Ministerin Müller verliert Direktmandat

Ministerin Müller verliert Direktmandat

Neunburg  - Schwere Schlappe für Bayerns Europaministerin Emilia Müller: Die oberpfälzische CSU-Bezirksvorsitzende hat den Machtkampf um eine …
Ministerin Müller verliert Direktmandat
Ägypten: Kampf gegen islamische Republik

Ägypten: Kampf gegen islamische Republik

Kairo - Ägyptens Muslimbruderschaft bereitet den Weg für eine islamische Republik am Nil. Die Gegner wehren sich: Zehntausende machen ihrer Wut auf dem Tahrir-Platz im Zentrum …
Ägypten: Kampf gegen islamische Republik
Was tun Sie gegen den Pflegenotstand?

Was tun Sie gegen den Pflegenotstand?

München - Bricht unser Pflegesystem bald in sich zusammen? Die tz traf Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) zum Interview und sprach mit ihr über Missstände, Heimkontrolle …
Was tun Sie gegen den Pflegenotstand?
Fall Mollath wird neu aufgerollt

Fall Mollath wird neu aufgerollt

München - Bewegung im Fall Mollath: Weil es noch einmal neue Ungereimtheiten gibt, lenkt die massiv unter Druck geratene Justizministerin Merk nun doch ein - und will das …
Fall Mollath wird neu aufgerollt
Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests

Magdeburg - Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant erzwungene HIV- und Hepatitis-Tests etwa bei Straftätern.
Sachsen-Anhalt plant HIV-Zwangstests
Hartz-IV-Sätze für Asylbewerber?

Hartz-IV-Sätze für Asylbewerber?

Berlin -  Asylbewerber in Deutschland müssen mehr Geld bekommen. Doch bislang hat die Bundesregierung nichts geändert. Nun werden erste Vorschläge bekannt - und prompt zerpflückt.
Hartz-IV-Sätze für Asylbewerber?
Athen-Hilfe kommt - ohne Kanzlermehrheit

Athen-Hilfe kommt - ohne Kanzlermehrheit

Berlin - Erstmals wird der Bundesetat direkt belastet. Der Finanzminister legt sich energisch für die Ausweitung des Griechenland-Rettungspakets ins Zeug. Doch es reicht wieder …
Athen-Hilfe kommt - ohne Kanzlermehrheit
Neuer Antrag zu NPD-Verbot rückt näher

Neuer Antrag zu NPD-Verbot rückt näher

Berlin - NPD-Verbot oder nicht? Wenige Tage vor der Entscheidung sind die meisten Länder für einen neuen Antrag. Rechte Gewalt dürfte es aber nach einem erfolgreichen …
Neuer Antrag zu NPD-Verbot rückt näher
Berliner Ex-Bürgermeister Schütz verstorben

Berliner Ex-Bürgermeister Schütz verstorben

Berlin - Berlin trauert um Klaus Schütz. Der frühere Regierende Bürgermeister starb am Donnerstag im Alter von 86 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreis seiner Familie,
Berliner Ex-Bürgermeister Schütz verstorben
Keine Mehrheit für Wunschbündnisse

Keine Mehrheit für Wunschbündnisse

Berlin/Mainz - Für Schwarz-Gelb oder Rot-Grün gäbe es nach einer neuen Umfrage bei einer Bundestagswahl momentan weiter keine Mehrheit. Für SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück sieht es …
Keine Mehrheit für Wunschbündnisse
Gorleben wird - vorerst - nicht mehr erkundet

Gorleben wird - vorerst - nicht mehr erkundet

Berlin - Um den Neustart für eine Atommüllendlager-Suche noch zu schaffen, ordnet Bundesumweltminister Altmaier einen Erkundungsstopp in Gorleben an. Doch vom Tisch ist ein …
Gorleben wird - vorerst - nicht mehr erkundet
Westerwelle wettert gegen Wowereit

Westerwelle wettert gegen Wowereit

Berlin - Nach dem Übergriff auf die iranische Botschaft in Berlin wirft Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Land vor, zu wenig für die Sicherheit ausländischer Vertretungen …
Westerwelle wettert gegen Wowereit
Heftiger Schlagabtausch über Athen-Hilfe

Heftiger Schlagabtausch über Athen-Hilfe

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in Griechenland deutliche Reformfortschritte, mahnt aber weiter Geduld mit dem Euro-Krisenland an. SPD-Mann Steinmeier wirft …
Heftiger Schlagabtausch über Athen-Hilfe
Finanzvermögen des Bundes geschrumpft

Finanzvermögen des Bundes geschrumpft

Wiesbaden - Obwohl die Sozialversicherung sowie Länder und Gemeinden steigende Guthaben verbuchen, schrumpft das Finanzvermögen der Öffentlichen Hand. Der Bund ist für die …
Finanzvermögen des Bundes geschrumpft
Strengere Lärm-Grenzwerte für Bahntrassen

