Paris - Das erste große Reformpaket der neuen französischen Regierung ist unter Dach und Fach. Vor allem Spitzenverdiener und Großunternehmen werden künftig stärker zur Kasse …
München - Die bayerische Staatsregierung hat heute bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause den Doppelhaushalt 2013/14 beschlossen. Mehr Geld soll in die jüngste …
Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will am Mittwoch nach seinen umstrittenen Personalentscheidungen bei der Bundespolizei in Potsdam den neuen Präsidenten der …
München - Nach der Rüge des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung in Deutschland hat das bayerische Kabinett am Dienstag den Entwurf für eine Neuregelung beschlossen.
München - Horst Seehofer hat eine Scheinfrage aufgeworfen: Er will jetzt in seinem Ferienhaus überlegen, ob er CSU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013 wird. Das ist reine …
Tel Aviv/Washington - Eigentlich wollte Mitt Romney mit seiner Reise nach Großbritannien, Israel und Polen diplomatisches Geschick demonstrieren. Doch das ging grandios daneben.
Beirut - Den elften Tag in Folge haben sich syrische Regierungstruppen und Rebellen am Dienstag in der Wirtschaftsmetropole Aleppo heftige Gefechte geliefert.
Rom - Italiens Regierungschef Mario Monti sieht in der Euro- und Schuldenkrise einen Hoffnungsschimmer. Was den römischen Staatschef trotz Krise positiv stimmt:
Berlin - Verteidigungspolitiker haben sich grundsätzlich offen für eine Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr gezeigt. Es könnten auch gezielte Tötungen erlaubt …
Berlin - Der Streit über den Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht weiter.
Moskau - Im umstrittenen Justizfall der russischen Skandalband Pussy Riot hat ein Gericht in Moskau den Prozess nach rund zehnstündigen Verhandlungen auf diesen Dienstag vertagt.
Mainz - Ein Gutachten hat aufgedeckt, dass ein Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank an die staatliche Nürburgring GmbH illegal wäre. Damit wächst der Druck auf …
Athen - Angeblich arme Griechen haben Millionensummen im Ausland in Sicherheit gebracht. Einige der Steuerbetrüger sind nun aufgeflogen. Doch die strafrechtliche Verfolgung ist …
München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer möchte seine Nominierung als CSU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013 voraussichtlich verschieben. Die Bürger möchten …
Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat den Chef der Bundespolizei ohne einen Grund zu nennen in den Zwangsruhestand geschickt. Jetzt setzt Matthias Seeger zum …
Moskau - Begleitet von einem Polizei-Großaufgebot hat in Moskau der Prozess gegen die kremlkritische Punkband Pussy Riot wegen eines spektakulären Protestgebets gegen Präsident …
Athen - Ein Kraftakt soll den ohnehin schwer gebeutelten Griechen nochmal Milliarden an Einsparungen abringen. Die neue Regierung in Athen fürchtet, dass das Land unregierbar …
München - Horst Seehofer hat die jüngsten Äußerungen von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker zur Finanzkrise in Europa scharf kritisiert. Inzwischen hat er seine Attacke aber …
Kiew - Die ukrainische Opposition hat die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko demonstrativ als Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl am 28. Oktober aufgestellt.
Berlin - Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ihre Forderung nach Mindestlohn scharf …
Washington - Der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta sieht in der Offensive gegen die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo den Anfang vom Ende des Assad-Regimes.
Berlin - Entgegen eines Medienberichts gehen die Ermittler der NSU-Mordfälle doch keiner Spur zum Geheimbund Ku-Klux-Klan nach. In einem Dementi hieß es, dass es dafür keinen …
London - Der britische Ex-Premierminister Tony Blair hat Deutschland aufgerufen, den Euro zu retten und dabei auch unangenehme Kompromisse einzugehen. Alles andere wäre eine …
Bukarest - Rumäniens Präsident Basescu hat das Referendum über seine Absetzung überstanden. Doch der Machtkampf mit seinem Erzfeind, Regierungschef Ponta, dürfte damit nicht zu …
Bukarest - Rumäniens Präsident Basescu hat laut Umfragen eine Volksabstimmung gegen sich überstanden. Zwar stimmte wohl eine große Mehrheit gegen ihn, doch es waren insgesamt zu …
Damaskus - Das syrische Militär geht vehement gegen die Rebellen in der Millionenmetropole Aleppo vor. Es sind laut Opposition die bislang schwersten Kämpfe. Noch halten sich die …
Jerusalem - US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat angesichts einer drohenden iranischen Aufrüstung mit Atomwaffen Israels Recht auf Selbstverteidigung betont.
