Saarbrücken - Nach dem Aus für die “Jamaika“-Koalition hat sich der saarländische Landtag am Donnerstag in einer Sondersitzung aufgelöst, um Neuwahlen einzuleiten.
Berlin - In Deutschland müssen nach einem Zeitungsbericht immer weniger Kinder von Hartz IV leben. Vor allem im letzten Jahr nahm die Zahl stark ab - allerdings mit großen …
Berlin - Vor dem für 2014 geplanten Bundeswehrabzug aus Afghanistan hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Entscheidung für den Kampf am Hindukusch als richtig …
Berlin - Die Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt. Dafür nannte sie gleich mehrere Gründe.
Davos - Kanzlerin Angela Merkel hat bei der Lösung der Euro-Schuldenkrise vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt. Es dürften keine Zusagen gemacht werden, die am Ende nicht …
Bonn - Die Witwe des früheren Bundespräsidenten Karl Carstens ist am Mittwoch im Alter von 88 Jahren in Bonn gestorben. Das teilte die Karl und Veronica Carstens Stiftung mit.
München - Es herrscht Wahlkampf im Landtag an diesem Mittwoch. Im Zentrum der Debatte: Seehofers Ziel der Komplettentschuldung Bayerns bis zum Jahr 2030. Die Opposition glaubt …
Berlin - Volle Mailboxen, wütende Abgeordnete und eine verzweifelte Bundestagsverwaltung: Am Mittwoch hat eine einzige E-Mail im Parlamentsbetrieb stundenlang für Wirbel gesorgt.
Beobachtung der Linken: Grüne greifen Friedrich an
Berlin - Im Streit über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz machen die Grünen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schwere Vorhaltungen.
Washington - Lange hat er sich gesträubt, seine Steuererklärung öffentlich zu machen. Jetzt wagt Mitt Romney im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur doch den delikaten Schritt …
So wird Wulff beim Kölner Rosenmontagszug veralbert
Köln - Als Kaninchen auf der Schlachtbank fährt Bundespräsident Christian Wulff dieses Jahr im Kölner Rosenmontagszug mit. Das ist aber noch nicht die ganze Pointe:
München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat sein Ziel bekräftigt, die mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen. Damit will er Vorreiter …
Friedrich will Verfassungsschutz-Liste überprüfen lassen
Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Liste der 27 vom Verfassungsschutz beobachteten Abgeordneten der Linksfraktion überprüfen lassen und nennt …
Neue Durchsuchungen bei mutmaßlichen Nazi-Terrorhelfern
Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch bundesweit Wohnungen und Geschäftslokale von mutmaßlichen Unterstützern der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle durchsucht. Wo die …
Zehntausende auf Tahrir-Platz: Protest gegen Militärrat
Kairo - Ein Jahr nach Beginn des Volksaufstands in Ägypten sind am Mittwoch Zehntausende Menschen auf den Tahrir-Platz in Kairo geströmt, wo die Protestwelle ihren Ausgang nahm.
München - Gegen Bundespräsident Christian Wulff werden nun Vorwürfe der Vorteilsannahme unmittelbar nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten laut. Es geht um den Verdacht der …
Trotz Wulff-Affäre: Rot-Grün nur noch knapp vor Schwarz-Gelb
Hamburg - Die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff schadet der Union nach wie vor nicht. In einer Umfrage liegt Schwarz-Gelb liegt nur noch knapp hinter Rot-Grün. Die genauen …
Washington - US-Präsident Barack Obama hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation die “erneuerte“ Führungsrolle der USA in der Welt betont. Zudem verspach er …
Schlimm: Jeder fünfte Jugendliche kennt Auschwitz nicht
Hamburg - Bedenkliche Wissenslücke im Hinblick auf die eigene Geschichte: Jeder Fünfte Deutsche im Alter von 18 bis 29 Jahren kann nichts mit dem Begriff Auschwitz anfangen.
Berlin - Die Bundeswehrreform hat nach Einschätzung des Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus (FDP) die Stimmung in der Truppe deutlich eingetrübt. In fast allen Dienstgraden sei …
Berlin - Im Koalitionsringen um weitere Einschnitte bei der Solarförderung hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die volle Rückendeckung der FDP-Fraktion.
Berlin - Zum 300. Geburtstag von Friedrich dem Großen hat Bundespräsident Christian Wulff davor gewarnt, den preußischen Monarchen zu einem Mythos zu stilisieren.