Strengere Lärm-Grenzwerte für Bahntrassen

Berlin - An Bahnstrecken soll es künftig den gleichen Lärmschutz wie an Straßen geben. Bislang durften Züge lauter sein als Autos.
Strengere Lärm-Grenzwerte für Bahntrassen
Gabriel kritisiert Merkel

Gabriel kritisiert Merkel

Berlin - Kurz vor der Abstimmung des Bundestags über das neue Hilfspaket für Griechenland hat SPD-Chef Sigmar Gabriel scharfe Kritik am Eurorettungskurs von Bundeskanzlerin Angela …
Gabriel kritisiert Merkel
Ex-US-Präsident George Bush in der Klinik

Ex-US-Präsident George Bush in der Klinik

Washington - Der frühere US-Präsident George Bush ist wegen eines hartnäckigen Hustens am Donnerstag in ein Krankenhaus in Houston eingeliefert worden.
Ex-US-Präsident George Bush in der Klinik
Palästinenser gelten bei UN künftig als Staat

Palästinenser gelten bei UN künftig als Staat

New York - Palästina gilt künftig bei den Vereinten Nationen als Staat. Die Vollversammlung der Weltorganisation beschloss, die Palästinenser von „Beobachtern“ zum …
Palästinenser gelten bei UN künftig als Staat
Islamisten peitschen neue Verfassung durch

Islamisten peitschen neue Verfassung durch

Kairo - Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen - ohne sich um die Einwände anderer Interessengruppen zu scheren. …
Islamisten peitschen neue Verfassung durch
Al-Baradei: Mursi führt Ägypten in Sackgasse 

Al-Baradei: Mursi führt Ägypten in Sackgasse 

Kairo - Der ägyptische Nobelpreisträger Mohammed al-Baradei hat Präsident Mohammed Mursi vorgeworfen, Ägypten in eine Sackgasse geführt zu haben.
Al-Baradei: Mursi führt Ägypten in Sackgasse 
Patienten bekommen mehr Rechte

Patienten bekommen mehr Rechte

Berlin - Patienten erhalten mehr Rechte. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Patientenrechtegesetz.
Patienten bekommen mehr Rechte
"China ist das friedlichste große Land aller Zeiten"

"China ist das friedlichste große Land aller Zeiten"

Hamburg - Ist China - trotz Tibet - das friedlichste große Land aller Zeiten? Das meint Altbundeskanzler Helmut Schmidt (SPD). Er sieht keine kriegerischen Ambitionen hinter der …
"China ist das friedlichste große Land aller Zeiten"
Athen-Hilfe: Vermutlich keine Kanzlermehrheit

Athen-Hilfe: Vermutlich keine Kanzlermehrheit

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition dürfte bei der Abstimmung über die neuen Griechenland-Hilfen an diesem Freitag die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit verfehlen.
Athen-Hilfe: Vermutlich keine Kanzlermehrheit
Ägyptens Islamisten beschließen Verfassung

Ägyptens Islamisten beschließen Verfassung

Kairo - Fassungslos sehen die Oppositionellen in Ägypten zu, wie die Islamisten ihre Verfassung durchpeitschen - ohne sich um die Einwände anderer Interessengruppen zu scheren. …
Ägyptens Islamisten beschließen Verfassung
Grüne: Seehofer soll Merk entlassen

Grüne: Seehofer soll Merk entlassen

München - Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen steht Justizministerin Merk im Kreuzfeuer der Kritik - wegen ihrer Rolle im Fall Mollath. Die Grünen fordern ihren Rauswurf, die …
Grüne: Seehofer soll Merk entlassen
Kinderbetreuung: CSU/FDP beschließen umstrittenes Gesetz

Kinderbetreuung: CSU/FDP beschließen umstrittenes Gesetz

München - Die Finanzierung der Kinderbetreuung bleibt ein Zankapfel. Sozialministerin Haderthauer findet die Kritik am neuen Gesetz unfair - doch nicht nur die Opposition …
Kinderbetreuung: CSU/FDP beschließen umstrittenes Gesetz
Regierung blockt Reform der Asylregeln ab

Regierung blockt Reform der Asylregeln ab

Berlin - Karlsruhe hält die Unterstützung von Asylbewerbern für unzureichend. Aber die Regierung hat das Urteil noch nicht umgesetzt. Eine Abschaffung oder Reform des Gesetzes …
Regierung blockt Reform der Asylregeln ab
Gericht: Entschädigung für Sexualstraftäter

Gericht: Entschädigung für Sexualstraftäter

Karlsruhe - Eine Geldentschädigung für Gewalt- und Sexualverbrecher, die zu lange in Sicherungsverwahrung saßen? Im Streit darüber stützt sich das Karlsruher Oberlandesgericht auf …
Gericht: Entschädigung für Sexualstraftäter
Linke-Politiker verlieren Immunität

