Washington - Der Iran ist nach Einschätzung der US- Spionagebehörden bereit, Terrorattacken auf amerikanischem Boden zu veranlassen, wenn er sich von den USA und dessen …
Generalstaatsanwalt entscheidet über Wulff-Ermittlungen
Stuttgart/Hannover - Die Entscheidung darüber, ob gegen Bundespräsident Christian Wulff doch noch Ermittlungen wegen Vorteilsannahme eingeleitet werden, liegt nun bei der …
Dürfen Linkspartei-Mitglieder nicht als Beamte arbeiten?
München - Dürfen Linkspartei-Mitglieder in Bayern nicht als Beamte arbeiten? Linke-Chef Ernst jedenfalls spricht von einer “Berufsverbotspraxis“. Das Innenministerium betont …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zu größeren Anstrengungen zur Integration der Ausländer in Deutschland aufgerufen. Vor allem für den öffentlichen Dienst sollen mehr …
Washington - Bei der bislang wichtigsten Vorwahl um die US-Präsidentschaftskandidatur der Republikaner hat sich im Bundesstaat Florida ein klarer Sieg für Mitt Romney angedeutet.
München - Nach dem Mord in Dachau will Justizministerin Merk ein Zeichen setzen: An der Sicherheit wird nicht gespart. Doch warum wurde bisher gespart - obwohl es schon 2009 einen …
Chile - Die Proteste der chilenischen Studentenbewegung bekamen durch sie weltweit Aufmerksamkeit: Camila Vallejo ist jung und hübsch. Und ihre Ziele verfolgt sie knallhart.
Anwalt: Wulff bekam seit 1994 kein Kanzlei-Honorar
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff hat seinem Anwalt zufolge nach dem Ausscheiden aus seiner früheren Anwaltskanzlei 1994 kein Honorar mehr bekommen.
Berlin - Nach dem EU-Gipfel werfen die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Deutschland bei der Euro-Rettung zunehmend in die Isolation zuführen. Und zwar aus folgenden …
Kairo - Außenminister Guido Westerwelle ist bei seinem Ägypten-Besuch erneut für mehr Offenheit und Respekt gegenüber islamisch-demokratischen Kräften eingetreten.
Hannover - Die Vorwürfe gegen Wulff finden kein Ende. Nun geht es um die Arbeit seiner Anwaltskanzlei für den Unternehmer Geerkens. Niedersachsens Regierungschef geht auf Distanz …
Washington - US-Präsident Barack Obama hat sich im Internet einer virtuellen Bürgerversammlung gestellt. Er bat dabei eine Frau, ihm den Lebenslauf ihres Mannes zuzuschicken.
Berlin - Wulff macht Urlaub - die Vorwürfe gegen ihn kommen nicht zur Ruhe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Niedersachsen, Stefan Wenzel, bezichtigte ihn erneut der …
Washington - Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes droht den US-Wahlkampf in ein finanzielles Gemetzel zu verwandeln. Pflastert nur noch Geld den Weg ins Weiße Haus?
Riad - Einem Hacker aus Saudi-Arabien soll es gelungen sein, E-Mails des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad herunterzuladen. Angeblich entdeckte er dabei Beweise für …
Berlin - DGB-Vorsitzender Michael Sommer hat den von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeierten neuen Fiskalpakt als “Etikettenschwindel“ kritisiert. Was ihn daran stört:
Brüssel - Die EU-Chefs haben auf dem Brüsseler Sondergipfel einen Fiskalpakt beschlossen. Zudem wurde der neue Rettungsfonds für kriselnde EU-Länder (ESM) gebilligt. Ein Überblick:
Beirut - Das Assad-Regime in Syrien bleibt unter Druck. Die Familie des Präsidenten soll einen Fluchtversuch unternommen haben, bis an den Stadtrand von Damaskus wird gekämpft.
Washington - Das Weiße Haus hat empört auf den Vergleich von Präsident Barack Obama mit dem Kapitän des havarierten Kreuzfahrtschiffs “Costa Concordia“ reagiert.
