Kiew - Die ukrainische Regierung hat den russischen Militärattaché in Kiew festnehmen lassen und unter dem Vorwurf der Spionage zur persona non grata erklärt.
Kiew - Die ukrainische Regierung plant für den 25. Mai - am Tag der Präsidentenwahl - ein landesweites Referendum über die territoriale Integrität des krisengeschüttelten Landes.
Kiew - Trotz der verschärften Lage im Osten der Ukraine sieht die Zentralregierung in Kiew noch Möglichkeiten einer gütlichen Einigung mit prorussischen Separatisten.
Berlin - Die Bundesregierung will den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden einem Bericht zufolge nicht nach Deutschland einreisen lassen, um ihn vom …
Berlin - Die Partei "Die Linke" möchte dem "Tag der Arbeit" einen neuen Namen verpassen. Die Menschen würden sich nicht mehr über ihre Arbeit definieren - sondern über ein anderes …
Berlin - Reuige Steuerbetrüger kommen künftig nur mit höheren Strafzahlungen straffrei davon. Auch müssen sie sich über einen längeren Zeitraum offenbaren.
Kiew - Der Nervenkrieg um die in der Ostukraine als Geiseln gehaltenen westlichen Militärbeobachter geht weiter. Die prorussische Separatisten weiten ihren Machtbereich sogar aus. …
Berlin - Über 20,5 Millionen Rentner bekommen ab 1. Juli 2014 mehr Geld. Die Renten werden im Osten um 2,53 Prozent und im Westen um 1,67 Prozent erhöht. Das hat das Kabinett …
Berlin - Zum Auftakt einer zehntägigen Europa-Reise ist Japans Ministerpräsident Shinzo Abe am Mittwoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfangen worden.
München - Auf die heftige Kritik von Bundespräsident Gauck folgte eine Retourkutsche des türkischen Premier Erdogan. So diskutiert das Netz über den Zwist der beiden.
Bagdad - Die Sicherheitsvorkehrungen von Polizei und Armee haben im Irak die Terroristen nicht aufgehalten. Während der Parlamentswahl detonieren vor Wahllokalen mehrere …
Mailand - Jetzt steht der Termin fest: Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi beginnt seinen Sozialdienst zur Ableistung seiner Haftstrafe in wenigen Tagen.
Berlin - Mehr als 20.000 Menschen aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien baten 2013 um Asyl in Deutschland. Die meisten ohne echten Grund, meint die Regierung und will …
Berlin - Punktesystem, Energieausweis und anonyme Geburt: Der Mai bringt einige Neuregelungen, die für viele Bundesbürger spürbare Auswirkungen haben werden.
Berlin - Wie können Hebammen unter finanziellem Druck weitermachen, obwohl ihre Haftpflichtprämien steigen? Nun will die Bundesregierung Vorschläge präsentieren. Laut einem …
Berlin - Darf man das? Altkanzler Schröder feiert mit Russlands Präsident Putin seinen Geburtstag nach. Mitten im Ukraine-Konflikt. Die Kritik an Schröder reißt nicht ab.
Berlin - Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die umstrittene Rede von Joachim Gauck verteidigt. Gauck war nach der Rede vom türkischen Regierungschef Erdogan verbal …
Kiew/Minsk - Hoffnung für die westlichen Militärbeobachter in Händen ukrainischer Separatisten: Präsident Putin stellt eine friedliche Lösung des Konflikts in Aussicht.
Kiew - Die Verhandlungen über die Freilassung der im ostukrainischen Slawjansk festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter machen nach den Worten des prorussischen Milizenführers …
München - Hans-Peter Uhl (CSU), Mitglied im Außenpolitischen Ausschuss des Bundestags, spricht im tz-Interview über die Ukraine-Krise und die Party für Altkanzler Gerhard Schröder …
Istanbul - Bundespräsident Joachim Gauck hat Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wegen seiner Kritik an demokratischen Defiziten in der Türkei …
München/Andechs - Nach einem Monat Zwangspause wegen einer gefährlichen Verengung der Halsschlagader ist Christine Haderthauer wieder zurück in der Politik. Zunächst will sie …
München - Seit dem Verkauf der Wohnungsgesellschaft GBW sind die Mieter besorgt. Finanzminister Söder wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Staatsregierung lasse die Bewohner im …
München - Im NSU-Prozess sind am Dienstag zwei Ermittler des Bundeskriminalamtes befragt worden. Sie erzählten über Beate Zschäpes Ex-Freund, einen Neonazi aus Sachsen.
