Gauck: Umzug wegen der Nachbarn

Gauck: Umzug wegen der Nachbarn

Berlin  - Bundespräsident Joachim Gauck und Daniela Schadt sind jetzt in Berlin-Dahlem zu Hause. Für den Umzug entschieden sich die beiden auch aus Rücksichtnahme.
Gauck: Umzug wegen der Nachbarn
Steuerdaten-CD: Poß attackiert Schäuble

Steuerdaten-CD: Poß attackiert Schäuble

Berlin - SPD-Fraktionsvize Jochim Poß greift Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Streit über den Ankauf von Steuerdaten-CDs scharf an.
Steuerdaten-CD: Poß attackiert Schäuble
Syrisches Regime droht mit Chemiewaffen

Syrisches Regime droht mit Chemiewaffen

Damaskus - Der syrische Außenamtssprecher hat damit gedroht, Chemiewaffen einzusetzen, sollte es eine Aggression von außen geben.
Syrisches Regime droht mit Chemiewaffen
Merkel: Keine Hilfe mehr für Athen?

Merkel: Keine Hilfe mehr für Athen?

Berlin - Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen darüber, dass der IWF weitere Griechenland-Hilfen ablehnt. Wie würde die Bundeskanzlerin entscheiden?
Merkel: Keine Hilfe mehr für Athen?
Syrien: EU erhöht Druck auf Assad

Syrien: EU erhöht Druck auf Assad

Brüssel - Die EU hat am Montag ihre Sanktionen gegen Syrien abermals verschärft. Die Außenminister beschlossen in Brüssel unter anderem eine Verschärfung des Waffenembargos.
Syrien: EU erhöht Druck auf Assad
Altmaier: Keine Chance für CO2-Speicherung

Altmaier: Keine Chance für CO2-Speicherung

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier sieht wegen des Widerstandes in der Bevölkerung keine Chancen für die unterirdische CO2-Speicherung in Deutschland.
Altmaier: Keine Chance für CO2-Speicherung
Schäuble: "Das ist billiger Populismus"

Schäuble: "Das ist billiger Populismus"

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte „billigen Populismus“ vorgeworfen.
Schäuble: "Das ist billiger Populismus"
Trittin: „Herr Rösler lügt“

Trittin: „Herr Rösler lügt“

Berlin - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in der Schuldenkrise Unaufrichtigkeit vor. „Die Wahrheit ist: Herr Rösler lügt.“
Trittin: „Herr Rösler lügt“
Piraten: Jugendliche ließen Wahl platzen

Piraten: Jugendliche ließen Wahl platzen

Berlin -  Nach mehreren Patzern beim Aufstellen der Kandidatenliste für die Landtagswahl in Niedersachsen bestimmen die Piraten ihren Spitzenkandidaten nun erst im August.
Piraten: Jugendliche ließen Wahl platzen
Wulff: Ergraut und 12 Kilo leichter

Wulff: Ergraut und 12 Kilo leichter

Berlin - Schlank und mit grauen Haaren: Der frühere Bundespräsident Christian Wulff war bei seinem ersten öffentlichen Termin nach seinem Rücktritt kaum wiederzuerkennen.
Wulff: Ergraut und 12 Kilo leichter
Griechenland nicht mehr zu retten?

Griechenland nicht mehr zu retten?

Berlin - Griechenland steht offenbar kurz vor dem Staatsbankrott. Die Anzeichen mehren sich, dass die Geldgeber die Geduld verlieren. Außerdem gibt es Spekulationen über einen …
Griechenland nicht mehr zu retten?
Obama tröstet Familien nach Kino-Massaker

Obama tröstet Familien nach Kino-Massaker

Washington - Nach dem erschütternden Kino-Massaker in Colorado hat US-Präsident Barack Obama mit Verletzten gesprochen und Angehörigen der 12 Todesopfer Mut zugesprochen.
Obama tröstet Familien nach Kino-Massaker
Steuerreform könnte 500.000 Jobs schaffen

Steuerreform könnte 500.000 Jobs schaffen

Berlin - Eine Radikalreform des deutschen Steuer- und Abgabensystems könnte 500.000 neue Jobs schaffen. Das ergab eine Studie. Demnach würden "zusätzliche …
Steuerreform könnte 500.000 Jobs schaffen
Piraten: Wieder Panne auf Parteitag

Piraten: Wieder Panne auf Parteitag

Wolfenbüttel - Pannenserie bei der Piratenpartei in Niedersachsen: Nach einem Fehlschlag bei einer Abstimmung im April gab es auch am Wochenende wieder Fehler. Die Wahl wurde für …
Piraten: Wieder Panne auf Parteitag
Occupy-Lager vor EZB soll geräumt werden

Occupy-Lager vor EZB soll geräumt werden

Frankfurt/Main - Das Occupy-Lager vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt muss voraussichtlich von der Polizei geräumt werden.
Occupy-Lager vor EZB soll geräumt werden
Mukherjee neuer indischer Präsident

Mukherjee neuer indischer Präsident

Neu Delhi - Ex-Finanzminister Pranab Mukherjee, der Kandidat der regierenden Kongresspartei, ist das neue Staatsoberhaupt in Indien. In Krisensituationen kommt ihm eine wichtige …
Mukherjee neuer indischer Präsident
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?

Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?

Berlin - Nach dem Karlsruher Urteil zu Leistungen für Asylbewerber fordern Politiker von FDP und Grünen eine generelle Arbeitserlaubnis für Asylsuchende sowie mehr …
Arbeitserlaubnis für Asylbewerber?
Dobrindt: Absolute Mehrheit in Bayern möglich

Dobrindt: Absolute Mehrheit in Bayern möglich

Berlin/München - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält trotz eher dürftiger Umfragewerte der Christsozialen eine absolute Mehrheit in Bayern für möglich.
Dobrindt: Absolute Mehrheit in Bayern möglich
"Schäme mich, mit Fonds zu tun gehabt zu haben"

"Schäme mich, mit Fonds zu tun gehabt zu haben"

Berlin/Washington - In einem Brandbrief wirft ein scheidender Ökonom dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem Bericht des US-Senders CNN schwere Versäumnisse vor.
"Schäme mich, mit Fonds zu tun gehabt zu haben"
Politikerinnen wollen "politikfreie Sonntage"

Politikerinnen wollen "politikfreie Sonntage"

Berlin - Zahllose Pflichttermine und am Wochenende noch ein Bürgerfest oder Parteitag: Spitzenpolitiker sind permanent im Einsatz und riskieren damit eine Überlastung.
Politikerinnen wollen "politikfreie Sonntage"
Putin besiegelt WTO-Beitritt von Russland

Putin besiegelt WTO-Beitritt von Russland

Moskau - Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO) mehr als 18 Jahre nach dem Aufnahmeantrag mit seiner Unterschrift besiegelt.
Putin besiegelt WTO-Beitritt von Russland
Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage

Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage

Hamburg - Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in eine neue Runde: Nach Bayern überlegt nun auch Hessen, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Finanzausgleich: Auch Hessen erwägt Klage
"Kompromisslose Bändigung des Finanzsektors"

"Kompromisslose Bändigung des Finanzsektors"

Berlin - Viele SPD-Abgeordnete stimmten den Milliardenhilfen für Spaniens Banken nur mit Bauchschmerzen zu. Parteichef Gabriel knöpft sich jetzt die Banken vor.
"Kompromisslose Bändigung des Finanzsektors"
Dobrindt: Drachme-Wiedereinführung beginnen

Dobrindt: Drachme-Wiedereinführung beginnen

Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat konkrete Schritte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen.
Dobrindt: Drachme-Wiedereinführung beginnen
Schülerrat kritisiert G8-Intensivierungsjahr

Schülerrat kritisiert G8-Intensivierungsjahr

München - Zu wenig individuelle Förderung, kaum Unterschiede zum klassischen Wiederholen: Der bayerische Landesschülerrat kritisiert das G8-Modell des bayerischen Kultusministers.
Schülerrat kritisiert G8-Intensivierungsjahr
Strobl rechnet mit Mappus ab

Strobl rechnet mit Mappus ab

Karlsruhe - Baden-Württembergs CDU-Vorsitzender Thomas Strobl hat bei einem Landesparteitag schonungslos mit dem früheren Ministerpräsident Stefan Mappus abgerechnet.
Strobl rechnet mit Mappus ab
"Das war meine politische Hinrichtung"

"Das war meine politische Hinrichtung"

München - Das Comeback des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Axel Berg ist gescheitert. Der 53-Jährige ist enttäuscht und spricht vom Ende seiner politischen Karriere.
"Das war meine politische Hinrichtung"
SPD: Schärfere Abgrenzung zur Union

SPD: Schärfere Abgrenzung zur Union

Berlin - Angesichts konstant guter Umfragewerte für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangen SPD-Politiker eine schärfere Abgrenzung gegenüber der Union im Bundestagswahlkampf.
SPD: Schärfere Abgrenzung zur Union
Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft

Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft

Moskau - Ungeachtet scharfer Kritik hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz zur Ächtung von Nichtregierungsorganisationen als “Auslandsagenten“ unterschrieben.
Putin setzt umstrittenes "Agentengesetz" in Kraft
US-Regierung gesteht illegales Vorgehen

US-Regierung gesteht illegales Vorgehen

Washington - Die US-Regierung hat eingestanden, bei der Überwachung von Terrorverdächtigen in mindestens einem Fall die gesetzlichen Grenzen überschritten zu haben.
US-Regierung gesteht illegales Vorgehen
Huber: "Wir werden den Euro retten!"