Schröder-Köpf scheitert mit Landtagswahl-Kandidatur
Hannover - Die Frau von Altkanzler Gerhard Schröder, Doris Schröder-Köpf, ist mit ihrer SPD-Kandidatur für die Landtagswahl in Niedersachsen 2013 gescheitert.
Komponist will Gingrich "Eye of the Tiger"verbieten
Chicago - Der Komponist des Rocksongs “Eye of the Tiger“ will dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich die Verwendung seines Werks bei Wahlkampfauftritten …
Berlin - In ihrem neuen Grundsatzprogramm verabschiedet sich die FDP von der Forderung nach Steuersenkungen. Welche Themen die Partei nun in den Mittelpunkt stellt.
Berlin - Vor dem 5. Integrationsgipfel im Kanzleramt hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz “konkrete Schritte für das Regierungshandeln“ gefordert.
Brüssel - Der EU-Gipfel einigt sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Kanzlerin Merkel ist erfreut. Bei der Rettung Griechenlands vor der Pleite pochen …
Brüssel - Die EU-Staaten haben einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart - allerdings mit Ausnahmen: Großbritannien und überraschend auch Tschechien …
Hannover - Erneuter Gegenwind für Christian Wulff nach der Hausdurchsuchung im Bundespräsidialamt. Der befreundete Unternehmer Geerkens war angeblich Mandant einer Kanzlei, in der …
Länderfinanzausgleich: Bayern will Reform noch in diesem Jahr
München - Die bayerische Staatsregierung drückt bei den Verhandlungen über eine Reform des Länderfinanzausgleichs aufs Tempo. Finanzminister Söder legt einen Sechs-Punkte-Plan vor.
München - Vom Vorstoß Alexander Dobrindts, ein Verbotsverfahren gegen die Linke anzustreben, ist Innnenminister Friedrich wenig begeistert. Markus Söder sprach eine Warnung aus.
Brüssel - Beim letzten EU-Gipfel wurde Merkel noch gefeiert, diesmal ist sie unter Druck. Nicht nur Griechenland und die Schuldenkrise machen ihr Kopfschmerzen. Auch die Polen …
Moskau - Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Das Dokument sei laut Moskau nicht ausgewogen.
München - Einige kamen gar nicht, manche gingen früher, aber Disziplin herrschte in der CSU-Vorstandssitzung am Montag trotzdem - auch in Abwesenheit von Parteichef Horst Seehofer.
Wien - Der Parteichef der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, hat durch den Vergleich von Besuchern eines umstrittenen Burschenschaftsballs mit verfolgten Juden heftige …
Potsdam - Die SPD will erstmals in ihrer fast 150-jährigen Geschichte die Bürger mitentscheiden lassen, welche Positionen die Traditionspartei im Bundestagswahlkampf 2013 vertritt.
Berlin - Nach Bekanntwerden der rechtsextremen Terrorserie im November haben erste Opfer bereits Zahlungen aus einem Fonds des Justizministeriums erhalten.
Hannover - Nach den Durchsuchungsaktionen in Räumen des Ex-Sprechers von Christian Wulff, Olaf Glaeseker, wertet die Staatsanwaltschaft Hannover das sichergestellte Material aus.
Mailand - Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist im Mailänder Justizpalast erschienen, aber nicht im “Rubygate“-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten.
Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wegen dessen Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linke einen …
München - Die Familien von Unfallopfern sollen künftig Schmerzensgeld erhalten. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) kündigte einen Gesetzentwurf an, der die Rechtsstellung …
München - Finanzminister Markus Söder (CSU) schließt eine Übernahme der 33 000 Wohnungen von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW durch den Freistaat “ganz klar“ aus.
Brüssel - Der Streik in Belgien gegen das Sparpaket der Regierung hat Auswirkungen auf die Anreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum EU-Gipfel in Brüssel.