Berlin - Es habe "keinerlei Auftrag" an Gerhard Schröder für das Treffen mit Wladimir Putin gegeben, heißt es aus Regierungskreisen. Auch von Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt …
Istanbul - Eine Einmischung in innere Angelegenheiten hat der türkische Ministerpräsident Erdogan Bundespräsident Gauck vorgeworfen. Auch die Presse in der Türkei hat Gaucks Rede …
Washington - Die Nato widerspricht Angaben des russischen Verteidigungsministers über einen Rückzug der Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Derweil steht die neue …
Washington - Immer wieder tauchen Schwachstellen in Computersystemen oder Internettechnologie auf. Doch was tun die USA, wenn ihre eigenen Geheimdienste eine solche Lücke …
München - Es wird ernst im Rathaus. Die SPD um Bald-OB Dieter Reiter (55) verhandelt seit Montag-Nachmittag mit der CSU und den Grünen über die künftige Zusammenarbeit im Rathaus.
Umstrittener Israel-Kommentar: Kerry rudert zurück
Washington - US-Außenminister John Kerry versucht seine Äußerung über Israel zu entschärfen. Israel drohe, zu einem „Apartheidstaat mit Bürgern zweiter Klasse“ zu werden, soll er …
Kairo/Washington - Ein ägyptisches Gericht verurteilt Hunderte Islamisten zum Tode. Es ist das zweite Massenurteil dieser Art. International wird der Richterspruch scharf …
Seoul - Nordkoreas Militär plant am Dienstag neue Schießübungen in der Nähe der umstrittenen Seegrenze zu Südkorea im Gelben Meer. Südkoreanische Fischerboote wurden gewarnt.
Berlin - Die SPD wollte Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten, um mit den Einnahmen schleichende Steuererhöhungen abzubauen. Jetzt weicht Parteichef Gabriel von dem Konzept ab …
St. Petersburg - Altkanzler Gerhard Schröder hat inmitten der Ukraine-Krise mit Kremlchef Wladimir Putin seinen 70. Geburtstag im russischen St. Petersburg nachgefeiert.
Sanaa - Ein deutscher Diplomat im Jemen wird bei einem Entführungsversuch im Jemen verletzt. Allerdings können der Mann und ein weiterer deutscher Diplomat den Kidnappern …
München - Horst Seehofer sieht für die nächsten Jahre keinen Spielraum für Steuersenkungen. An erster Stelle stünden der schuldenfreie Bundeshaushalt und die von der schwarz-roten …
München - Die Vernehmung eines mutmaßlichen Waffenbeschaffers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor dem Oberlandesgericht München ist am Montag nur stockend …
Brüssel/Berlin - Silvio Berlusconi weiß, wie man Schlagzeilen produziert. Im Europawahlkampf provoziert Italiens Ex-Regierungschef mit Attacken gegen Deutschland einen Eklat. Die …
Manila - Die Bemühungen um die Freilassung der in der Ostukraine festgesetzten OSZE-Beobachter laufen bislang ins Leere. Die USA verkünden weitere Sanktionen. Zieht die EU nach?