Hannover - Die Affäre um Bundespräsident Wulff ist noch nicht ausgestanden. In Niedersachsen kommen immer mehr Details zu der Beteiligung des Landes an einer privaten …
München - Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt will die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ausweiten. Zudem fragt sich der Politiker, warum nur ein …
Tripolis/Bengasi - Nach einem Wiederaufflammen der Kämpfe in der einstigen Gaddafi-Hochburg Bani Walid haben ehemalige Rebellen die Stadt am Dienstag umstellt.
Berlin - Die Linke fordert Cannabis-Clubs, die Grünen wollen Drogenfachgeschäfte. Das Ziel: eine Entkriminalisierung der Konsumenten. Union und FDP sind empört.
Moskau - Die Gegner des russischen Regierungschefs Putin fordern mit Nachdruck, den liberalen Oppositionspolitiker Jawlinski zur Präsidentenwahl zuzulassen. Sie rüsten sich für …
Berlin - Eine neue „Anti-Stress-Verordnung“ soll nach dem Willen der IG Metall Arbeitnehmer vor dem Burn-Out-Syndrom und anderen psychischen Erkrankungen schützen.
Karneval bei Merkel: Goldene Gans für die Kanzlerin
Berlin - Zum Jubiläum gab es eine goldene Gans: Das fünfte Mal in Folge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Karnevals-Prinzenpaare aus ganz Deutschland empfangen.
Berlin - Der Verfassungsschutz hat anscheinend nicht nur die Linke im Bundestag ins Visier genommen. Nach neuen Informationen wurden auch Abgeordnete von CDU und SPD erfasst.
Osnabrück legt Ehrenbürgerschaft für Wulff auf Eis
Osnabrück - Der Rat der Stadt Osnabrück hat einem Medienbericht zufolge einen Vorstoß über eine Ehrenbürgerschaft für Bundespräsident Christian Wulff vorerst auf Eis gelegt.
Hannover - Bei der niedersächsischen Landtagswahl 2013 will Doris Schröder-Köpf, für die SPD ins Parlament einziehen. Doch im Rennen um die Kandidatur musste die 48-Jährige am …
Berlin - Die Zahl rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr ist im vergangenen Jahr erneut deutlich zurückgegangen. Um welche Vergehen es sich dabei genau handelt:
Berlin - Bringen sie wirklich gar nichts? Der Bundesregierung zumindest liegen keine Daten über Qualitätsverbesserungen an Hochschulen vor, die sich ursächlich auf die Einführung …
Paris - Frankreich hat ungeachtet der Drohungen aus der Türkei ein neues Genozid-Gesetz verabschiedet. Demzufolge ist die Leugnung von gesetzlich anerkannten Völkermorden strafbar.
Berlin - In Deutschland versuchen deutlich mehr Menschen, Asyl zu erhalten als in den Vorjahren. Es handelt sich um den höchsten Wert seit acht Jahren.
Kampf gegen Rechts: Politiker und Verbände beraten sich
Berlin - Deutschlands Politiker wollen ein Zeichen gegen den rechten Terror setzen: Bei einem Treffen mit Verbänden sprechen Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kristina Schröder …
Washington - Harter Kampf um den Platz als Präsidentschaftskandidat: Nach seiner Niederlage in South Carolina geht Favorit Mitt Romney in die Läster-Offensive. Auch eine …
Berlin - Im November stoppte der Bundesrat das neue Müll- und Recyclinggesetz. Die Kommunen kämpfen mit den privaten Müllasammlern um die immer wertvolleren Wertstoffe.
Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des Versicherungskonzerns Allianz, Michael Diekmann, hält ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren auf lange Sicht für zu niedrig.
Linke-Überwachung: "Haben die nichts anderes zu tun?"
Berlin - Der Verfassungsschutz überwacht eine ganze Reihe von Linke-Abgeordneten. Und gerät immer stärker in die Kritik. Die Justizministerin findet sein Vorgehen “unerträglich“.
CDU fordert: Grüner muss sich bei Wulff entschuldigen
Hannover - Die CDU in Niedersachsen fordert vom Chef der Grünen-Landtagsfraktion, Stefan Wenzel, wegen seiner „Lügner“-Aussage gegenüber Bundespräsident Christian Wulff eine …
Kairo/Tripolis - Herber Rückschlag für die neuen Machthaber in Libyen: Anhänger des getöteten libyschen Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid zurückerobert.