Linke-Politiker verlieren Immunität

Berlin - Gegen Parlamentarier der Linkspartei soll wegen Aufrufs zu einer Straftat bei einem Castor-Transport ermittelt werden. Die Initiatoren sehen „Schottern“ als legitimen Akt …
Linke-Politiker verlieren Immunität
Energiewende: Koalition lässt Bürger zahlen

Energiewende: Koalition lässt Bürger zahlen

Berlin - Die Grünen wettern im Bundestag gegen einen „planlosen Ausbau“ der Windparks in Nord- und Ostsee. Leitungen fehlen, das wird teuer. Union und FDP haben beschlossen: Die …
Energiewende: Koalition lässt Bürger zahlen
Gauck: Schäuble "herausragender" Politiker

Gauck: Schäuble "herausragender" Politiker

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „herausragenden“ Politiker gewürdigt.
Gauck: Schäuble "herausragender" Politiker
Studiengebühren: JU fordert Mitgliederbefragung

Studiengebühren: JU fordert Mitgliederbefragung

München - Die Junge Union fordert die erste landesweite Mitgliederbefragung der CSU über die Abschaffung der Studiengebühren. Horst Seehofer wollte die Forderung nicht …
Studiengebühren: JU fordert Mitgliederbefragung
CSU stellt klar: Studiengebühren fallen weg

CSU stellt klar: Studiengebühren fallen weg

München - CSU und FDP ernten im Landtag Spott für das Hin und Her im Streit um die Studiengebühren. Die CSU-Fraktion sieht sich zur Klarstellung genötigt - umschifft aber …
CSU stellt klar: Studiengebühren fallen weg
Frührentner dürfen 2013 mehr dazuverdienen

Frührentner dürfen 2013 mehr dazuverdienen

Berlin - Immer mehr der fast 21 Millionen Rentner in Deutschland haben einen Nebenjob. Für sie gibt es gute Nachrichten: Frührentner dürfen ab kommendem Jahr mehr dazuverdienen
Frührentner dürfen 2013 mehr dazuverdienen
Breite Unterstützung für Athen-Hilfe

Breite Unterstützung für Athen-Hilfe

Berlin - SPD und Grüne wollen dem neuen Griechenland-Paket an diesem Freitag im Bundestag zustimmen.
Breite Unterstützung für Athen-Hilfe
Gericht: Pussy-Riot-Video muss verschwinden

Gericht: Pussy-Riot-Video muss verschwinden

Moskau - Das Video vom sogenannten Punk-Gebet der Kreml-kritischen russischen Band Pussy Riot muss auf Anordnung der russischen Justiz aus dem Internet verschwinden.
Gericht: Pussy-Riot-Video muss verschwinden
Arktis: Dänen und Kanadier einigen sich

Arktis: Dänen und Kanadier einigen sich

Kopenhagen/Ottawa - Kanada und Dänemark haben sich auf eine 3000 Kilometer lange Grenzlinie vor der Polarinsel Grönland geeinigt.
Arktis: Dänen und Kanadier einigen sich
Deutsche Enthaltung bei Palästina-Frage

Deutsche Enthaltung bei Palästina-Frage

Berlin - Deutschland ist zwar für einen eigenen Palästinenserstaat - aber bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung wird sich Berlin enthalten. Wie Außenminister Westerwelle …
Deutsche Enthaltung bei Palästina-Frage
Schavan will wieder Ministerin werden

Schavan will wieder Ministerin werden

Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan will nach der Bundestagswahl in der Regierungsmannschaft bleiben und erteilt gleichzeitig einem schwarz-grünen Bündnis auf …
Schavan will wieder Ministerin werden
UN-Vollversammlung stimmt über Palästinenser-Antrag ab

UN-Vollversammlung stimmt über Palästinenser-Antrag ab

Madrid/Berlin - Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine diplomatische Aufwertung der Palästinenser ab. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärt, warum die USA …
UN-Vollversammlung stimmt über Palästinenser-Antrag ab
Attacke auf iranische Botschaft in Berlin

Attacke auf iranische Botschaft in Berlin

Berlin/Teheran - Nach einer Attacke auf die iranische Botschaft in Berlin erwartet die Regierung in Teheran eine seriöse Untersuchung des Vorfalls sowie juristische Schritte gegen …
Attacke auf iranische Botschaft in Berlin
Termin für nächste Bundestagswahl wohl fix

Termin für nächste Bundestagswahl wohl fix

Berlin - Für die nächste Bundestagswahl zeichnet sich der Termin ab. Die Opposition frohlockt: Die Regierung Merkel sei keine 300 Tage mehr im Amt. Für die SPD ist es der …
Termin für nächste Bundestagswahl wohl fix
Armutsreport: Regierung unter "Weichspül"-Verdacht