Huber: "Wir werden den Euro retten!"

München - Erwin Huber (65) ist ein Kämpfer. Vier Jahre nach der Wahlschlappe, die ihn den CSU-Parteivorsitz kostete, ist der Niederbayer wieder da. Das große tz-Interview:
Huber: "Wir werden den Euro retten!"
150 demonstrieren gegen Soldatengelöbnis

150 demonstrieren gegen Soldatengelöbnis

Berlin - Antimilitaristische und autonome Gruppen haben am Freitagabend gegen das Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten am Bendlerblock in Berlin demonstriert.
150 demonstrieren gegen Soldatengelöbnis
UN-Beobachtermission in Syrien verlängert

UN-Beobachtermission in Syrien verlängert

New York -Trotz allem: Die UN-Beobachtertruppe bleibt für weitere 30 Tage in Syrien. Es ist die letzte Chance für die Mission.
UN-Beobachtermission in Syrien verlängert
"Pussy Riot"-Musikerinnen bleiben in U-Haft

"Pussy Riot"-Musikerinnen bleiben in U-Haft

Moskau - Die drei Musikerinnen der russischen Skandal-Punkband Pussy Riot müssen ein weiteres halbes Jahr in Untersuchungshaft bleiben.
"Pussy Riot"-Musikerinnen bleiben in U-Haft
Ex-Präsident Wulff: 1. offizieller Auftritt nach Pause

Ex-Präsident Wulff: 1. offizieller Auftritt nach Pause

Berlin - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff ist erstmals seit längerem wieder bei einer offiziellen Veranstaltung in Berlin aufgetreten. Anlass war das das Gedenken an …
Ex-Präsident Wulff: 1. offizieller Auftritt nach Pause
Diplomat: Assad zu geordnetem Rückzug bereit

Diplomat: Assad zu geordnetem Rückzug bereit

Paris - Der syrische Präsident Assad ist sich nach Einschätzung des russischen Botschafters in Paris der Ausweglosigkeit seiner Lage bewusst. Der Präsident sei bereit zum Rückzug.
Diplomat: Assad zu geordnetem Rückzug bereit
Weiteres Mitglied von Assad-Krisenstab tot

Weiteres Mitglied von Assad-Krisenstab tot

Damaskus/Istanbul - Hischam Bachtiar, Chef der syrischen Nationalen Sicherheitsbehörde, soll zwei Tage nach dem Anschlag auf den Krisenstab in Damaskus gestorben sein.
Weiteres Mitglied von Assad-Krisenstab tot
Sparpaket: Zehntausende Spanier auf der Straße

Sparpaket: Zehntausende Spanier auf der Straße

Madrid - Zehntausende Demonstranten haben am Donnerstag in 80 spanischen Städten gegen die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung protestiert.
Sparpaket: Zehntausende Spanier auf der Straße
Syrien: Soldaten erobern Stadtviertel zurück

Syrien: Soldaten erobern Stadtviertel zurück

Beirut - Syrische Regierungstruppen haben laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens ein aufständisches Viertel in der Hauptstadt Damaskus wieder vollständig unter ihre …
Syrien: Soldaten erobern Stadtviertel zurück
Randale bei Demonstrationen in Spanien

Randale bei Demonstrationen in Spanien

Randale bei Demonstrationen in Spanien
Randale bei Demonstrationen in Spanien
Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab

Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab

Peking - Der regimekritische Künstler Ai Weiwei sieht sich im Würgegriff der chinesischen Justiz. Nun setzen ihm die Behörden mit einer Millionenstrafe zu - Einspruch abgewiesen.
Gericht lehnt Berufung im Fall von Ai Weiwei ab
CSU-Abgeordnete von Bild getroffen

CSU-Abgeordnete von Bild getroffen

München – Schrecksekunden im Bayerischen Landtag: Ein herabstürzendes Gemälde hat im Maximilianeum die CSU-Abgeordnete Ingrid Heckner getroffen und am Kopf verletzt.
CSU-Abgeordnete von Bild getroffen
Von der Leyen fordert Frauenquote

Von der Leyen fordert Frauenquote

Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Umgang der deutschen Unternehmen mit weiblichen Mitarbeitern kritisiert.
Von der Leyen fordert Frauenquote
Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien

Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien

New York - Nach der Blockade einer neuen Syrien-Resolution durch Russland und China gehen die Bemühungen im UN-Sicherheitsrat um eine Verlängerung des Mandats für die …
Ringen um Verlängerung der UN-Mission in Syrien
Anschlag: Iran dementiert Beteiligung

Anschlag: Iran dementiert Beteiligung

Teheran - Iran hat am Donnerstag auf Vorwürfe aus Israel reagiert und eine Beteiligung an dem Selbstmordattentat auf israelische Touristen in Bulgarien bestritten.
Anschlag: Iran dementiert Beteiligung
Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt

Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag in einer Sondersitzung der 100-Milliarden-Hilfe für Spaniens marode Banken aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF zugestimmt.
Milliarden-Hilfe für Spaniens Banken kommt
Freistaat will Mietverträge ändern

Freistaat will Mietverträge ändern

München - Nun also doch: Die Staatsregierung will die Mietverträge für die 33 000 GBW-Wohnungen ändern, um die Mieter besser zu schützen. Das hatten Mietervereine und die SPD seit …
Freistaat will Mietverträge ändern
Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution

Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution

New York - Russland und China haben zum dritten Mal ein Veto gegen eine Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates eingelegt.
Russland und China blockieren erneut Syrien-Resolution
Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU

Berlin - Unter den gelöschten Verfassungsschutzakten sollen sich nach einem Medienbericht Dokumente zu zwei Neonazis befunden haben, die der Zwickauer Terrorzelle nahe standen.
Schredder-Akten hatten doch Bezug zu NSU
Deutsches Ja zu Spanien-Hilfe gilt als sicher

Deutsches Ja zu Spanien-Hilfe gilt als sicher

Berlin - Das deutsche Ja zur 100-Milliarden-Euro-Hilfe für Spaniens marode Banken ist nach den Sondersitzungen der Fraktionen im Bundestag so gut wie sicher.
Deutsches Ja zu Spanien-Hilfe gilt als sicher
Beschneidung: Bundestag verabschiedet Resolution

Beschneidung: Bundestag verabschiedet Resolution

Berlin - Nach heftiger internationaler Kritik am Verbotsurteil des Kölner Landgerichts soll die rituelle Beschneidung von Jungen in Deutschland künftig straffrei gestellt werden.
Beschneidung: Bundestag verabschiedet Resolution
Gericht entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Gericht entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland

Straßburg - Haben Kranke ein Recht auf ein tödliches Medikament, wenn sie ihrem Leben ein Ende setzen wollen? Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg überlässt dies lieber den …
Gericht entscheidet nicht über Sterbehilfe in Deutschland
Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten

Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten

Berlin - Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für …
Innenministerium ließ "rechte" Akten vernichten
Bürgerkrieg in Syrien eskaliert

Bürgerkrieg in Syrien eskaliert

Damaskus - Nach dem Anschlag auf enge Vertraute von Syriens Präsident Baschar al-Assad hat die Gewalt in vielen Provinzen des Landes zugenommen.
Bürgerkrieg in Syrien eskaliert
Westerwelle mahnt Israel zu Zurückhaltung

Westerwelle mahnt Israel zu Zurückhaltung

Köln - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt nach dem Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien mit mindestens acht Toten vor übereilten Schuldzuweisungen.
Westerwelle mahnt Israel zu Zurückhaltung
Fast die Hälfte der Deutschen gegen Beschneidung

Fast die Hälfte der Deutschen gegen Beschneidung

Berlin - Fast die Hälfte der Deutschen ist für ein Verbot ritueller Beschneidungen von Jungen. Negative Konsequenzen für das weltweite Ansehen Deutschlands sehen sie nicht.
Fast die Hälfte der Deutschen gegen Beschneidung
Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen

Karlsruhe - Wenn's nach der Bundesregierung geht, müssen die Asylbewerber nicht lange auf ihr zusätzliches Geld warten: Berlin will das Urteil zu den Geldleistungen für …
Regierung will Asyl-Urteil rasch umsetzen
Merkel fordert UN zu einer Syrien-Resolution auf

Merkel fordert UN zu einer Syrien-Resolution auf

Berlin - Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Lage in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den UN-Sicherheitsrat aufgerufen, sich jetzt schnell auf eine Resolution zu …
Merkel fordert UN zu einer Syrien-Resolution auf
Bürger unzufrieden: Miese Noten für Bundestag

