besonders Angela Merkel (CDU), die kurz vor dem EU-Treffen noch die eiserne Kanzlerin markiert hat, musste beim Rettungs-Gipfel sehr oft nachgeben. Die tz erklärt, wer …
Kairo - Mohammed Mursi, frischgebackener Präsident Ägyptens, fordert das Militär heraus. Für ihn stehe das Volk über allem, sagte er bei seinem Schwur auf dem Tahir-Platz.
Berlin - Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über den europäischen Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat haben mehrere Hundert Bürger vor dem Reichstagsgebäude gegen das …
Washington - Gerade hat Obama mit seiner Gesundheitsreform über die Opposition triumphiert, da revanchieren sich die Republikaner. Sie gehen im Repräsentantenhaus gegen …
Brüssel - Das Bundespatentgericht sowie das Deutsche und das Europäische Patentamt sind bereits in der bayerischen Landeshauptstadt angesiedelt. Doch das EU-Patentgericht zieht in …
Berlin - Sportwetten werden in Deutschland künftig einheitlich mit fünf Prozent besteuert - unabhängig davon, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen …
München - Justizministerin Beate Merk (CSU) will Sexualstraftäter mit Hilfe von erweiterten Führungszeugnissen abschrecken. Für die Täter kann der Eintrag weitreichende …
Berlin - Für eine Anmeldung beim Einwohnermeldeamt benötigen Mieter künftig wieder eine Bescheinigung ihres Vermieters. Das sieht ein Gesetz von Union und FDP vor, das im …
Berlin - Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt und den künftigen Euro-Rettungsschirm absegnen. Die Mehrheiten scheinen gesichert. Doch es droht neuer Ärger.
Berlin - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag die von der schwarz-gelben Koalition geplante …
Berlin - Die Pflegereform der Koalition ist im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sprach von einem “Pflegereförmchen", der Minister …
Berlin - Die Summe ist so hoch, dass man die Tragweite schwer fassen kann: Wenn alles schief geht, muss Deutschland für die Euro-Rettung 310 Milliarden Euro zahlen - mindestens.
Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich in einer dramatischen Nachtsitzung auf Hilfen für die bedrängten Länder Spanien und Italien geeinigt. …
Wiesbaden - Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland lässt Steuern sprudeln und bringt den öffentlichen Kassen Entlastung. Trotzdem gibt es dort noch ein Milliarden-Minus.
München - Am Freitagabend wird über ESM und Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat abgestimmt. Unmittelbar danach werden beim Bundesverfassungsgericht mehr als 12.000 Klagen und …
Berlin - Der Bundestag beschließt, dass Bundesbeamte mehr Geld bekommen. Damit bekommen die Mitarbeiter rückwirkend mehr Geld. Auch andere Bundesangestellte verdienen mehr.
Berlin - Einen Tag, nach dem sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Bushido fotografieren ließ, kommt nun heftiger Kritik aus der Opposition. Doch nicht nur diese zeigt …
Kiew - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat sich einem Gerichtsbeschluss widersetzt und eine Untersuchung durch einen Amtsarzt verweigert.
Waging a. See - Auch ein Ministerpräsident muss bei einem Lebensmittelbesuch natürlich Schutzkleidung tragen. Horst Seehofer hat jetzt eine Kopfbedeckung mehr im Schrank.
Saarbrücken - Im Ringen um den Wegfall der Praxisgebühr gibt es vorerst kein abgestimmtes Vorgehen der Länder. Ein Antrag auf Abschaffung der Zwangsabgabe fand nicht die …
Washington - Das amerikanische Verfassungsgericht hat einen Kernpunkt der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama bestätigt. Für viele unversicherte Amerikaner bedeutet das …
Detroit - Opels neuer Sanierungsplan fällt milde aus: keine Werkschließungen, keine Entlassungen. Zunächst. Doch kann der sanfte Umbau den Traditionshersteller retten?
Berlin - Harter Schlagabtausch zwischen Regierungslager und Opposition bei der ersten Lesung des Betreuungsgeld-Gesetzes im Bundestag. In der Koalition bröckelt der Kreis der …
Brüssel - Eigentlich wollten die EU-Staaten das Wachstum ankurbeln und die Union vertiefen. Doch jetzt geht es um die Existenz des Euro. Spanien und Italien fordern sofortige …
Genf - Das Morden geht weiter, aber es gibt für Syrien eine neue Hoffnung: Annans Vorschlag einer Übergangsregierung aus Vertretern des Regimes und der Opposition. Ob er …
Brüssel - Nach der "Solange-ich-lebe"-Aussage von Angela Merkel legte die Bundesregierung jetzt in Sachen Eurobonds nach. Deren Machbarkeit stehe grundsätzlich in Frage, heißt es.