Armutsreport: Regierung unter "Weichspül"-Verdacht

Berlin - Hat die Bundesregierung ein geschöntes Bild gezeichnet? Für Kritiker steht fest: Der Entwurf zum neuen Armuts- und Reichtumsbericht sei noch weicher gespült als sonst …
Armutsreport: Regierung unter "Weichspül"-Verdacht
Europa streitet über Palästina-Status

Europa streitet über Palästina-Status

Madrid/Berlin - Das Thema Anerkennung des Palästinenserstaats spaltet die Europäische Union. Die Staaten werden bei der UN-Vollversammlung wohl unterschiedlich abstimmen.
Europa streitet über Palästina-Status
44 Tote nach Bombenserie in Damaskus

44 Tote nach Bombenserie in Damaskus

Damaskus - Erneut ist der Damaszener Stadtteil Schauplatz von Bombenanschlägen. Die syrischen Rebellen rüsten weiter auf. Immer häufiger greifen sie Flugzeuge der Luftwaffe an.
44 Tote nach Bombenserie in Damaskus
Schröder: Kampf gegen Rechts als "Staatsräson"

Schröder: Kampf gegen Rechts als "Staatsräson"

Hamburg - Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist nach Ansicht von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine grundlegende Aufgabe des Staates.
Schröder: Kampf gegen Rechts als "Staatsräson"
Hackerangriff auf Atomenergiebehörde

Hackerangriff auf Atomenergiebehörde

Wien - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Die Datentrickser äußerten Kritik am israelischen „Nukleararsenal“.
Hackerangriff auf Atomenergiebehörde
Neuer EU-Kommissar für Gesundheit ernannt

Neuer EU-Kommissar für Gesundheit ernannt

Brüssel - Zwei Monate nach dem unrühmlichen Ausscheiden des Maltesers John Dalli hat Brüssel einen neuen EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz.
Neuer EU-Kommissar für Gesundheit ernannt
Sexbombe Kim Jong Un? Reingefallen!

Sexbombe Kim Jong Un? Reingefallen!

Peking - Peinlich, peinlich: Chinesische Staatsmedien haben am Mittwoch eine Hymne auf die sexuelle Anziehungskraft des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un von ihrer Webseite …
Sexbombe Kim Jong Un? Reingefallen!
Abbas kämpft in UN für Palästinenserstaat

Abbas kämpft in UN für Palästinenserstaat

Tel Aviv/Ramallah/Gaza - Nach dem blutigen Gaza-Konflikt will Palästinenserpräsident Abbas die staatliche Anerkennung Palästinas durch die UN. Ein Erfolg in New York gilt als …
Abbas kämpft in UN für Palästinenserstaat
Abstimmung über Athen-Hilfe am Freitag

Abstimmung über Athen-Hilfe am Freitag

Berlin - Die neuen Griechenland-Hilfen sind gerade etwas älter als ein Tag und sehr komplex. Der Bundestag will die Beschlüsse der Euro-Gruppe nicht nur „abnicken“ und sich Zeit …
Abstimmung über Athen-Hilfe am Freitag
Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb

Hamburg - Die Union hat in einer aktuellen Umfrage zwar zugelegt, für eine Mehrheit mit dem derzeitigen Koalitionspartner FDP reicht es derzeit aber nicht.
Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Gelb
Neues Afghanistan-Mandat beschlossen

Neues Afghanistan-Mandat beschlossen

Berlin - Das deutsche Afghanistan-Kontingent soll kleiner werden: Anfang 2014 noch 3300 Soldaten, Ende 2014 dann gar keine Kampftruppen mehr. Trotzdem werden deutsche Soldaten am …
Neues Afghanistan-Mandat beschlossen
Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi

Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi

Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi
Demonstranten fordern Rücktritt von Ägyptens Präsident Mursi
Koalition streitet über Sterbehilfe

Koalition streitet über Sterbehilfe

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit über das geplante Sterbehilfegesetz. Die FDP lehnt schärferes Verbot ab.
Koalition streitet über Sterbehilfe
Ägypter protestieren in Massen gegen Mursi

Ägypter protestieren in Massen gegen Mursi

Kairo - Die Bilder erinnern an den Sturz Mubaraks: Zigtausend ägyptischer Demonstranten drängen sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo und fordern den Rücktritt des ägyptischen …
Ägypter protestieren in Massen gegen Mursi
Dieser Mann will Präsident in Tschechien werden

Dieser Mann will Präsident in Tschechien werden

Prag - Im Januar wählen die Tschechen einen neuen Präsidenten. Vladimir Franz zieht als Außenseiter in den Wahlkampf. Aufsehen erregt der Künstler vor allem wegen seiner …
Dieser Mann will Präsident in Tschechien werden
Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen

Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen

Berlin - Wie schnell entscheidet der Bundestag über die nächsten Griechenland-Hilfen? Die Koalition ist für diese Woche, SPD und Grüne bremsen. An diesem Mittwoch berät der …
Haushaltsausschuss berät über Griechenland-Hilfen
Merkel will mehr rauen Alltag in Medien sehen

Merkel will mehr rauen Alltag in Medien sehen

Berlin - Die deutschen Medien vernachlässigen nach Meinung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Berichterstattung über soziale Missstände.
Merkel will mehr rauen Alltag in Medien sehen
Wird Kim Jong Un die "Person des Jahres"?