Ankara - Deutlich wie kein anderer Staatsgast zuvor hat Bundespräsident Gauck Demokratiedefizite in der Türkei verurteilt. Vor Studenten in Ankara sagte er: Diese Entwicklung …
Erlangen - Immer wieder gibt es Meldungen über eine drohende Spekulationswelle mit Wohnungen der Gesellschaft GBW. Nun haben die Freien Wähler Horst Seehofer zum Einschreiten …
Berlin - Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist nach dpa-Informationen verärgert über ein Papier von jüngeren Abgeordneten zu einer „Agenda 2020“ samt scharfer Kritik …
Minia - Im größten Massenprozess in der ägyptischen Geschichte sind am Montag 683 Islamisten zum Tode verurteilt worden. Darunter ist auch das Oberhaupt der Muslimbruderschaft.
Berlin - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre für Montag geplante Kosovo-Reise wegen der Festsetzung mehrerer deutscher Militärbeobachter durch prorussische …
Skopje - Die mazedonische Regierung gewinnt die Parlaments- und Präsidentenwahl. Doch die Opposition verweigert dem Ergebnis seine Anerkennung. Es habe zu viele Manipulationen …
Jerusalem - In ungewöhnlich offener Form hat US-Außenminister Kerry Israel davor gewarnt zu einem Apartheidstaat zu werden. Er nannte eine Zwei-Staaten-Lösung die "einzig …
Berlin - In Union und SPD mehren sich Stimmen für den Abbau schleichender Steuererhöhungen. Angeblich wird im CDU-Vorstand bereits ein Konzept entwickelt.
Brüssel/Kiew - Moskau hat bisher kaum zur Entspannung im Osten der Ukraine beigetragen. Es soll neue Sanktionen der EU und USA geben. Der Nervenkrieg um festgesetzte …
Verschärfung der Asylbedingungen ungerechtfertigt?
Berlin - Die Bundesregierung will die Balkanländer als sicher einstufen, damit Behörden Asylbewerber von dort schneller abweisen können. Flüchtlingsorganisationen halten das für …
Seoul - Nordkoreas Propagandamaschinerie läuft während des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in der Region auf Hochtouren und wartet mit Allmachtsfantasien und einem bizarren …
Mailand - Silvio Berlusconi sorgt mal wieder für Empörung: Italiens Ex-Regierungschef hat am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung die Deutschen indirekt als Volk von …
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich stärker dafür einsetzen, der Benachteiligung von Minderheiten wie Sinti und Roma Einhalt zu gebieten.
Slawjansk - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben mehrere festgesetzte OSZE-Beobachter bei einer Pressekonferenz in Slawjansk der Presse präsentiert.
München - Im syrischen Bürgerkrieg sind nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes inzwischen weit mehr als 20 Islamisten aus Deutschland getötet worden.
Seoul - Elf Tage nach dem schweren Fährunglück in Südkorea hat Ministerpräsident Chung Hong-Won seinen Rücktritt angekündigt. Er habe nicht angemessen auf das Unglück reagiert.
Tel Aviv - Israel hat mit schrafen Worten auf eine Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas reagiert. Abbas habe dem Friedensprozess den "Gnadenstoß" versetzt.
Kabul - Bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan gibt es Anfang Juni nach dem vorläufigen Endergebnis eine Stichwahl zwischen Abdullah Abdullah und Aschraf Ghani qualifiziert.
Kiew - Neue Belastung für die Beziehungen zwischen Kiew und Moskau: Die ukrainische Regierung hat die Wasserversorgung der von Russland annektierten Halbinsel Krim offenbar …
Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich dafür ausgesprochen, mögliche Steuermehreinnahmen im Bundeshaushalt für Investitionen ins Verkehrsnetz zu nutzen.
Bonn - Zehn Jahre nach der EU-Osterweiterung wurde nun Bilanz gezogen. Das Ergebnis: Osteuropäer haben den Arbeitsmarkt nicht überschwemmt und insgesamt hat die Erweiterung …
Washington - US-Präsident Barack Obama hat Nordkorea als "Schurkenstaat" bezeichnet und Südkorea die Unterstützung der Alliierten zugesichert. Kim Jong Un maßregelte unterdessen …
Ukraine: Deutsche als "Kriegsgefangene" bezeichnet
Kiew - Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben ihre Spionagevorwürfe gegen festgesetzte OSZE-Beobachter bekräftigt. Sie bezeichneten sie als "Kriegsgefangene".