Brüssel - Euro-Krisengipfel in Brüssel: Die EU braucht Entscheidungen, die die Finanzmärkte beruhigen. Doch welche? Merkel will bei ihrer harten Linie bleiben. Von der Opposition …
Berlin - Ermittlungspannen, vernichtete Akten, unklare Zuständigkeiten - die Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie entwickeln sich mehr und mehr zum Politkrimi.
Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien droht der Konflikt zwischen beiden Ländern zu eskalieren. Die Türkei bringt an der Grenze schweres …
Hannover - Muslime in Niedersachsen sind empört über eine Extremismus-Checkliste, die vom Verfassungsschutz und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verteilt wird.
Berlin - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Gipfel den Rücken gestärkt und gleichzeitig in höchsten Tönen von der Regierungschefin …
Passau - Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) stößt mit ihren neuen Plänen für die Gentechnik auf Deutschlands Äckern auf scharfe Kritik bei den Grünen.
London - In einer historischen Geste der Versöhnung haben sich Queen Elizabeth II. und der frühere nordirische IRA-Mann Martin McGuinness die Hände gereicht.
Berlin - Der Beschäftigungsboom lässt bei der Rentenversicherung die Einnahmen so reichlich sprudeln, dass sich für die Beitragszahler Anfang 2013 ganz konkret eine kräftige …
Berlin - Für Zündstoff beim EU-Krisengipfel ist gesorgt. Ratspräsident Van Rompuy will die Mitgliedstaaten zu massivem Machtverzicht drängen. Kanzlerin Merkel stemmt sich dagegen.
Berlin - Bei seinem Start fragten sich viele, ob der Bufdi den Zivi ersetzen kann. Familienministerin Schröder verkauft den neuen Freiwilligendienst als Sensation, es gibt aber …
Berlin - Bushido will eine eigene Partei gründen. Bei einem Sommerfest knüpfte der Rüpel-Rapper Kontakte zur Berliner Politik-Elite - besonders gut verstand er sich mit …
Berlin - Jugendliche aus Zuwandererfamilien haben nach Angaben der Integrationsbeauftragten Böhmer im Bildungsbereich deutliche Fortschritte erzielt. Die Zahl der Migranten nach …
München - Bayern wird dem europäischen Fiskalpakt und dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Bundesrat zustimmen. Genauere Infos gibt es in einer Protokollerklärung.
Berlin - Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt.
Genf - Massaker an Zivilisten. Angriffe mit Kampfhubschraubern auf Wohngebiete. Schwere Gefechte mit Oppositionstruppen. Ermittler beschreiben eine dramatische Eskalation des …
Berlin - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat massive Kritik am gegenwärtigen Zustand der Europäischen Union geäußert. Ist Kanzlerin Merkel für ihn auch ein …
Fürstenfeldbruck - Der scheidende Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, hat der Politik beim überbordenden Flächenverbrauch Tatenlosigkeit vorgeworfen.
Berlin - Der Etatplan Schäubles hat das Kabinett passiert. Das Zahlenwerk ist aber ebenso Makulatur wie der Finanzplan bis 2016. Denn: Die teuren Zusagen an die Länder sind nicht …
Hamburg - CDU und CSU haben sich in der Wählergunst erholt und klettern in einer Umfrage wieder fast auf ihr Niveau vor der NRW-Landtagswahl. Für die FDP sieht es hingegen gar …
Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat jüngste Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer gemeinschaftlichen europäischen Schuldenhaftung als überzogen …
Berlin - Die Teppich-Affäre hat für Entwicklungsminister Dirk Niebel keine strafrechtlichen Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Potsdam teilte mit, dass sie von der Aufnahme von …
München - Bei 22 Prozent sieht die neueste Emnid-Umfrage die SPD in Bayern. Spitzenkandidat Christian Ude wertet das als „Tritt in den Hintern – der einen aber bekanntermaßen nach …
Passau - Unmittelbar vor der Kabinettssitzung zum Haushalt 2013 fordert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer für das kommende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die …
Berlin - Bei einigen Gegenstimmen hat die Unionsfraktion im Bundestag mit großer Mehrheit für die Gesetzentwürfe zum EU-Rettungsstimmung ESM und den europäischen Fiskalpakt …
Rom - Papst Benedikt XVI. hat den Rücktritt eines argentinischen Bischofs angenommen, der auf Urlaubsfotos gemeinsam mit einer blonden Frau im Bikini abgelichtet worden war.
München - CSU-Chef Horst Seehofer ist so deutlich wie nie zuvor von seinem einstigen Ziel einer Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern abgerückt.
Berlin - Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind uneins, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden sollen.
München - Die dritte Startbahn war ein Streitthema zwischen SPD, Grünen und Freien Wählern. Nach dem Münchner Bürgerentscheid rücken die Parteien wieder enger zusammen.