Wird Kim Jong Un die "Person des Jahres"?

New York - Bei einer Abstimmung, wer die „Person des Jahres“ des amerikanischen Magazins „Time“ werden soll, ist ausgerechnet der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un ganz vorn …
Wird Kim Jong Un die "Person des Jahres"?
Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus

Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus

Berlin/Passau - Nach fast 100 Jahren steht das deutsche Branntweinmonopol vor dem Aus. Die Subventionierung von kleinen Schnapsbrennereien soll spätestens Ende 2017 beendet werden.
Beihilfen für Schnapsbrennereien laufen aus
Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand

Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand

Berlin - Nur jeder vierte Bürger attestiert der Bundesregierung eine gute Umsetzung der Energiewende. Umweltminister Altmaier will die massiven Rabatte für die Industrie auf den …
Stromrabatt für Industrie auf dem Prüfstand
Studenten sollen auf Hotelschiffen hausen

Studenten sollen auf Hotelschiffen hausen

Berlin - Die aktuelle studentische Wohnungsnot ist nach den Worten von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) „nicht von einem Semester aufs andere“ zu lindern. Die Lage treibt …
Studenten sollen auf Hotelschiffen hausen
Abstimmung über Athen-Hilfe im Eiltempo

Abstimmung über Athen-Hilfe im Eiltempo

Berlin - Die Zeit drängt, der Bundestag soll ganz schnell über die neuen Griechenland-Hilfen entscheiden. Die SPD deutet Zustimmung an, rechnet aber weiter mit einem …
Abstimmung über Athen-Hilfe im Eiltempo
Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo

Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo

Kairo - Ägyptens Staatsoberhaupt hat versucht, die Richter zu besänftigen - vergeblich. Die Fronten im Streit um die Kompetenzen des Präsidenten bleiben verhärtet. Die Opposition …
Mursi bleibt hart - neue Gewalt in Kairo
Arafats Gebeine wieder unter der Erde

Arafats Gebeine wieder unter der Erde

Ramallah - Wenige Stunden nach der Exhumierung sind die sterblichen Überreste des früheren palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat …
Arafats Gebeine wieder unter der Erde
Griechenland erhält 43,7 Milliarden

Griechenland erhält 43,7 Milliarden

Brüssel - Die internationalen Geldgeber haben sich auf ein neus Hilfspaket für Griechenalnd geeinigt. Athen soll im Dezember 43,7 Milliarden Euro an neuen Notkrediten erhalten.
Griechenland erhält 43,7 Milliarden
Rösler gibt Grünen Schuld an Sozialpessimismus

Rösler gibt Grünen Schuld an Sozialpessimismus

Berlin - Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler gibt den Grünen die Schuld am gesunkenen Glauben junger Deutscher an einen sozialen Aufstieg durch Leistung.
Rösler gibt Grünen Schuld an Sozialpessimismus
Google: Kampagne gegen Gesetzesvorhaben

Google: Kampagne gegen Gesetzesvorhaben

Berlin - Google hat sich erstmals mit einer Kampagne auf seinen eigenen Webseiten in die Diskussion über ein Gesetzesvorhaben eingeschaltet. Ist das angemessen?
Google: Kampagne gegen Gesetzesvorhaben
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"

 Leipzig - Wenige Tage vor dem Bundesparteitag hat der CDU-Wirtschaftsrat die schwarz-gelbe Regierung scharf angegriffen. Mit ein Grund ist das Verhalten in der Energiewende.
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Schwarz-Gelb"
Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert

Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert

Ramallah - Zur Klärung eines Giftmordverdachts ist der Leichnam des früheren Palästinenserführers Jassir Arafat am Dienstagmorgen in Ramallah exhumiert worden.
Arafat wegen Giftmordverdachts exhumiert
tz-Interview: CSU-Rebell geht auf Seehofer los

tz-Interview: CSU-Rebell geht auf Seehofer los

München - Turbulente Wochen für Horst Seehofer: Nach der ZDF-Affäre und dem Koalitionsstreit kommt Kritik aus den eigenen Reihen. Ex-Staatssekretär Bernd Weiß attackiert den …
tz-Interview: CSU-Rebell geht auf Seehofer los
Planung für Ausbau des Stromnetzes steht