Berlin - Von Koalitionsbruch war erstmal keine Rede mehr: CSU-Chef Seehofer hält sich mit Querschüssen gegen Kanzlerin Merkel und die Berliner Koalition bei seinem Sommerinterview …
München - Werner Kalinka, Autor und CDU-Politiker, hat eine weitere Untersuchung im Fall Barschel angeregt, die tatsächlich zu einer neuen Spur führte. Nun fordert Kalinka …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti sind sich einig, dass "Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu …
Nürnberg - Úm die Gleichstellung von Schwulen und Lesben voranzutreiben, hat die SPD hat eine Landesarbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen gegründet.
Teheran - Syrien und der Iran haben eine Verschwörung Israels für den syrischen Konflikt verantwortlich gemacht. Das Ziel sei der Sturz der Regierung in Damaskus.
Beirut - Die Arabische Liga will mit einer Resolution in der UN-Vollversammlung die Schaffung sicherer Zonen zum Schutz der syrischen Zivilbevölkerung anmahnen.
Berlin - Die FDP rutscht in der Wählergunst erstmals seit Mitte Mai wieder unter die Fünf-Prozent Hürde. Der Koalitionspartner der Liberalen, die CDU/CSU, konnte dagegen zulegen:
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich bei der weiteren Regulierung der Finanzwelt auch einen Eingriff in die Bezahlung der Manager vorstellen.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wirft der griechischen Regierung vor, ihre Reformversprechen nicht einzuhalten. Darum soll es vorerst keine weiteren Hilfen …
Berlin - Das Thema ist noch nicht vom Tisch: Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Gegenstand des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft die komplette Spitze der Bundespolizei raus. Von den beiden Polizeigewerkschaften gibt es scharfe Kritik.
Berlin - Die Piratenpartei ist in vier Landtagen. Der Chef will eine Abgabe der gut verdienenden Abgeordneten - die wehren sich gegen den Vorstoß. Auch Außenpolitik will die …
Nürnberg - Die SPD in Bayern hat eine Landesarbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen gegründet. Am Samstag kam es zur ersten Versammlung der Schwusos.
Kiel/Hamburg - Knapp ein Vierteljahrhundert nach dem mysteriösen Tod von Uwe Barschel hat die Polizei den genetischen Fingerabdruck eines Unbekannten gefunden. Kommt nun doch noch …
Trier/Mainz - Trauer in Trier: Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die …
Damaskus - Die syrische Metropole Aleppo ist vom Militär umstellt. Die Rebellen bereiten sich auf die “Mutter aller Schlachten“ vor. Die Angst vor einem Blutbad ist allgegenwärtig.
Hamburg/Wiesbaden - Über die Zulassung einer neuen Rechtspartei des Neonazis Christian Worch namens “Die Rechte“ entscheidet der Bundeswahlleiter voraussichtlich im August.
München - Wäre Ludwig Spaenle noch Schüler, müsste er nach diesem Schuljahr eine Ehrenrunde drehen. Zumindest, wenn es nach der SPD geht. Die erteilte dem Kultusminister die Note …
München - Die EU warnt die Staatsregierung vor einem möglichen neuen Beihilfeverfahren, wenn sie die Wohnungsgesellschaft GBW übernimmt. Der Münchner OB Ude hält einen Kauf …
Washington - Eigentlich wollte sich Mitt Romney in London als Staatsmann profilieren. Doch dann patzt er mit undiplomatischen Bemerkungen. Amerika schmunzelt über so viel …
München - Als erstes Bundesland will Bayern Vollbeschäftigung erreichen. Bis zum Jahr 2015 soll dieses Ziel geschafft werden, kündigte Wirtschaftsminister Zeil gut ein Jahr vor …
Warschau - Zum Abschluss seines Besuchs würdigt Bundesratspräsident Seehofer die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen - und findet einen Verbündeten im Kampf für die …
Berlin - Es war ruhig um Christian Wulff geworden. Nach seinem Abgang als Bundespräsident suchte er die Ruhe. Doch der Rücktritt hat Spuren hinterlassen. Zudem gibt es neue …
Berlin - Der Umbau des Verfassungsschutzes wird bereits vorbereitet. Ob daraus eine große Geheimdienstreform entsteht, ist noch unklar. Wie radikal der Umbau werden soll, ist …
Kiew - Wegen ihrer Oben-ohne-Attacke auf den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill in Kiew muss eine Aktivistin der ukrainischen Gruppe Femen für 15 Tage hinter Gitter.