Kiew - Prorussische Separatisten haben der ukrainischen Regierung zufolge in Slawjansk einen Bus mit OSZE-Beobachtern in ihre Gewalt gebracht, darunter auch Deutsche. Ursula von …
Andechs - CSU-Chef Horst Seehofer hat das Wahlprogramm seiner Partei zur Europawahl gegen Populismusvorwürfe in Schutz genommen. Kritik erntet er dafür von den Grünen.
Washington - Die Lage in der Ukraine eskaliert, der Ton wird immer schärfer. Der Westen bereitet neue Sanktionen gegen Russland vor. Und der Kiewer Regierungschef Jazenjuk nimmt …
Berlin - Bundesjustizminister will als Konsequenz aus den NSU-Morden die Rechtsprechung anpassen. In Zukunft sol das Strafmaß auch von rechter Gesinnung abhängen.
Seoul - Trotz aller Differenzen würde US-Präsident Barack Obama seinen russischen Gegenspieler in der Ukraine-Krise, Wladimir Putin, nach eigenen Worten vor dem Ertrinken retten.
Fehler auf Europawahl-Stimmzetteln in Niedersachsen
Hannover - Die Stimmzettel für die Europawahl in Niedersachsen enthalten einen Fehler: Der CDU-Spitzenbewerber David McAllister ist dort fälschlich als Landtagsabgeordneter …
Seoul - US-Präsident Barack Obama hat den Schulterschluss von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit der radikalislamischen Hamas als "nicht hilfreich" kritisiert.
Weingarten - Nach dem wenig ruhmreichen Resultat der Bundestagswahl versuchen die Grünen auf kommunaler Ebene auf sich aufmerksam zu machen. Ein kurioser Imagefilm sorgt jetzt …
Jerusalem - Die UN und EU bewerten die Bemühungen der Fatah um die Aussöhnung mit der Hamas positiv. Die USA äußert sich enttäuscht. Israel erklärt die Friedensgespräche für …
München - Die CSU will einen Monat vor der Europawahl ihren "Europaplan" beraten und beschließen. Dazu trifft sich der Parteivorstand zu einer Klausurtagung im Kloster Andechs.
München - Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden.
Kiew - Die Lage in der Ostukraine spitzt sich zu. Regierungstruppen bekämpfen mit Panzern und Hubschraubern bewaffnete prorussische Separatisten. Russland reagiert mit einem …
Fulda - In einer Mail schimpft die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel über die Fuldaer Zeitung. Die Nachricht erreichte aber nicht ihren Mitarbeiter - sondern die Redaktion.
Hamburg - Aus den Banküberfällen der mutmaßlichen NSU-Terroristen fehlen nach einem Medienbericht rund 155.000 Euro. Das Bundeskriminalamt halte es für möglich, dass die …
Jerusalem - Israel setzt die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern aus. Das gab das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstag bekannt.
München - Die CSU grenzt sich in der Europapolitik in einigen Fragen schon immer von der Schwesterpartei CDU ab - diesmal vielleicht noch deutlicher als sonst. Das sorgt …
New York - Angela Merkel hat schon ihren Stammplatz, das war es aber auch für Deutschland: Die Bundeskanzlerin ist die einzige Deutsche unter den „100 einflussreichsten Menschen“.
München - Vor einigen Wochen wurde bei Christine Haderthauer (CSU) eine gefährliche Verengung der Halsschlagader festgestellt. Wie es der Staatskanzleichefin heute geht:
Bauindustrie zu maroden Straßen: Politik ist feige
Berlin - Der Streit um marode Straßen nimmt langsam Fahrt auf. Der Hauptverband der deutschen Bauindustrie hat Bund und Länder zum raschen Handeln bei der Sanierung aufgefordert.
Tokio - Angesichts neuer Spannungen in der Region sichert US-Präsident Obama Japan Bündnistreue. Zugleich drängte er alle Seiten, von weiteren Provokationen abzusehen.
