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München - Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler schießt mit einem neuen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der EZB. Er will den Ankauf von …
Berlin - Mehrere hundert Demonstranten haben am Sonntag in Berlin Rechtssicherheit für die religiöse Beschneidung von Jungen gefordert. Darunter waren aber nicht nur Juden und …
Berlin - Schon ist vom Comeback die Rede: Erst geht Bettina Wulff gegen die Rotlicht-Gerüchte vor, in Kürze kommt ihr Buch auf den Markt. Gar nicht ungeschickt.
Berlin - 22 Milliarden Euro Überschuss sollen die Krankenkassen horten. Jetzt fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), dass die Kassen ihre Überschüsse an die …
Seminole/USA - Nach den aufwendig inszenierten Parteitagen in den USA beginnt für die Präsidentschaftskandidaten nun der mühsame Wahlkampf in den Städten und auf dem Land.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigt sich sicher, dass das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM nicht stoppen wird. Das höchste Gericht …
Berlin - Sozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD grundsätzlich gutgeheißen. Sie schlägt jetzt eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vor.
Bundespräsident Joachim Gauck hat beim Bürgerfest im Park von Schloss Bellevue seinen Gästen für ihr ehrenamtliches Engagement in der Gesellschaft gedankt. Die Bilder vom Fest …
Berlin - Die Fraktion der Grünen im Bundestag zeigt sich zunehmend genervt von der Rentendebatte. Sie wirft der Bundesarbeitsministerin eine "Show" vor.
Berlin - Bürgerfest im Schlosspark: Bundespräsident Gauck sieht die Gesellschaft vor neuen Herausforderungen. Auch unbequeme Themen müssten offen diskutiert werden, mahnt er.
Potsdam - Wende bei der Linken? Die Fraktionsvorsitzenden der Partei unterstützen den Vorstoß der Parteispitze für eine rot-rot-grüne Koalition - allerdings nur unter bestimmten …
Athen - Das neue Sparprogramm von mehr als 11,5 Milliarden Euro soll die letzte Last sein, die die Griechen tragen müssen. Das verspricht Ministerpräsident Antonis Samaras.
Berlin - Die Arbeitsministerin steht zu ihrem Rentenkonzept für Geringverdiener - auch wenn es in der Koalition zerpflückt wird. Die SPD hält einen eigenen Vorschlag dagegen: die …
Kabul - Ein Selbstmordattentäter reißt in Kabul mindestens sechs Menschen mit in den Tod. Das Nato-Hauptquartier ist nur 200 Meter entfernt. Die Taliban erklären, sie hätten auf …
Los Angeles - Hollywood-Ikone Clint Eastwood schätzt seinen umstrittenen Auftritt beim Nominierungsparteitag der US-Republikaner inzwischen selbst als „sehr unorthodox“ ein.
Berlin - Seit längerem kursieren in Politiker- und Medienkreisen Gerüchte um ein angeblich anzügliches Vorleben von Bettina Wulff. Nach den Klagen wehren sich Günther Jauch und …
Berlin - Die SPD sieht in ihrem neuen Rentenkonzept eine Mindestrente von 850 Euro für all jene vor, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet und 30 Jahre Beiträge gezahlt haben.
Düsseldorf - Der ehemalige Vorstand der Bundesbank, Thilo Sarrazin, erhält den Mittelstandspreis 2012 des Branchenverlages markt intern. Er ist damit einer von vielen berühmten …
Washington - Mit seiner Rede zum Abschluss des Nominierungsparteitags der Demokraten hat US-Präsident Barack Obama einen neuen Twitter-Rekord aufgestellt. Mit Usain Bolt kann er …
Köln - Der umstrittene Kölner Salafisten-Prediger Ibrahim Abou-Nagie soll Sozialleistungen in Höhe von 214.000 Euro zurückzahlen. Offenbar hat er sie sich unter falschen Angaben …
Berlin - Unmut über die Umsetzung der Bundeswehrreform herrscht in der Truppe schon länger. Nun belegt eine Umfrage, wie ausgeprägt der Frust bei den Soldaten tatsächlich ist.
Mannheim - Die Bundeswehr muss die Kosten für die künstliche Befruchtung einer Soldatin übernehmen. Die hatte vor dem Verwaltungsgerichtshofs geklagt und Recht bekommen.
Berlin -Der Anspruche auf Zugang zu amtlichen Informationen wird nur selten geltend gemacht. Das soll sich ändern. Doch nicht nur die Behörden, sondern auch die Bürger müssen erst …
Berlin - Euroskeptische Stimmung in Deutschland: Die meisten Wähler drücken den Klägern vor dem Verfassungsgericht die Daumen. Sie wollen, dass der Rettungsschirm ESM und der …
Berlin - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert, statt der Rentenbeiträge lieber die Stromsteuer zu senken. Vor allem Geringverdiener würden davon profitieren.
Charlotte - Präsident Barack Obama hat auf der Parteiversammlung der Demokraten seine Ziele für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Gleichzeitig warnte er vor Konkurrent …
Berlin - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eingeräumt, dass die von ihr vorgeschlagene Zuschussrente nur einen kleinen Teil des Rentenproblems lösen kann.
Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer will noch vor der Bundestagswahl 2013 eine möglichst parteiübergreifende Lösung im Kampf gegen die drohende Altersarmut finden.
Künast: Grüne Politik soll Geldbeutel nicht belasten
Hannover - Die von den Grünen angestrebte Wende in der Energie-, Verkehrs- und Agrarpolitik soll die Bürger nach Willen von Fraktionschefin Renate Künast finanziell nicht …
Berlin - Die Bürger müssen sich wegen einer steigenden Ökostrom-Umlage bald auf höhere Strompreise einstellen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegte Umlage werde in naher …
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition plant wegen zusätzlicher Kosten für Kita-Ausbau und die Finanzspritze an die Europäische Investitionsbank (EIB) einen zweiten …
Berlin - In der Diskussion über die Strafbarkeit religiöser Beschneidungen hat die Bundesregierung Juden und Muslimen zugesichert, Klarheit zu schaffen.
Berlin - 3800 Kilometer an neuen Stromtrassen sollen im Zuge der Energiewende in Deutschland gebaut werden. Zu den Planungen sollen sich jetzt erneut die Bürger zu Wort melden.
Mainz - Die FDP stimmt sich auf den Bundestagswahlkampf ein. Auf ihrer Herbstklausur in Mainz verabschiedete die Bundestagsfraktion eine „Garantieerklärung für die Freiheit“.
Peking - Es hätte der flotteste Dreier aller Zeiten sein sollen, endete für den Fahrer aber mit dem Tod. Jetzt erschüttert der pikante Vorfall die chinesische Politik. Die Führung …
Osnabrück - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht das Ansehen Deutschlands im Ausland durch die „jüngsten Misstöne“ in der Europa-Debatte beschädigt.
Moskau - Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt.
Moskau - Der Meister der Selbstinszenierung in Aktion: Als "Leittier" einer Kranich-Gruppe hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Gleitschirm für den Vogelschutz eingesetzt.
Charlotte - Die US-Demokraten haben Präsident Barack Obama offiziell als ihren Kandidaten für die Wahl im November nominiert. Vor der Abstimmung hatte Ex-Präsident Bill Clinton …
München - Da schmunzeln die bayerischen Kunden: Wer den neuen Ikea-Katalog durchblättert, stößt neben Billy, Malm und Co. auf einen richtigen Armleuchter. Und der trägt den Namen …
Washington - Die Ehefrauen der beiden Kontrahenten bei der US-Wahl haben versucht, mit emotionalen Reden bei den Parteitagen Sympathiepunkte zu sammeln. Ein Vergleich:
Berlin - Die Grünen haben der FDP vorgeworfen, im Koalitionsstreit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Paare mit Eheleuten „erbärmlich eingeknickt“ zu sein.
Berlin - Die Bundesregierung will mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Außerdem prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Kampfradler.
München - Die SPD hofft bei den Wahlen 2013 auf einen Doppelsieg im Bund und in Bayern. Fraktionschef Steinmeier will die bayerischen Parteifreunde unterstützen und attackiert die …
München - Finanzminister Wolfgang Schäuble empfindet angesichts seines 70. Geburtstages am 18. September Dankbarkeit. „Nach dem Attentat auf mich sah das mit der Lebenserwartung …
Hamburg - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) genießt im Vergleich zu anderen deutschen Spitzenpolitikern das größte Vertrauen der Bürger. Schlusslichter sind Guido Westerwelle und …
Charlotte - Rettet Michelle Obama das Familiensilber? Die populäre First Lady hat beim Demokraten-Parteitag eine umjubelte Ansprache auf ihren Ehemann gehalten.
Berlin - Trotz massiver Angriffe auch aus den eigenen Reihen kämpft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen weiterhin für ihr Modell einer Zuschussrente gegen Altersarmut.
Berlin - Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, ist Spekulationen über einen Sturz von Parteichef Philipp Rösler nach der niedersächsischen Landtagswahl im …
Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalitionen in Bayern und im Bund ausgesprochen.
Berlin - Der langjährige Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, ist am Dienstag offiziell verabschiedet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte …
München - CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid will dem Koalitionspartner FDP bei der Landtagswahl 2013 nicht beim Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde helfen.
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Bundesfreiwilligendienst für ein wahres Erfolgsmodell. Im Kanzleramt feierte sie mit 100 Freiwilligen den Start des Dienstes in das …
Berlin - Wegen der sich täglich verschlechternden Lage in Syrien mehren sich Forderungen nach schneller Hilfe für die Bevölkerung. Westerwelle warnte vor einem Zusammenbruch der …
Neuer Berliner Flughafen soll erst Herbst 2013 öffnen
Berlin - Oktober 2011 und Juni 2012 verfehlt, und März 2013 ist nun auch nicht zu schaffen - zum dritten Mal muss der neue Berliner Flughafen seine Eröffnung verschieben.