Planung für Ausbau des Stromnetzes steht

Berlin - Das Konzept für den Ausbau des Stromnetzes steht: Statt vier sollen zunächst nur drei große Stromautobahnen von insgesamt 2800 Kilometern Länge gebaut werden,
Planung für Ausbau des Stromnetzes steht
Erasmus-Austausch-Programm in Geldnot

Erasmus-Austausch-Programm in Geldnot

Brüssel - Dem europäischen Studenten-Austausch-Programm könnte laut EU-Kommission in den nächsten Monaten das Geld ausgehen.
Erasmus-Austausch-Programm in Geldnot
Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht

Wien - Als Lobbyisten getarnte Reporter stellten eine Falle, er tappte hinein: Jetzt steht der EU-Parlamentarier Strasser in Wien wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Dabei wollte …
Gesetze gegen Geld? EU-Politiker vor Gericht
Bremer Bildungssenatorin tritt zurück

Bremer Bildungssenatorin tritt zurück

Bremen - Im Streit um die Schulpolitik der rot-grünen Koalition in Bremen hat Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) am …
Bremer Bildungssenatorin tritt zurück
Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag

Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag

Berlin - Deutschland will mit der Schweiz erneut über den in Baden-Württemberg hoch umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln.
Ramsauer: Nein zu Fluglärm-Vertrag
Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"

Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"

Berlin - Nach der „Herdprämie“ nun die „Putzprämie“, damit junge Mütter schneller in den Beruf zurückkehren? „Derzeit nicht finanzierbar“ - heißt es in der Bundesregierung zu …
Regierung: Kein Geld für "Putzprämie"
EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe

EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe

Brüssel - Wegen eines Streits zwischen Europaparlament und EU-Staaten gibt es noch kein Budget für 2013. Doch nun können die Verhandlungen weitergehen: Die EU-Kommission hat einen …
EU-Haushalt für 2013 auf der Kippe
Katalonien wird nicht unabhängig

Katalonien wird nicht unabhängig

Barcelona - Pläne zur Unabhängigkeit Kataloniens sind vorerst gescheitert. Für die Region im Nordosten Spaniens beginnt eine Zeit der Ungewissheit. Regierungschef Mas braucht …
Katalonien wird nicht unabhängig
Sex mit Tieren soll klar verboten werden

Sex mit Tieren soll klar verboten werden

Berlin - Das Verbot sexueller Handlungen mit Tieren soll rechtlich klarer verankert werden. Dies wird in Abstimmung mit den Ländern in die geplante Reform des Tierschutzgesetzes …
Sex mit Tieren soll klar verboten werden
Palästinenserführer Arafat wird exhumiert

Palästinenserführer Arafat wird exhumiert

Ramallah - 2004 starb der legendäre Palästinenserführer Jassir Arafat. Seither glauben viele an einen Giftmord. Polonium-210 an seiner Kleidung nährt den Verdacht. Jetzt sollen …
Palästinenserführer Arafat wird exhumiert
Trotz massiver Proteste: Mursi bleibt stur

Trotz massiver Proteste: Mursi bleibt stur

Kairo - Im Konflikt um die Macht des ägyptischen Präsidenten ist keine Einigung in Sicht. Die Muslimbrüder schalten auf stur. Auf der Straße regiert die Gewalt - ein Jugendlicher …
Trotz massiver Proteste: Mursi bleibt stur
Verteidigungsminister Barak macht Schluss

Verteidigungsminister Barak macht Schluss

Tel Aviv - Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak will nach der Wahl im Januar aus der Regierung ausscheiden.
Verteidigungsminister Barak macht Schluss
Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen

Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen

Berlin - Wie kann man jungen Müttern die Rückkehr in den Beruf erleichtern? Unions-Familienpolitiker wollen Haushaltshilfen staatlich fördern lassen. Das stößt auf Widerstand.
Widerstand gegen Gutscheine für Putzhilfen
Raketenabwehr: Israel meldet Erfolg

Raketenabwehr: Israel meldet Erfolg

Tel Aviv - Israel hat erfolgreich ein neues Raketenabwehrsystem getestet. Das System „David's Sling“ (Davids Schleuder) habe den Test bestanden.
Raketenabwehr: Israel meldet Erfolg
Klimakonferenz startet in Doha

Klimakonferenz startet in Doha

Doha - Im Emirat Katar beginnt am Montagvormittag die UN-Klimakonferenz. Auf dem Verhandlungstisch der 193 Staaten liegen in den kommenden zwei Wochen vor allem zwei Punkte:
Klimakonferenz startet in Doha
Wie der Treibhauseffekt funktioniert

Wie der Treibhauseffekt funktioniert

Wie der Treibhauseffekt funktioniert
Straßenkämpfe und Richter-Streik in Ägypten

Straßenkämpfe und Richter-Streik in Ägypten

Kairo - Ob Ägyptens Präsident mit einer so großen Protestwelle gegen seine Verfassungserklärung gerechnet hatte? Am Sonntag rief Mursi erneut seine Berater zu sich. Auf der Straße …
Straßenkämpfe und Richter-Streik in Ägypten
Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab

Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab

Berlin - Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Entsendung deutscher Soldaten und „Patriot“-Luftabwehrraketen an die türkisch-syrische Grenze ab.
Mehrheit für "Patriot"-Entsendung zeichnet sich ab
Piraten: So soll der Neustart klappen

Piraten: So soll der Neustart klappen

Bochum - Vom Jugendschutz bis zur Rente - die Piraten haben die größten Lücken in ihrem Programm geschlossen. Der Parteitag in Bochum habe einen "Neustart" markiert, sagte der …
Piraten: So soll der Neustart klappen
Piratenpartei will Zeitreisen erkunden

Piratenpartei will Zeitreisen erkunden

Bochum - Die Piratenpartei will ernstgenommen werden, aber Science-Fiction-Spinnereien ist vielen Mitgliedern offensichtlich wichtiger als harte Politik. Sie fordern die …
Piratenpartei will Zeitreisen erkunden
Ramsauer: 70 000 Studentenwohnungen fehlen

Ramsauer: 70 000 Studentenwohnungen fehlen

Berlin - In Deutschland fehlen laut Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) rund 70 000 Studentenwohnungen. Er hat eine Idee, wie das Problem zu lösen sei.
Ramsauer: 70 000 Studentenwohnungen fehlen
Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt

Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt

Berlin - Trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen Euro-Staaten wird weiter über einen öffentlichen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert.
Griechenland: EZB und IWF für Schuldenschnitt
Union plant Gutscheine für Putzhilfen

Union plant Gutscheine für Putzhilfen

Berlin - Die Union will Frauen mit Gutscheinen für Haushaltshilfen zurück in den Job locken. Die Familien sollten so bis zu 18 Monate lang bei der Hausarbeit entlastet werden.
Union plant Gutscheine für Putzhilfen
Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern

Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern

Istanbul - Ranghohe Gesandte der Türkei und Israels haben auf einem Treffen über eine Verbesserung der im Streit um die Palästinenser-Politik auf Eis gelegten Beziehungen …
Türkei und Israel wollen Beziehungen verbessern
Steinbrück: Kandidatur ist finanzieller Nachteil

Steinbrück: Kandidatur ist finanzieller Nachteil

Berlin - In einem Interview hat Peer Steinbrück seine Kanzlerkandidatur für die SPD mit Blick auf seine Vortragshonorare als finanziellen Nachteil bewertet.
Steinbrück: Kandidatur ist finanzieller Nachteil
Schröder: Russland wird demokratischer

Schröder: Russland wird demokratischer

Berlin - Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht Russland unter Präsident Wladimir Putin auf dem Weg zur Demokratie - und das trotz der zahlreichen Protesten.
Schröder: Russland wird demokratischer
„Jetzt is a mal a Ruh - CSU!“ - 300 Menschen protestieren gegen Fluglärm

„Jetzt is a mal a Ruh - CSU!“ - 300 Menschen protestieren gegen Fluglärm

„Jetzt is a mal a Ruh - CSU!“ - 300 Menschen protestieren gegen Fluglärm
Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik

Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik

Coburg - CSU-Chef Horst Seehofer teilt wieder aus. Angriffsziel: Die Rot-Grüne Opposition im Bundesrat. Die blockiere Gesetze nur aus wahltaktischen Gründen, monierte er.
Seehofer: Rot-Grün blockiert aus Wahltaktik
Nackte Haut beim Piraten-Parteitag: Skurrile Fotos

Nackte Haut beim Piraten-Parteitag: Skurrile Fotos

Bochum - Die Piraten wollen ernster genommen werden - allerdings konnte nicht verhindert werden, dass der Parteitag für allerlei ungewöhnliche Anblicke sorgte: etwa einen …
Nackte Haut beim Piraten-Parteitag: Skurrile Fotos
Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag

Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag

Diskussionen, Langhans & ein Fast-Nackedei: Impressionen vom Piraten-Parteitag
SPD-Konvent einigt sich auf Rentenkonzept

SPD-Konvent einigt sich auf Rentenkonzept

Berlin -Nach dem Kanzlerkandidaten hat die SPD nun auch ein Rentenkonzept: Die Sozialdemokraten wollen sich damit als die Partei profilieren, die Altersarmut bekämpft.
SPD-Konvent einigt sich auf Rentenkonzept
Piraten: "Schaffen anderes Klima"

Piraten: "Schaffen anderes Klima"

Bochum - Mehr als 1.900 Mitglieder der Piraten haben am Samstag in Bochum über die künftige inhaltliche Ausrichtung der Partei diskutiert.
Piraten: "Schaffen anderes Klima"
Minister Bahr: Berufswunsch „korrupter Politiker“