Bürger unzufrieden: Miese Noten für Bundestag

Berlin - Der Bundestag hat laut einer Forsa-Umfrage ein miserables Ansehen. Was die Bürger bei der Arbeit der Berliner Parlamentarier besonders krisieren:
Bürger unzufrieden: Miese Noten für Bundestag
Schwager von Präsident Assad stirbt bei Anschlag

Schwager von Präsident Assad stirbt bei Anschlag

Kairo - Bei einem Selbstmordanschlag auf den Sitz der syrischen Sicherheitskräfte in Damaskus sind der Schwager von Präsident Assad und der Verteidigungsminister getötet worden.
Schwager von Präsident Assad stirbt bei Anschlag
Asylbewerber bekommen deutlich mehr Geld

Asylbewerber bekommen deutlich mehr Geld

Karlsruhe - Asylbewerber bekommen künftig deutlich mehr Geld. Die aktuellen Sätze verstoßen gegen die Menschenwürde und müssen deshalb an das Hartz-IV-Niveau angeglichen werden. …
Asylbewerber bekommen deutlich mehr Geld
Sommerempfang: „Ein großes bayerisches Familienfest“

Sommerempfang: „Ein großes bayerisches Familienfest“

Schleißheim - Ein repräsentatives Schloss, festliche Roben, wichtige Menschen: Der Landtagsempfang in Schloss Schleißheim ist immer ein gesellschaftlicher Höhepunkt. Im Jahr 2012 …
Sommerempfang: „Ein großes bayerisches Familienfest“
Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags

Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags
Bilder vom Sommerempfang des Bayerischen Landtags
Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes

Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes

Berlin - Entscheidung gefallen: Der Terrorismusexperte Hans-Georg Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Das ist der neue Chef des Verfassungsschutzes
Schwarz-Gelb vor Rot-Grün - Piraten legen zu

Schwarz-Gelb vor Rot-Grün - Piraten legen zu

Hamburg - In der Wählergunst liegen Union und FDP weiter knapp vor SPD und Grünen. Die Piraten sind mittlerweile bei 10 Prozent, die Linkspartei fällt auf ein Siebenjahres-Tief.
Schwarz-Gelb vor Rot-Grün - Piraten legen zu
Beschneidungen sollen schnell legal werden

Beschneidungen sollen schnell legal werden

Berlin - Die Fraktionen von Union und FDP fordern von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Beschneidung schon für den Herbst. Diese solle Straffreiheit für die “medizinisch …
Beschneidungen sollen schnell legal werden
Kim Jong Un jetzt auch Armee-Chef

Kim Jong Un jetzt auch Armee-Chef

Seoul - Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un stärkt weiter seine Position als Oberbefehlshaber der mächtigen Streitkräfte und hat sich nun zum Marschall befördern lassen.
Kim Jong Un jetzt auch Armee-Chef
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach den Morden der Terrorzelle NSU vor weiterem Rechtsterrorismus in Deutschland. Könnten die NSU-Verbrechen Nachahmer finden?
Verfassungsschutz warnt vor NSU-Nachahmern
Rumäniens Premier Ponta gibt nach

Rumäniens Premier Ponta gibt nach

Brüssel - Im rumänischen Machtkampf prescht die EU-Kommission vor. Brüssel nutzt den Entwurf eines Berichts zu Justiz und Verwaltung in dem Land für harte Kritik. Offenbar mit …
Rumäniens Premier Ponta gibt nach
Nehmerländer attackieren Seehofer

Nehmerländer attackieren Seehofer

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) macht Ernst mit seiner Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Von den Nehmerländern kommt scharfe Kritik.
Nehmerländer attackieren Seehofer
Israels Regierung zerbrochen

Israels Regierung zerbrochen

Jerusalem - Nur zwei Monate nach der Bildung einer großen Koalition in Israel scheidet die Kadima-Partei wieder aus der Regierung aus.
Israels Regierung zerbrochen
Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts

Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts

Berlin - Das Bundesfamilienministerium verweigert weiterhin Auskunft zu den Gründen, die zum Rauswurf der Gleichstellungsexpertin Eva Maria Welskop-Deffaa geführt haben.
Gefeuerte Politikerin: Schröder sagt nichts
Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende

Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende

Berlin - Nach dem Umweltminister mahnt nun auch Wirtschaftsminister Rösler Realismus bei der Energiewende an. Die Regierung sorgt sich besonders um die Kosten.
Rösler fordert Augenmaß bei Energiewende
Schröder: Arzt bei Beschneidungen Pflicht

Schröder: Arzt bei Beschneidungen Pflicht

Berlin/Bielefeld - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat Bedingungen genannt, unter denen eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen künftig zulässig sein …
Schröder: Arzt bei Beschneidungen Pflicht
Küssen, Kuscheln, Jubeln: Die Obamas beim Basketball