München - Mehr Hilfe für Senioren: Der Sozialverband VdK will wegen „grundrechtswidriger Zustände“ im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Tokio - Die USA schließen weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe „Vorbereitungen“ getroffen, falls das das Genfer Abkommen nicht die versprochenen …
Berlin - Neues in der Schlagloch-Debatte: Die Haushaltspolitiker von Union und SPD möchten unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen investieren.
Chisinau - Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier wegen einer Flugzeugpanne auf einer Dienstreise aufgehalten worden.
Kansas City - Der zu 35 Jahren Haft verurteilte Wikileaks- Informant Bradley Manning darf nun auch offiziell den Frauennamen Chelsea Elizabeth Manning tragen.
Kiew - Die Drohungen sind unüberhörbar. Russlands Außenminister Lawrow wirft den USA vor, die ukrainische Regierung zu steuern. Sein US-Kollege Kerry spricht Moskau die …
München - Lange Sitzungstage, endlose Debatten und wenig körperliche Bewegung: Um trotzdem gesund leben zu können, gibt es im bayerischen Landtag ein Fitnessstudio samt Sauna und …
Beirut - Dem libanesischen Parlament ist es am Mittwoch auf Anhieb nicht gelungen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Keiner der Kandidaten erhielt die nötige Zweidrittelmehrheit.
Brüssel - Griechenland hat auf dem Weg zu weiteren Finanzhilfen eine wichtige Hürde genommen. Das Krisenland erzielte 2013 erstmals seit Jahren wieder einen sogenannten …
Luxemburg - Für das krisengeschüttelte Griechenland gibt es neue Hoffnungsschimmer. Das Haushaltsdefizit wuchs im vergangenen Jahr weniger stark als erwartet.
Kiew - Nach einer Oster-Pause geht die Regierung in Kiew wieder gegen prorussische Aktivisten in der Ostukraine vor. US-Außenminister Kerry nimmt Russland in die Pflicht.
Berlin - Der Kieler Ministerpräsident Albig wird für seinen Vorschlag eines Schlagloch-Solis aller Autofahrer heftig gescholten. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnt die …
Brüssel - Ende Mai finden in Deutschland und allen anderen Mitgliedstaaten der EU die Europawahlen statt. Dabei werden die Abgeordneten des Europaparlaments neu gewählt. Termin, …
Seoul - Er ist einer der brutalsten und am meisten gefürchteten Diktatoren auf der ganzen Welt: Kim Jong Un. Jetzt sind Bilder aus seiner Kindheit aufgetaucht.
Kiew - Im Osten der Ukraine ist über der von bewaffneten prorussischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk nach offiziellen Angaben ein militärisches Beobachtungsflugzeug …
Uni: Doktorarbeit von Minister Müller kein Plagiat
Regensburg - Hat auch Entwicklungsminister Müller in seiner Doktorarbeit Zitate unzureichend gekennzeichnet? Diesen Vorwurf hatte ein Plagiatsjäger erhoben. Müllers Hochschule …
Peking - Chinas Sicherheitsapparat hat ein geplantes Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem bekanntesten chinesischen Bürgerrechtsanwalt Mo …
Kiew -US-Vizepräsident Joe Biden hat sich am Dienstag demonstrativ an die Seite der Übergangsregierung in der Ukraine gestellt. Bei seinem Besuch in Kiew warnte er Russland vor …
USA müssen Dokumente über Drohnenangriff freigeben
New York - Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Regierung Medien über den tödlichen Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki informieren muss. Der Hassprediger war 2011 …
Oldenburg - Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro: Die Silberhochzeitsaffäre ist damit für Ex-Bundeslandwirschaftsminister Karl-Heinz Funke juristisch ausgestanden.
Beirut - Ein deutscher Salafist soll bei einem Kampf zwischen dschihadistischen Gruppen in Syrien getötet worden sein. Es könnte der Gangsta-Rapper „Deso Dogg“ Denis C. sein.
