Berlin - Warum wurden Akten zu V-Leuten in der Neonazi-Szene vernichtet? Was wusste die Verfassungsschützer über den Naziterror? Rufe nach einem Ende des Verfassungsschutz in …
Berlin - Der Bau von Kitas in den Städten soll leichter möglich werden, für umstrittene Spielhallen und für riesige Tiermastanlagen vor den Dörfern kommen höhere Hürden.
Berlin - Die SPD sieht nach den drohenden Worten von CSU-Chef Horst Seehofer zu den Euro-Rettungsmaßnahmen eine zunehmende Konfusion in der schwarz-gelben Koalition.
Straßburg - Das heftig umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen Acta ist begraben. Jetzt ist die EU bei dem Abkommen nicht dabei, und die Europäer müssen wohl oder übel wieder an den …
München - Die neue Diskussion, die um das G8 entstanden ist, zeigt Wirkung: Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) will in Kürze seinen Plan zur Verbesserung des achtjährigen …
München - Der Wirbel war zunächst groß doch inzwischen hat CSU-Vorsitzender Horst Seehofer seine Äußerungen über einen möglichen Bruch der Berliner Koalition relativiert.
Berlin - Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vorsieht, dass unverheiratete Väter deutlich leichter als bisher das gemeinsame Sorgerecht mit der …
Kundus - 4800 Soldaten und 1700 Fahrzeuge hat die Bundeswehr in Afghanistan. Vom Zustand des neuen Radpanzers Boxer überzeugte sich Verteidigungsminister de Maizière …
Berlin - Was haben Deutschland und Syrien gemeinsam? Beide haben die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Nun lief eine Frist des Europarats ab, die klare Schritte …
Wiesbaden - In Deutschland bekommen immer mehr Ausländer einen deutschen Pass - die Zahl der Einbürgerungen liegt aber im Vergleich zu früheren Jahren nach wie vor auf niedrigem …
Hamburg - Die schwarz-gelbe Staatsregierung in Bayern bekäme laut einer Umfrage bei einer Landtagswahl derzeit keine Mehrheit. Vor allem um den kleinen Koalitionspartner ist es …
Frankfurt/Main - Acht Jahre nach dem Tod von Jassir Arafat hat der arabische Fernsehsender Al Dschasira nach eigenen Angaben Hinweise auf eine mögliche Vergiftung des …
Berlin - Die FDP hat die abermalige Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit einem Ende der Koalition gerügt. Auch seine "Temperamentsausbrüche" sorgten für Kritik.
Berlin - Für den Verfassungsschutz geht es ans Eingemachte. Inzwischen werden nicht nur aus der Linkspartei Stimmen laut, die eine Abschaffung des Geheimdienstes in Betracht …
Erfurt - Es werden weiter Konsequenzen aus den Pannen bei den NSU-Ermittlungen gezogen: Jetzt muss auch Thüringens Verfassungsschutz Thomas Sippel seinen Posten räumen.
Paris - Als französischer Präsident genoss Nicolas Sarkozy Immunität. Rund zwei Monate nach der Abwahl steht jetzt die Polizei vor seiner Tür und durchsucht seine Wohnung.
New York - Im Atomstreit ringen die USA und der Iran um die Vormachtstellung in der strategisch wichtigen Meerenge von Hormus. Durch dieses Nadelöhr erhält die Welt einen Großteil …
Brüssel - Plastiktüten, Biodiesel, Zigaretten, selbst Straßen bieten Betrügern die Möglichkeit, sich am EU-Haushalt zu bedienen. Für den Straßenbau in Italien sollten gar knapp …
Ulm/Stuttgart - Turbo-Abitur nein, Diplom ja: Die baden-württembergischen und die bayerischen Genossen machen bei ihrem Ulmer Treffen bildungspolitische Aufschläge.
