Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs

Ägypter bejubeln Entmachtung des Militärs
Wagenknecht: Volksvotum würde ESM stoppen

Wagenknecht: Volksvotum würde ESM stoppen

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass eine Volksabstimmung die derzeitige Euro-Rettungspolitik stoppen würde.
Wagenknecht: Volksvotum würde ESM stoppen
NRW will weitere Steuer-CDs kaufen

NRW will weitere Steuer-CDs kaufen

Berlin - Trotz heftiger Kritik: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will weitere Steuerdaten-CDs kaufen.
NRW will weitere Steuer-CDs kaufen
SPD-Kandidaten: Wer kann Merkel stürzen?

SPD-Kandidaten: Wer kann Merkel stürzen?

SPD-Kandidaten: Wer kann Merkel stürzen?
Ägypten droht erneuter Machtkampf

Ägypten droht erneuter Machtkampf

Kairo - Islamistische Präsident gegen Militär - der Machtkampf in Ägypten scheint entbrannt. Mursi entlässt den Armeekommandeur. Unklar ist, mit wem er das abgestimmt hat - und …
Ägypten droht erneuter Machtkampf
Gabriel weicht der K-Frage aus

Gabriel weicht der K-Frage aus

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnt in der K-Frage zur Gelassenheit und zögert weiter mit der Antwort, ob er 2013 als Kanzlerkandidat gegen CDU-Chefin Angela Merkel …
Gabriel weicht der K-Frage aus
Seehofer dringt auf NPD-Verbotsantrag

Seehofer dringt auf NPD-Verbotsantrag

Berlin - Die Innenminister haben neues Material gegen die rechtsextreme NPD gesammelt. Jetzt wird geprüft, ob es für ein neues Verbotsverfahren reicht. Einige Länder verlieren die …
Seehofer dringt auf NPD-Verbotsantrag
Neue Blutspur im Mordfall Kiesewetter

Neue Blutspur im Mordfall Kiesewetter

Zwickau - Bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter sind die Ermittler offenbar einen wichtigen Schritt vorangekommen. Eine Blutspur könnte eine …
Neue Blutspur im Mordfall Kiesewetter
Das sagt Seehofer über Merkel und ihr iPad

Das sagt Seehofer über Merkel und ihr iPad

Berlin - Im bayerischen Kabinett wird laut Horst Seehofer "getwittert und gesimst, was das Zeug hält". Auch über Angela Merkels iPad-Nutzung plauderte der CSU-Chef aus dem …
Das sagt Seehofer über Merkel und ihr iPad
Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland?

Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland?

Berlin - Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten einem Zeitungsbericht zufolge seit einigen Wochen eine Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland.
Reisewelle radikaler Islamisten ins Ausland?
Trittin will Spitzenkandidat werden

Trittin will Spitzenkandidat werden

Berlin - Als zweiter Grünen-Politiker nach Parteichefin Claudia Roth hat der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin für die Spitzenkandidatur zur Bundestagswahl 2013 seinen Hut in …
Trittin will Spitzenkandidat werden
Romney: Panne bei Paul Ryans Vorstellung

Romney: Panne bei Paul Ryans Vorstellung

Norfolk - Peinlich: Der designierte Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, hat sich bei der Vorstellung seines Vizepräsidenten das nächste Fettnäpfchen geleistet.
Romney: Panne bei Paul Ryans Vorstellung
Mann zündet sich vor Parlament in Rom an

Mann zündet sich vor Parlament in Rom an

Rom - Vor dem italienischen Abgeordnetenhaus in Rom hat sich ein Mann in der Nacht zum Samstag selbst angezündet. Das Motiv für seine Verzweiflungstat ist noch nicht bekannt.
Mann zündet sich vor Parlament in Rom an
Deutsche wollen keine Schuldenunion

Deutsche wollen keine Schuldenunion

Berlin - 52 Prozent der Deutschen halten eine gemeinsame Schuldenhaftung für falsch, auch wenn die Europäische Union die Kontrolle über die Staatshaushalte übernimmt.
Deutsche wollen keine Schuldenunion
Keine Zuschüsse für Ärzte-Igel-Seminare

Keine Zuschüsse für Ärzte-Igel-Seminare

Berlin - Die umstrittenen Ärzte-Seminare zum Verkauf zusätzlicher Leistungen für Patienten werden nicht mehr staatlich gefördert. Entsprechende Förderrichtlinien würden …
Keine Zuschüsse für Ärzte-Igel-Seminare
Wulff zum ersten Mal als Zeuge vernommen

Wulff zum ersten Mal als Zeuge vernommen

Hannover - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat erstmals den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff als Zeuge zu Vorwürfen gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker …
Wulff zum ersten Mal als Zeuge vernommen
Österreich-Milliardär gründet eigene Partei