Kiew - Unbeeindruckt vom angekündigten Besuch Merkels zaudert die ukrainische Justiz weiter im Fall Timoschenko. Ein Gericht vertagt die Berufungsverhandlung bis nach der …
München - Schafft es die SPD im Herbst 2013 die CSU vom Bayern-Thron zu stoßen? Derzeit sieht es nicht so aus. Doch Spitzenkandidat Ude gibt sich gelassen - und sieht in der …
Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch Syrien gedroht, bei weiteren Zwischenfällen mit Gewalt …
München - Seehofer hat Merkel in der Hand: Bei seinem Besuch der Firma Playmobil bekam der Landeschef eine Mini-Kanzlerin geschenkt. Sie soll nun seine Eisenbahnanlage regieren.
Stuttgart - Im Prozess gegen Verena Becker hat ein Verteidiger der Angeklagten den Nebenkläger Michael Buback scharf kritisiert. Beckers Verteidiger fordern indes Freispruch.
Kairo - Ägypten im Schulterschluss mit dem Iran und gegen Israel? So soll sich der gewählte ägyptische Präsident Mursi geäußert haben. Doch der dementiert.
Athen - Die neue griechische Regierung steht unter keinem guten Stern: Nach einem Kreislaufzusammenbruch Ende vergangener Woche kündigte der designierte Finanzminister Vassilis …
Haderthauer garantiert Förderung von Krippenplätzen
München - Sozialministerin Christine Haderthauer setzt sich weiterhin aktiv für den Ausbau der Kinderbetreuung ein. Ebenso fordert sie eine Ausweitung der Frauenquote in der CSU.
Berlin - Kanzlerin Merkel und ihr Finanzminister Schäuble sind bereit, Macht an Brüssel abzugeben. Doch sie sind sich nicht einig, wie schnell die Deutschen dazu gefragt werden …
Seoul - Nordkorea hat mit Aufrüstung gedroht, falls seine Nationalflagge bei Schießübungen von Soldaten der USA und Südkoreas als Zielscheibe missbraucht werde.
Berlin - Die Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EU-Rettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an.
Luxemburg - Neue Sanktionen gegen Syrien hatte die EU ohnehin vorbereitet. Dann schossen die Syrer ein türkisches Kampfflugzeug ab. Die EU Außenminister der EU sind empört.
Berlin - Demonstranten der Occupy-Bewegung haben mit einem Katapult Grundgesetze auf Schloss Bellevue geschossen. Mit der Aktion am Montagvormittag protestierten sie gegen den …
Kairo - Nach dem Sieg ihres Kandidaten Mohammed Mursi bei der Präsidentenwahl in Ägypten hat die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft die Mitgliedschaft Mursis für beendet …
Kiew - Unmittelbar vor Beginn eines neuen Prozesses hat die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ihre Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen verweigert.
Wiesbaden - Euro-Musterschüler Deutschland schiebt weit mehr Schulden vor sich her als manches Krisenland. Mit mehr als 2 Billionen steht der Staat in der Kreide. Zumindest der …
Ankara - Nach dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien soll sich auf Wunsch der Regierung in Ankara die NATO mit dem Zwischenfall befassen.
Brüssel - Wegen Krankheitsfällen in der griechischen Regierung ist der Start der kritischen Troika-Mission um eine Woche auf Anfang Juli verschoben worden.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutliche Worte an US-Präsident Barack Obama gerichtet. Dieser hatte die Handhabung der Euro-Krise kritisiert.
Berlin - Die Menschen mögen ihn, die Politik hat sich noch nicht ganz an den Pastor aus Rostock gewöhnt. Bundespräsident Gauck hat einen neuen Stil mit ins Amt gebracht.
Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin verzögert sich um ein Jahr auf Ende 2015. Schuld seien “unzureichende Lüftungsleitungen“, erklärte …
Stuttgart - Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet, dass es im Zuge der Euro-Rettung und der weiteren europäischen Integration in den nächsten zwei Jahren in …
München - Die CSU ist weit von ihrer alten Stärke entfernt, von einer absoluten Mehrheit können die Christsozialen nach einer neuen Umfrage nur träumen. Die Piraten sind hingegen …
Hannover - Ein Preisgeld, das zunächst auf dem Privatkonto von Ex-Bundespräsident Christian Wulff landete, beschäftigt die Staatsanwaltschaft Hannover.
Kairo - Ein Islamist wird neuer Präsident Ägyptens: Der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, hat sich in der Stichwahl mit denkbar knappem Ergebnis durchgesetzt.
Berlin - Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu einem möglichen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. CSU-Chef Horst Seehofer und CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz sind gegen das …
Berlin - Die SPD-Spitze hat einen Bericht des Magazins “Der Spiegel“ zurückgewiesen, wonach die Partei einen milliardenschweren Richtungswechsel in der Rentenpolitik plane.
Kiew - Auf Anraten deutscher Ärzte muss die in Haft erkrankte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nicht zum Auftakt eines umstrittenen zweiten Prozesses vor Gericht …