Hamburg - Horst Seehofer droht wieder einmal mit einem Bruch der Koalition in Berlin. Diesmal aber nicht wegen des Betreuungsgelds, sondern wegen der europäischen Schuldenkrise.
München - Umweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Bayern eine enge Zusammenarbeit bei der Energiewende zugesichert, zugleich aber vor Alleingängen des Bundeslandes gewarnt.
Berlin - Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) wirft Italiens Regierungschef Mario Monti ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor.
Kundus - Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis Ende 2014 ist eine logistische Herkulesaufgabe. Verteidigungsminister de Maizière will im Herbst eine Kostenschätzung …
Athen - Griechenland hat bislang nur wenige Auflagen aus dem Hilfsprogramm erfüllt, will jetzt aber Tempo machen. Zugleich hofft Athen auf eine Lockerung des Sparpakts. Machen die …
Berlin - Die Verfassungsschutz-Affäre ist mit dem Abschied des Behördenchefs Fromm nicht ausgestanden. Minister Friedrich dringt auf Reformen. Der Bundestag will die …
München - Das Dauerproblem 3. Startbahn ist bereinigt, da deutet sich zwischen SPD und Grünen der nächste Streitfall an: der Ausbau der Autobahn A 94 von München bis kurz vor …
Paris - Der Austausch zwischen Berlin und Paris läuft nach konfliktreichen Wochen wieder auf Hochtouren. Nach Kanzlerin Merkel besuchte am Montagabend Bundespräsident Gauck den …
München - Im regierungsinternen Tauziehen um den Doppelhaushalt 2013/14 hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Minister zum Nachrechnen verdonnert.
Berlin - Die SPD ärgert sich mächtig über Kritik aus der Koalition, der Kanzlerin in den Rücken gefallen zu sein. Von neuen “Dolchstoßlegenden“ ist die Rede. Doch FDP und Union …
Wien - Kosovo hat seine volle Souveränität als jüngster Staat in Europa erhalten. Das haben die Mehrheit der EU-Länder sowie die USA und die Türkei am Montag in Wien beschlossen.
München - Das achtjährige Gymnasium sorgt seit seiner Einführung für Streit. Jetzt fordert die Landtags-SPD eine grundlegende Reform der Oberstufe - ein komplettes Zurück zum G9 …
Karlsruhe - Sowohl Politiker als auch Bürger wollen den neuen Euro-Rettungsschirm vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Nun gibt es einen Termin für die Verhandlung.
Tokio - Nach dem Unglück von Fukushima war der Widerstand groß. Doch jetzt wird in Japan wieder ein Atomreaktor aktiviert und soll bald ans Netz gehen.
Berlin - Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm, hatte zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten. Bundesinnenminister Friedrich nahm das Rücktrittsgesuch …
Brüssel - Eine Eurokraten-Witwe erhält einen Fahrstuhl für ihren Weinkeller, bezahlt von Steuergeldern. Der Grund: Knieprobleme. Nur ein Beispiel für die Geldverschwendung in …
Passau - Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen: In solchen Fällen wissen die wenigsten Flugpassagiere was zu tun ist. Nun soll eine neue Stelle geschaffen werden, die …
Duisburg - Knapp zwei Jahre nach der Loveparade-Katastrophe haben die Duisburger in einer Stichwahl den früheren SPD-Landtagsabgeordneten Sören Link zum neuen Oberbürgermeister …
Ankara - Die Türkei hat nach Angaben der Streitkräfte Kampfflugzeuge an die Grenze zu Syrien entsandt, nachdem syrische Hubschrauber dem Gebiet am Samstag zu nahe gekommen sein …
Nikosia - Die Republik Zypern hat am Sonntag für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Der Inselstaat hat diese Rolle zum erstenmal seit seinem EU-Beitritt im Mai …
Timbuktu - Islamistische Kämpfer mit Beziehungen zu Al-Kaida haben nach UN-Angaben die zum Weltkulturerbe erklärte Heiligengräber in Timbuktu zerstört.