Küssen, Kuscheln, Jubeln: Die Obamas beim Basketball

Küssen, Kuscheln, Jubeln: Die Obamas beim Basketball
Syrien: Kampfhubschrauber gegen Rebellen

Syrien: Kampfhubschrauber gegen Rebellen

Beirut - Die syrischen Streitkräfte haben bei Gefechten gegen Rebellen in der Hauptstadt Damaskus nach Angaben von Aktivisten Kampfhubschrauber eingesetzt.
Syrien: Kampfhubschrauber gegen Rebellen
Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Schreiber im September

Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Schreiber im September

Augsburg/München - Der Prozess gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wird voraussichtlich Mitte September wieder aufgerollt.
Prozess gegen Ex-Waffenlobbyist Schreiber im September
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

München - Bayern wird vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Darauf hat sich das schwarz-gelbe Kabinett am Dienstag in München verständigt.
Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich
Verfassungsklage: Bayern macht ernst

Verfassungsklage: Bayern macht ernst

München - Das bayerische Kabinett will am Dienstag den Beschluss für eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich fassen. Es ist erst einmal ein Alleingang.
Verfassungsklage: Bayern macht ernst
Russland wirft Westen Erpressung vor

Russland wirft Westen Erpressung vor

Damaskus - Trotz deutlicher Mehrheit im UN-Sicherheitsrat ist eine Syrien-Resolution nach Angaben von Diplomaten derzeit nicht absehbar.
Russland wirft Westen Erpressung vor
Nordkorea ernennt neuen Vize-Marschall

Nordkorea ernennt neuen Vize-Marschall

Seoul - In Nordkorea ist nach der überraschenden Entlassung des angeblich erkrankten Militärchefs Ri Yong Ho ein neuer Vize-Marschall ernannt worden.
Nordkorea ernennt neuen Vize-Marschall
Politiker: Blatter Verdienstkreuz aberkennen

Politiker: Blatter Verdienstkreuz aberkennen

Berlin - Führende deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, FIFA-Präsident Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen.
Politiker: Blatter Verdienstkreuz aberkennen
Außenministerin Clinton droht Iran

Außenministerin Clinton droht Iran

Jerusalem - US-Außenministerin Hillary Clinton hat Israel im Atomstreit mit dem Iran vollste Unterstützung zugesagt. In Richtung Iran gab es drohende Worte.
Außenministerin Clinton droht Iran
Alles rosig, Herr Minister?

Alles rosig, Herr Minister?

München - Kunstminister Wolfgang Heubisch (FDP) spricht im Interview über Konzertsaal, Bayreuth, Augsburgs marodes Stadttheater und mehr.
Alles rosig, Herr Minister?
Ungarn stoppt Richter-Zwangs-Pensionierung

Ungarn stoppt Richter-Zwangs-Pensionierung

Budapest - Ungarns Verfassungsgericht hat sich der EU-Kritik gebeugt und ein Gesetz gekippt, dem zufolge das Rentenalter für Richter von 70 auf 62 Jahre herabgesetzt wurde.
Ungarn stoppt Richter-Zwangs-Pensionierung
Regierung: rituelle Beschneidung erlauben

Regierung: rituelle Beschneidung erlauben

Berlin - Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Regierungssprecher Seibert kündigte an, die Rechtsunsicherheit solle rasch beendet …
Regierung: rituelle Beschneidung erlauben
Schröder feuert wichtigste Frauenpolitikerin

Schröder feuert wichtigste Frauenpolitikerin

Berlin - Fragwürdige Personalentscheidung: Nach dem Rausschmiss ihrer wichtigsten Gleichstellungsexpertin hagelt es von allen Seiten Kritik an Familienministerin Kristina Schröder.
Schröder feuert wichtigste Frauenpolitikerin
Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"

Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"

München - Horst Seehofer ist derzeit leicht in Rage zu bringen. Nun zürnt er, weil die anderen Ministerpräsidenten im Streit über eine Reform des Länderfinanzausgleichs auf stur …
Seehofer erzürnt: "Dann klag ich eben"
Karlsruher Urteil erst am 12. September

Karlsruher Urteil erst am 12. September

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Eilentscheidung zur Euro-Rettung zwei Monate Zeit. Die Begründung:
Karlsruher Urteil erst am 12. September
Schäuble-Ministerium wusste von Steuer-CD

Schäuble-Ministerium wusste von Steuer-CD

Berlin - Das Bundesfinanzministerium hatte Kenntnis von der Existenz einer neuen CD mit Daten von Steuerhinterziehern.
Schäuble-Ministerium wusste von Steuer-CD
Klimawandel: Altmaier zieht in den Kampf

Klimawandel: Altmaier zieht in den Kampf

Berlin - Vertreter aus 35 Staaten wollen den Klimaverhandlungen neuen Schwung verleihen. Wird die Wirtschaftskrise die Bemühungen behindern?
Klimawandel: Altmaier zieht in den Kampf
Kim Jong Un: Wer ist diese mysteriöse Frau?