Berlin - Innerhalb der Euro-Gruppe wird diskutiert, einen "Sparkommissar" für hochverschuldete Staaten einzusetzen. Das bestätigt das Bundesfinanzministerium. Nicht jeder ist über …
Moskau - Einen Monat vor der Präsidentenwahl in Russland hat Kandidat und Regierungschef Wladimir Putin eine Reichensteuer auf Luxusautos und teure Wohnungen angekündigt.
Potsdam - Auf ihrer Vorstandsklausur lässt sich die SPD bescheinigen, sie sei auf dem richtigen Weg. Doch der Weg zurück an die Macht wird schwer. Eine große Koalition wollen die …
Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist Befürchtungen der Grünen entgegengetreten, die Sozialdemokraten könnten sich mit ihrer Ablehnung eines Lagerwahlkampfes auch vom …
Berlin - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke zu einem Verbotsantrag gegen die Partei …
Berlin - Im Streit um das Gehalt von KBV-Chef Andreas Köhler hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung eine Frist gesetzt.
Berlin - Der Bundeswehr fehlen derzeit fast 4000 Spezialisten für Informationstechnologien. Dass die Stellen unbesetzt bleiben hat verschiedene Gründe.
Panetta: Iran könnte in einem Jahr Atombombe haben
Washington - Der Iran könnte nach Einschätzung der US-Regierung binnen zwölf Monaten Atomwaffen entwickeln. Um das zu verhindern, würden die USA auch drastische Maßnahmen …
Pompano Beach - Newt Gingrich versucht, kurz vor der wichtigen Vorwahl der Republikaner in Florida noch Boden gegen Mitt Romney gutzumachen. Er nennt seinen Gegner einen Lügner.
Brüssel - In Belgien stehen die Züge still, viele Flüge fallen aus. Ein Streik gegen das Sparprogramm der Regierung bringt das öffentliche Leben zum Erliegen.
Paris - Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy will eine Finanztransaktionssteuer einführen. Das ist aber nicht die einzige Änderung die er für sein Land durchsetzen …
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) befürwortet zwar eine Beobachtung der Linkspartei, aber nicht so wie bisher. Deshalb appellierte er nun an seine …
Potsdam - Mit einem Kohleberg hat Greenpeace am Sonntag den SPD-Vorstand in Potsdam begrüßt. Aktivisten der Umweltorganisation türmten hunderte Briketts vor dem Tagungshotel auf.
Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer hat der Union "nationalistische Tendenzen" in der Euro-Krise vorgeworfen. Er spricht vor allem den Umgang mit …
Moskau - Fünf Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland wird im Internet ein Anti-Putin-Song zum Hit. Auch Nobelpreisträger Gorbatschow äußert sich kritisch. Putins Lager …
Hannover - Doris Schröder-Köpf bekommt die Arbeit ihres Mannes Gerhard Schröder auch noch Jahre nach seinem Abschied als SPD-Kanzler zu spüren. Die "Agenda 2010" habe der Partei …
Berlin - Dem Bundesfinanzministerium ist die geplante Bundeswehrreform nach "Spiegel"-Informationen zu teuer. Die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) …
Athen - Der Vorschlag, Griechenland quasi zu entmündigen, löst in Athen Empörung aus. Entscheidungen stehen bevor, die das Schicksal der Griechen in den nächsten 30 Jahren …
Potsdam - Bei einer Vorstandsklausur in Potsdam legt die SPD ihre inhaltliche Linie fest, mit der sie ins Kanzleramt zurückkehren will. Doch Angela Merkel scheint unangefochten.