Österreich-Milliardär gründet eigene Partei

Wien - Angesichts zahlreicher Korruptionsaffären in Österreichs Politik will der Industrielle und Milliardär Frank Stronach (79) mit einer eigenen Partei bei der Wahl in einem …
Österreich-Milliardär gründet eigene Partei
CSU-Größe für Abspaltung Bayerns vom Bund

CSU-Größe für Abspaltung Bayerns vom Bund

München - Der langjährige Vertraute von Bayerns Ex-Ministerpräsident Franz Josef Strauß, Wilfried Scharnagl, sieht die Zeit gekommen, einen eigenständigen Staat Bayern zu …
CSU-Größe für Abspaltung Bayerns vom Bund
Gefechte an jordanisch-syrischer Grenze

Gefechte an jordanisch-syrischer Grenze

Amman - An der jordanisch-syrischen Grenze ist es am späten Freitag zu Gefechten gekommen.
Gefechte an jordanisch-syrischer Grenze
Seehofer warnt vor  Verzicht auf NPD-Verbotsantrag

Seehofer warnt vor  Verzicht auf NPD-Verbotsantrag

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat eindringlich davor gewarnt, auf ein neues NPD-Verbotsverfahren zu verzichten.
Seehofer warnt vor  Verzicht auf NPD-Verbotsantrag
USA verschärfen Sanktionen gegen Assad

USA verschärfen Sanktionen gegen Assad

Washington - Die US-Regierung hat am Freitag weitere Sanktionen gegen die syrische Ölindustrie sowie gegen die radikalislamische Hisbollah verhängt.
USA verschärfen Sanktionen gegen Assad
Viele Tote in Aleppo - Bald neuer Vermittler?

Viele Tote in Aleppo - Bald neuer Vermittler?

Beirut / Damaskus - In Aleppo sterben Menschen vor einer Bäckerei. Die Weltgemeinschaft sucht nach einem neuen Friedensstifter. Im Gespräch ist der Algerier Brahimi. Die USA …
Viele Tote in Aleppo - Bald neuer Vermittler?
Politiker-Frau soll Mord gestanden haben

Politiker-Frau soll Mord gestanden haben

Peking - Die Ehefrau des abgesetzten chinesischen Spitzenpolitikers Bo Xilai hat nach Medienberichten den Mord an einem britischen Geschäftsmann zugegeben.
Politiker-Frau soll Mord gestanden haben
Mensch Merkel: Überraschende Einblicke

Mensch Merkel: Überraschende Einblicke

Berlin - Für ihre größte Jugendsünde hält Angela Merkel, dass sie einst im neuen West-Trainingsanzug in eine harzige Baumhöhle kroch. Auf Promi-Fragen gewährt die Kanzlerin …
Mensch Merkel: Überraschende Einblicke
Koalition denkt über Volksabstimmung nach

Koalition denkt über Volksabstimmung nach

Hamburg - Wegen der komplizierten Euro-Rettung wird in der Koalition immer intensiver über eine Volksabstimmung zur politischen Zukunft Europas nachgedacht.
Koalition denkt über Volksabstimmung nach
Diese Abgeordneten hören 2013 auf

Diese Abgeordneten hören 2013 auf

München - Günther Beckstein hört auf, Franz Maget ebenso: Bei der Landtagswahl in einem Jahr treten viele prominente Abgeordnete nicht wieder an.
Diese Abgeordneten hören 2013 auf
"Angela in Versuchung?"

"Angela in Versuchung?"

Berlin - Sommerpause vorbei: Am Montag kehrt Angela Merkel aus dem Urlaub zurück und startet in Monate der Entscheidung. Ein Magazin "begrüßt" sie mit einer vieldeutigen …
"Angela in Versuchung?"
Schicksal von DDR-Grenzopfern wird erforscht

Schicksal von DDR-Grenzopfern wird erforscht

Berlin - Sie wollten in die Freiheit und schafften es nicht. Wie viele Menschen bei Fluchtversuchen aus der DDR getötet wurden, soll jetzt untersucht werden. Die Opfer sollen …
Schicksal von DDR-Grenzopfern wird erforscht
Sechs Festnahmen nach Islamisten-Attacken

Sechs Festnahmen nach Islamisten-Attacken

Al-Arisch - Ägyptische Sicherheitskräfte haben am Freitag auf der Halbinsel Sinai sechs gesuchte militante Islamisten festgenommen.
Sechs Festnahmen nach Islamisten-Attacken
Verfassungsschutz wird modernisiert

Verfassungsschutz wird modernisiert

Köln - Neonazis, die unerkannt morden; Geheimdienstler, die Akten schreddern - der Verfassungsschutz hat das Vertrauen der Bürger verloren. Sein neuer Chef soll es zurückgewinnen, …
Verfassungsschutz wird modernisiert
Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP

Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP

Düsseldorf - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten.
Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP
Obamas Halbbruder im Slum: Das hält er vom Präsidenten