Minister Bahr: Berufswunsch „korrupter Politiker“

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat 16 Jahre nach dem Schulabschluss einen pikanten Berufswunsch in seiner Abiturzeitung geradegerückt.
Minister Bahr: Berufswunsch „korrupter Politiker“
Tränengas gegen Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz

Tränengas gegen Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz

Kairo - Mit Tränengas hat die ägyptische Polizei am Samstagmorgen Gegner von Präsident Mohammed Mursi auf dem Tahrir-Platz in Kairo aufgeschreckt. Das berichteten Anwohner.
Tränengas gegen Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz
Zornige Ägypter liefern sich Schlachten

Zornige Ägypter liefern sich Schlachten

Kairo - Der Griff des ägyptischen Präsident nach fast unbegrenzter Macht spaltet das Land. Doch Mursi verteidigt seine Befugnisse. Auf den Straßen toben Schlachten.
Zornige Ägypter liefern sich Schlachten
Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern

Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern

Brüssel - Großbritanniens Premierminister David Cameron sieht die Schuld am Scheitern des EU-Haushaltsgipfels vor allem bei den EU-Institutionen.  Weniger bei den Mitgliedstaaten.
Cameron: EU-Institutionen Schuld am Scheitern
„Patriot“-Verband unter Kommando der NATO

„Patriot“-Verband unter Kommando der NATO

Brüssel/Berlin - Der Verband von „Patriot“-Luftabwehrraketen, der an der türkisch-syrischen Grenze stationiert wird, soll von einem NATO-Kommandeur geführt werden. Die …
„Patriot“-Verband unter Kommando der NATO
„Affäre Wulff“ soll verfilmt werden

„Affäre Wulff“ soll verfilmt werden

Potsdam - Kann sich Deutschland das große Polit-Fiasko bald bei Chips und Knabberzeug nochmal auf der Zunge zergehen lassen?  Filmproduzent Nico Hofmann buhlt auch um die …
„Affäre Wulff“ soll verfilmt werden
Haushalt 2013: 17,1 Milliarden neue Schulden

Haushalt 2013: 17,1 Milliarden neue Schulden

Berlin - Der Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen.
Haushalt 2013: 17,1 Milliarden neue Schulden
Keine Abwrackprämie für Kühlschränke

Keine Abwrackprämie für Kühlschränke

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat einen Bericht zurückgewiesen, nach dem Hartz-IV-Empfänger beim Kauf eines neuen energieeffizienten Kühlschranks einen …
Keine Abwrackprämie für Kühlschränke
Sicherungsverwahrung wird neu geregelt

Sicherungsverwahrung wird neu geregelt

Berlin - Der Bundesrat hat die Neuregelung der Sicherungsverwahrung gebilligt. In der Novelle geht es vor allem darum, einen größeren Unterschied zu den geltenden Haftbedingungen …
Sicherungsverwahrung wird neu geregelt
Kommune führt Pferdesteuer ein

Kommune führt Pferdesteuer ein

Bad Sooden-Allendorf - Das nordhessische Bad Sooden-Allendorf ist hochverschuldet. Deshalb führt der Kurort als erste Kommune in Deutschland zum kommenden Jahr eine Pferdesteuer …
Kommune führt Pferdesteuer ein
Höhere Sozialabgaben für Besserverdiener

Höhere Sozialabgaben für Besserverdiener

Berlin - Beschäftigte mit einem höheren Einkommen werden im kommenden Jahr mehr in die Sozialkassen einzahlen müssen. Das ergibt sich aus den neuen Sozialversicherungsrechengrößen …
Höhere Sozialabgaben für Besserverdiener
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent

Berlin - Der Rentenbeitrag sinkt Anfang kommenden Jahres von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent - und damit auf den niedrigsten Stand seit 18 Jahren.
Rentenbeitrag sinkt auf 18,9 Prozent
Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus

Berlin - Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert. Die Länderkammer lehnte am Freitag den Vertrag mit dem Nachbarland ab.
Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus
EU-Gipfel vor dem Scheitern

EU-Gipfel vor dem Scheitern

Brüssel - Die EU bekommt Anfang Dezember den Friedensnobelpreis - doch im Alltag überwiegen Streit und Blockaden. Der EU-Gipfel für den Haushaltsplan in Billionenhöhe dürfte …
EU-Gipfel vor dem Scheitern
Studiengebühren: FDP für Alleingang Bayerns

Studiengebühren: FDP für Alleingang Bayerns

München - Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) kann sich vorstellen, dass Bayern künftig als einziges Bundesland Studiengebühren verlangt.
Studiengebühren: FDP für Alleingang Bayerns
Islamist Mursi macht sich zum neuen Pharao

Islamist Mursi macht sich zum neuen Pharao

Kairo - Am Nil wächst die Sorge vor einer Übermacht der Islamisten: Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat sich im Alleingang eine fast unbegrenzte Machtfülle verliehen.
Islamist Mursi macht sich zum neuen Pharao