Berlin - Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens in E-Mails beschimpft worden. Auch auf Webseiten sei …
Razzia: Ermittler durchsuchen Büro von Wulffs Ex-Sprecher
Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat im Zuge der Ermittlungen gegen den Ex-Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, dessen Büro im Bundespräsidialamt …
München - Ein Treppenwitz sei Horst Seehofers Idee, Schulden abzubauen, dafür aber nicht mehr in den Pensionsfonds für Beamte einzuzahlen, schimpft SPD-Spitzenkandidat Christian …
Kairo/Beirut - Wochenlang hat die Arabische Liga das Blutvergießen in Syrien beobachtet. Jetzt ist die Geduld der Organisation mit Assads Regime am Ende. Nun soll endlich der …
Mehrere Länder weisen Bayerns Kritik am Finanzausgleich zurück
Bremen/Magdeburg - Bayern und Hessen machen ärmeren Ländern Druck. Sollte sich beim Finanzausgleich nichts ändern, wollen sie als Geberländer vor das Bundesverfassungsgericht …
Berlin - Trotz Rekordeinnahmen für die öffentlichen Kassen lehnt die CDU Steuersenkungen weiter ab. Die höheren Einnahmen müssten vielmehr zur Konsolidierung genutzt werden.
Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich bestürzt über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz geäußert. Sein Blick geht auch auf die …
Schavan will bessere Zusammenarbeit in Schulpolitik
Berlin - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat sich für neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Schulpolitik ausgesprochen.
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält an der Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz weiterhin fest. Er findet gute Gründe für diese …
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundespräsident Christian Wulff, der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in der Kritik steht, erneut das Vertrauen ausgesprochen. Wie …
Beirut - Innerhalb von zwei Tagen sind in Syrien Aktivisten zufolge mehr als 50 Menschen durch Regierungstruppen getötet worden. Es soll ein grauenhaftes Massaker gegeben haben.
Weiden - Am 27. Januar 1945 wurden Auschwitz' Überlebende befreit. Jährlich gedenkt der Bayerische Landtag an diesem Tag den Opfern der NS-Zeit. Heuer an einem Weidener Gymnasium.
Mainz - Die FDP bleibt im Keller, keine Mehrheit für Rot-Grün: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die aktuelle Koalitionspartei FDP laut ZDF-Politbarometer nur …
Washington - US-Außenministerin Hillary Clinton (64) denkt an Ruhestand. Nach 20 Jahren “auf dem Drahtseil der Politik“ sei es “an der Zeit herauszufinden, wie müde ich bin“, …
Moskau - Ein russischer Untersuchungsausschuss wird mehrere Dutzend Fälle mutmaßlicher Verstöße bei der Parlamentswahl im vergangenen Monat untersuchen. Die meisten Beschwerden …
Hannover - Bundespräsident Christian Wulff darf in der aktuellen Debatte um seine Kredit- und Medienaffäre als Lügner bezeichnet werden. Ein Politiker muss daher keine Strafe …
Berlin - Der Dezember 2011 war der stärkste Steuermonat aller Zeiten, Bundesfinanzminister Schäuble kann sich freuen. Doch die Einnahmen wachsen langsamer - zusammen mit dem …
Berlin - Das Auswärtige Amt hat die Verschleppung eines Deutschen in Nigeria bestätigt. Der Mann, der für ein Bauunternehmen gearbeitet habe, sei von zwei Männern in einem Auto …
Mailand - Mit einem “Striptease“ haben die Verteidiger von Silvio Berlusconi am Freitag eine Anhörung im Sex-Prozess gegen den früheren italienischen Regierungschef eröffnet.
Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat im Bundestag an die grausamen Taten der Nazis im Warschauer Ghetto erinnert. Anlass ist die Feierstunde zum Gedenken an die …
Marcel Reich-Ranickis ergreifende Rede im Wortlaut
Berlin - Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki hat zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus im Bundestag eine bewegende Rede gehalten - hier der genaue Wortlaut:
Washington - Mit deutlichen Einschnitten bei ihren Streitkräften wollen die USA in den kommenden zehn Jahren knapp eine halbe Billion Dollar einsparen. Die Zahl der Soldaten soll …
München - SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die schwarz-gelbe Koalition in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.