Obamas Halbbruder im Slum: Das hält er vom Präsidenten

Nairobi - Eine Doku hat den Halbbruder von US-Präsident Barack Obama in einem afrikanischen Slum aufgespürt. Vor der Kamera verrät George Obama, was er von Barack hält. Dann …
Obamas Halbbruder im Slum: Das hält er vom Präsidenten
Steinmeier: Linke vor dem Ertrinken

Steinmeier: Linke vor dem Ertrinken

Düsseldorf - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht nach der Bundestagswahl 2013 keine Möglichkeiten für eine rot-rot-grüne Koalition oder ein Tolerierungsmodell. Er …
Steinmeier: Linke vor dem Ertrinken
Libyen wählt Übergangspräsidenten

Libyen wählt Übergangspräsidenten

Tripolis - Libyen ist der Bildung einer demokratischen Regierung einen wichtigen Schritt näher gekommen: Die Nationalversammlung wählte den früheren Oppositionsführer Mohammed el …
Libyen wählt Übergangspräsidenten
Assad ernennt neuen Regierungschef

Assad ernennt neuen Regierungschef

Beirut - Eine eintägige Syrienkonferenz in Teheran endete am Donnerstag ohne konkrete Ergebnisse. Unterdessen hat Baschar Assad einen neuen Regierungschef berufen.
Assad ernennt neuen Regierungschef
Niebel warnt vor Al Kaida in Afrika

Niebel warnt vor Al Kaida in Afrika

Bamako - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat angesichts der Machtübernahme radikaler Islamisten im Norden Malis vor einem Erstarken der Terrororganisation Al Kaida in …
Niebel warnt vor Al Kaida in Afrika
Deutscher Häftling in Aleppo in Todesangst

Deutscher Häftling in Aleppo in Todesangst

Damaskus - Aus einem syrischen Gefängnis heraus erhebt ein Deutscher schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Der Mann fürchtet nach eigenen Angaben um sein Leben. Das …
Deutscher Häftling in Aleppo in Todesangst
Er redet fünf Stunden - und alle müssen zuhören

Er redet fünf Stunden - und alle müssen zuhören

Phnom Penh - Puh, was für eine Kondition! Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen hat eine mehr als fünf Stunden lang Rede gehalten. Und alle Bediensteten im Öffentlichen Dienst …
Er redet fünf Stunden - und alle müssen zuhören
Zehn Milliarden durch Steuerabkommen?

Zehn Milliarden durch Steuerabkommen?

Berlin - Die Bundesregierung schätzt, dass die geplante Besteuerung von deutschem Schwarzgeld in der Schweiz etwa zehn Milliarden Euro einbringen könnte.
Zehn Milliarden durch Steuerabkommen?
Rentenpläne: Widerstand gegen von der Leyen

Rentenpläne: Widerstand gegen von der Leyen

Berlin - Erneut sind die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Rentenreform auf breite Kritik gestoßen.
Rentenpläne: Widerstand gegen von der Leyen
Mehr Transparenz bei Organspende

Mehr Transparenz bei Organspende

Berlin - Das Vergabeverfahren bei Organspenden soll angesichts möglicher Tricksereien durch Ärzte und Kliniken überarbeitet werden. Die Auswahl der Empfänger werde künftig …
Mehr Transparenz bei Organspende
Steuer-CDs: "Schäuble wie ein bockiges Kind"

Steuer-CDs: "Schäuble wie ein bockiges Kind"

Berlin - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß attackiert im Streit über den Kauf von Daten von Steuersündern Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf.
Steuer-CDs: "Schäuble wie ein bockiges Kind"
Ex-Butler verrät: So war Honecker wirklich

Ex-Butler verrät: So war Honecker wirklich

Berlin - Wie ein Schatten agierte der persönliche Betreuer von Erich Honecker, servierte wortlos das Essen, war stets zu Diensten und schwieg. Jetzt gewährt der einstige …
Ex-Butler verrät: So war Honecker wirklich
Piraten für Europa "einschließlich Griechenland"

Piraten für Europa "einschließlich Griechenland"

Hamburg - Die Piratenpartei will sich für die Bundestagswahl 2013 als pro-europäische Kraft profilieren. Die Piraten könnten den Wahlkampf 2013 nicht ohne eine Haltung und ein …
Piraten für Europa "einschließlich Griechenland"
Dieser Politiker-Gattin droht die Todesstrafe

Dieser Politiker-Gattin droht die Todesstrafe

Peking - Der Mordprozess gegen die Politikergattin Gu Kailai ist der bisherige Höhepunkt eines Politkrimis, der Chinas Kommunistische Partei in ihren Grundfesten erschüttert.
Dieser Politiker-Gattin droht die Todesstrafe
Julia Timoschenko: Beihilfe zum Mord?