München - In der CSU ist die erste Mitgliederbefragung der Parteigeschichte zur Euro-Rettung mit dem erwarteten Ergebnis und vergleichsweise niedriger Beteiligung zu Ende gegangen.
Warschau - Horst Seehofer ist für zwei Tage zu Gast in Polen - in seiner Funktion als amtierender Bundesratspräsident. Er findet reichlich lobende Worte für die Reformen im …
Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die von den Taliban zerstörten weltberühmten Buddha-Statuen in der zentralafghanischen Provinz Bamiyan besucht.
Brüssel - Wird der spanische Intensivpatient das erste Versuchskaninchen für die neueste Medizin der Euro-Retter? Der Rettungsfonds EFSF soll einem Bericht zufolge erstmals …
München - Nach der Linken klagen nun auch die Freien Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Euro-Rettungsschirm ESM und europäischen Fiskalpakt - als zweite Fraktion in …
Bayreuth - Moment mal - das Outfit kennt man doch? Angela Merkel tritt in Bayreuth in einem Kleid auf, das sie augenscheinlich schon 2008 dort getragen hatte. Roben-Recycling …
Nürnberg - Wer als Hartz-IV-Empfänger eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Sanktionen des Jobcenters rechnen. Dabei scheinen die Vermittler allerdings oft mit zweierlei Maß zu …
Berlin - In gut einem Jahr muss das neue Wahlrecht fertig sein, damit im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt werden kann. Das Karlsruher Urteil könnte sich auch auf künftige …
Mainz - Das Nürburgring-Debakel lässt die SPD in Rheinland-Pfalz in der Wählergunst abstürzen. Doch dank der starken grünen wäre auch heute die Regierungsmehrheit gesichert.
New Orleans - US-Präsident Barack Obama hat sich nach dem Amoklauf während einer "Batman"-Vorstellung mit zwölf Toten für bessere Kontrollen beim Waffenkauf ausgesprochen.
Seoul - Das Privatleben des Kim-Clans ist in Nordkorea ein Tabu. Jetzt lüftet der junge Machthaber Kim Jong Un ein wenig den Schleier. Er ist verheiratet, aber über seine Frau ist …
Karlsruhe - Anders als beim Euro-Verfahren setzt Karlsruhe dieses Mal die Politik unter Druck: Beim Wahlrecht drohen die Richter mit ernsten Konsequenzen, wenn nicht bis zur …
München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat besorgt auf den negativen Ausblick der Rating-Agentur Moody's für die bayerischen Staatsfinanzen reagiert.
Athen - Athen hat zumindest ein Signal gesetzt. Erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise werden staatliche Unternehmen und Behörden geschlossen. Das kann aber nur ein Anfang sein.
Düsseldorf - Monatelang observierten Ermittler die “Düsseldorfer Zelle“, bis die mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen aufflogen. Vier Männer sollen einen Anschlag geplant haben. …
Hamburg/Köln - Zumindest darüber braucht sich Angela Merkel derzeit keine Sorgen machen: Laut einer neuen Umfrage liegt die Kanzlerin in der Beliebtheit deutlich vor den …
Volkswirt kritisiert Röslers "naive Sprüche" zum Euro
Baden-Baden - UNCTAD-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, die Eurokrise durch unbedachte Äußerungen anzuheizen.
Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle fordert von Griechenland größere Reformanstrengungen. Athen solle das umsetzen, was den EU-Partnern versprochen wurde.