Berlin - Bundespräsident Wulff verliert in der Bevölkerung immer weiter an Rückhalt. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ spricht sich die Hälfte der Bürger …
Berlin - Eine neue Studie heizt den Streit um die vom Bundesverfassungsgericht gekippte Vorratsdatenspeicherung an. Offenbar ist sie für die Aufklärung von Verbrechen nicht …
Washington - Ausreiseverbote aus Ägypten für Mitarbeiter von Nicht-Regierungsorganisationen der USA belasten die Beziehungen zwischen Washington und Kairo.
Washington - US-Verteidigungsminister Leon Panetta hat drastische Sparpläne verkündet. So solle das aktive Herr innerhalb der nächsten fünf Jahre um rund 70 000 auf 490 000 Mann …
Berlin - Inmitten der Verhandlungen über ein neues Hilfspaket für Griechenland droht die Union den Hellenen mit einem Zahlungsstopp. "Griechenland ist ein riesengroßes Problem."
Stuttgart - Christian Wulff kann durchschnaufen: Nach der Staatsanwaltschaft Stuttgart haben auch die Kontrolleure der BW-Bank keinen Anstoß an dem Kredit für den Bundespräsident …
Saarbrücken - Oskar Lafontaine führt die Linke in die Landtagswahl im Saarland. Der Landesvorstand der Links-Partei nominierte den Landtagsfraktionschef als Spitzenkandidaten für …
Erfurt - Nicht hinter verschlossene Türen, aber in einen Sitzungsraum hat die Thüringer Landtagsverwaltung ein Kunstwerk verbannt, das Adolf Hitler in einem Vogelkäfig zeigt. Die …
Berlin - Der Bundestag hat den Beginn des Bundeswehr-Abzugs aus Afghanistan beschlossen: Ab 1. Februar dürfen nur noch maximal 4900 statt bisher 5350 Soldaten am Hindukusch …
Davos - Der britische Premierminister David Cameron will den deutsch-französischen Plan einer EU-weiten Steuer auf Finanztransaktion weiter blockieren. “ Er schlägt die britische …
Berlin - Inwieweit dürfen Parlamentarier vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Die Frage spaltet den Bundestag. Der Riss geht auch quer durch die Koalition.
Berlin - Bayern und Hessen nehmen einen weiteren Anlauf zur Neuordnung des seit Jahren umstrittenen Länderfinanzausgleichs und der Hauptstadtfinanzierung. Auch der Gang vor …
Berlin - Erneut stehen die Abgeordneten des Bundestags wegen ihrer Auslandsreisen in der Kritik. Der Steuerzahlerbund ruft Bundestagspräsident Lammert zur Kürzung des Budgets auf.
Stuttgart - Den umstrittenen Baumfällarbeiten für das Bahnprojekt “Stuttgart 21“ steht nichts mehr im Wege. Das Eisenbahn-Bundesamt sieht keine Bedenken, der BUND will gegen die …
Ahmadinedschad zu Gesprächen über Atomprogramm bereit
Teheran - Der Iran ist zu Gesprächen über sein umstrittenes Atomprogramm bereit. Das sagte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Donnerstag in der Stadt Kerman im Südosten des Landes.
Berlin - In seltener Einmütigkeit will der Bundestag an diesem Donnerstag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschließen. Der Auftrag: Klarheit über …
Berlin - Die Unionsfraktion will zentrale Regeln für Arzneimittel ändern und dabei Wünsche der Pharmabranche berücksichtigen. Die Vorschläge der gesetzlichen Krankenkassen sollen …
Berlin - Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, hat Anzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Verdachts der Untreue erstattet.
Berlin - Nach langem Streit wegen der befürchteten Lärmbelästigung stehen die Flugrouten für den neuen Flughafen fest. Die Gegner wollen sich gerichtlich wehren - vor allem wegen …
Moskau - Nach hartem Ringen einigen sich Regierungsgegner mit der Stadt Moskau auf einen Protestmarsch für Zehntausende durch die Innenstadt. Die Kritik an …
Berlin - Deutsche Banken in finanzieller Schieflage können wieder Staatshilfe in Anspruch nehmen. Der Bundestag hat die dazu nötigen Maßnahmen beschlossen. Die Opposition sieht …