Julia Timoschenko: Beihilfe zum Mord?

Kiew - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko muss sich demnächst auch wegen Beihilfe zum Mord an einem Parlamentsabgeordneten vor 16 Jahren …
Julia Timoschenko: Beihilfe zum Mord?
DGB: Rentenpläne provozieren Altersarmut

DGB: Rentenpläne provozieren Altersarmut

Berlin - Massive Kritik von Links und vom eigenen Koalitionspartner: Die Arbeitsministerin wird für ihr Konzept gegen Altersarmut kämpfen müssen. “Erhebliche finanzielle Bedenken“ …
DGB: Rentenpläne provozieren Altersarmut
Ägyptens Geheimdienstchef gefeuert

Ägyptens Geheimdienstchef gefeuert

Kairo - Nach den Angriffen von Extremisten gegen ägyptische Militärposten auf der Halbinsel Sinai hat Ägypten auch personelle Konsequenzen im Sicherheitsapparat gezogen.
Ägyptens Geheimdienstchef gefeuert
Griechenland: Rentenbetrug geht weiter

Griechenland: Rentenbetrug geht weiter

Athen - In Griechenland erschleichen sich Bürger trotz intensiver Kontrollen Zuschüsse und Renten. Die Behörden sind bei der Überprüfung der Berechtigungsansprüche überfordert.
Griechenland: Rentenbetrug geht weiter
Gleichstellung der Homo-Ehe: Seehofer warnt

Gleichstellung der Homo-Ehe: Seehofer warnt

München - Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat vor einer steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare mit der Ehe gewarnt.
Gleichstellung der Homo-Ehe: Seehofer warnt
Noch mal 500 Millionen Euro für Aufbau Ost

Noch mal 500 Millionen Euro für Aufbau Ost

Dresden - Unter dem Motto "Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation“ will die Bundesregierung dem Aufbau Ost mit zusätzlichen 500 Millionen Euro neuen Schwung verleihen.
Noch mal 500 Millionen Euro für Aufbau Ost
Oberst Klein wird zum General befördert

Oberst Klein wird zum General befördert

Berlin - Der Bundeswehr-Oberst Georg Klein wird zum General befördert. Klein hatte am 4. September 2009 einen Luftangriff auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster nahe Kundus in …
Oberst Klein wird zum General befördert
Regierung streitet offen über Homo-Ehe

Regierung streitet offen über Homo-Ehe

Berlin - In der schwarz-gelben Bundesregierung ist der Streit über eine steuerliche Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren mit der Ehe offen ausgebrochen.
Regierung streitet offen über Homo-Ehe
Gesetzespaket gegen Armutsrenten

Gesetzespaket gegen Armutsrenten

Berlin - Mit gut halbjähriger Verspätung hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihr Gesetzespaket gegen Altersarmut vorgelegt.
Gesetzespaket gegen Armutsrenten
Käßmann kritisiert Rüstungsexporte

Käßmann kritisiert Rüstungsexporte

Augsburg - Die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, hat die deutschen Rüstungsexporte scharf kritisiert.
Käßmann kritisiert Rüstungsexporte
Gysi schwärmt von Wagenknecht

Gysi schwärmt von Wagenknecht

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. Er findet viele lobende Worte für die Politikerin.
Gysi schwärmt von Wagenknecht
Ex-Partei wettert gegen toten Haider

Ex-Partei wettert gegen toten Haider

Wien - Österreichs Rechte hat sich angesichts der Korruptionsskandale im Land erstmals klar von ihrem Übervater Jörg Haider distanziert. Er sei von dem Systems des …
Ex-Partei wettert gegen toten Haider
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an

SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an

Berlin - Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan.
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Umfrage: SPD schwächer - Grüne legen zu

Umfrage: SPD schwächer - Grüne legen zu

Berlin - Die SPD sackt nach einer Forsa-Umfrage in der Wählergunst wieder leicht ab und landet bei 26 Prozent. Die Grünen können dagegen im “Stern“/RTL-Wahltrend um einen Punkt …
Umfrage: SPD schwächer - Grüne legen zu
Neue Regeln zur Organspende gefordert

Neue Regeln zur Organspende gefordert

München - Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Montgomery kündigte ein …
Neue Regeln zur Organspende gefordert
Konzernchefs ermahnen Bundestag

Konzernchefs ermahnen Bundestag

Berlin - Deutsche Konzernchefs appellieren an den Bundestag, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen. Deutschland dürfe sich nicht unnötig …
Konzernchefs ermahnen Bundestag
Helmut Schmidt erklärt im TV seine Beziehung

Helmut Schmidt erklärt im TV seine Beziehung

Hamburg - Mit der Nachricht von einer neuen Lebensgefährtin sorgte Helmut Schmidt für eine Überraschung. In einem TV-Interview spracher nun über seine Beziehung. Einmal mehr …
Helmut Schmidt erklärt im TV seine Beziehung
Fähre mit Niebel strandet in Sierra Leone