Hannover/Berlin - Rückkehr zur Normalität sieht anders aus. Der Bundespräsident bleibt in der Kritik. Juristische Konsequenzen muss Wulff wohl nicht befürchten, aber wie lange …
Ägypten: Erste Sitzung des neu gewählten Parlaments
Kairo - Mit einer Schweigeminute für die Toten der Massenproteste vor einem Jahr hat das neu gewählte ägyptische Parlament am Montag seine erste Sitzung eröffnet.
Brüssel - Vor dem Hintergrund des juristischen Streits um Gehaltserhöhungen für die rund 50 000 Beamten der Europäischen Union hat die EU-Kommission eine Sparrunde angekündigt.
Berlin - Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner will mit einer Zusatz-Kennzeichnung mehr Klarheit bei regionalen Produkten erreichen. Was die CSU-Politikerin plant:
München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich klar zu seinem Plan bekannt, die mehr als 30 Milliarden Euro Schulden des Freistaats bis 2030 komplett abzubauen.
Berlin - Die FDP schlägt trotz mieser Umfragewerte forsche Töne an. In Schleswig-Holstein will Charakterkopf Kubicki zweistellig werden. Parteichef Rösler stärkt er den Rücken.
Moskau - Ungeachtet der westlichen Bemühungen um Sanktionen gegen die syrische Regierung will Russland Damaskus laut einem Zeitungsbericht Kampfflugzeuge verkaufen. Die Jets …
Bericht: Antisemitismus in Deutschland weit verbreitet
Berlin - "Du Jude" - mancherorts ein weit verbreitetes Schimpfwort. Ein unabhängiges Expertengremium hat das Ausmaß des Antisemitismus in Deutschland untersucht - mit …
Wirbel um Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Berlin - Die Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion sorgt auch bei politischen Gegnern für Empörung. Selbst FDP-Minister Niebel stellt sich schützend vor die Linke. …
Berlin - Vor dem EU-Gipfel wird der Ruf nach einer Ausweitung des künftigen Euro-Rettungsschirm auf bis zu eine Billion Euro immer lauter. Kanzlerin Merkel will das verhindern.
Länderfinanzausgleich: Seehofer droht mit Alleingang
München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer schließt im Streit über den Länderfinanzausgleich einen juristischen Alleingang des Freistaats nicht aus.
Kairo - Die Arabische Liga lässt Assad fallen. Sie schlägt vor, der syrische Präsident solle die Macht an seinen Stellvertreter übergeben. Das Regime ist empört, aber auch die …
Brüssel - Im Atomstreit mit dem Iran greift die EU zu schmerzhaften Mitteln. Für den Ölboykott gibt es allerdings eine Schonfrist. Die US-Marine zeigt vor der iranischen Küste …
Paris - Deutschland aus französischer Sicht heißt vor allem Angela Merkel. Doch es gibt einen Begriff, den die Franzosen noch stärker mit ihrem westlichen Nachbarn verbinden.
Bremen - Ein Großteil künftiger Atommüll-Transporte könnte über Bremen laufen. Das kleinste Bundesland will deshalb seine Häfen dafür sperren. Der Bund und die Nachbarn an Ost- …
Wenzel: Wiederhole „Lügner“-Vorwurf gegen Wulff nicht
Hannover/Mainz - Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel hat seine Beschimpfung von Bundespräsident Christian Wulff als „Lügner“ eingeschränkt.
Sanaa - Der scheidende jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat am Sonntag sein Land verlassen. Vor seiner Flucht übergab der Präsident die Macht an seinen Stellvertreter, …
München - Der FDP-Landtagsabgeordnete Franz Xaver Kirschner gibt noch im Januar sein Mandat auf. "Aus persönlichen und beruflichen Gründen muss ich den Schritt tun, der mir sehr …
Berlin - Erstmals äußert sich Christian Wulff zu den Vorwürfen gegen seinen Ex-Sprecher Glaeseker. Er spricht von einem ernsten Vorgang, warnt aber vor voreiligen Schlüssen. An …
Berlin - Neue Vorwürfe gegen Olaf Glaeseker: Der frühere Wulff-Sprecher soll laut einem Medienbericht doch Sponsorengelder für eine Party-Reihe eingesammelt. Bundespräsident Wulff …
Piratin fordert Live-Übertragung von Kabinettsitzungen
Hamburg - Bundestagssitzungen werden schon teilweise im Fernsehen übertragen. Diese Idee will Piratin Marina Weisband jetzt auch auf Kabinettsitzungen erweitern.
Abuja - Es sind die bislang blutigsten Anschläge der radikalislamische Sekte Boko Haram in Nigeria. Ihr Ziel waren Polizeistationen in der Millionenstadt Kano. Es gab viele Tote.