Kim Jong Un: Wer ist diese mysteriöse Frau?

Kim Jong Un: Wer ist diese mysteriöse Frau?
NPD verschickt "Todesbescheinigung"

NPD verschickt "Todesbescheinigung"

Berlin - Die NPD hat an alle Bundestagsabgeordnete, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, einen hämischen Brief verschickt.
NPD verschickt "Todesbescheinigung"
Obama beißt sich an D.C. die Zähne aus

Obama beißt sich an D.C. die Zähne aus

Washington - Was den US-Präsidenten am meisten frustriert, sind nicht die harte Arbeit und die schweren Entscheidungen. Vielmehr stört Barack Obama etwas anderes.
Obama beißt sich an D.C. die Zähne aus
Merkel bindet ihr Schicksal an Europa

Merkel bindet ihr Schicksal an Europa

Berlin - Bundeskanzlerin Merkel will die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa machen. Der Frage nach einem möglichen Ausschlus Griechenlands wich sie …
Merkel bindet ihr Schicksal an Europa
Syrien: Gefechte fordern mehr als 115 Tote

Syrien: Gefechte fordern mehr als 115 Tote

Damaskus - Während die UN-Beobachter den Angriff auf die syrische Ortschaft Tremse untersuchen, haben sich die Gefechte in Damaskus offenbar zugespitzt.
Syrien: Gefechte fordern mehr als 115 Tote
Nordkorea: Kim Jong Un entlässt Militärchef

Nordkorea: Kim Jong Un entlässt Militärchef

Seoul - Der einflussreiche nordkoreanische Militärchef Ri Yong Ho ist überraschend von allen Posten entbunden worden. Über die Gründe kursieren verschiedene Gerüchte.
Nordkorea: Kim Jong Un entlässt Militärchef
Lammert sieht Bundestag gestärkt

Lammert sieht Bundestag gestärkt

Berlin - Die Euro-Krise hat dem Bundestag nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert nicht weniger, sondern mehr Einfluss gebracht. Der CDU-Politiker sieht aber …
Lammert sieht Bundestag gestärkt
Weitere Vorwürfe gegen Mappus

Weitere Vorwürfe gegen Mappus

Hamburg - In der Affäre um den Rückkauf von Aktien des Energieversorgers EnBW belastet der baden-württembergische Landesrechnungshof Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) …
Weitere Vorwürfe gegen Mappus
Bezinpreismeldestelle: Kritik an Rösler wächst

Bezinpreismeldestelle: Kritik an Rösler wächst

Düsseldorf - Experten des Bundesverkehrsministeriums üben massive Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zur Einrichtung eine Meldestelle für …
Bezinpreismeldestelle: Kritik an Rösler wächst
PKW-Maut: CSU lässt nicht locker

PKW-Maut: CSU lässt nicht locker

Berlin - Die CSU will von der Pkw-Maut nicht lassen und mit der Verkehrsabgabe in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen. Die Verkehrsinvestitionen in Deutschland seien ein großes …
PKW-Maut: CSU lässt nicht locker
Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD

Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD

Bern - Der angebliche Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat in der Schweiz Verärgerung ausgelöst.
Schweiz verärgert über angebliche neue Steuer-CD
Linkspartei begrüßt Verbot von Beschneidung

Linkspartei begrüßt Verbot von Beschneidung

Berlin - Das umstrittene Urteil des Kölner Landgerichts zur religiös motivierten Beschneidung von Jungen stößt in der Linkspartei auf Zustimmung.
Linkspartei begrüßt Verbot von Beschneidung
Grüne: Heftiger Streit in Parteispitze

Grüne: Heftiger Streit in Parteispitze

Berlin - Die künftige Wahlkampfführung bei den Grünen entwickelt sich offenbar zur Zerreißprobe innerhalb der Parteispitze.
Grüne: Heftiger Streit in Parteispitze
Westerwelle attackiert Assad-Regime

Westerwelle attackiert Assad-Regime

Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) macht das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad für das mutmaßliche Massaker in Tremse verantwortlich.
Westerwelle attackiert Assad-Regime
Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein

Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht davon überzeugt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können.
Energiewende: Altmaier räumt Fehler ein
Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU

Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU

Berlin - Die Diskussion über das umstrittene Meldegesetz sorgt für Verstimmungen in der CSU. Seehofers Kritik löste offenbar große Verärgerung bei der CSU-Landesgruppe in Berlin …
Meldegesetz: Dicke Luft bei der CSU
Grüne: Hartz-IV-Satz auch für Asylbewerber

Grüne: Hartz-IV-Satz auch für Asylbewerber

München - Asylbewerber sollen nach dem Willen der Grünen genauso viel Geld bekommen wie Hartz-IV-Bezieher. “Aus unserer Sicht muss das Existenzminimum nicht nur für Deutsche …
Grüne: Hartz-IV-Satz auch für Asylbewerber
So will Ramsauer die EU-TÜV-Pläne verhindern

So will Ramsauer die EU-TÜV-Pläne verhindern

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Pläne der EU-Kommission zur Verkürzung der TÜV-Fristen für Autos im Verkehrsministerrat stoppen.
So will Ramsauer die EU-TÜV-Pläne verhindern
Schwesig nennt Seehofer rücksichtslos

Schwesig nennt Seehofer rücksichtslos

Amberg - In der Debatte um die Einführung eines Betreuungsgeldes wirft die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig dem CSU-Chef Horst Seehofer Rücksichtslosigkeit …
Schwesig nennt Seehofer rücksichtslos
SPD: Generalangriff auf die CSU

SPD: Generalangriff auf die CSU

München - Die Landtagswahl ist erst in einem Jahr. Trotzdem gab es beim Parteitag der Bayern-SPD schon ordentlich Keile für den politischen Gegner.
SPD: Generalangriff auf die CSU
Finanzminister: "Ich polier' dir die Fresse!"

Finanzminister: "Ich polier' dir die Fresse!"

Prag - Tschechiens Finanzminister Kalousek  ist wegen seiner rauen Umgangsformen unter Beschuss geraten. Nun sind Zitate aus einem Telefonat mit einem Abgeordneten aufgetaucht.
Finanzminister: "Ich polier' dir die Fresse!"
NRW: Kein Verzicht auf Kauf von Steuer-CDs

NRW: Kein Verzicht auf Kauf von Steuer-CDs

Düsseldorf - Trotz des ausgehandelten deutsch-schweizerischen Steuerabkommens will Nordrhein-Westfalen vorerst nicht auf den Kauf von Daten potenzieller Steuersünder verzichten.
NRW: Kein Verzicht auf Kauf von Steuer-CDs
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Steuern wegen ESM

Steuerzahlerbund befürchtet höhere Steuern wegen ESM

Halle - Der Bund der Steuerzahler befürchtet Steuererhöhungen in Deutschland wegen des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM.
Steuerzahlerbund befürchtet höhere Steuern wegen ESM
Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz

Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz

Düsseldorf - Der Zentralrat der Juden hat tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes verlangt. Zentralratspräsident Dieter Graumann äußert harte Kritik.
Zentralrat der Juden: Harte Kritik an Verfassungsschutz
Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein

Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein

Berlin - Körperverletzung oder schützenswertes religiöses Ritual? Das Beschneidungsverbot eines Kölner Gerichts empört jüdische und muslimische Organisationen. Jetzt reagiert der …
Regierung: Beschneidung muss straffrei möglich sein
NRW kauft Steuersünder-CD für 3,5 Millionen Euro

NRW kauft Steuersünder-CD für 3,5 Millionen Euro

Berlin - Das Land Nordrhein-Westfalen hat nach einem Bericht der “Financial Tines Deutschland“ erneut eine CD mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft, um deutsche …
NRW kauft Steuersünder-CD für 3,5 Millionen Euro
Obama verrät seinen "größten Fehler"

Obama verrät seinen "größten Fehler"

Washington - US-Präsident Barack Obama zeigt sich vier Monate vor seiner erhofften Wiederwahl reumütig: Es sei der größte Fehler in seiner ersten Amtszeit gewesen, den Menschen …
Obama verrät seinen "größten Fehler"
Umfrage: Union legt weiter zu - SPD verliert

Umfrage: Union legt weiter zu - SPD verliert

Berlin - Die Union baut in der jüngsten Umfrage ihren Vorsprung auf die SPD weiter aus. Die FDP bleibt unter der Fünf-Prozent-Hürde und die Piraten sind weiter auf Bundestags-Kurs.
Umfrage: Union legt weiter zu - SPD verliert
Polizist wollte Michelle Obama erschießen

Polizist wollte Michelle Obama erschießen

Washington - Ein Polizist in der US-Hauptstadt Washington wollte nach Medienberichten einen Mordanschlag auf die First Lady Michelle Obama verüben.
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