Fähre mit Niebel strandet in Sierra Leone

Freetown - Bei der Westafrika-Reise von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist es am späten Dienstagabend während einer Fährfahrt zu einem Zwischenfall gekommen.
Fähre mit Niebel strandet in Sierra Leone
Zehn Extremisten bei US-Angriffen getötet

Zehn Extremisten bei US-Angriffen getötet

Sanaa - Bei zwei Angriffen mit US-Drohnen im Jemen sind mindestens zehn mutmaßliche Mitglieder des Terrornetzwerks Al Kaida getötet worden.
Zehn Extremisten bei US-Angriffen getötet
EU-Kommission pocht auf Schuldenziele

EU-Kommission pocht auf Schuldenziele

Brüssel - Griechenland muss in den nächsten Jahren seine Staatsverschuldung drastisch senken. Der IWF will einem Medienbericht zufolge, dass dem Land ein weiterer Teil der …
EU-Kommission pocht auf Schuldenziele
Iran stellt sich hinter Assad-Regime

Iran stellt sich hinter Assad-Regime

Damaskus/Teheran/Beirut - Der Iran hat seine Unterstützung für das Assad-Regime in Syrien bekräftigt und will seinen Verbündeten unter keinen Umständen fallenlassen.
Iran stellt sich hinter Assad-Regime
Deutsche Waffen in Händen der Taliban?

Deutsche Waffen in Händen der Taliban?

Berlin - Die Aufständischen in Afghanistan sind mit einem internationalen Waffenarsenal ausgerüstet. So ist es möglich, dass ein Taliban auf einen Bundeswehrsoldaten mit einem …
Deutsche Waffen in Händen der Taliban?
Obama: Neuer Spitzname für Romney

Obama: Neuer Spitzname für Romney

Washington - Der wahlkämpfende US-Präsident Barack Obama hat seinem Kontrahenten Mitt Romney einen neuen Spitznamen verpasst.
Obama: Neuer Spitzname für Romney
Schuhwürfe bei Trauerfeier

Schuhwürfe bei Trauerfeier

Kairo - Wütende Demonstranten haben am Dienstag mit Schuhwürfen und Zwischenrufen die Trauerfeier für die 16 bei einem Anschlag getöteten Grenzsoldaten gestört.
Schuhwürfe bei Trauerfeier
Massenflucht wegen Gefechten in Aleppo

Massenflucht wegen Gefechten in Aleppo

Beirut - Immer mehr Menschen fliehen vor den erbittert geführten Kämpfen um die nordsyrische Stadt Aleppo. US-Außenministerin Hillary Clinton fordert Pläne für ein Syrien nach …
Massenflucht wegen Gefechten in Aleppo
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

Gewalt gegen Polizisten nimmt zu

München - Die Empörung war groß, als Salafisten im Frühjahr auf einer Demo in Bonn Polizisten mit Messern attackierten. Doch auch im Alltag wächst die Gewalt gegen Uniformierte. …
Gewalt gegen Polizisten nimmt zu
Bin Ladens Leibwächter in Bochum - Empörung

Bin Ladens Leibwächter in Bochum - Empörung

Düsseldorf - Der Ex-Leibwächter von Osama bin Laden lebt mitten in Deutschland - und die Behörden sehen zu. Keine rechtliche Handhabe, heißt es von der Justiz. Doch Politiker und …
Bin Ladens Leibwächter in Bochum - Empörung
Abgeordnete kämpfen für Pussy Riot

Abgeordnete kämpfen für Pussy Riot

Berlin - Mit einem gemeinsamen Brief haben sich mehr als hundert Bundestagsabgeordnete aus allen Parteien für drei Frauen der russischen Punkband Pussy Riot eingesetzt, denen …
Abgeordnete kämpfen für Pussy Riot
Homo-Ehe: Ministerium sieht keinen Reformbedarf

Homo-Ehe: Ministerium sieht keinen Reformbedarf

Berlin - Das Bundesfinanzministerium sieht zurzeit keinen Bedarf, homosexuelle Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen.
Homo-Ehe: Ministerium sieht keinen Reformbedarf
Schröder: Homo-Ehe gleichstellen - CSU dagegen

Schröder: Homo-Ehe gleichstellen - CSU dagegen

Berlin - Nach vielen Gerichtsurteilen können Homo-Ehepaare auf Steuerprivilegien hoffen. Jetzt machen auch 13 CDU-Abgeordnete Druck - ein Tabubruch in der Union. Ministerin …
Schröder: Homo-Ehe gleichstellen - CSU dagegen
Euro-Haftung: Grüne unterstützen SPD