Washington - Bislang sah Mitt Romney wie der unschlagbare Favorit bei den US-Vorwahlen aus - doch das Blatt hat sich gewendet. Mit einem haushohen Sieg in South Carolina zwingt ih …
Hannover - Die Affäre um Christian Wulff und seinen Ex-Sprecher wird für die Regierung in Hannover immer unangenehmer. Schon tauchen neue Fragen auf - nicht nur an Landesminister …
Berlin - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, kritisiert die für Februar geplante zentrale Trauerfeier für die Opfer der Neonazi-Morde und …
New York - Sollte es mit der Wahl im November nicht klappen, bleibt noch eine Gesangskarriere: US-Präsident Barack Obama hat mit einem Liebes-Gospel einen Internet-Hit gelandet.
Berlin - Bundespräsident Christian Wulff verliert wegen der Kredit- und Medienaffäre weiter an Glaubwürdigkeit. Laut einer neuen Umfrage, ist der erste Mann im Staat bei der …
Gabriel: Wulff-Affäre „Turbolader für Politikverdrossenheit“
Bremen - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Affäre um Bundespräsident Christian Wulff als „Turbolader für Politikverdrossenheit“ bezeichnet. Gabriel wirft Wulff nicht nur vor, ein …
München - Die zwei Konkurrenten um den Posten des bayerischen Ministerpräsidenten sind sich - wen wundert's - mal wieder uneins. Jetzt hat Münchens OB das Schuldenversprechen des …
Zeugin berichtet über „Gespräche“ mit RAF-Terroristen
Stuttgart - Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF) hatten vor dem Anschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback mit der „Bewegung 2. Juni“ über eine mögliche Zusammenarbeit …
Benediktbeuern - Seit zwei Jahren leidet die bayerische FDP unter der Malaise in der Berliner Parteispitze. Das ist besonders bitter - denn die bayerischen Liberalen sind …
"Mein Kampf": Söder will Veröffentlichung verhindern
München - In der Debatte um eine Veröffentlichung von Auszügen des Hitler-Buches „Mein Kampf“ hat Finanzminister Markus Söder (CSU) die Ablehnung des Freistaats als Rechteinhaber …
Studie: Militarisierung im Nahen und Mittleren Osten am größten
Bonn - Der Nahe und Mittlere Osten ist die Region mit den weltweit höchsten Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Das ergab der Globale Militarisierungsindex.
Ude: Gemeinsames Lernen nicht gegen Willen der Eltern
München - Gemeinschaftsschulen sollen nicht ohne Einverständnis der Eltern durchgesetzt werden - das zumindest fordert Christian Ude. In Bayern möchte man aus den Ereignissen in …
Warschau - Ein Abgeordneter der linksliberalen Palikot-Bewegung in Polen hat im Parlament Cannabis angezündet. Ursprünglich habe er dort einen Joint rauchen wollen. Was er damit …
Koalition lässt Anträge zu Mindestlohn durchfallen
Berlin - Eine verbindliche Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten in Deutschland lässt weiter auf sich warten. Ein Vorstoß der Opposition scheiterte im Bundestag an der …
Kabul - Erneut schießt ein afghanischer Soldat auf ausländische Kameraden. Vier Franzosen sterben. Präsident Sarkozy droht nun mit einem vorzeitigen Truppenabzug.
Berlin - Der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach bei München nach Berlin kostet nach Schätzungen der Bundesregierung rund 1,3 Milliarden Euro. Besonders der …
BFH-Präsident: Zum Auftakt harsche Kritik nach Berlin
München - Der neue Präsident am obersten deutschen Finanzgericht ist kein Mann der sanften Worte. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff schickte harsche Kritik gegen das Steuerrecht …
Ude über "Gutti": "Das ist die Nachricht des Tages"
Müchen - Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl, Christian Ude, amüsiert sich über den Verzicht Karl-Theodor zu Guttenbergs auf ein politisches …
Berlin - Mit zweistelligen Millionenbeträgen will die Koalition mehr Ärzte und Zahnärzte zu den Pflegebedürftigen bringen. Die CSU drängt bei einer Zusatzversicherung auf eine …
München - Macht er es oder nicht? Horst Seehofer klärte auf. Karl-Theodor zu Guttenberg gibt 2013 kein Comeback in der Politik. Doch nicht alle bedauern diese Entscheidung.