Duderstadt - Innig wie lange nicht zeigten sich der frühere Bundespräsident Christian Wulff (53) und seine Frau Bettina (38) in der Öffentlichkeit. Sie besuchten ein Symposium …
Charlotte - Ein Nazi-Vergleich hat dem Politiker John Burton inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs heftige Kritik eingebracht. Was der US-Demokrat sagte:
Athen - Es sollte eine Protestaktion gegen Kürzungen im Gesundheitswesen sein. Doch plötzlich drangen am Dienstag etwa 200 demonstrierende Rentner in das griechische …
München - CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid ist grundsätzlich für den Ankauf von Schweizer CDs mit Daten deutscher Steuersünder durch deutsche Finanzbehörden.
Nürnberg - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will Facebook vorerst nicht für die Kommunikation mit Arbeitssuchenden nutzen. Doch ganz ist das Thema nicht vom Tisch.
Berlin - Die deutschen Städte wollen sich gegen den Klimawandel wappnen. Besonders ältere Menschen sollen bei langanhaltender Hitze versorgt werden können.
Zuschussrente: von der Leyen bekommt Unterstützung
Berlin - Die Zuschussrente entzweit die Koalition und Arbeitsministerin von der Leyen muss viel Kritik einstecken. Doch sie bekommt auch Unterstützung. Unter anderem von den …
Berlin - Der frühere Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering (SPD) warnt in der Debatte über die Zuschussrente davor, die Generationen gegeneinander auszuspielen.
Charlotte - Die Begeisterung aus dem ersten Wahlkampf ist verflogen. US-Präsident Obama muss auf dem Parteitag alles geben, um seine Anhänger mitzureißen. Die Bilanz seiner ersten …
Frankfurt/Main - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die eigene Koalition in scharfer Form davor gewarnt, mit polemischen Debatten über die Zukunft der Eurozone Deutschlands …
Berlin - Helmut Kohl hat im Februar eine neue Herzklappe und einen Herzschrittmacher erhalten. Dem Alt-Bundeskanzler ging es in der Folgezeit offenbar "sehr schlecht".
Berlin - Mit einem sofortigen Verhandlungsstopp wollen die niedergelassenen Ärzte im Streit über ihre zukünftigen Honorare den Druck auf die Krankenkassen erhöhen.
Recklinghausen - Familienministerin Kristina Schröder hat sich für die Einführung einer „Großelternzeit“ ausgesprochen. Großeltern, die sich um ihre Enkel kümmern wollten, sollten …
Abensberg - Mit viel bundespolitischer Prominenz hat der politische Schlagabtausch auf dem Gillamoos-Volksfest begonnen. Angela Merkel hielt einen flammenden Appell für Europa.
Berlin - Kristina Schröder muss sich starke Kritik gefallen lassen. Die Familienministerin nimmt die Vorwürfe der Kollegen und Medien angeblich gelassen - bis auf eine …
Berlin - Nach Arbeitsministerin von der Leyen warnt auch DGB-Vorstand Buntenbach vor „massenhafter Altersarmut“. Die von der Ministerin vorgeschlagene Zuschussrente löst Kritik …
Stuttgart - Die zu Jahresbeginn begonnenen Testfahrten von Riesenlastern auf ausgewählten deutschen Autobahnstrecken werden zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Berlin - Die Zahlen sind alarmierend. Selbst Normalverdiener müssen befürchten, ab 2030 als Rentner zum Sozialfall zu werden. Im Oktober will die Koalition über die Zuschussrente …
Berlin - Wer soll die Grünen im Bundestagswahlkampf führen? Die Mitglieder entscheiden per Urwahl. Es ist das erste Mal in Deutschland - und die Bewerber betonen: Ein Hickhack um …
München - Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Altkanzler Helmut Kohl schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung der Gemeinschaftswährung vorgeworfen.
Berlin - Neuer Gegenwind für Christian Wulff (CDU). Dass er keine Kenntnis von der umstrittenen Lobby-Veranstaltung Nord-Süd-Dialog hatte, gilt als unwahrscheinlich.
Berlin - Das Bundesinnenministerium hat nach „Spiegel“-Informationen 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt.
Athen - Griechen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben, sollen zur Kasse gebeten werden. Mit der Unterzeichnung eines Abkommens werde bis Ende September gerechnet, hieß es.
Essen - Wie läuft eine Sitzung im Bundestag ab? Die Piraten spielen durch, was auf ihre Bundestagsfraktion zukommt - wenn es denn eine geben sollte im nächsten Jahr.
Berlin - Juden wollen sich nicht vom Überfall auf einen Rabbiner einschüchtern lassen und weiterhin auf offener Straße die Kippa tragen. Die Meinungen darüber gehen jedoch …
New York - Einen Monat können deutsche Diplomaten nun das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen leiten. Doch der Sicherheitsrat hat sich zahnlos gemacht - Besserung nicht in …
München - Bei den Protest-Aktionen der Freien Wähler gegen den Euro-Rettungsschirm ESM fühlt sich Parteichef Hubert Aiwanger von der rechtsextremen NPD terrorisiert.
Düsseldorf - Hehlerei oder legitimes Mittel zur Abschreckung? Der Streit um den Kauf von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger spitzt sich zu.