Euro-Haftung: Grüne unterstützen SPD

Berlin - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erhält für sein Plädoyer für eine langfristig gemeinschaftliche Euro-Schuldenhaftung Zustimmung von den Grünen.
Euro-Haftung: Grüne unterstützen SPD
Wahlrecht teilweise verfassungswidrig

Wahlrecht teilweise verfassungswidrig

Karlsruhe - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das geltende Wahlrecht für Auslandsdeutsche teilweise verfassungswidrig.
Wahlrecht teilweise verfassungswidrig
Jedes 4. Herz an Liste vorbei vergeben

Jedes 4. Herz an Liste vorbei vergeben

Berlin - Die Vergabepraxis bei Organspenden sorgt weiter für Irritationen: Zahlreiche Organe werden offenbar über sogenannte beschleunigte Vermittlungsverfahren an den offiziellen …
Jedes 4. Herz an Liste vorbei vergeben
Festakt für die Opfer von München 72

Festakt für die Opfer von München 72

London - Mit einem bewegenden Festakt und einer Schweigeminute hat das Jüdische Komitee für die Spiele in London der elf israelischen Opfer des Attentats von München 1972 gedacht.
Festakt für die Opfer von München 72
Euro-Rettung: Empörung über Monti-Vorschlag

Euro-Rettung: Empörung über Monti-Vorschlag

Berlin - Die Empörung ist groß: Italiens Premier Monti empfiehlt den Regierungschefs der Eurozone weniger Rücksichtnahme auf ihre Parlamente.
Euro-Rettung: Empörung über Monti-Vorschlag
Regierungschef zu Rebellen übergelaufen

Regierungschef zu Rebellen übergelaufen

Damaskus-  Der aus Syrien geflohene Ministerpräsident Riad Hidschab hat sich den Aufständischen angeschlossen und sagt sich von Assad los.
Regierungschef zu Rebellen übergelaufen
Viel Kritik an Gabriel für Euro-Vorschlag

Viel Kritik an Gabriel für Euro-Vorschlag

Berlin - “Gemeingefährlich“, “nicht mehr ernst zu nehmen“ - Union und FDP lassen kein gutes Haar am Vorstoß von Sigmar Gabriel. Führende Ökonomen sehen das etwas anders. Der …
Viel Kritik an Gabriel für Euro-Vorschlag
Spendenrennen: Romney weit vor Obama

Spendenrennen: Romney weit vor Obama

Washington - Vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat der designierte Kandidat der Republikaner zumindest finanziell bisher deutlich die Nase vorn.
Spendenrennen: Romney weit vor Obama
Ägypten will Rache nach Blutbad an der Grenze

Ägypten will Rache nach Blutbad an der Grenze

El Arisch/Jerusalem - Nach dem Massaker an 16 Soldaten an der ägyptisch-israelischen Grenze hat Kairo mit Vergeltung gedroht. Kampfhubschrauber sind über der Halbinsel Sinai im …
Ägypten will Rache nach Blutbad an der Grenze
Occupy-Zeltlager durch Polizei geräumt

Occupy-Zeltlager durch Polizei geräumt

Frankfurt/Main - Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main existiert nicht mehr. Die Polizei räumte das vor zehn Monaten errichtete Zeltlager am Montag …
Occupy-Zeltlager durch Polizei geräumt
Bund fördert Hühner-Anlagen im Ausland

Bund fördert Hühner-Anlagen im Ausland

Berlin - Trotz des Käfig-Verbots für Legehennen in Deutschland unterstützt die Bundesregierung den Bau von riesigen Hühner-Anlagen in der Ukraine.
Bund fördert Hühner-Anlagen im Ausland
Alle Steuervorteile für Homo-Ehe?

Alle Steuervorteile für Homo-Ehe?

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Zahl der Befürworter, auch homosexuellen Paaren alle Steuerprivilegien von Eheleuten zu gewähren.
Alle Steuervorteile für Homo-Ehe?
SPD und Grüne empört über CSU in Euro-Krise

SPD und Grüne empört über CSU in Euro-Krise

Berlin - Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt haben mit ihren Äußerungen zur Euro-Krise Empörung bei SPD und Grünen ausgelöst.
SPD und Grüne empört über CSU in Euro-Krise
Gabriel weist Avancen der Linken zurück

Gabriel weist Avancen der Linken zurück

Hamburg/Essen/Berlin - Sigmar Gabriel will nicht mit den Linken im Bund regieren. Bei seiner Begründung findet der SPD-Chef deutliche Worte. Die Linkspartei liebäugelt mit einer …
Gabriel weist Avancen der Linken zurück
Das Feld um Assad lichtet sich

Das Feld um Assad lichtet sich

Kairo - Jeder Absprung eines Top-Funktionärs beschädigt das Regime in Damaskus. Doch ist es deshalb schon am Ende? Genau besehen sind es fast immer Sunniten, die der alawitischen …
Das Feld um Assad lichtet sich
Endgültiges Aus für Biblis rückt näher