Berlin - Die Staatsanwaltschaft hat keinen dringenenden Tatverdacht gegen Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker, führte aber eine Razzia durch. Der Bundespräsident schweigt zu der Affäre.
North Charleston - Das Feld der republikanischen Präsidentschaftskandidaten lichtet sich und der Ton unter den Parteifreunden wird immer rauer. Bei einer Debatte griffen sich die …
Berlin - Zur Eröffnung der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Kampf gegen den Hunger als Verpflichtung bezeichnet. Doch das ist …
Washington - Nach zwei Monaten hat die USA wieder einen Drohnenangriff in Pakistan geflogen. Laut US-Medienberichten mit Erfolg. Ein Al-Kaida-Führer soll getötet worden sein.
München - Ex-Verteidungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will vorerst nicht in die Politik zurückkehren. Das teilte CSU-Chef Horst Seehofer am Freitagmorgen bei einer …
Berlin - Vor 70 Jahren beschlossen die nationalsozialistischen Beamten in Wannsee die systematische Ermorderung der Juden. Zum Jahrestag äußert der Bundespräsident Wulff "Scham …
Karlsruhe - Staatskritik ist elementarer Bestandsteil eines Rechtsstaates. Dieses Recht steht auch NPD-Mitglieder zu, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil betont.
Berlin - Nach weiteren Vorwürfen gegen Christian Wulff bekommt er Unterstützung aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verweist auf die Vorwürfe gegen Wulffs …
Berlin - Trotz der Absage der SPD sieht der saarländische Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine bei den anstehenden Neuwahlen im Saarland eine Chance für Rot-Rot.
München - Der veröffentlichte Mailverkehr zwischen Guttenberg und der EU-Kommssion zeigt: Auch der CSU-Politiker hatte Bedenken, warum wohl ausgerechnet er die EU über …
Hannover - Der niedersächsischen Landtag berät über einen Untersuchungsausschuss zur Causa Wulff. Unterdessen wurde ein weiterer Hotelaufenthalt bekannt, zu dem das Ehepaar Wulff …
Turbulenter US-Wahlkampf: Schmach für Romney - Perry gibt auf
Washington - Paukenschläge im US-Vorwahlkampf der Republikaner. Der texanische Cowboy Rick Perry gab auf, während der Favorit Mitt Romney einen sicher geglaubten Erfolg …
Wulff ließ sich von Zentis auf Münchner Filmball einladen
München - Der nächste Vorwurf gegen das Staatsoberhaupt: Bundepräsident Christian Wulff und seine Frau Bettina haben sich vom Marmeladenhersteller Zentis im Januar 2010 auf den …
Berlin - Die Sonnenstromförderung soll öfter gekürzt werden - doch die Bürger werden das beim Strompreis wohl kaum merken. Der heftige Streit zeigt, welche Tücken bei der …
Saarbrücken - Neuer Paukenschlag im Saarland: Knapp zwei Wochen nach dem Bruch der Jamaika-Koalition scheitern die Gespräche zwischen CDU und SPD über eine große Koalition. Nun …
Berlin/Hannover - Die Kredit-Affäre von Bundespräsident Christian Wulff zieht weiter Kreise: Im Landtag von Niedersachsen sorgte das Thema am Donnerstag für Zündstoff.
Hannover - Lange wurde gerätselt, warum der Bundespräsident seinen Sprecher und Vertrauten entließ. Nun durchsucht die Staatsanwaltschaft Glaesekers Haus und Büros - wegen …
Berlin - Ein Anruf von Kohl, Plagiatsvorwürfe gegen die Kanzlerin und ein Bundeswehr-Rucksack für den Außenminister. Bei der Geburtstagsfeier für Westerwelle geben Deutschlands …
Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) feiert seinen 50. Geburtstag: Seinen runden Geburtstag beging der Politiker mit einem Empfang im Veranstaltungszelt "Tipi am …
Schuldenabbau: Beamte und SPD verlangen Aufklärung
München - Bis 2030 soll der Freistaat vollständig schuldenfrei sein. Das plant Ministerpräsident Horst Seehofer. Doch die Umsetzung ist bisher ungeklärt. Die Zweifler plagen …
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schaut optimistisch in Deutschlands nähere Zukunft: Der FDP-Politiker spricht im Zuge des Jahreswirtschaftsberichts von …
Berlin - Verbraucher in Deutschland müssen sich nach Einschätzung von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) langfristig auf steigende Lebensmittelpreise einstellen.
München - Der bayerische SPD-Spitzenkandidat, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, schließt eine große Koalition nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. Dabei …