Berlin - Eine Gruppe renommierter Wirtschaftsexperten sieht Europa vor dem Abgrund. “Europa steuert schlafwandelnd auf eine Katastrophe von unabsehbaren Ausmaßen zu“, heißt es in …
Frankfurt - Eigentlich gehört Bayern zu den finanzstärksten Bundesländern in Deutschland. Doch die Ratingagentur Moody's hat nun den Ausblick der Kreditwürdigkeit auf negativ …
Berlin - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, will Reiche mit einer Zwangsanleihe an der Bekämpfung der Euro-Krise beteiligen.
Accra - Ghanas Präsident hatte gute Chancen, im Dezember wieder gewählt zu werden. Nun verstarb Atta Mills überraschend zwei Tage nach seinem 68. Geburtstag.
Berlin - Ein langer Einsatz endet jetzt ziemlich undramatisch: Nach 17 Jahren beendet die Bundeswehr im November in Bosnien ihren bisher längsten Auslandseinsatz.
Berlin - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) schließt nicht aus, dass die Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz ein neues NPD-Verbotsverfahren …
Berlin - Bloß keine Aufregung: Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie den Zweifeln an Deutschlands Spitzenrating keine große Bedeutung beimessen will. Für Unruhe sorgt ein …
Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangt den Rauswurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Äußerungen zu …
Berlin - Umweltminister Peter Altmaier kam mit einer lila-blau gestreiften Krawatten zum Besuch nach Baden-Württemberg. Warum er sie gegen eine grüne austauschte. Und wie ihm …
Berlin - Der Studentenboom wird Bund und Länder nach Schätzung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in den nächsten Jahren bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Damaskus/Beirut - Nach der Drohung schlägt das Regime in Damaskus andere Töne an: Nach heftigen internationalen Reaktionen hat Syrien seine Aussagen zum möglichen Einsatz von …
Athen - Jetzt sollen in Athen die Karten auf den Tisch kommen. Auf der einen Seite sitzen die Vertreter der Troika, die genau wissen wollen, wie die Griechen ihre Sparauflagen …
Washington/Damaskus - Wird Assad im Machtkampf auch Chemiewaffen einsetzen? Damaskus sagt: Nein. Obama warnt. Europa bereitet sich auf eine Flüchtlingswelle aus Syrien vor.
Berlin - Die Geldgeber verlieren die Geduld mit Griechenland. Sie schicken heute ihre Troika-Experten nach Athen. Zusätzliche Hilfszusagen schließen deutsche Politiker aus.
Berlin - Die Bundesregierung hat auf die Herabstufung des Ausblicks der Kreditwürdigkeit für Deutschland durch die Ratingagentur Moody´s gelassen reagiert.
Berlin - Die Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Wulff sollen im September abgeschlossen sein. Dann wird die Staatsanwaltschaft Hannover entscheiden, ob sie Anklage erhebt.
München - Bei der Bayern-SPD kracht es offenbar hinter den Kulissen. Pressesprecher Gregor Tschung wurde entlassen. Doch der Geschasste wehrt sich gegen seinen Rauswurf.
München - Charles M. Huber war erfolgreicher TV-Star in der Krimi-Serie "Der Alte". Der Schauspieler hat neue Ambitionen und möchte für die CSU in den Bundestag.
München - Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit geht für die bayerischen Genossen wandern - bei einer “Bayern Bergauf“ Tour auf den Hohen Kranzberg in Mittenwald.
München - Die bayerische FDP ruft die “neue Demokratie“ aus: Wie Grüne, SPD, CSU und Piraten testen die Liberalen nun neue Formen der Mitsprache für Parteimit- und Nichtmitglieder …
Rom - Hatte der Kammerdiener des Papstes in der “Vatileaks“-Affäre Helfer? Eine Zeitung nennt nun die Namen von drei möglichen Komplizen. Der Vatikan dementiert empört.
Düsseldorf - Bayern will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Nun beschwert sich auch NRW über eine ungerechte Kostenverteilung.
Madrid - Ungeachtet der kritischen Lage Spaniens am Anleihenmarkt ist die Regierung in Madrid zuversichtlich, dass das Land nicht unter den Euro-Rettungsschirm flüchten muss.