Endgültiges Aus für Biblis rückt näher

Biblis/Wiesbaden - Das endgültige Aus für das Atomkraftwerk Biblis in Südhessen rückt näher. Nun wurde von Seiten des Betreiberkonzerns RWE ein weiterer Schritt getan.
Endgültiges Aus für Biblis rückt näher
Rumänisches Kabinett umgekrempelt

Rumänisches Kabinett umgekrempelt

Bukarest - Das Volk hat abgestimmt, aber Rumänien streitet weiter: Darf Präsident Basescu nun im Amt bleiben oder nicht? Jetzt steht sogar die Bevölkerungszahl infrage, sechs …
Rumänisches Kabinett umgekrempelt
Würden Sie kommerzielle Sterbehilfe erlauben?

Würden Sie kommerzielle Sterbehilfe erlauben?

Berlin  - Der Gesetzentwurf des Justizministeriums zur Sterbehilfe wird in der Bundesregierung kontrovers diskutiert. Wie stehen Sie zum Thema Sterbehilfe? Schreiben Sie uns.
Würden Sie kommerzielle Sterbehilfe erlauben?
Kipping: Söder-Äußerung "extrem gefährlich"

Kipping: Söder-Äußerung "extrem gefährlich"

Berlin - Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping zeigt sich entsetzt über die Forderung des bayerischen Finanzministers Markus Söder nach einem schnellen Euroaustritt Griechenlands.
Kipping: Söder-Äußerung "extrem gefährlich"
Kita-Pläne: Scharfe Kritik an Schröder

Kita-Pläne: Scharfe Kritik an Schröder

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) stößt mit ihren Plänen zur Verteilung der Fördergelder für neue Kita-Plätze in Sachsen-Anhalt auf Kritik.
Kita-Pläne: Scharfe Kritik an Schröder
Sinai-Grenzposten: Israel war vorbereitet

Sinai-Grenzposten: Israel war vorbereitet

Al-Arisch - Den israelischen Geheimdiensten lagen nach Aussage eines Militärsprechers Berichte über einen bevorstehenden Angriff von ägyptischem Boden aus vor.
Sinai-Grenzposten: Israel war vorbereitet
Sinai: Angriff auf Grenzsoldaten

Sinai: Angriff auf Grenzsoldaten

Sinai: Angriff auf Grenzsoldaten
Organspende-Skandal: Bahr will handeln

Organspende-Skandal: Bahr will handeln

Berlin - Der Organspende-Skandal weitet sich immer weiter aus. Bundesgesundheitsminister Bahr denkt über Gesetzesänderungen nach.
Organspende-Skandal: Bahr will handeln
Linke-Führung wirbt um SPD und Grüne

Linke-Führung wirbt um SPD und Grüne

Berlin - Die neue Führung der Linkspartei macht sich für ein gemeinsames Regierungsbündnis mit Sozialdemokraten und Grünen stark. Es gibt allerdings noch einen Knackpunkt.
Linke-Führung wirbt um SPD und Grüne
Hiroshima gedenkt Atombombenabwurf

Hiroshima gedenkt Atombombenabwurf

Hiroshima - Mit einem Aufruf zur Beseitigung der Atomwaffenarsenale hat Hiroshima der Opfer des Atombombenabwurfs vom 6. August 1945 gedacht.
Hiroshima gedenkt Atombombenabwurf
Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenangriffs

Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenangriffs

Hiroshima - Die japanische Stadt Hiroshima hat am Montag des ersten Atombombenabwurfs vor 67 Jahren gedacht. Der Bürgermeister von Hiroshima, Kazumi Matsui, rief zur Verschrottung …
Hiroshima gedenkt der Opfer des Atombombenangriffs
SPD will Fragerecht für Bundestag

SPD will Fragerecht für Bundestag

Düsseldorf - Die SPD will mit einer Parlamentsreform erreichen, dass der Regierungschef künftig regelmäßig im Bundestag Rede und Antwort stehen muss.
SPD will Fragerecht für Bundestag
Bulgarien fordert Schengen-Beitritt

Bulgarien fordert Schengen-Beitritt

Sofia - EU-Mitgliedstaat Bulgarien macht sich stark für einen baldigen Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum. Alle Kriterien seien erfüllt, sagte Staatspräsident Rossen …
Bulgarien fordert Schengen-Beitritt
Gregor Gysi (64) denkt ans Aufhören

Gregor Gysi (64) denkt ans Aufhören

Berlin - Den Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, treibt nach eigener Aussage altersbedingt die Frage um, "wann ich den Platz freimache“.
Gregor Gysi (64) denkt ans Aufhören
Hat NPD Fraktionsgelder zweckentfremdet?

Hat NPD Fraktionsgelder zweckentfremdet?

Dresden - Der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau hat den Verdacht bestärkt, dass die Rechtsextremisten in Sachsen illegal Fraktionsgelder in die Parteiarbeit geschleust haben …
Hat NPD Fraktionsgelder zweckentfremdet?
Monti warnt vor Auseinanderbrechen der EU

Monti warnt vor Auseinanderbrechen der EU

Hamburg - Der italienische Premierminister Mario Monti fürchtet, die Euro-Krise könne zu einem Sprengsatz für Europa werden.
Monti warnt vor Auseinanderbrechen der EU
Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab

Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab

Berlin - Die Piratenpartei rutscht in der Wählergunst auf ihren schlechtesten Wert seit fast einem halben Jahr. Zulegen konnten hingegen die FDP und die Grünen.
Piratenpartei stürzt in Wählergunst ab
Söder fordert Euro-Aus für Griechenland

Söder fordert Euro-Aus für Griechenland

Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert ein Ausscheiden von Griechenland aus der Eurozone noch in diesem Jahr. An Athen müsse ein Exempel statuiert …
Söder fordert Euro-Aus für Griechenland
Euro-Rettung: Gauweiler erweitert Klage

Euro-Rettung: Gauweiler erweitert Klage

Karlsruhe - Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat seine Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsschirm erweitert. Kläger ist neben Gauweiler unter anderem auch die Linksfraktion …
Euro-Rettung: Gauweiler erweitert Klage
De Maizière gegen Intervention in Syrien

De Maizière gegen Intervention in Syrien

Berlin - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert auch nach dem Rücktritt von UN-Sondervermittler Kofi Annan für militärische Zurückhaltung in Syrien.
De Maizière gegen Intervention in Syrien
Palästinenser: UN-Vorstoß für eigenen Staat

Palästinenser: UN-Vorstoß für eigenen Staat

Ramallah - Die Palästinenser wollen sich in ihrem Streben nach einem eigenen Staat erneut an die Vereinten Nationen wenden. Der Vorstoß gilt als vielversprechend.
Palästinenser: UN-Vorstoß für eigenen Staat
Neonazis sagen Kundgebung ab

Neonazis sagen Kundgebung ab

Hannover - Eine für Samstagabend geplante Kundgebung von Rechtsextremisten in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover ist abgesagt worden.
Neonazis sagen Kundgebung ab
Überstunden: Polizei attackiert Friedrich

Überstunden: Polizei attackiert Friedrich

Berlin - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf angegriffen und ihm mangelnde …
Überstunden: Polizei attackiert Friedrich
Syrien: Geändertes Mandat für neuen UN-Vermittler?

Syrien: Geändertes Mandat für neuen UN-Vermittler?

Doha - Die arabischen Staaten wollen keinen Nachfolger für den UN-Syrienvermittler Kofi Annan akzeptieren, ohne dass dessen Mandat gründlich geändert wird.
Syrien: Geändertes Mandat für neuen UN-Vermittler?
Überstunden-Schummelei bei Bundespolizei?

Überstunden-Schummelei bei Bundespolizei?

Berlin - Personenschützer der Bundespolizei an zwei Botschaften sollen jahrelang dienstliche Abrechnungen manipuliert und so Überstunden und zusätzliche Geldleistungen erschlichen …
Überstunden-Schummelei bei Bundespolizei?
Söder: Scharfe Kritik an EZB

Söder: Scharfe Kritik an EZB

Berlin - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die grundsätzliche Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB) zu weiteren Anleihekäufen von Euro-Krisenländern …
Söder: Scharfe Kritik an EZB
Syrien bittet Russland um Kredit

Syrien bittet Russland um Kredit

Beirut - Die syrische Regierung steht wirtschaftlich offenbar mit dem Rücken zur Wand: Präsident Baschar Assad habe Russland um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten.
Syrien bittet Russland um Kredit
Piraten wollen über Kanzler mitentscheiden

Piraten wollen über Kanzler mitentscheiden

Berlin - Ob Angela Merkel auch nach 2013 Kanzlerin bleibt, hängt möglicherweise von den Piraten ab. Die jedenfalls wollen kräftig mitmischen im Bundestag.
Piraten wollen über Kanzler mitentscheiden
Hartz IV: Immer mehr Dauerbezieher

Hartz IV: Immer mehr Dauerbezieher

Saarbrücken - Trotz guter Arbeitsmarktlage haben viele Langzeitarbeitslose offenbar immer schlechtere Karten, einen Job zu finden.
Hartz IV: Immer mehr Dauerbezieher
Gabriel fordert "sozialen Patriotismus"

Gabriel fordert "sozialen Patriotismus"

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert von den Wohlhabenden in Deutschland mehr “sozialen Patriotismus“. Hinter Reichtum stecke meist eine große persönliche Leistung. …
Gabriel fordert "sozialen Patriotismus"